Datenschutzrecht: Verwalter darf Eigentümergemeinschaft säumige Zahler namentlich nennen

Das Landesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 5 S 50/20 hat entschieden, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in der Einladung einer Eigentümerversammlung Eigentümer, die mit der Zahlung  der Hausgeldern im Rückstand sind, namentlich nennen darf. Ein Eigentümer hatte hierin eine Datenschutzverletzung gesehen. Dies sah das Landgericht Oldenburg anders. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bekanntgabe durch Art 6 Abs. 1 c DSGVO gedeckt. Es führte hierzu u.a. wie folgt aus:   „Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur erforderlichen Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, rechtmäßig, wenn eine Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten…

Veröffentlicht am 12.05.2021. Kategorie: Datenschutz

Arbeitszeugnis – Anspruch auf Dankes und Wunschformel

Immer wieder gibt es Streit um den Inhalt von Arbeitszeugnissen.  Jeder Arbeitnehmer (auch Auszubildende) hat einen An­spruch auf Er­tei­lung ei­nes Zeug­nis­ses. Dies ergibt sich aus § 109 Gewerbordnung.  Grds kann der Arbeitnehmer von seinem Ar­beit­ge­ber ein qua­li­fi­zier­tes Zeug­nis ver­lan­gen. Mit ei­nem ein­fa­chen Zeug­nis muss er sich nur in Ausnahmefällen zufrieden geben. Viele Arbeitgeber lassen etwa am Ende die Dankes und Grußformel weg. Aber dürfen Arbeitgeber dies eigentlich. Das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20.02.2001, Az.: 9 AZR 44/000 hatte entschieden, dass es eine solche Pflicht nicht gibt. Dies sieht das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf, Urteil vom 12.01.2021, Az.: 3 SA 800/20 nun anders.…

Veröffentlicht am 12.05.2021. Kategorie: Arbeitsrecht

Abmahnung – RA Sandhage für Juwelier Cronotage GmbH

Auch eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalts Sandhage erhalten? Jetzt richtig reagieren. Rechtsanwalt Sandhage mahnt für verschiedene Online Händler Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. So etwa für die Acario UG, iOcean UG, Wetega UG, Sachse Vertriebs GbR und die Juwelier Cronotage GmbH. Fast täglich erreichen uns solche Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Aktuell leigt uns etwa eine Abmahnung Juwelier Cronotage GmbH  aus Planetal OT Dabendorf vom 26.04.2021 zur Überprüfung vor. Laut Handelsregisterauskunft ist Gegenstand des Unternehmens der Handel mit Schmuck, Uhren, Zubehör, Accessoires und ähnlichem sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Werkleistungen. Geschäftsführer ist ein Klaus Zerahn. Dieser…

Veröffentlicht am 30.04.2021. Kategorie: Abmahnung, E-Commerce, Wettbewerbsrecht

Kanzlei Zierhut IP – Römer Systems GmbH wegen Markenrechtsverletzung

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Ziehut IP aus München erhalten. Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln! Die Kanzlei Zierhut IP spricht für verschiedene Markeninhaber Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen aus. So etwa für die Römer Systems GmbH. Die Römer Systems GmbH  ist ein Unternehmen, welches für die Herstellung, den Im- und Export und den Vertrieb von Motorradbekleidung, Schuhen, Taschen und Zubehörartikeln sowie Heizgeräte und Zubehör zuständig ist. Sie ist u.a. Inhaberin der Rechte an der europäischen Marke „KODRA“ und der deutschen Marke „KODRA“. In den ausgesprochenen Markenrechtsabmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, Artikel im Internet unter der Verwendung der geschützten…

Veröffentlicht am 28.04.2021. Kategorie: Abmahnung, E-Commerce, Markenrecht