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Mietrecht: Unwirksame Schönheitsreparaturklausel rechtfertigt keinen Aufschlag bei der Miete
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 09.07.2008, Az.: VIII 181/07 nunmehr klargestellt, dass der Vermieter nicht berechtigt ist, einen Aufschlag zur ortsüblichen Miete zu verlangen, wenn im Mietvertrag eine...[mehr]
Kein Anspruch auf günstigsten Urlaub
Ein Kunde hat gegen sein Reisebüro grds. keinen Anspruch darauf, dass das Reisebüro alle einschlägigen Angebote nach dem billigsten durchforstet. Etwas anderes gilt nur, wenn ein konkreter Auftrag diesbezüglich...[mehr]
Gericht untersagt Flatrate-Partys
Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 16.11.2007, Az.: VG 4 A 364.07 entschieden, dass die Behörde einem Gaststättenbetreiber untersagen kann, alkoholische Getränke ohne Mengenbegrenzung zu einem einmal zu...[mehr]
Totensorge: Streit über die Art der Bestattung
Das AG Wiesbaden hat in seinem aktuellen Urteil vom 03.04.2007, Az.: 91 C 1274/07 entschieden, dass der vorrangig zur Totensorge Berechtigte nicht gegen den Willen eines nachrangig zur Totensorge Berechtigten eine in...[mehr]
Achtung bei Abmeldung der GEZ
Achten Sie darauf wie Sie die Abmeldung bei der GEZ formulieren!Das Verwaltungsgericht Göttingen Az.: 2 A 109/07 hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt, dass die Formulierung "(Fernseh-) Gerät defekt....[mehr]
Neuer Vorschlag des Ethikrates bei Organentnahmen
Der Ethikrat hat aktuell den Vorschlag gemacht, alle Bürger förmlich zu befragen, ob sie im Falle ihres Todes einer Organentnahme zustimmen oder nicht. Grund hierfür ist, dass es zuwenig Organspender in Deutschland gibt....[mehr]
OLG Stuttgart hält Pauschale von 20 EUR für Erstberatung für zulüssig
Nach Auffassung des OLG Stuttgart ist Werbung von Anwälten, in der eine Pauschalvereinbarung in Höhe von 20 € für eine Erstberatung angeboten wird, zulässig. Das OLG Stuttgart hat in seinem Urteil vom 28.12.2006 demnach...[mehr]
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