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Was gibt es neues?

Montag 19. Dezember 2011

BGH: Stopp nun auch für Onlinepoker!

Mit Urteil vom 28.09.2011 (Az: I ZR 92/09) hat der BGH Onlinepoker in der Spielvariante "Texas Hold'em" als erlaubnispflichtiges Glücksspiel eingestuft. "Texas Hold'em" ist nach Ansicht der Richter nicht...[mehr]

Kategorie: Glücksspielrecht

Freitag 07. Oktober 2011

BGH: Sportwettenverbot im Internet wirksam!

Der BGH bestätigte laut Pressemitteilung vom 28.09.2011 das Sportwettenverbot und das Verbot anderer Glücksspiele im Internet. In der Pressemitteilung heißt es, dass das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns von Sportwetten...[mehr]

Kategorie: Glücksspielrecht

Donnerstag 14. April 2011

Generelles Koppelungsverbot bei Gewinnspielen aufgehoben

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.10.2010, Az.:  I ZR 4/06 hat das generelle Koppelungsverbot bei Gewinnspielen gekippt. Der europäische Gerichtshof hatte bereits am 14.01.2010 ausgeurteilt, dass ein generelles...[mehr]

Kategorie: Glücksspielrecht

Sonntag 13. März 2011

Hartz IV Empfängern wird Glücksspiel untersagt!

Für einen großen Aufschrei sorgte eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Köln, die es dem Wettanbieter Westlotto unter Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 € verbietet, Wettscheine von Hartz-IV-Empfängern...[mehr]

Kategorie: Glücksspielrecht

Sonntag 13. März 2011

Glücksspielrecht: Gericht hebt Verbot von Sportwetten in Bremen auf!

Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Bremen hat am 10.03.2010 das vom Stadtamt der Hansestadt erlassene Verbot für den Betrieb eines privaten Sportwettenlokals aufgehoben. Die derzeitige Ausgestaltung des staatlichen...[mehr]

Kategorie: Glücksspielrecht

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