Abmahnung

Aktuell liegt uns – mal wieder – eine Abmahnung der Warner Bros. Entertainment Inc zu Überprüfung vor. Vertreten wird Sie weiterhin durch die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München, die Abmahnungen für diverse Rechteinhaber ausspricht. Unsere Kanzlei bearbeitet regelmäßig solche Filesharing-Abmahnungen und kennt den Abmahner.

Aktuell geht es um eine Abmahnung hinsichtlich des Films „Joker“.

Die Abmahnung enthält den Vorwurf, dass der Anschlussinhaber diesen Film im Rahmen einer Tauschbörse wiederrechtlich veröffentlicht hat.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem soll der Abgemahnte einen Schadensersatz und die Rechtsanwaltskosten zahlen.  Den Schadensersatz wird von den Rechtsanwälten mit 700,00 € beziffert. Für den Ausspruch der Abmahnung fordert man Rechtsanwaltsgebühren von 215,00 €, sodass insgesamt 915,00 € zur Zahlung ausstehen.

On und inwieweit die Abmahnung berechtigt ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So etwa davon wer Anschlussinhaber ist, wer den Film heruntergeladen hat. Ob diese Person volljährig war usw.

Obwohl gar nicht feststeht, ob der Anschlussinhaber die Urheberrechtsverletzung begangen hat, richten sich die Ansprüche zunächst gegen diesen.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.
  • Nicht ungeprüft etwas Unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Urheberrechts spezialisierten Anwalt beraten

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Das OLG Köln, Urteil vom 28.02.2020 -Az. 6 U 238/19 hat entschieden, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn jemand eine Abmahnung gegenüber jemanden ausspricht, mit dem er offensichtlich nicht im Wettbewerb steht.

Der Kläger verkauft Nahrungsergänzungsmittel für Geckos. Der Beklagte Nahrungsergänzungsmittel für Menschen. Beide verkaufen ihre Produkte online. Der Kläger hatte in seinem Online Shop eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung und wurde vom Beklagten deshalb abgemahnt. Neben der Unterlassungserklärung verlangte der Beklagte auch die Erstattung der Rechtsanwaltskosten.

Der Kläger wiederum hielt die Abmahnung für unbegründet und rechtsmissbräuchlich und verlangt daher vom Beklagten die Erstattung der Rechtsanwaltskosten für die Verteidigung gegen die Abmahnung.

Das Landgericht Köln hatte die Klage auf Erstattung der außergerichtlichen Anwaltskosten des Klägers in erster Instanz abgewiesen, weil es die Abmahnung zwar für unberechtigt, aber nicht für rechtsmissbräuchlich hielt.

Das Oberlandesgericht Köln hat nun festgestellt, dass die Abmahnung auch rechtsmissbräuchlich ist.

Dies daher, da die Parteien offensichtlich nicht in einem Wettbewerbsverhältnis zu einander stehen.

Hieraus schloss das OLG Köln, dass es dem Abmahner nicht  in  erster  Linie  auf  das Abstellen  des  Wettbewerbsverstoßes  angekommen  sei, sondern sachfremde Motive im Vordergrund standen.

 

Pressemitteilung des OLG Köln vom 25.03.2020.

https://www.olg-koeln.nrw.de/behoerde/presse/004_zt_letzte-pm_archiv_zwangs/002_archiv/index.php

 

Uns liegt eine Abmahnung der iOcean UG vom 30.03.2020 zur Überprüfung vor. Vertreten wird die iOcean UG weiterhin durch den bekannten Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben bietet die iOcean UG Badeanzüge und Badelatschen über ihren Onlineshop unter https://schuh-werk24.de an.

Der Abgemahnte verkauft über Ebay ebenfalls Badelatschen, so dass nach Meinung des Herrn Rechtsanwalt Sandhage  zwischen der iOcean UG und dem Abgemahnten ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht, welches zur Abmahnung berechtigt.

Konkret wird dem Abgemahnten Ebay Verkäufer vorgeworfen, dass er widersprüchliche Angaben zur Widerrufsfrist macht. So heiße es in der Widerrufsbelehrung unter der Überschrift „Frist“, dass die Frist 30 Tage betrage, während an anderer Stelle von einem Monat die Rede ist. Dies stelle nach Meinung von Herrn Rechtsanwalt Sandhage eine Irreführung des Verbrauchers dar. Eer verweist insoweit auf die Vorschrift des Art 246a § 1 Abs. 2 S 1 Nr 1 EGBGB und § 4 Abs. 1 EGBGB.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung vom Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3000 € (=334,75 €).

