Der europäische Gerichtshof (Entscheidung v. 17.12.2020, Az. C-667/19) hat entschieden, dass die Angabe des „Verwendungszwecks“ eines kosmetischen Mittels auf dessen Behältnis und Verpackung angebracht werden muss.  

Ein Verweis auf einen Firmenkatalog ist hingegen nicht ausreichend.

Hintergrund der Entscheidung war folgender Fall:

Ein polnischer Schönheitssalon hatte Kosmetika eines US-Herstellers gekauft. Diesen Kaufvertrag hat sie aber wieder rückgängig gemacht und wollte den Kaufpreis erstattet haben. Zur Begründung führt sie an, dass auf der Verpackung keine Informationen in polnischer Sprache über den Verwendungszweck des Produkts vorhanden seien. Dies sei aber durch europäische Vorgaben vorgeschrieben Verbraucher könnten das Produkt auf diese Weise und wegen der Aufmachung der Ware daher nicht identifizieren oder ihre Wirkung erkennen. Auf der Verpackung fand sich lediglich das Symbol einer Hand mit einem aufgeschlagenen Buch, das auf die entsprechenden Informationen im Firmenkatalog verweist.

Der europäische Gerichtshof gab dem polnischen Schönheitssalon Recht. So sei die Verordnung über kosmetische Mittel entscheiden. Diese hat im Blick, unionsweit ein hohes Gesundheitsschutzniveau zu gewährleisten, sodass ein enger Zusammenhang zwischen der Sicherheit kosmetischer Mittel und den Anforderungen an ihre Aufmachung und Kennzeichnung besteht. Konkret fordert diese, dass auf den Behältnissen und Verpackungen von Kosmetika unverwischbare, leicht lesbare und deutlich sichtbare Angaben zum Verwendungszweck angebracht werden müssen.

Ganz allgemeine Angaben über den Gebrauch des Mittels würden noch nicht ausreichen, also etwa die verfolgten Zwecke zu reinigen, zu parfümieren, das Aussehen zu verändern oder den Körpergeruch zu beeinflussen. Zwar könnte man hierdurch bereits bestimmen, ob es sich überhaupt um ein kosmetisches Mittel im Sinne der Vorschrift handelt.

Allerdings fordere der „Verwendungszweck“ die Angabe spezifischer Merkmale des Mittels. Für den Verbraucher müsse das Produkt sicher sein – mit der Folge, dass er durch die Angaben klar über die Anwendung und Verwendungsweise informiert werden muss und sichergestellt wird, dass es zu keiner Gesundheitsbeeinträchtigung kommt.

Als „externe Träger“ des Verweises kämen, wenn überhaupt, nur „dem kosmetischen Mittel [beigepackte] oder an ihm [befestigte] Zettel, Etikett[en], Papierstreifen, Anhänger oder Kärtchen“ in Frage. Firmenkatalog die gesondert zur Verfügung gestellt und dem Produkt nicht beigelegt oder an diesem befestigt werden kommen als Informationsmedium nicht in Frage

Zudem stellt der EuGH fest, dass bestimmte Angaben in der Sprache erscheinen müssten, die vom jeweiligen Mitgliedstaat bestimmt werden – in Deutschland wäre dies die deutsche Sprache. In Polen eben polnisch.

Ob der polnische Schönheitssalon  auf dieser Grundlage  die Erstattung des Kaufpreises verlangen kann, wird vom polnischen Gericht zu klären sein.

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Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Markeninhaber ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn er allen Herstellern die Nutzung der Marke gegen Abschluss eins unentgeltlichen Lizenzvertrages erlaubt.

Konkret ging es um die Verletzung des Öko Test Labels.

Das Gericht verneint einen solchen Schadenersatzanspruch. Zwar liege im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vor. Ein Schadenersatz setzt aber zudem eine Vermögenseinbuße voraus.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„…Ungeachtet der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Diese lässt sich nicht feststellen….

