Abmahnung

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Jakober Rechtsanwälte (Stuttgart & Wien) für das Unternehmen „aesthetic lounge“ sowie Herrn  Dr. Yusuf Yildirim zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

Das Unternehmen „aesthetic lounge“ bzw. Herr Dr. Yildirm ist nach eigener Angabe Inhaber des Unternehmens „aesthetic lounge“, welches u.a. verschiedene Kosmetik-, Gesundheits- und Schönheitspflegebehandlungen sowie ästhetische Medizin-Behandlungen seit vielen Jahren anbietet und vornimmt. Das erfolgreiche Unternehmen weise unter der Bezeichnung „aesthetic lounge“ eine erhebliche Bekanntheit sowohl in Deutschland als auch im Ausland auf. Ebenso ist Herr Yildirim Inhaber der Rechte an der Wortbildmarke „aesthetic lounge“.

Die Abmahnung richtet sich gegen ein lokales Kosmetik Studio, welches ebenfalls unter diesem Namen firmiert und auch die Domain diesen Namen beinhaltet.

Nach Ansicht der Jakober Rechtsanwälte liegt eine Unternehmenskennzeichenverletzung und Markenrechtsverletzung vor.

Mit der Abmahnung wird zunächst ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € vor. Weiter wird gemäß § 19 Markengesetz Auskunft gefordert. Letztlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2885,51 € gefordert. Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche.

Im Schreiben ist ein Auszug aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart abgebildet, aus dem sich ergeben soll, dass das Oberlandesgericht bereits in einem anderen Fall eine Unternehmenskennzeichenverletzung angenommen hat.

Als Vergleichsangebot wird dem Abgemahnten angeboten, dass er eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt und einen Betrag in Höhe von 850 € zahlt. Auf die weiteren Kosten sowie dem Auskunftsanspruch wird im Gegenzug verzichtet.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Beachten Sie die Fristen
  3. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  4. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0421-56638780

Oder Sie schicken mir eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

 

Die CU Entertainment & Gastro GmbH hat durch Ihre Rechtsanwälte Scheuermann, Westerhoff und Strittmatter aus Berlin eine markenrechtliche Abmahnung wegen der Veranstaltung einer „Coyote Ugly Party“ ausgesprochen.

Der Veranstalter der Party soll diese mit „Coyote Ugly“ bei Facebook beworben haben.

Inhaber der Markenrechte an „Coyote Ugly“ ist die Ugly Inc. aus Cornwall N.Y., USA. Zwischend er Ugly Inc. Und der CU Entertainment & Gastro GmbH soll ein Lizenzvertrag bestehen, wonach die CU Entertainment & Gastro GmbH exklusive Lizenzrechte besitzen soll. Diese räumen der CU Entertainment & Gastro GmbH auch das Recht ein, Verletzungen des Schutzrechts der Marke geltend zu machen.

Eingetragen ist die Marke „Coyote Ugly“ unter anderem als deutsche Wortmarke und genießt Schutz für die Nizza Klasse 41 im Bereich der Durchführung von kulturellen Veranstaltungen, Parties und Performance-Shows in Diskotheken, Unterhaltungs-Centren und anderen gastronomischen Einrichtungen.

In der Abmahnung wird dem abgemahnten Veranstalter vorgeworfen, durch die Nutzung der Marke „Coyote Ugly“ für seine Veranstaltung den Werbewert der Marke „Coyote Ugly“ auszunutzen und eine Verwechslungsgefahr zu begründen. Ebenso würde durch die Verwendung des geschützten Begriffs die Marke verwässert werden. Es liege ein Verstoß gegen §§ 14 Abs. 2 Nr. 1, 5, 7 MarkenG sowie gegen §§ 3, 4 Nr. 9, 5 UWG vor.

 

Die CU Entertainment & Gastro GmbH fordert in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz und Auskunftserteilung. In der Unterlassungserklärung soll der Abgemahnte sich verpflichten, die Bezeichnung „Coyote Ugly Party“ zu beseitigen und es zukünftig zu unterlassen, die Bezeichnung für die Bewerbung von Parties oder Veranstaltungen zu verwenden. Die versprochene Vertragsstrafe, die für den Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungserklärung gezahlt werden soll, wird in der vorformulierten Unterlassungserklärung mit 6.000,00 € beziffert. Außerdem soll der Abgemahnte auch einen Schadensersatzanspruch der CU Entertainment & Gastro GmbH anerkennen und sich zur Zahlung eines Mindestlizenzausfallschadens in Höhe von 2.000 € verpflichten. Ebenso sei Auskunft darüber zu erteilen, in welchem Umfang und in welcher Art der Abgemahnte den Begriff „Coyote Ugly Party“ genutzt hat.