Wir raten dringend davon ab ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Kosten zu zahlen. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden und will daher sehr gut überlegt sein und zwar selbst dann, wenn der Verstoß berechtigt ist.

Nach unserer Einschätzung besteht zudem vorliegend der Verdacht einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung.

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zu Rechtsanwalt Sandhage auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Wir helfen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnung, sondern machen Ihren Shop auch rechtssicher, wenn sie dies wünschen.  

Am 01.04.2020 tritt die die Durchführungsverordnung (EU) 2018/775 zu Art. 26 Abs. 3 LMIV (im Folgenden: DVO) in Kraft, die eine Pflicht vorsieht,  Herkunftskennzeichnungen für Primärzutaten bei Lebensmitteln vorzuhalten.

Werden Lebensmittel mit Verweis auf die Herkunft angeboten, so tritt diese Pflicht ein. Der Verweis auf die Herkunft kann schon eine grafische Angabe sein, wie etwa die italienische Flagge auf einer Pastaverpackung oder aber auch eine wörtliche Angabe wie „italienische Spaghetti“. Ebenso der Verweis auf ein Herstellungsland (made in, hergestellt in, product of, etc.) ist eine derartige Herkunftsangabe.

Dies wird einige Händler vor große Herausforderungen stellen, zumal die DVO sehr knapp formuliert ist und daher der Auslegung bedarf. Die Europäische Kommission hat vorläufig ein Dokument dazu erarbeitet (https://ec.europa.eu/food/sites/food/files/safety/docs/adv-grp_plenary_20190507_pres_06.pdf).

Welche Produkte sind betroffen?

Die Pflicht zur Kennzeichnung trifft Lebensmittel, für die eine Herkunft (Land oder Ort) angegeben ist und die primäre Zutat aber nicht dieser Herkunft entstammt.

Wenn also das Mehl für die italienischen Spaghetti nicht aus Italien stammt, muss die Herkunft des Mehls gekennzeichnet werden.

Das jeweilige Lebensmittel muss mindestens eine primäre Zutat enthalten. Eine primäre Zutat ist dann eine solche, wenn sie über 50% des Lebensmittels ausmacht. Es können auch mehrere Zutaten primäre Zutaten sein, ebenso kann ein Monoprodukt eine primäre Zutat enthalten. Auch zusammengesetzte Zutaten können eine primäre Zutat sein (wie etwa Schokolade als primäre Zutat bei Pralinen).

Bei der Bewertung ob ein Lebensmittel in den Anwendungsbereich der DVO fällt, ist die gesamte Produktpräsentation heranzuziehen, wie etwa Erklärungen, Symbole, Flaggen, Slogans, Bilder, nationale Sportteams etc. Daher kann die Bewertung auch immer nur als Einzelfallbetrachtung erfolgen.

Natürlich gibt es auch Ausnahmen. So fallen etwa Begriffe nicht in den Anwendungsbereich, die sich aus der Praxis nicht mehr auf die Herkunft beziehen, sondern mittlerweile etwa Eigennamen bilden. Als Beispiel kann hier das „Wiener Schnitzel“ herangezogen werden. Jeder weiß, dass das Wiener Schnitzel nicht als Schnitzel aus Wien gesehen wird, sondern als Beschaffenheitsangabe, nämlich eine bestimmte Zubereitungsart und Fleischsorte. Wie die jeweiligen Begriffe zu verstehen sind, soll sich nach dem Verkehrsverständnis der jeweiligen Mitgliedsstaaten richten.

Die Firma und Anschrift eines Unternehmens wiederum soll keine Angabe zum Herkunftsort darstellen, sofern sie nicht durch weitere Angaben oder Logos etc. doch wieder einen solchen Eindruck hervorruft.

Eingetragene Marken

Eingetragene Marken die eine Ursprungsangabe beinhalten und geschützte geografische Angaben sowie geschützte Ursprungsbezeichnungen und garantiert traditionelle Spezialitäten lösen keine Pflicht zur Angabe der Herkunft der Primärzutat aus.

Wie ist zu kennzeichnen?

Primär betrifft die Kennzeichnungspflicht die Produktverpackungen.

In Art. 3 der DVO ist die Darstellung der aufklärenden Hinweise detailliert geregelt.

