Sie haben eine Abmahnung des –  Ernst Westphal e.K erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie im gewerblichen Ausmaß verkaufen und ihren Informationspflichten nicht nachkommen? Wir helfen Ihnen!

Ernst Westphal e.K. aus Hamburg bietet nach eigenen Angaben als Händler auf Ebay  Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenarmbänder, Schmucke usw. zum Kauf an. Inhaber ist ein Herr Thomas Krim.

Vertreten wird Ernst Westphal e.K. durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel.

Abgemahnt werden ebenfalls Ebay Verkäufer, die als Privatverkäufer agieren von denen der Abmahner aber meint, dass Verkäufe im gewerblichen Umfang vorliegen.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass  eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05). Ob dies zutrifft, muss immer am konkreten Einzelfall beurteilt werden.

Den abgemahnten Verkäufern wird vorgeworfen sie als gewerbliche Verkäufer ihren gesetzliche Informationspflichten nicht nachkommen. So wird den abgemahnten Ebay Verkäufern etwa vorgeworfen, dass sie nicht Mängelhaftungsrecht, das Widerrufsrecht, die Anbieterinformationen und Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung informieren. Zudem wird in der Abmahnung ausgeführt, dass  das Gewerbe des Abgemahnten für die Tätigkeit nicht angemeldet zu sein scheint, sodass keine Steuern abgeführt werden.

Gefordert wird somit die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 953,40 € (Streitwert 15.000 €) .

Werden die Forderungen nicht erfüllt, droht ein gerichtliches Verfahren.

Nach unserer Auffassung leiden die Abmahnungen an formellen Mängeln und sind unberechtigt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung     

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir kennen den Abmahner Ernst Westphal e.K bereits aus anderen Verfahren.