Darüber hinaus soll der Abgemahnte selbstverständlich auch die Rechtsanwaltskosten für die Abmahnung tragen, wobei der Gegenstandswert der Abmahnung mit 70.000,00 € beziffert wurde. Daraus ergeben sich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 1.732,90 € zzgl. Auslagen.

 

Sollten Sie ebenfalls von einer Abmahnung betroffen sein, beachten Sie in erster Linie die dort gesetzte Frist. Wenn diese verstreicht, kann schnell ein einstweiliges Verfügungsverfahren eingeleitet werden, welches zu erheblichen Mehrkosten führt!

Bewahren Sie Ruhe und lassen Sie die Abmahnung von einem Spezialisten prüfen.

Gerne sind wir Ihnen deutschlandweit und zeitnah per Telefon, Email oder persönlich behilflich!

Senden Sie uns Ihre Abmahnung per Fax oder Email, so dass wir Ihnen schnell und unkompliziert eine Ersteinschätzung erteilen können. Gemeinsam werden wir dann Ihre persönliche Strategie erörtern um für Sie das optimale Ergebnis zu erzielen.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Anwälte aus Bremen

 

Ein Spieler der sich selber als spielsüchtig einstuft hatte von dem Spielhallenbetreiber verlangt, dass man ihm ein Hausverbot erteile. Der Spielhallenbetreiber wollte dem nicht nachkommen. Ein Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht nahm dies zum Anlass den Fall gerichtlich klären zu lassen.

Der Verbraucherschutzverein argumentierte, dass  es für den Spielhallenbetreiber ein die gesetzliche Verpflichtung  gäbe, Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. So seien sie auch verpflichtet, Sozialkonzepte gegen die Glückspielsucht zu entwickeln.

Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017, 12 O 120/17 hat nun entschieden, dass trotzdem keine Verpflichtung für den Spielhallenbetreiber bestehen den Spieler aktiv den Zugang zu verwehren.

Nach Auffassung gehe es in der gesetzlichen Regelung um Prävention. Es reiche für den Spielhallenbetreiber aus, wenn man ihm an eine Glückspielhilfestelle verweist.

Interessant ist noch, das sich das Gericht eingehend mit der Frage beschäftigt hat, ob es sich bei § 6 Glücksspielstaatsvertrag um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG handelt. Gemäß § 6 GlüStV sind die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewußtem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie gemäß § 6 S. 2 GlüStV u.a. Sozialkonzepte zu entwickeln.

Im Ergebnis wurde dies vom Gericht bejaht. Es führte jedoch weiter aus, dass sich aus § 6 GlüStV keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten ergebe, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.

Die Firma Zenker Backformen GmbH & Co. KG aus Hersbruck hat einen Onlinehändler wegen einer Gebrauchsmusterverletzung abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch die Rechtsanwälte Rau, Schneck & Hübner aus Nürnberg.

Im Streit steht der Verkauf einer Schneidhilfe für Tortenböden. Es handelt sich um eine Art Tortenring mit waagerechten Schlitzen, die der Führung eines Messers dienen, wenn man den Tortenboden in mehrere Schichten teilen möchte.

Für diese Schneidhilfe hat Zenker im Jahr 2008  ein Gebrauchsmuster beim deutschen Patent- und Markenamt angemeldet und macht nun Unterlassungs- Auskunfts- und Schadensersatzansprüche gegen den Händler geltend.

Der Gegenstandswert der Abmahnung ist bislang noch nicht beziffert worden.

Zu bedenken ist bei Gebrauchsmustern, dass das DPMA bei der Anmeldung die sachlichen Schutzvoraussetzungen des Gebrauchsmusters nicht prüft. Daher ist eine solche Abmahnung einer sorgfältigen Prüfung zu unterziehen und keinesfalls sollte eine Unterlassungserklärung leichtfertig unterzeichnet werden.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischem Rechtsanwalt aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Wir bieten eine kostenlose Ersteinschätzung über die Risiken und Möglichkeiten sich gegen eine solche Abmahnung zu wehren.

Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 5.000 Abmahnungen! Unsere Kanzlei vertritt seit Jahren erfolgreich im Wettbewerbsrecht!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

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