Das OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 17/19 vom 02.07.2020 hat entschieden, dass die in Spielhallen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei vorgeschriebenen Zugangskontrollen keinen Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO darstellen. In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit wurde einem Spielhallenbetreiber vorgeworfen, dass er entgegen der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetz keine ausreichenden Zugangskontrollen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei durchgeführt hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der durch unsere Kanzlei vertretende  Verband Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Spielhallenbetreiber. Die hiergegen eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg.…

Mal wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin. Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt Onlinehändlerin, die auf den Verkauf von Sportschuhen. Socken, Funktionsunterwäsche, sowie Bademoden für Damen und Herren spezialisiert ist. Der Abgemahnte verkauft Socken – also vergleichbare Produkte – bei Ebay und soll daher in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner stehen. Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen seinen Pflichten Informationen über die OS Plattform bereitzustellen nicht hinreichend nachgekommen zu sein. So fehle es an einer Verlinkung. Weiter wird der Vorwurf…

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mahnen aktuell angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Die Unfassbaren -Now You See Me“ Teil 1 und 2  ab. Rechteinhaber ist Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft In der Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer wird dem Anschlussinhaber vorgeworfen, in Filesharing-Netzwerken (Peer-to-Peer-Netzen) den urheberrechtlich geschützten Film „Die Unfassbaren“ zum Download angeboten zu haben. Waldorf Frommer fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die  Zahlung einer Vergleichssumme in Höhe von 915,00 €. Achtung. Auch wenn die Abmahnung auf dem ersten Blick berechtigt zu sein scheint, steckt der Teufel im Detail. So haften sie unter Umständen etwa in den…

In einer Pressemittelung vom 30.06.2020 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden Württemberg mitgeteilt, dass wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten zu sicherer Datenverarbeitung (Art. 32 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung DS-GVO) die  Bußgeldstelle des LfDI Baden-Württemberg mit Bescheid vom 25.06.2020 gegen die  AOK Baden-Württemberg  eine  Geldbuße  von  1.240.000,- Euro  verhängt hat. Zugleich habe Sie  – in konstruktiver Zusammenarbeit mit der AOK – die Weichen für eine Verbesserung der technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz persönlicher Daten bei der AOK Baden-Württemberg gestellt. Die AOK Baden-Württemberg veranstaltete in den Jahren 2015 bis 2019 zu unterschiedlichen Gelegenheiten Gewinnspiele und erhob hierbei personenbezogene Daten…