Datenschutzrecht: immer mehr Bußgelder in Millionenhöhe

Aktuell wurden gleich zwei Bußgelder in Millionenhöhe durch die Datenschutzbehörden ausgesprochen. So hat  die Österreichische Datenschutzbehörde ein Bußgeld gegen Österreichische Post in Höhe von 18 Millionen Euro ausgesprochen.  Gemäß  der Pressemitteilung erklärt die Behörde,  dass die ÖPAG (österreichische Post)  unerlaubt die politische Affinität von Betroffenen verarbeitet haben soll. Hinzu kamen weitere Datenschutzverletzungen.  So wurde etwa eine Rechtsverletzung wegen der Weiterverarbeitung von Daten über die Paketfrequenz und die Häufigkeit von Umzügen zum Zweck des Direktmarketings festgestellt, da dies keine Deckung in der DSGVO findet. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Laut Bild Zeitung wurde gegen die deutsche Wohnen ein Bußgeld in Höhe…

Veröffentlicht am 06.11.2019. Kategorie: Datenschutz

Brandaktuell: DSGVO – EuGH bejaht Pflicht für Einwilligung bei Cookies

Nach eine aktuellen Pressemitteilung des EuGH wird bestätigt, dass das Setzen von Cookies eine aktive Einwilligung erfordert. Voreingestellte Ankreuzkästchen entsprechen nicht dem Erfordernis der aktiven Einwilligung. Auch die Möglichkeit, die Kästchen abzuwählen reicht nicht aus, um die aktive Einwilligung sicherzustellen. Nach Ansicht des EuGH macht es keinen Unterschied, ob es sich bei den Informationen, die durch die Cookies eingeholt werden, um personenbezogene Daten handelt oder nicht. Der Nutzer soll von jedem Eingriff in seine Privatsphäre geschützt werden. Ebenso soll die Gefahr von „hidden identifiers“ oder ähnlichen Tools gebannt werden. Außerdem muss die Einwilligung für den konkreten Fall erteilt werden, darf…

Veröffentlicht am 01.10.2019. Kategorie: E-Commerce

Weitere Abmahnung T&D Versand GbR durch Fareds

Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  ausgesprochen In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und Fareds geht es um einen nicht anklickbaren OS Link. Nach Ansicht von FAREDS stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Verwiesen wird auf ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 sowie einen Beschluss des OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.018, Az.: 3 W 39/18. Die Rechtslage ist aber keinesfalls so eindeutig wie es scheint. So hat Oberlandesgericht Dresden entscheiden, dass…

Veröffentlicht am 23.09.2019. Kategorie: Abmahnung, E-Commerce, Wettbewerbsrecht

Zugangskontrollen in Spielhallen in Hessen (OASIS) sind auch durchzuführen, wenn Spieler auf ein freies Gerät warten

Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2019, Az.: 3-10 O 128/18 hat entschieden, dass auch bei in der Spielhalle wartenden Kunden eine Zutrittskontrolle durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweisdokumentes sowie Abgleich mit der Sperrdatei nach § 11 Hessisches Spielhallengesetz durchzuführen ist. Der durch unsere Kanzlei vertretene Verband hatte in der Spielhalle ein Kontrolle durchgeführt. Da alles Geldspielgeräte besetzt waren, wartete der eingesetzte Ermittler in der Spielhalle. Er hielt sich mindestens 10 Minuten dort auf, ohne dass er kontrolliert worden ist. Nach Ansicht des Gerichts bedarf es in einer solchen Konstellation einer Identitätskontrolle bei Betreten der Spielhalle. Es sei nämlich…

Veröffentlicht am 18.09.2019. Kategorie: Glücksspielrecht