Aktuell liegt und eine Abmahnung des Herr Lothar Fürst vertreten durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage, Clayallee 337, 14169 Berlin zur Überprüfung vor, In der Abmahnung wird ausgeführt, dass Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“ sei und europaweit über Webshops, Handelsplattformen und Boutiquen Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie Damen und Herren-Oberbekleidung verkaufen würde. Dem Abgemahnten Ebay Verkäufer wird vorgeworfen gegen zwingende gesetzliche Vrgaben im Fernabsatz verstoßen zu haben, So verwende er in seinen Informationen über die textile Zusammensetzung den Begriff „Acryl“. Die Verwendung des Begriffs Acryl sei aber nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und…

Aktuell liegt uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung und anschließend erlassener einstweiliger Verfügung des Herrn Cagatayhan Altas, Dengelberg 3, 71726 Benningen, vertreten durch die Kanzlei Hoesmann aus Berlin, vor.   Der Abmahnung ist zu entnehmen, dass der Herr Cagatayhan Altas auf eBay unter dem Verkäufernamen cc-autoteile24 Autopflegeprodukte verkauft. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen als Privat Person bei Ebay zu verkaufen, obwohl er gewerblicher Verkäufer ist. Dies soll sich einerseits aus einer hohen Anzahl an Bewertungen als auch aus einer angeblichen Spezialisierung auf den Verkauf von Autopflegeprodukten ergeben. Insgesamt werden folgende sechs Punkte abgemahnt. Fehlende Hinweise zu den einzelnen technischen Schritten, die zu einem…

Der Bundesgerichtshof hat mit  Urteil vom 13.09.2018 – Az.: I ZR 187/17 entschieden, dass im Falle in welchem ein Gewerbetreibender ungefragt ein Foto eines nicht-professionellen Fotografen verwendet, dem Urheber ein Schadensersatzanspruch  in Höhe von 200,00 € zusteht Der Bundesgerichtshof führt zum Schadenersatz aus, dass sich die unprofessionelle Darstellung als wertmindernd auswirke. Insoweit sei lediglich ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 € angemessen. Wegen der fehlenden Urheberbenennung kommen weitere 100 € hinzu. Der Unterlassungsstreitwert liegt in einem solchen Fall bei  6.000,00 €. Der Bundesgerichtshof geht insoweit von einer  gewerbliche Nutzung des Fotos durch den Beklagten aus. Der Bundesgerichtshof hat damit zumindest…

Noch immer werden massenhaft Abmahnungen im Bereich Filesharing ausgesprochen. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen einen  Film, Musik oder ein Computerspiel in sog. Tauschbörsen für Dritte bereit gestellt zu haben. Gefordert wird in einer Abmahnung in erster Linie eine Unterlassungserklärung. Interessant ist nun  die Tatsachen, dass wenn der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung abgibt, regelmäßig nicht etwa die Unterlassung weiter verfolgt wird, sondern nur der Schadenersatz und die Rechtsverfolgungskosten. Dies wird von vielen sehr kritisch gesehen, da es zeigt, dass der Abmahner offensichtlich eigentlich kein Interesse an der Unterlassung hat, sondern es ihm vielmehr um den Schadenersatz und die Rechtsanwaltskosten geht. Einige Gerichte…


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