Laut Pressemitteilung (http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/querschnittspruefung_fragen_zur_dsgvo_an_50_unternehmen/fragen-zur-ds-gvo-an-50-unternehmen-166110.html) vom 29.06.2018 werden derzeit 50 niedersächsische Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung der DSGVO geprüft. Dazu wurden von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, bzw. durch die Behörde postalische Fragebögen an die betroffenen Unternehmen versandt. Folgende Fragen werden den Unternehmen gestellt:   „1.  Vorbereitung auf die DS-GVO Wie haben Sie sich als Unternehmen auf die DS-GVO vorbereitet? Schildern Sie (kurz) die Vorgehensweise, welche Bereiche involviert waren und welche Maßnahmen initiiert wurden. Sofern noch nicht alle Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden, erläutern Sie bitte auch den Umsetzungsstatus. 2.  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten Wie haben Sie sichergestellt, dass alle Ihre Geschäftsabläufe,…

Als ob das Urteil des europäischen Gerichtshofes, welches vor ein paar Tagen bereits die Runde gemacht hat, nicht genug wäre. Der EuGH hat unlängst entschieden, dass Betreiber von Fanpages bei Facebook in gleichem Maße datenschutzrechtlich verantwortlich sind, wie Facebook selbst. Das Urteil ist für sich genommen schon harter Tobak für alle Fanpagebetreiber, vor allem weil es unerheblich ist, wer hinter den Fanpages steht. Durch das Urteil wird jeder auf Augenhöhe mit Facebook gehoben, egal ob Anwalt, Sportverein oder der Bäcker von nebenan. Das Urteil unterstellt latent, dass jeder, der eine Facebook-Fanpage betreibt, den gleichen Datenhunger haben müsse, wie Facebook. Ob…

Zunächst hieß es: keine Panik wegen der DSGVO! Dies haben anscheinend einige Marktteilnehmer zum Anlass genommen, Ihre Angebote nicht oder nicht rechtzeitig zu aktualisieren und haben prompt die ersten Abmahnungen kassiert. So soll eine Esslinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO wegen fehlender oder falscher Datenschutzinformationen auf der Webseite eines Kollegen ausgesprochen haben. Unter anderem sollen die fehlende Opt-in und Opt-out-Möglichkeit bei Google-Analytics bemängelt worden sein. Aber auch unter Händlern soll es schon Abmahnungen gegeben haben. So wird berichtet, dass die Firma Erich Andreas Speck Dienstleistungen, Karlsruher Str. 22, 76351 Linkenheim-Hochstetten, eine Abmahnung wegen gänzlich fehlender Datenschutzhinweise auf…

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Optirelax GmbH durch Cornea Franz Rechtsanwälte vor. Beide Parteien sind im Handel mit Whirlpools und Badewannen tätig. In der aktuellen Abmahnung wurde ein Händler, der unter anderem Whirlpools auf der Internethandelsplattform Amazon.de anbietet, wegen der Verwendung der Hinweise „TÜV geprüft“ und „VDE geprüft“ abgemahnt. Er hatte mit diesen Hinweisen in seiner Artikelbeschreibung geworben, ohne gleichzeitig anzugeben, wie oder wo die den Hinweisen zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind. Im Klartext bedeutet das, dass der Händler nach Ansicht der Optirelax GmbH eine Fundstelle oder Quelle für die Information darüber hätte angeben müssen, was Gegenstand dieser…


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