Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2019, Az.: 3-10 O 128/18 hat entschieden, dass auch bei in der Spielhalle wartenden Kunden eine Zutrittskontrolle durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweisdokumentes sowie Abgleich mit der Sperrdatei nach § 11 Hessisches Spielhallengesetz durchzuführen ist. Der durch unsere Kanzlei vertretene Verband hatte in der Spielhalle ein Kontrolle durchgeführt. Da alles Geldspielgeräte besetzt waren, wartete der eingesetzte Ermittler in der Spielhalle. Er hielt sich mindestens 10 Minuten dort auf, ohne dass er kontrolliert worden ist. Nach Ansicht des Gerichts bedarf es in einer solchen Konstellation einer Identitätskontrolle bei Betreten der Spielhalle. Es sei nämlich…

Erst der EuGH, jetzt das Bundesverwaltungsgericht: Der EuGH hatte bereits im Juni 2018 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind.  Nur drei Monate später hat dann die Datenschutzkonferenz ihren Beschluss zu dem Thema veröffentlicht, und darin festgestellt, dass Facebook-Fanpages illegal seien, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gebe. Zwar hat Facebook darauf reagiert, aber der Verbraucherzentrale, der Bundestagsfraktion der Grünen und auch der Berliner Datenschutzbehörde reichte das nicht aus. Daher wurden Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber versendet. Hierzu hat nun das BVerwG verhandelt und entschieden (Urt. v. 11.09.2019, Az. 6…

Uns liegt gleich in vier Fällen eine Abmahnung der Firma Odoma- Handel und Vertrieb (Lukas Nießen aus Asbach) vor. Versendet wurden die Abmahnungen per Mail. Herr Luka Nießen behauptet, auf eBay Artikel aus den Bereichen Haushalt, Haus und Garten zu vertreiben. Die Firma Odoma lässt sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Sie spricht die Abmahnung als angeblicher Konkurrent direkt selbst aus. Den abgemahnten Online-Händlern wird jeweils vorgeworfen, in ihren eBay-Angeboten folgende Rechtsverletzungen begangen zu haben: Es ist kein anklickbarer Link auf die OS-Plattform vorhanden Es ist keine Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorhanden. Gefordert wird in den vier inhaltlich selben…

Das Bundeskartellamt hat den Internetgiganten Amazon dazu bewegen können, den Umgang mit Marketplace-Händlern zu überdenken und zu ändern. Der entsprechende Druck wurde aufgebaut, indem man Amazon zusagte, im Gegenzug ein sogenanntes Missbrauchsverfahren gegen Amazon einzustellen. Dieses Verfahren wurde im November 2018 eröffnet, weil sich Händler beschwert hatten, dass in den AGB von Amazon Haftungsregeln zu Lasten der Händler vorfanden, intransparente Kündigungen und Kontensperrungen vorgenommen wurde und auch Zahlungen einbehalten oder verzögert wurden. Der Marketplace ist die Plattform für Waren von Drittanbietern und daher für Amazon auch wichtig, da etwa 58% des weltweiten Bruttowarenumsatzes von diesen Händlern stammt. Diesen Teil möchte…