OLG Düsseldorf bestätigt: Kein fliegender Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

Seit dem 02.12.2020 ist das neue sog. „Anti-Abmahngesetz“ in Kraft getreten. Es ist eine Novelle des UWG, das bisher auch schon in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten Anwendung fand. Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG wird seit Dezember 2020 der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen eingeschränkt, wenn sie in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden. Das LG Düsseldorf hatte zunächst den fliegenden Gerichtsstand angenommen, doch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21)  hat dem doch wieder den Riegel vorgeschoben. Es ging um einen Rechtsstreit, in dem die Antragsgegnerin (aus Rheinland-Pfalz) Router in wettbewerbswidriger Weise beworben und vertrieben hatte.…

Veröffentlicht am 22.02.2021. Kategorie: Wettbewerbsrecht

Rowone UG durch Kanzlei Zierhut wegen Markenrechtsverletzung

Sie habe eine Abmahnung der  Rowone UG aus Haßfurt wegen Verwendung des Zeichens „MVP“ erhalten“. MVP steht „Most Valueable Player“. Die Marke „MVP“ wurde am 29.01.2020 unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Hierbei handelt es sich um den Vertretungsberichtigten der Rowone UG. Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP. So mahnt die Kanzlei Zierhut IP  auch für Rowone UG Markenverstöße an der Bezeichnung MVP ab. Dabei steht MVP für für Most Valueable Player. Die Kanzlei Zierhut IP ist laut eigener Aussage eine internationale Boutique-Kanzlei für…

Veröffentlicht am 09.02.2021. Kategorie: Abmahnung, Markenrecht

iOcean UG vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wegen unlauteren Wettbewerb

Aktuell lässt die Firma iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin  Wettbewerbsverstöße abmahnen. In der Abmahnung wird dem Verkäufer vorgeworfen, dass  er mit dem Attribut „antibakteriell“ wirbt, was wettbewerbsrechtlich nicht zulässig . Er bezieht sich auf § 5 Abs. 1, Abs. 2 UWG vor. Als Begründung wird in der Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage angeführt,  dass das Produkt überhaupt nur dann eine antibakterielle Wirkung haben kann, wenn er zuvor mit einem Biozid behandelt oder ihm dieses absichtlich zugesetzt wurde (vgl § 3 Biozid-VO). Das ist beim Abgemahnten  offensichtlich nicht der Fall, denn im Rahmen der Angaben…

Veröffentlicht am 08.02.2021. Kategorie: Abmahnung, E-Commerce

Arbeitsrecht – fristlose Kündigung bei Diebstahl von 1 Liter Desinfektionsmittel

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 14.01.2021, Az.: 5 Sa 483/20 hat eine Kündigungsschutzklage eines Arbeitnehmers der einen Liter Desinfektionsmittel entwendet hat, abgewiesen. Der klagende Arbeitnehmer war seit 2004 bei einem Pakektzustellunternehmen beschäftigt gewesen. Bei einer Ausfahrtkontrolle die stichprobeartig durchgeführt wird, fand der Werkschutz im Kofferraum des Arbeitnehmers eine nicht angebrochene Flasche Desinfektionsmittel und eine Handtuchrolle. Der Wert lag bei  etwa 40,00 €. Der Vorfall war kein Einzelfall. Zu diesem Zeitpunkt kam es beim Arbeitgeber immer wieder vor, dass Desinfektionsmittel verschwand. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer daher fristlos entlassen. Der Arbeitnehmer argumentierte, dass er sich jede Stunde zu seinem Fahrzeug begebe,…

Veröffentlicht am 05.02.2021. Kategorie: Arbeitsrecht