…Verzichtet –wie hier –der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, kann der objektive Wert der Nutzung nur mit Null angesetzt werden (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 65)….“

 

 

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Das OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2020 – Az.: 4 U 57/19 hält es für irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik „Neufahrzeuge“  mit einem PKW, der bereits als Tageswagen kurzfristig zugelassen war, geworben wird, da es sich um kein neuwertiges Fahrzeug mehr handelt

Der Beklagte Autohändler hatte auf einer Online Plattform ein Fahrzeug  in der Rubrik „Neufahrzeuge“  ein gestellt.  Neben dem Preis befand sich zudem die Angabe „Kleinwagen, Neufahrzeug“.

Die Information, dass es sich um einen Fahrzeug mit Tageszulassung handelte, wurde dem Verbraucher erst am Ende des Beschreibungstextes mitgeteilt.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe stellt dies eine Irreführung dar. Für den Verbraucher sei es eine wesentliche Information, ob es  um ein Neufahrzeug oder einen Tageswagen handle. Dies müsse daher deutlich dargestellt werden.  Der  Hinweis am Ende reichte dem, Gericht nicht  aus, da  dieser versteckt platziert und zudem in deutlich kleinerer Schrift dargestellt sei.

Aus diesem Grund hätte es für die Beseitigung der im Blickfang hervorgerufenen Fehlvorstellung eines Sternchenhinweises oder eines anderen klarstellenden Hinweises an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in der Werbung bedurft.“

 

Anders verhält es sich allerdings, wenn es um Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch geht. So werden nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV („neue Personenkraftwagen“)  auch PKW mit sogenannter Tageszulassung umfasst.  Für solche PKW müssen bei Werbung und Verkauf in gleicher Weise wie für herkömmliche Neuwagen Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch gemacht werden, vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 14.02.2007, Az.: 6 U 217/06.

 

Autohändler sollte daher bei der Werbung für Fahrzeug sehr sorgfältig arbeiten. Ansonsten  drohen teure Abmahnungen.

Passend zu Weihnachten hat das Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Klage des Inhabers eines Versandhandels (Kläger) gegen eine lebensmittelrechtliche Verfügung der Stadt Karlsruhe (Beklagte) abgewiesen, mit der ihm untersagt worden war, von ihm selbst hergestellte und auch so genannte Sägemehlkekse zu vertreiben.

 

Der Kläger hatte die Sägemehlkekse seit etwa 20 Jahren hergestellt und vertrieben und hierbei Sägemehl auch als Zutat angegeben. Er hatte sich schon 2004 in dieser Angelegenheit schriftlich an die Beklagte gewandt, aber keine Antwort erhalten.

Im Jahr 2017 ließ die Beklagte eine Probe der Kekse untersuchen und untersagte ihm im weiteren Verlauf das Inverkehrbringen der Kekse. Hiergegen wandte sich der Kläger nach erfolglosem Widerspruchsverfahren mit der jetzt abgewiesenen Klage.

Der Kläger hat u.a. geltend gemacht, er verwende ausschließlich mikrobiologisch einwandfreies Holzmehl. Es handle sich um ein pflanzliches Produkt, das ähnlich wirke wie Getreidekleie. In Notzeiten sei in Lebensmitteln Mehl durch Sägemehl ersetzt worden. Backrezepte mit Sägemehl fänden sich aber auch zu normalen Zeiten.

Dem ist die 3. Kammer nicht gefolgt. Die Kekse dürften nicht in Verkehr gebracht werden, weil es sich dabei nicht um sichere, sondern zum Verzehr durch den Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel handle. Das konkret vom Kläger verwendete Sägemehl sei ein Füll- und Trägerstoff für technische Anwendungen und werde noch nicht einmal im Futtermittelbereich eingesetzt.

Weiter sei das vom Kläger als Zutat verwendete Sägemehl als Lebensmittel neuartig, ohne aber auf der Positivliste für zugelassene neuartige Lebensmittel nach der sog. Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union aufgeführt zu sein. So sei weder eine Verwendung von Sägemehl für den menschlichen Verzehr in nennenswertem Umfang in der Europäischen Union belegt noch eine Verwendungsgeschichte als sicheres Lebensmittel. Dies folge insbesondere nicht aus der Verwendung in Notzeiten oder im Rahmen einer speziellen Ernährungslehre.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten haben die Möglichkeit, hiergegen Antrag auf Zulassung der Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim zu stellen (3 K 2148/19. (RW)

 

Quelle: Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 21.12.2020