Abmahnung

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein.

Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?

In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die DUH ist daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Mediale Aufmerksamkeit hat sie durch Klagen gegen Kommunen wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten gewonnen.

Das täglich Brot scheint allerdings der Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen. Aktuell scheint sie systematisch Zeitungsanzeigen zu durchforsten, um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Den abgemahnten Maklern wird vorgeworfen, dass Sie Immobilien zum Kauf anbieten Kauf, ohne die erforderlichen Angaben zum Energieausweis nach § 16 a EnEV in der entsprechenden Verkaufsanzeige zur Verfügung zu stellen.

So sei der Makler seit dem 01.05.2014 gemäß § 16a EnEV dazu verpflichtet bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum, Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung Abmahnkosten in Höhe von 223,76 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € enthält.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt Deutsche Umwelthilfe nicht kontaktieren
  • Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren
  •  

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Die Deutsche Umwelthilfe hart auch andere Unternehmen im Visier. So werden regelmäßig auch Autohändler abgemahnt, die gegen die PKW-EnVKV verstoßen haben sollen.

Sollten Sie eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e. V. erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus vielen anderen Verfahren.

 

 

 

Aktuell liegt uns mal wieder eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Yussof Sarwari aus Hamburg zur Überprüfung vor. Herr Sarwari mahnt für verschiedenen Rechteinhaber – meist aus der Pornoindustrie – vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an den Filmen ab.

In der uns aktuell vorliegenden Abmahnung ist er im Auftrag der Berlin Media Art JT e.K. tätig. Diese ist nach eigenen Angaben Hersteller (Produzent) und Rechteinhaber an dem Film „Elen Million— Verrückt nach Sex“.

Weiter ist in der Abmahnung aufgeführt, dass  sie durch nicht erlaubte Vervielfältigungen und Verbreitungen der Filmwerke im Internet sehr empfindliche Einbußen habe. Aus diesem Grund wurde die Firma CS Electronic-IT mit der Recherche von Urheberrechtsverletzungen auf den verschiedenen Internettauschbörsen beauftragt.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass über seinen  Anschlussinhaber der Film über sog. Filesharing Tauschbörsen zu upload bereitgestellt worden sein soll.

Gefordert werden von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Ebenso soll es einen Zahlungsanspruch im Höhe von 872,30€ zu Gunsten der Berlin Media Art geben.

Im Interesse einer schnellen und unproblematischen Erledigung der Angelegenheit ist man aber bereit zur Abgeltung aller Ansprüche die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzes in Höhe von 650,00 € zu akzeptieren.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Yussof Sarwari erhalten? Wir helfen Ihnen!

Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Anschlussinhaber den Film gar nicht herunter geladen bzw. bereits gestellt hat. In vielen Fällen sind es Familienangehörige (Kinder, Geschwister, Ehepartner) oder sonstige Dritte wie etwa Mitbewohner. Für solche Verstöße ist der Anschlussinhaber in vielen aber nicht verantwortlich, so dass die Abmahnung ins Leere läuft.

Es bedarf immer einer genauen Einzelfallbetrachtung.

Wir empfehlen einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen! Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Wir bieten

 

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Urheberrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

 

Sie haben eine Abmahnung der Steven Laurisch GbR aus Fürstenau erhalten? Jetzt richtig handeln!

Rechtsanwalts Dieter Thumann spricht im Auftrag Steven & Laurisch GbR Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben aus.

Die Steven Laurisch GbR bietet u.a. über ihren eBay-Shop mit der Firmierung „bauchemie-profi“ diverse Baustoffe zum Verkauf an. Abgemahnt werden Händler die im selben Bereich tätig sind, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Den abgemahnten Händler wird vorgeworfen Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Lände oder Fläche anzubieten, ohne hierbei den erforderlichen Grundpreis innerhalb seiner Angebote mit Fertigverpackungen anzugeben. 

Diese stellt nach Auffassung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Thumann einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) dar. Dies stellt zugleich einen Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 5a Abs. 2 UWG dar.

Gefordert werden wie immer bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben werden Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Nicht empfehlen können wir ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und/oder die Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Nach unserer Auffassung ist auch sehr kritisch zu sehen, ob die Steven & Laurisch GbR überhaupt berechtigt ist Abmahnungen auszusprechen bzw. ob dies nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Gerne helfen wir Ihnen!

Wir bieten

 

    Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Wettbewerbsrecht

    Persönliche Beratung und Betreuung

    Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an

    Bundesweite Vertretung

 

Wir helfen Ihnen auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten!

 

Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns – mal wieder –  eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle.

Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments  jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (= 480,12 EUR)

Wir haben hinsichtlich der Berechtigung der Abmahnung Zweifel. Ebenso halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weit gehend.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen!

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  • Persönliche Beratung und Betreuung
  • Faires Pauschalhonorar und Kostentransparenz von Anfang an
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