Uns liegt ein Schreiben des Berliner Rechtsanwaltes Gereon Sandhage vor, in welchem er in Namen der WETEGA UG eine Berechtigungsanfrage nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) stellt.

Hierin wird auf eine Ebay-Auktion hingewiesen, in welcher eine Armbanduhr zur Verkauf angeboten worden sein soll, welche einem absoluten Vertriebsverbot unterliegen soll. Die Uhr soll entgegen zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registriert sein.

Vor diesem Hintergrund wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung gebeten, ob entsprechende Nachweise über eine gültige Registrierung vorliegen. Zudem wird um Vorlage einer aktuellen gültigen WEEE-Registrierungsnummer gebeten, aus der sich der verantwortliche Hersteller und die Marke des Gerätes zweifelsfrei ergeben.

Darüber hinaus wird schon in dieser Anfrage eine Kostennote angeführt für den Fall, dass keine Hersteller- oder Markenregistrierung vorhanden ist. Zudem wird die Unterzeichnung einer vorgefertigten Unterlassungserklärung verlangt.

Während die zugrunde liegenden rechtlichen Ausführungen durchaus zutreffend sind, was die Pflicht zur Registrierung von Elektrogeräten angeht, bestehen doch Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Schreibens. Auffällig ist z.B., dass RA Sandhage im Namen der WETEGA UG tätig ist, welche sich einen zweifelhaften Ruf mit systematisch wirkenden Abmahnungen erarbeitet hat. Die nach außen auftretende Firma „Postenguru“ listet im eigenen Onlineshop gerade einmal 25 Artikel, der entsprechende Ebay-Account scheint seit längerem nicht mehr aktiv gepflegt zu werden. Dort sind die letzten Transaktionen vor mehr als einem Jahr getätigt worden.

Auch besteht aufgrund der vielfältigen Berichterstattung über Rechtsanwalt Sandhage und die WETEGA UG Grund zur Annahme, dass es sich hierbei um den Versuch einer rechtsmissbräuchlichen Tätigkeit handelt.

In keinem Fall können wir empfehlen, auf derartige Schreiben ohne anwaltliche Beratung zu reagieren. Sollten Sie durch Rechtsanwalt Sandhage angeschrieben werden, sei es in Form eines Berechtigungsschreibens oder einer Abmahnung, sollten Sie in jedem Fall einen Anwalt mit der Prüfung der geltend gemachten Ansprüche betrauen. Insbesondere die oftmals beigefügten Unterlassungserklärungen sollten nicht ungeprüft unterschrieben und zurückgesendet werden.

 

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