Arbeitsrecht: Dürfen in Zeiten von Corona Kündigungen ausgesprochen werden?

Die Corona Krise stellt viele Unternehmer vor große wirtschaftliche Herausforderungen. Die staatlichen Hilfen kommen zu spät oder reichen nicht aus. Unserer Kanzlei liegen bereits jetzt die ersten Kündigungen vor.  Sowohl für den Arbeitgeber, als auch für den Arbeitnehmer stellt sich daher die Frage, ob solche Kündigungen gerechtfertigt sind. Es gibt drei Kündigungsarten: Die personenbedingte Kündigung, die verhaltensbedingte Kündigung und die betriebsbedingte Kündigung. Wichtigster Fall in der Corona Krise ist die betriebsbedingte Kündigung. Wegen der Krise mussten viele Unternehmen ihre Geschäfte schließen oder bekommen keine Aufträge mehr. Dies gilt für fast alle Branchen. Trotz der Umsatzrückgänge bleibt das Unternehmen aber verpflichtet…

Veröffentlicht am 30.03.2020. Kategorie: Arbeitsrecht

Abmahnung – Ernst Westphal e.K – wegen angeblich gewerblicher Tätigkeit

Aktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor. Ernst Westphal e. K bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform ebay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Schmuck, Goldschmiede-, Juwelier und Uhrmacherbedarf zum Kauf an. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Mitbewerber zu sein. Dies, weil er auf der Plattform ebay ebenfalls Uhren anbietet und dabei gewerblich tätig sind. Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit? Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts daran, dass das Handeln als gewerblich zu qualifizieren ist.  Es kommt auf die tatsächliche…

Veröffentlicht am 27.03.2020. Kategorie: Abmahnung, E-Commerce, Wettbewerbsrecht

Abmahnung – FAST Fashion Brands GmbH – Markenverletzung an der Marke „RISA“. CBH Rechtsanwälte

Auch in der Corona Kriese wird weiter abgemahnt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung  der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwälte die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutz. Die FAST Fashion Brands GmbH ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie im Markenlizenzgeschäft tätig. Für die FAST Fashion Brands GmbH sind über 100 Marken beim DPMA eingetragen. So etwa die Marken Mo, my MO, Icebound, Usha, Homebase, Isha, Izia, VERNOLE, shatter. Nach eigenen Angaben werden…

Veröffentlicht am 26.03.2020. Kategorie: Abmahnung, Markenrecht

Glücksspielrecht: Abgabe mehrerer Identifikationsmittel bei TR5 V2 Geräten stellt Wettbewerbsverstoß dar

Das Landgericht Limburg, Az.: 5 O 35/19, Urteil vom 23.03.2020 hat entschieden, dass die Abgabe mehrerer Identifikationsmittel einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Ein Spielhallenbetreiber wurde wegen verschiedener Verstöße abgemahnt. Unter anderem ging es darum, dass die Servicekraft einem eingesetzten Detektiv – der als normaler Kunde auftrat – zwei TR5 V2 Geräte freigeschaltet hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der Abmahner Klage ein. Das Gericht sah den Verstoß als erwiesen an. Auch stellte das Gericht fest, dass es sich bei dem Verstoß um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG handelt. Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber nach § 8 Abs.…

Veröffentlicht am 25.03.2020. Kategorie: Abmahnung, Glücksspielrecht