DSGVO-Auskunftsanspruch umfasst auch Gesprächsvermerke und Telefonnotizen

Die Reichweite des Auskunftsanspruch nach Art 15 DSGVO ist immer wieder Thema bei Rechtsstreitigkeiten. Das Landgericht Köln hat aktuell entschieden, dass der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO umfassend zu verstehen ist und auch bloße Gesprächsvermerke und Telefonnotizen mit umfasst sind. Die Kläger war Kunde bei einer Krankenkasse und hat dort im Zuge einer gerichtlichen Auseinandersetzung seinen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Nach Auffassung des Gerichts umfasst dieser Anspruch sämtliche Informationen die zu der Person vorliegen. Hierzu gehören auch  Gesprächsvermerke und Telefonnotizen erfasst. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus: „Das Auskunftsbegehren der Kläger umfasst damit insbesondere auch sämtliche in der Klageschrift (…) …

Veröffentlicht am 25.11.2020. Kategorie: Datenschutz

Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH – MG Premium Ltd.

Uns liegt eine Abmahnung vor, ausgesprochen von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung (Filesharing) an Erotikfilm. Unseren Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, über seinen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Dieser Vorwurf folgt daraus, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk (im vorliegenden Fall ein Pornofilm) in einer Tauschbörse anderen Nutzern angeboten worden sein soll. Dadurch habe unser Mandant Urheberrechte des Abmahners verletzt. Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert neben der Zahlung eines „Vergleichsbetrages“ von 962,39 € die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Wir halten die Abmahnung aus mehreren Gründen dem…

Veröffentlicht am 20.11.2020. Kategorie: Abmahnung, Urheberrecht

Ist ein Datenschutzbeauftragter in Arztpraxen Pflicht?

Viele Ärzte und Arztpraxen sind unsicher, ob sie einen Datenschutzbeauftragten benötigen.   Grds. ist  ein Datenschutzbeauftragter (DSB) in Unternehmen immer zu benennen wenn 20 oder mehr Personen einschließlich der oder dem Verantwortlichen mit der Verarbeitung von Gesundheitsdaten befasst sind. Bei weniger als 10 Personen benötigen Sie dennoch einen Datenschutzbeauftragten   Ob ein Datenschutzbeauftragter in der Arztpraxis zwingend notwendig ist, hängt von konkreten Umständen ab, die in Art. 37 DSGVO festgelegt sind. Demnach ist in drei Fällen ein Datenschutzbeauftragter zwingend zu benennen.    Die  Arztpraxis ist Teil einer Behörde oder öffentlichen Stelle, mit Ausnahme von Gerichten. Dies dürfte eher die Ausnahme…

Veröffentlicht am 10.11.2020. Kategorie: Abmahnung

Weitere Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt)

Auch Sie haben eine Abmahnung von der iOcean UG (haftungsbeschänkt) erhalten? Dann sind sie nicht allein. Vertreten wird die iOcean UG  durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG  Onlinehändlerin und verkauft Sportschuhe, Sportsocken, Funktionswäsche, Bademoden und Sonnenbrillen für Damen und Herren. Der abgemahnte ist im selben Segment tätig. Ihm wird vorgeworfen keine Informationen über die OS Plattform zur Verfügung zu stellen bzw. dass die Internetadresse nicht verlinkt ist. Dies stelle nach Ansicht des Rechtsanwalt Sandhage einen Wettbewerbsverstoß dar. Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 403,22 €…

Veröffentlicht am 02.11.2020. Kategorie: Abmahnung, E-Commerce, Wettbewerbsrecht