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Was gibt es neues?
AGB Recht: Unwirksamkeit einer Klausel bei Übermaß (hier sog. Buy Out Klausel)
Das Landgericht Mannheim (Urteil vom 05.12.2011, Az. 7 O 442/11) hat entschieden, dass eine über Gebühr umfassende Nutzungsübertragung durch AGB unwirksam ist. Im vorliegenden Fall handelte es sich um eine sogenannte...[mehr]
Polen: Jetzt auch Klagen gegen Unternehmer wegen unzulässiger AGB!
Zunehmend mehren sich Meldungen darüber, dass nun auch in Polen immer häufiger Unternehmer wegen unzulässiger AGB verklagt werden. Zumeist sind es private Organisationen, die "für den Verbraucherschutz einstehen" und...[mehr]
AGB-Falle: Selbstbelieferungsklausel
Haftung zu befreien, falls sie ihrerseits von ihrem Lieferanten nicht, nicht rechtzeitig oder unvollständig beliefert werden. Bei der Selbstbelieferungsklausel handelt es sich daher um eine Haftungsbeschränkung. Häufig wird etwa...[mehr]
Aufrechnungsklausel in AGB unwirksam!
In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet man die folgende Aufrechnungsklausel: „Eine Aufrechnung (...) ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung zulässig." Nach einem Urteil des...[mehr]
Shopbetreiber-News: „Angabe der konkreten Versandkosten ins Ausland wird unterschiedlich behandelt“
Nach § 1 Abs.2 der Preisangabenverprdnung (PAngV) muss jeder Gewerbetreibende im Fernabsatzgeschäft den Verbraucher über die Liefer- und Versandkosten informieren. Da für den Versand in verschiedene Länder auch verschieden hohe...[mehr]