Das Kammergericht Berliner, Urteil vom 01.04.2021, Aktenzeichen: 8 U 1099/20 hat einem Spielhallenbetreiber recht gegeben und  eine Reduzierung der 50 % der Miete wegen Geschäftsschließung aufgrund der Corona Maßnahmen angenommen.

Das Kammergericht führt aus, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabgesetzt werden kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.

Dass Kammergericht begründete seine Entscheidung damit, dass zur Geschäftsgrundlage der Parteien als Vermieter und Mieterin von Geschäftsräumen auch die Vorstellung gehöre, dass es nicht zu einer Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge pandemiebedingter Nutzungsuntersagungen und –beeinträchtigungen kommen werde, so dass das Auftreten einer Pandemie mit den entsprechenden weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragslaufzeit vorgestellten Umstände bedeute und damit das tatsächliche Element der Störung der Geschäftsgrundlage verwirkliche.

Die Klägerin habe im vorliegenden Fall die Räume, die sie vor Beginn der Covid-Pandemie angemietet habe, durch hierzu ergangene staatliche Vorschriften oder Anordnungen über die Schließung überhaupt nicht in der vertraglich vorgesehenen Weise für ihr Gewerbe nutzen können. Es liege daher nahe, dass die Vertragsparteien, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten, den Mietvertrag mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten. Dabei sei zu vermuten, dass eine Mietabsenkung für den Zeitraum einer zweimonatigen Zwangsschließung der Spielhalle vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Beschränkungen im Zuge der Covid-Pandemie vorhergesehen hätten.

Es gehe – so der 8. Zivilsenat des Kammergerichts – im vorliegenden Fall nicht um ein „normales“ Risiko der Gebrauchstauglichkeit beziehungsweise Verwendung des Mietobjekts, sondern um weitgehende staatliche Eingriffe in das soziale und wirtschaftliche Leben aufgrund einer Pandemie, die als Systemkrise eine Störung der Geschäftsgrundlage sei. Das mit der Störung der Geschäftsgrundlage verbundene Risiko könne daher regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden.

Der aufgrund der Pandemie staatlich angeordnete Shutdown stelle einen derart tiefgreifenden, unvorhersehbaren, außerhalb der Verantwortungssphäre beider Vertragsparteien liegenden und potentiell existenzgefährdenden Eingriff in die im Vertrag vorausgesetzte Nutzungsmöglichkeit dar, dass – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – die Nachteile solidarisch von beiden Vertragsparteien zu tragen seien und die Miete daher bei vollständiger Betriebsuntersagung zur Hälfte zu reduzieren sei.

Dabei müsse eine konkrete Existenzbedrohung für den Mieter anhand seiner betriebswirtschaftlichen Daten nicht positiv festgestellt werden, sondern die „unter Umständen existenziell bedeutsamen Folgen“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seien auch dann zu vermuten, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauere.

Das Urteil ist noch nicht  rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof ist nach Zustellung des Urteils möglich.

Pressemitteilung des Kammergerichts vom 16.04.2021

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2021/pressemitteilung.1075921.php

Ebenso hatte bereits das OLG Dresden entschieden

https://www.dr-schenk.net/gewerbemiete-gewerbliche-mieter-muessen-wegen-corona-nur-50-der-miete-zahlen/

 

Sie haben eine Abmahnung des –  Ernst Westphal e.K erhalten? Ihnen wird vorgeworfen, dass Sie im gewerblichen Ausmaß verkaufen und ihren Informationspflichten nicht nachkommen? Wir helfen Ihnen!

Ernst Westphal e.K. aus Hamburg bietet nach eigenen Angaben als Händler auf Ebay  Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenarmbänder, Schmucke usw. zum Kauf an. Inhaber ist ein Herr Thomas Krim.

Vertreten wird Ernst Westphal e.K. durch den Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel.

Abgemahnt werden ebenfalls Ebay Verkäufer, die als Privatverkäufer agieren von denen der Abmahner aber meint, dass Verkäufe im gewerblichen Umfang vorliegen.

