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Was gibt es neues?
Kindergärten müssen für Kinderlieder zahlen
Seit einigen Monaten tritt die GEMA an Kindergärten heran und verlangt nach kostenpflichtigen Lizenzvertragsabschlüssen für, falls urheberrechtlich geschützte Liedtexte kopiert und verbreitet werden. Diese sind nämlich nach § 25...[mehr]
Eventrecht: GEMA darf Vergütung nach Größe des Weihnachtsmarktes bemessen!
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte, kurz die GEMA, hat den Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 27. Oktober 2011 ( Az. I ZR 125/10 – Barmen Live und I ZR 175/10 – Bochumer...[mehr]
Veranstalter haftet für die Abführung der GEMA Gebühren
Nach dem Urteil des LG Köln vom 27.12.2010, Az. 28 S 12/08, haftet der Veranstalter eines Stadtfestes für die ordnungsgemäße Abführung von GEMA-Gebühren. Dabei bestimmt sich die Höhe der Gebühr nach den Tarifen der...[mehr]
Eventrecht: Modedesigner sind nach wie vor keine Künstler im Sinne der KSK
Das Bundessozialgericht entschied in seinem Urteil vom 10.03.2011, Az.: B 3 KS 4/10 R, dass Modedesigner keine Künstler und damit auch nicht versicherungspflichtig im Sinne der Künstlersozialkasse sind. Die Tätigkeit der...[mehr]
Keine Künstlersozialversicherung für Hochzeitsredner
Das Sozialgericht Fulda hat mit Gerichtsbescheid vom 19.04.2011, Az.: S 1 R 444/07 den für einen Publizisten erforderlichen Öffentlichkeitsbezug bei der Tätigkeit eines Hochzeitredners verneint. Die Klägerin, eine ausgebildete...[mehr]