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AGB Recht
03. April 2010

AGB/Widerrufsrecht: 40 Euro Klausel

Das OLG Hamburg, Beschluss vom 17.02.2010, Az.: 5 W 10/10 hat entschieden, dass es für die Auferlegung der Rücksendekosten einer doppelten vertraglichen Vereinbarung bedarf. Der Hinweis in der Widerrufsbelehrung ist hierfür nicht...[mehr]

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16. Februar 2009

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Premiere teilweise unwirksam

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen von Premiere sind unwirksam, soweit dort festgelegt wird, dass ein Abonnent auch nach Entzug der Sehberechtigung die vereinbarten Monatsraten weiter zahlen muss, so jedenfalls das...[mehr]

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