Eigentlich wollte Facebook zum Jahreswechsel seine  Nutzungsbedingungen ändern.  Nunmehr wurde mitgeteilt, dass die Änderungen erst zum Ende des Monats erfolgen sollen. Warum der Zeitpunkt der Änderung verschoben wurde ist uns leider nicht bekannt. Die Änderungen sind (wieder einmal) problematisch. Nach unserer Auffassung enthalten Sie Regelegungen die mit dem deutschen Datenschutz nicht im Einklang stehen und daher rechtsunwirksam sind.

In der Ankündigung von facebook einsehbar unter https://www.facebook.com/about/terms-updates Heißt es wie folgt:

„Durch Nutzung unserer Dienste nach dem 30. Januar 2015 stimmst du unseren aktualisierten Bedingungen sowie unserer aktualisierten Datenrichtlinie und Cookies-Richtlinie zu und erklärst dich außerdem damit einverstanden, dass du verbesserte Werbeanzeigen siehst, die auf den von dir genutzten Apps und Webseiten basieren.“

Man kann also sicher sein, dass die neuen Nutzerbedingungen gegen  das deutsche Datenschutzrecht verstoßen.  Vorgeschrieben ist nämlich voraus, dass der Nutzer zu der Nutzung von persönlichen Daten ausdrücklich Ihr Einverständnis erklären! Wie schon mehrfach erörtert ist hierbei insbesondere brisant, dass Facebook persönliche Daten der Nutzer an Dritte weitergibt. Für die Nutzer bleibt eigentlich nur eine Möglichkeit sich dagegen zu wehren, nämlich facebook nicht weiter zu nutzen. Wir sind gespannt, wie und ob die Verbraucherzentralen oder andere Institutionen darauf reagieren werden.