Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services (Bonn) wegen Verstößen gegen Vorschriften der Health Claim Verordnung (VO 1924/2006) zur Überprüfung vor. Die Abgemahnte vertreibt Lebensmittel über einen Onlineshop. Zur Bewerbung eines Produkts machte sie u.a. folgende Angaben: „Als wahre Detox Geheimwaffe stärken Brenneseln Ihr Immunsystem“ und „Grünes Detox Shake“ Hier sieht die CONVAR Europe Ltd. einen Verstoß gegen Atikel 10 Abs. 1 und 13 Health Claims Verordnung. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist. Die Rechtsanwälte Kieffer Legal Services  fordern zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von…

Der Bundesgerichtshof, Urteil vom 20.12.2018 – I ZR 104/17 – (Museumsfotos) hat sich mit dieser und anderen Fragen zum Fotografieren von Kunstwerken beschäftigt. Der Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zu Grunde. Die Stadt Mannheim als Betreiberin des Reiss-Engelhorn-Museum ist gegen einen ehrenamtlichen Mitarbeiters von Wikipedia vorgegangen. Dieser hatte während  eines Museumsbesuch  Fotos der im Museum ausgestellten Kunstwerke angefertigt. Weiter hat er Fotos aus dem museumseigenen Katalog des Museums eingescannt und bei Wikipedia zur Verfügung gestellt. Die Stadt Mannheim  ist hiergegen vorgegangen.   Hinsichtlich der eingescannten und veröffentlichten Fotos  berief sie sich Urheber- und Leistungsschutzrechte. Hinsichtlich der selbst erstellten Fotografien berief sie…

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München sind seit vielen Jahren im Abmahngeschäft bekannt.  Aktuell werden etwa für für die Universum Film GmbH Abmahnungen versandt. Konkret geht es um eine Urheberechtsverletzung an dem Film „Mile 22„. Dem abgemahnten Anschlussinhaber wird vorgeworfen diesen Film  über eine sog. „Internettauschbörse“ bzw. in einem „Filesharing-Netzwerk“ übertragen und öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer fordern sowohl die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, als auch die Zahlung einer Pauschale zur Beilegung der Sache. Wir können nicht raten die Forderungen ungeprüft zu erfüllen.  Bedenken Sie einmal unterzeichnete Erklärung kann man nicht wiederrufen und gilt…

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom  02.08.2018, Az.: 4 U 18/18, bestätigt, dass die Bezeichnung „Merinowolle“ nicht den Vorgaben der Textilkennzeichnungsverordnung entspricht. Daher liegt in der Verwendung der Bezeichnung „Merinowolle“ auch Wettbewerbsverstoß. Die Parteien des Rechtsstreits boten Waren aus dem Fahrradbereich an, wobei die Beklagte in ihrem Angebot für Fahrradhandschuhe die folgende Materialangabe machte: „Innenhandschuh: 95 % Merinowolle, 5 % Polyamid“ Daraufhin wurde sie von der Klägerin zur Unterlassung aufgefordert. Das OLG Hamm bestätigte die Ansicht der Klägerin, dass die „Merinowolle“ keine durch die Textilkennzeichnungsverordnung zugelassene Angabe sei, da im Anhang der Verordnung die Angabe „Merinowolle“ nicht genannt wird.…


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