Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Optirelax GmbH durch Cornea Franz Rechtsanwälte vor. Beide Parteien sind im Handel mit Whirlpools und Badewannen tätig. In der aktuellen Abmahnung wurde ein Händler, der unter anderem Whirlpools auf der Internethandelsplattform Amazon.de anbietet, wegen der Verwendung der Hinweise „TÜV geprüft“ und „VDE geprüft“ abgemahnt. Er hatte mit diesen Hinweisen in seiner Artikelbeschreibung geworben, ohne gleichzeitig anzugeben, wie oder wo die den Hinweisen zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind. Im Klartext bedeutet das, dass der Händler nach Ansicht der Optirelax GmbH eine Fundstelle oder Quelle für die Information darüber hätte angeben müssen, was Gegenstand dieser…

Tierschützer und Presse haben Grund zu feiern. Aber während die Gesamtbotschaft eine gute und zu begrüßen ist, hat die Entscheidung des BGH einen fahlen Beigeschmack.   Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Berichterstattung aus dem Jahre 2012 über die Vermarktung von Bio-Produkten rechtmäßig war, oder nicht.   Was war passiert? Tierschützer sind im Mai 2012 in die Ställe zweier Betriebe eingedrungen, welche in einem auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschluss arbeiten. In den Ställen fertigten die Tierschützer Videoaufnahmen, welche u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid oder sogar tote Hühner zeigten. Diese Aufnahmen überließen die Tierschützer der Presse. Im September…

Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor. Abgemahnt wird im Bereich des Kraftfahrzeughandels. Gegenstand der Abmahnung ist die Nichteinhaltung der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV. Hiernach müssen Angebote bzw. Werbematerialien so gestaltet sein, dass Verbraucher „automatisch“, also zum gleichen Zeitpunkt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden, an dem sie Kenntnis über die wesentlichen Merkmale eines Kraftfahrzeuges erhalten, wie z.B. Motorleistung oder Hubraum. Moniert wurde des Weiteren, dass die Angaben über den Kraftstoffverbrauch nicht präzise genug seien. Kraftstoffverbrauch muss immer mit einer Nachkommastelle angegeben werden und darf gem. § 1 Abs. 2 Pkw-ENVKV nicht gerundet werden. Da…

Uns liegt ein Schreiben des Berliner Rechtsanwaltes Gereon Sandhage vor, in welchem er in Namen der WETEGA UG eine Berechtigungsanfrage nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) stellt. Hierin wird auf eine Ebay-Auktion hingewiesen, in welcher eine Armbanduhr zur Verkauf angeboten worden sein soll, welche einem absoluten Vertriebsverbot unterliegen soll. Die Uhr soll entgegen zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registriert sein. Vor diesem Hintergrund wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung gebeten, ob entsprechende Nachweise über eine gültige Registrierung vorliegen. Zudem wird um Vorlage einer aktuellen gültigen WEEE-Registrierungsnummer gebeten, aus der sich…


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