Es ist eine Mindestschriftgröße festgelegt (nach der LMIV), jedoch soll es für kleine Verpackungen Erleichterungen geben. Wenn die Lebensmittelherkunftsangabe in Worten erfolgt, muss die Schriftgröße der Information über die Herkunft der Primärzutat mindestens 75 % der Schriftgröße der Herkunftsangabe des Lebensmittels betragen, darf also nicht kaum lesbar irgendwo versteckt werden. Die Angaben müssen sich im Sichtfeld der jeweiligen Herkunftsangabe des Lebensmittels befinden, wobei dies für jede einzelne Herkunftsangabe auf der Packung gilt, d.h. wenn mehrmals auf einer Packung eine Herkunftsangabe zu finden ist, muss auch mehrmals, dann im jeweiligen Sichtfeld die Herkunftsangabe der Primärzutat erfolgen.

Welche Formulierungen sind erlaubt?

Die Formulierung einer solchen Herkunftsangabe der Primärzutat kann auf unterschiedliche Weise erfolgen, etwa als „EU“, „Nicht-EU“ oder eine Kombination aus beiden. Es kann ein konkreter Mitgliedsstaat oder ein Drittland genannt werden oder auch eine Region. Eine Kombination auch der „EU“-Angabe und einem konkreten Land ist nicht erlaubt. Eine Kombination aus EU-Ländern und Drittstaaten sowie aus Regionen der EU und Nicht-EU ist ebenfalls nicht erlaubt. Ländercodes sind als Herkunftsangabe ebenfalls ausgeschlossen.

 

Müssen Onlinehändler in ihren Shops auch kennzeichnen?

Grundsätzlich haben auch Onlinehändler eine Kennzeichnungspflicht. Diese ergibt sich aus Art. 14 LMIV. Nach Art. 9 Abs. 1 lit. i LMIV umfasst die Pflicht auch die Herkunftsangaben für Primärzutaten, wenn deren Herkunft von der ausgewiesenen Herkunft des Lebensmittels abweicht

Grundsätzlich müssen Onlinehändler nach dem bisherigen Erkenntnisstand nur dann die abweichende Herkunft von Primärzutaten angeben, wenn sie

  • selbst online mit der Herkunft eines Lebensmittels werben (bei nicht identischer Herkunft der Primärzutat/en) oder
  • in ihrem Angebot die Herkunftskennzeichnung von Herstellern sichtbar übernehmen in dem sie zum Beispiel das Produktfoto übernehmen, auf dem die Produktherkunft irgendwie geartet angegeben wird (bei nicht identischer Herkunft der Primärzutat/en)

Indem ein Onlinehändler die Lebensmittelherkunft angibt oder sie sich anderweitig zu eigen macht, indem er etwa ein Produktfoto abbildet, auf dem diese zu sehen ist, gilt für ihn die Kennzeichnungspflicht.

Daher ist es ratsam, seine Angebote zu überarbeiten, bis auf den Verpackungen die neuen Vorgaben umgesetzt wurden. Auch dann gilt aber, wenn Sie diese Verpackungen abbilden oder die Herkunftsangabe des Lebensmittels selbst machen, haben Sie auch eine Kennzeichnungspflicht.

Um beim Beispiel der italienischen Spaghetti zu bleiben:

Sie verkaufen online Spaghetti, auf deren Packung eine italienische Flagge abgebildet ist, das Mehl dafür, die Primärzutat stammt jedoch aus Deutschland. Diese Packung darf durch den Hersteller ohne Ergänzungen abverkauft werden, wenn sie vor dem 01.04.2020 auf den Markt gebracht worden ist. Ab dem 01.04.2020 werden Sie schauen müssen, ob auf dem in Ihrem Shop abgebildeten Produktfoto die Flagge zu sehen ist, denn in dem Fall wären Sie als Onlinehändler verpflichtet, die Herkunftsangabe zum Mehl der Spaghetti zu machen.

Denken Sie daran, dass die Nichtbeachtung unter anderem wettbewerbsrechtliche Abmahnungen nach sich ziehen kann.

Übergangsregelung

Nach der Übergangsregelung der DVO dürfen Lebensmittel, die noch vor dem 1. April 2020 auf den Markt gebracht oder gekennzeichnet wurden, verkauft werden, bis sie aufgebraucht sind.

 

Rufen Sie uns gerne an, wir beraten Sie auch zu einzelnen Produktgestaltungen!