Sind Verstöße gegen die Datenschutz -Grundverordnung wettbewerbswidrig? Diese Frage ist unter Juristen umstritten. Umstritten ist konkret die Frage, ob die Pflicht aus dem Datenschutzrecht, eine rechtskonforme Datenschutzerklärung anzubieten, nach dem Inkrafttreten der DSGVO eine Marktverhaltensregelung im Sinne des Wettbewerbsrechts ist, die einzelnen Mitbewerbern das Recht gibt, Verstöße abzumahnen. Das Landgericht Bochum (Urteil vom 7. August 2018, Az: I-12 O 85/18) ist dabei der Ansicht, dass Datenschutzverstöße nicht abmahnbar sind. Der Fall: Die Parteien des Rechtsstreits sind Online-Händler. Sie vertreiben Druckerzeugnisse, Autokleber, Textilien, Bürobedarf und Werbemittel an Verbraucher. Der Verfügungskläger mahnte seinen Mitbewerber ab, weil in dessen Webshop der Link auf…

Mit Urteil vom 13.09.2018 – 2/3 O 283/18 – entschied das LG Frankfurt, dass das Veröffentlichen von Bildern und Videos eines Kunden auf Facebook ohne dessen Einwilligung nicht nur gegen das Kunsturhebergesetz (KUG), sondern auch die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen kann. Der Fall: Die Klägerin ließ in einem Friseursalon eine Haarverlängerung machen. Während des Termins wurde sie  fotografiert. Auch wurden Videoaufnahmen von ihr angefertigt. Der Betreiber des Friseursalons veröffentlichte später die Fotos und ein Video auf der Facebook-Seite des Friseursalons. Als die Klägerin dies feststellte, forderte sie den Inhaber auf, die Aufnahmen zu löschen. Die Fotos wurden entfernt, das Video blieb…

Aktuell geht ein Anschreiben per Fax an Unternehmen raus. Absender ist die Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) aus Oranienburg. Aufhänger ist die neue Datenschutzgrundverordnung. Bei diesem offiziell wirkenden Schreiben handelt es sich jedoch um eine Vertragsfalle. Wer das Schreiben ausfüllt, schließt einen Vertrag ab und erhält in wenigen Tagen eine Rechnung über 592,62 EUR und bei Nichtzahlung eine anwaltliches Mahnschreiben. Wir raten daher dringende ab, dieses Schreiben zu beantworten. Sie sollten den Bogen einfach unbeantwortet entsorgen. Wenn Sie das Fax bereits unterschrieben und zurückgeschickt haben, besteht die Möglichkeit die  Erklärung  wegen arglistiger Täuschung anfechten. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur…

Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Eine Schülerin hatte ein urheberrechtlich geschütztes Bild der Stadt Cordoba für Ihr Referat genutzt. Das Foto war bereits mit Zustimmung des Urheber im Internet veröffentlicht. Dieses Referat mit dem Foto wurde auf er Schulwebseite veröffentlicht. Der Urheber ein Berufsfotograf ging hiergegen vor. Er hat das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Zu Recht wie der europäische Gerichtshof ((Urteil v. 07.08.2018, Az. C-161/17) nun festgestellt hat. Zentral ging es um die Frage, ob die Wiedergabe eines auf einer fremden Internetseite mit Einverständnis des Urhebers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes auf…


Unsere Website verwendet Cookies, um einen schnellen und technisch einwandfreien Internetauftritt zu gewährleisten. Wenn Sie Ihren Besuch auf unserer Website fortsetzen, stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies indirekt zu. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung für weiterführende Informationen. Datenschutzerklärung | Zustimmen