Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV. Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor. Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen. Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.…

Nach uns vorliegenden Informationen mahnt die Kanzlei Meissner & Meissner für die Pumpkin and Honey Bunny UG Markenrechtsverletzungen ab. Konkret handelt es sich um einen Händler, der einen Produkt mit dem Titel „PARTY ANIMAL“ beschrieben hat. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist. Rechtsanwalt Dr. Meissner fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von 1.531,90 € und legt dabei den Streitwert von 50.000 € zugrunde. ACHTUNG! In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden. Wir empfehlen dringend das Hinzuziehen eines auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes! Wir helfen Ihnen gerne und prüfen, ob…

Nach wie vor werden wir von vielen neuen Mandanten gefragt, ob es denn wirklich so wichtig sei, dass „dieser Link zu dieser europäischen Plattform“ wirklich anklickbar sein muss. Schließlich würde das bei eBay auch nicht funktionieren. Wir können ganz klar antworten: JA! Und: Bei eBay funktioniert es auch, den Link anklickbar darzustellen (mehr dazu unten) Das OLG München hat mit  Urteil vom 22.09.2016 (29 U 2498/16) ist zu dem Ergebnis gekommen, dass vom Unternehmer zwingend ein anklickbarer Link vorgehalten werden muss, den der Verbraucher nur anzuklicken braucht, um direkt zu der OS-Plattform zu gelangen. Dabei ist auch unwichtig, dass nicht…

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen. Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung. Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar. Der…


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