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Was gibt es neues?
Galaxy Tab 10.1“ und „Galaxy Tab 8.9“ verstoßen gegen das deutsche Gesetz zum unlauteren Wettbewerb, jedoch nicht gegen das Gemeinschaftsgeschmacksmustergesetz.
Schon mehrmalig berichteten wir im vergangenen Jahr über den Rechtsstreit, den sich die Unternehmen Apple und Samsung bezüglich ihrer Tablet- Pc`s liefern.Im September 2011 untersagte das Landgericht Düsseldorf Samsung, die...[mehr]
Abmahnung: Händler von E-Zigaretten werden von „Red Bull“ abgemahnt
Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung vor, in der die bekannte Marke mit dem Stierkopf Shopbetreiber abmahnt, die E-Zigaretten-Ampullen in der Geschmacksrichtung „Red Bull“ anbieten. Oft bieten Händler auf Ihrer Internetseite...[mehr]
Markenrecht: „EuroShop“ nicht eintragbar
Das Bundespatentgericht (BPatG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 29 W pat 3/11) hat entschieden, dass die Wort- und Bildmarke „EuroShop“ als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und somit auch nicht...[mehr]
BGH: Bei rein firmenmäßigem Gebrauch keine Rechtsverletzung durch Marken-Nutzung
Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 12.05.2011, Az.: I ZR 20/10 sieht in der rein firmenmäßigen Verwendung eines markenrechtlich geschützten Begriffs keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Nach...[mehr]
Markenrecht: Änderungen im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis ab 01.01.2012!
Die für Markenanmeldungen maßgebliche internationale Nizza-Klassifikation gilt in der geänderten Form ab 01.01.2012. Die bisher gültigen Klassifikationsregeln sind überarbeitet worden, neue Begrifflichkeiten eingeführt, alte...[mehr]