Immer wieder liegen uns Abmahnungen wegen des Versand von unerwünschter E-Mail Werbung zur Überprüung vor. Werbemails sind grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung des Empfängers eingeholt wurde. Dies gilt sowohl für den Werbemailversand an Unternehmer, als auch für den an Verbraucher. Unserem Büro liegen aktuell zwei Abmahnungen eines Betreibers zweier Apotheken vor. Die Abmahnungen sind durch die Rechtsanwälte J&C aus München ausgesprochen worden. In beiden Fällen geht es in der Sache um unerwünschte Werbemails, die die Apotheken erreicht haben. In den Werbemails wurde der Apotheke gegenüber mit dem Verkauf von Mund-und-Nasenmasken geworben. Der Abmahner behauptet, in den Erhalt dieser…

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Jetzt richtig reagieren. Waldorf Frommer ist seit vielen Jahren im Abmahngeschäft tätig. Sie vertritt insbesondere Rechtinhaber von Filmwerken wie der Studiocanal GmbH, Warner Bros. Entertainment GmbH, Constantin Film GmbH, Universum Film GmbH uvm. Den Abgemahnten wird vorgeworfen dass Sie Filme oder eine Folgen von TV-Serie über eine Internettauschbörse illegal veröffentlicht und zum Download angeboten haben. Betroffen ist der Anschlussinhaber, der aber nicht zwangsweise auch der Schuldige sein muss. Gefordert wir zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Darüber hinaus wird ein Geldbetrag gefordert, z.B. 915 (70 EUR Schadenersatz und 215 Rechtsanwaltskosten) Euro bei…

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin zur Überprüfung vor. Geschäftsführer von IPPC Law ist der für seine Filesharing-Abmahnungen bekannte Rechtsanwalt Daniel Sebastian. Die IPPC Law ist im Auftrag der MG Premium Ltd tätig. Streitgegenstand der Abmahnung ist die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung des Pornofilms „Just ignore Him. Dieses Werk soll der Abgemahnten über die Internettauschbörse „Bittorrent“ öffentlich zum Download angeboten haben. Gefordert werden von IPPC Law die Unterzeichnung einer Vergleichsvereinbarung  und die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. In der Vergleichsvereinbarung wird insbesondere die Zahlung eines „Vergleichsbetrages in Höhe von 1.232,62 € gefordert.…

Das Landesgericht Oldenburg, Urteil vom 22.12.2020, Az.: 5 S 50/20 hat entschieden, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) in der Einladung einer Eigentümerversammlung Eigentümer, die mit der Zahlung  der Hausgeldern im Rückstand sind, namentlich nennen darf. Ein Eigentümer hatte hierin eine Datenschutzverletzung gesehen. Dies sah das Landgericht Oldenburg anders. Nach Auffassung des Gerichts ist die Bekanntgabe durch Art 6 Abs. 1 c DSGVO gedeckt. Es führte hierzu u.a. wie folgt aus:   „Gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO ist eine Verarbeitung zur erforderlichen Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der der Verantwortliche unterliegt, rechtmäßig, wenn eine Verarbeitung zur Wahrung der berechtigten…