Der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass  eine gewerbliche Tätigkeit vorliegt, wenn planmäßig über einen gewissen Zeitraum hinweg entgeltliche Leistungen am Markt angeboten werden, wobei es auf eine Gewinnerzielungsabsicht nicht ankommt (BGH, Urt. v. 29.03.2006, Az.: VIII ZR 173/05). Ob dies zutrifft, muss immer am konkreten Einzelfall beurteilt werden.

Den abgemahnten Verkäufern wird vorgeworfen sie als gewerbliche Verkäufer ihren gesetzliche Informationspflichten nicht nachkommen. So wird den abgemahnten Ebay Verkäufern etwa vorgeworfen, dass sie nicht Mängelhaftungsrecht, das Widerrufsrecht, die Anbieterinformationen und Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung informieren. Zudem wird in der Abmahnung ausgeführt, dass  das Gewerbe des Abgemahnten für die Tätigkeit nicht angemeldet zu sein scheint, sodass keine Steuern abgeführt werden.

Gefordert wird somit die Unterzeichnung der Unterlassungserklärung und die Erstattung der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 953,40 € (Streitwert 15.000 €) .

Werden die Forderungen nicht erfüllt, droht ein gerichtliches Verfahren.

Nach unserer Auffassung leiden die Abmahnungen an formellen Mängeln und sind unberechtigt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung     

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir kennen den Abmahner Ernst Westphal e.K bereits aus anderen Verfahren.

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor.

Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den rund 2000 Mitgliedern sollen sich zahlreiche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie der Immobilienverband Deutschland IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. sowie Industrie und Handelskammern (außer der IHK Aachen) gehören.  

 Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

Betroffen ist ein Immobilienmakler. Diesem werden verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeworfen. So etwa, dass er widersprüchliche Angaben zur Provisionspflicht macht. Ebenso wird dem Makler ein fehlender Gesamtpreis bei der Maklercourtage vorgeworfen. Beides sollen irreführende Angaben im Sinne des § 5 UWG sein.

Die Wettbewerbszentrale fordert daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und stützt sich hierbei auf § 8 Abs. 1 UWG.

Daneben wird eine Aufwendungsersatz in Höhe von Pauschal 350,00 (ohne Mehrwertsteuer) verlangt. Aus der Berechnung des Aufwendungsersatzes ist erkennbar, dass die Wettbewerbszentrale im Jahr 2019 über 2000 Abmahnungen ausgesprochen hat!

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom der Geschäftsführung Jennifer Beal.

Der Abmahnung ist ein vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung      

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir beraten und vertreten regelmäßig Immobilienverwalter und kennen die spezielle Rechtsmaterie.

Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Puma“ erhalten? Wir helfen Ihnen. Der Sportartikelhersteller Puma SE lässt regelmäßig Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen.

Vertreten wird Puma durch die Rechtsanwälte  Göhmann.

Dem Abgemahnten wird eine rechtsverletzende Nutzung der Wort-/Bildmarke PUMA mit der darüber springenden Raubkatze vorgeworfen. So soll das bekannte Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücken angebracht sein und zum  Verkauf im Internet angeboten worden sein.

In der Abmahnung der Puma SE wird zunächst die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert.

Weiter Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der streitgegenständlichen Produkte sowie die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 250.000 € (!) gefordert. Letztendlich wird Schadenersatz gefordert, deren Höhe noch nicht beziffert wird.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Falsche Reaktionen können teure Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten!
  • Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten
  • Einen auf das Markenrecht/gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht. Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk ist seit über 10 Jahren Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz  

Achtung! Puma hat auch weitere Marken eingetragen. Auch hier drohen Abmahnungen. So etwa die  Bildmake „Puma Formstrip“ (gebogener Lederstreifen, der oberhalb der Sohle auf die Turnschuhe genäht ist).

 

Stichworte: Markenrecht, Abmahnung, Puma, Markenverletzung, Ebay, Göhmann Rechtsanwälte,