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Sonstiges
12. Januar 2007

Verwaltungsrecht: Berufsbezeichnung Krankenschwester wegen Alkoholsucht entzogen

Das Verwaltungsgericht Arnsberg (Urteil vom 20.12.2006, Az.: 9 k 514/06) hat entschieden, dass die Berufsbezeichung Krankenschwester zu entziehen ist, wenn ein Fall der Alkoholsucht vorliegt.  Aufgrund der ...[mehr]

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07. Dezember 2006

Persönlichkeitsrecht: Bezeichnung als Terroristentochter zulässig.

Die Tochter der früheren Angehörigen der RAF, Ulrike Meinhof, muss unter bestimmten Voraussetzungen die Bezeichnung als "Terrorristentochter" hinnehmen. Dieses hat der BGH (Urteil vom 05.12.2006, Az: VI ZR 45/05)...[mehr]

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01. Dezember 2006

Mietrecht: Achtung! Mieter trägt Risiko bei Falschberatung durch den Mieterschutzverein

Der BGH hat in einem Urteil vom 25.10.2006 (VIII ZR 102706) entscheiden, dass sich der Mieter gem. § 278 BGB das Verschulden des Mietervereins zurechnen lassen müsse.   Ausgangspunkt war eine ordentliche Kündigung durch...[mehr]

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08. November 2006

Chefarzt hat für die Risikoaufklärung Sorge zu tragen

Der BGH, (Urteil vom 07.11.2006, Az. VI ZR 206/05) hat in seiner neuesten Entscheidung zur Aufklärungspflicht für Recht erkannt, dass der Chefarzt  für eine umfassende wirksame Aufklärung über die Risiken von...[mehr]

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27. Oktober 2006

Arzthaftung: Falsche Diagnose! Haftung des behandelnden Arztes?

Eine Patientin hatte wegen starker Bauchschmerzen einen Arzt konsultiert. Die Untersuchungen, welche auch an den folgenden Tagen durchgeführt wurden, ergaben keinen Hinweis auf einen entzündeten Blinddarm. Der Arzt ging daher...[mehr]

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