Das Verpackungsgesetz ist im Mai 2021 geändert worden und die ersten neuen Regelungen treten zum 03.07.2021 in Kraft. Was kommt auf Sie als Onlinehändler zu, was müssen Sie beachten?

  1. Unabhängige Registrierungspflicht für Serviceverpackungen

Das Verpackungsgesetz besagt, dass ein lizenzierungs- und registrierungspflichtiger ist, wer Verpackungen mit Ware befüllt und sie erstmals an Endverbraucher abgibt.

Bisher kann ein nach dem Gesetz verpflichteter „Hersteller“ seine Lizenzierungs- und Registrierungspflichten auf Vorvertreiber delegieren und sie zur Übernahme der verpackungsrechtlichen Verantwortlichkeit verpflichten. Damit tritt dann der verpflichtete Vorvertreiber in die Pflichten des Herstellers vollständig ein.

Bisher haben kleine Unternehmer davon profitiert, etwa Lieferdienste, To-Go-Restaurants etc. in Bezug auf Verpackungsmaterialien für Lebensmittel (Mitnahmeboxen etc.)

Hier haben meist die Verpackungslieferanten die Lizenzierungspflichten und die Registrierungspflicht übernommen.

Ab dem 03.07.2021 wird sich dies nun ändern. Diejenigen, die ihre verpackungsrechtlichen Pflichten auf Vorvertreiber übertragen haben, müssen sich zum 03.07.2021 selbst unmittelbar beim Verpackungsregister über das Portal LUCID als Hersteller registrieren. Eine Übertragung der Registrierungspflicht ist dann nicht mehr möglich.

Weiterhin bleibt jedoch die Delegierung der Lizenzierung erhalten. Vorvertreiber können also nach wie vor zur Lizenzierung verpflichtet werden.

Sofern Sie neben Serviceverpackungen auch andere systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen und aus diesem Grund schon bei LUCID registriert sind, müssen Sie diese Registrierung zum 03.07.2021 um Serviceverpackungen erweitern.

    2. Nicht systembeteiligte Verpackungen: neue Informationspflicht für Letztvertreiber

Wenn Sie nicht systembeteiligte Verpackungen an Endverbraucher übergeben (dazu zählen etwa Paletten, Möbelverpackungen, Kartons für Sammelgut), gilt für Sie ab dem 03.07.2021 auch eine neue Informationspflicht:

Sie müssen über Ihre Rücknahmepflicht informieren.

Transportverpackungen sind nicht systembeteiligt und daher auch nicht lizenzierungspflichtig und müssen daher von Ihnen (Hersteller und nachfolgende Vertreiber) am Ort der tatsächlichen Übergabe zurückgenommen werden (§15 VerpackG). Wenn Sie Letztvertreiber sind, also direkt an den Endverbraucher liefern, sind Sie zur Rücknahme von Verpackungen von Ware aus Ihrem Sortiment verpflichtet.

Auf diese Rücknahmepflichten ist künftig „durch geeignete Maßnahmen und in angemessenem Umfang“ zu informieren.

Im Falle von Onlinehändlern, die Transportverpackungen an Endverbraucher abgeben, raten wir, im eigenen Onlineshop und bei sämtlichen Auftritten wie etwa Handelsplattformen in der Artikelbeschreibung auf diese Rückgabemöglichkeit hinzuweisen.

Bitte beachten Sie, dass die Neuerungen zum 03.07.2021 der erste von drei Novellierungsschritten ist. Weitere Neuerungen werden zum 01.01.2022 und zum 01.07.2022 in Kraft treten. Wir werden Sie auch hierüber rechtzeitig informiert halten.