Herr Lothar Fürst Inhaber des Modelabels „MH My-Musthave“  mahnt weiter fleißig ab. Vertreten wrd er weiter durch Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage Nach eigenen Angaben bietet Herr Lothar Fürst europaweit Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie modische Damen- und Herren-Oberbekleidung an. In der Abmahnung wird zunächst auf die Registrierungspflicht gemäß Paragraf 9 VerpackG verwiesen. Im Weiteren wird ausgeführt, dass sich in dem für jedermann einsehbaren Verpackungsregister „LUCID“ kein Eintrag über den  abgemahnten Verkäufer findet. Daher bestehe der dringende Verdacht, dass der Abgemahnte derzeit gegen das gesetzliche Verbot des Inverkehrbringens nach Paragraf 9 Absatz 4 VerpackG verstoße.   Der  Abgemahnte wird  unter Fristsetzung…

Aktuell mahnt die Tronitechnik GmbH aus Hüllhorst eBay-Händler wegen angeblicher unzulässiger Werbung mit einer CE-Zertifizierung ab. Ebenso werden Verstöße im Bereich der gesetzlichen Pflichtinformationen und gegen das Elektrogesetz (ElektroG) geltend gemacht. Nach Auffassung der Firma Tronitechnik GmbH besteht zwischen den Parteien ein konkretes Wettbewerbsverhältnis, da der Abgemahnte ebenfalls im Bereich Heimtechnik, wie Saunen und Whirlpools, sowie Zubehör tätig ist. Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der durch die Abmahntätigkeit entstandenen Kosten in Höhe von 1.590,91 € inkl. Auslagenpauschale und Umsatzsteuer, berechnet nach einem Gegenstandswert von 40.000,00 €. Sollten auch Sie eine Abmahnung der…

Aktuell sind Abmahnungen durch einen Verein -IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.- im Umlauf. Abgemahnt wurde bislang ein Mandant von uns, der eine gewerblich genutzte Website betreibt. Gegenstand der Abmahnung ist die fehlende SSL Verschlüsselung auf der Website. Hierin sieht der Verein einen Verstoß gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Ob DSGVO-Verstöße überhaupt Wettbewerbsrechtsverletzungen darstellen, die von Konkurrenten abgemahnt werden können, gehört zu den aktuell umstrittensten Fragen rund um die DSGVO. Dieser Aspekt ist allerdings nicht das Kernproblem der Abmahnung des IGD e.V. Das Problem bei dieser Abmahnung ist, worauf der IGD e.V. seine Aktivlegitimation stützt, d.h.…

Diese Frage wird uns seit Inkrafttreten der DSGVO (Datenschutzgrundverordnung immer wieder gestellt wird, so dass wir das Thema anhand dieses Artikels kurz darstellen wollen. Was ist eigentlich ein Datenschutzbeauftragter? Der Datenschutzbeauftragte hat die Funktion eines Experten im Hinblick auf das geltende Datenschutzrecht und sorgt für die praktische Umsetzung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen, sozusagen als dauerhaft eingerichtetes Kontrollinstrument, welches die Selbstregulierung der Unternehmen im Hinblick auf das Datenschutzrecht sicherstellt. Wer braucht einen Datenschutzbeauftragten? Auch schon vor In Kraft treten der DSGVO gab es die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten, wenn das Unternehmen bestimmte Voraussetzungen erfüllt. Dieser Anwendungsbereich wurde nun aber erweitert.  Der…


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