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Was gibt es neues?
Verbraucherrecht: Bayerische Molkerei muss tatsächliche Herkunft angeben
Das Landgericht München hat durch Vergleich vom 12.12.2011, Az.: 33 O 6047/11 beschlossen, dass eine bekannte bayerische Molkerei ihre Produkte nicht mehr mit Herkunftsangaben versehen darf, ohne in unmittelbarer räumlicher Nähe...[mehr]
Wettbewerbsrecht: Fluggesellschaften müssen immer den konkreten Endpreis angeben
Seit November 2008 bestimmt eine EU-Verordnung, dass Flugpreise gegenüber Verbrauchern stets einschließlich aller obligatorischen Steuern, Gebühren, Zuschlägen und sonstigen Entgelten anzugeben sind. Damit sollen Passagiere vor...[mehr]
„Auch anonyme Hotelbewertungen sind zulässig“
Das Hansetische Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 18.01.2012, Az.: 5 U 51/11 entschieden, dass auch anonym abgegebene Bewertungen auf Hotelbewertungsportalen zulässig sind. Die Betreiberin eines Hotels hatte...[mehr]
Der Rabattverkauf von iTunes-Karten muss auf die angebotene Höchstkaufzahl begrenzt werden
Im April 2011 konnten Verbraucher im Rahmen einer Rabattaktion iTunes-Karten im Wert von 25 € für 20 € von einem großen Elektronikmarkt beziehen. Allerdings nur begrenzt!Obwohl außer dem begrenzten Aktionszeitraum keine weiteren...[mehr]
Der Streitwert bei Unterlassungsbegehren richtet sich nicht nach Präventionsgedanken
Das OLG Celle hat entschieden (Beschluss v. 07.12.2011 - Az.: 13 U 130/11), dass generealpräventive Gedanken bei der Bemessung des Streitwertes nicht berücksichtigt werden. Die Streitwertfestsetzung dient nicht dazu, potentielle...[mehr]