Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA! Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten) Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen. Dabei ist auch unwichtig, dass nicht…

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen. Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung. Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar. Der…

Im vorliegenden Fall stritten zwei Mitbewerber darüber, ob die Aussage des Klägers, dass das Produkt des Beklagten eine Nachahmung sei und die Idee sowie das Konzept von ihm kopiert worden seien- diese Aussage wurde außergerichtlich getätigt. Fraglich ist nun, ob dies als wettbewerbswidrige Herabsetzung oder als Aussage, die durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt ist, zu werten ist. Das OLG Schleswig wies mit seinem Urteil vom 30.11.2016 den Anspruch des Beklagten zurück. Die Äußerung des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, da es sich um ein Werturteil handele, welches gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei. Bei der Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen…

Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 7 HK O 63/16 hat bestätigt, dass es sich bei § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG handelt. Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der in einem Lokal, in dem auch Geldspielautomaten aufgestellt waren, festgestellt hatte, dass dort geraucht werden durfte. Das Gericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass es sich bei §  Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland, um eine Marktverhaltensregel handelt, die dem Schutz…


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