Abmahnung

Laut Pressemitteilung (http://www.lfd.niedersachsen.de/startseite/allgemein/presseinformationen/querschnittspruefung_fragen_zur_dsgvo_an_50_unternehmen/fragen-zur-ds-gvo-an-50-unternehmen-166110.html) vom 29.06.2018 werden derzeit 50 niedersächsische Unternehmen hinsichtlich der Einhaltung der DSGVO geprüft.

Dazu wurden von der Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, bzw. durch die Behörde postalische Fragebögen an die betroffenen Unternehmen versandt. Folgende Fragen werden den Unternehmen gestellt:

 

1.  Vorbereitung auf die DS-GVO
Wie haben Sie sich als Unternehmen auf die DS-GVO vorbereitet?

Schildern Sie (kurz) die Vorgehensweise, welche Bereiche involviert waren und welche Maßnahmen initiiert wurden. Sofern noch nicht alle Maßnahmen vollständig umgesetzt wurden, erläutern Sie bitte auch den Umsetzungsstatus.

2.  Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
Wie haben Sie sichergestellt, dass alle Ihre Geschäftsabläufe, bei denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, in ein Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten aufgenommen wurden? Wie stellen Sie dessen Aktualität sicher? Legen Sie bitte eine Übersicht Ihrer dokumentierten Verfahren sowie ein Beispielverfahren als Muster bei.


3.  Zulässigkeit der Verarbeitung
Auf Basis welcher Rechtsgrundlagen verarbeiten Sie personenbezogene Daten? Sofern Sie auch auf Basis von Einwilligungen personenbezogene Daten verarbeiten, legen Sie bitte Ihre verwendeten Muster bei.


4.  Betroffenenrechte
Wie stellen Sie die Einhaltung der Betroffenenrechte (auf Information, Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit) sicher? Skizzieren Sie Ihre diesbezüglichen Prozesse und gehen Sie insbesondere detailliert darauf ein, wie Sie Ihren Informationspflichten nachkommen. Vorhandene Musterinformationen fügen Sie bitte bei.


5.  technischer Datenschutz
a.    Wie stellen Sie sicher, dass Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen bzw. die Ihrer Dienstleister ein dem Verarbeitungsrisiko angemessenes Schutzniveau gewährleisten?

b.    Wie stellen Sie sicher, dass Ihre technischen und organisatorischen Maßnahmen an den jeweiligen Stand der Technik angepasst werden?
c.    Wie stellen Sie sicher, dass Sie für die von Ihnen aktuell oder zukünftig eingesetzten IT-Anwendungen ein dokumentiertes datenschutzkonformes Rollen- und Berechtigungskonzept haben?
d.    Wie stellen Sie sicher, dass bei der Änderung oder Neuentwicklung von Produkten oder Dienstleistungen Datenschutzanforderungen von Anfang an mit berücksichtigt werden (Privacy by Design und by Default)?

6.  Datenschutz-Folgenabschätzung
a.    Wie stellen Sie sicher, dass Verarbeitungen mit einem voraussichtlich hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen erkannt und für diese eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchgeführt wird?

b.    Haben Sie in Ihrem Unternehmen Verarbeitungen mit einem voraussichtlich hohen Risiko für die Rechte und Freiheiten der Betroffenen identifiziert? Welche? 
Fügen Sie bitte die jeweilige Dokumentation zur Datenschutz-Folgenabschätzung bei.


7.  Auftragsverarbeitung
Haben Sie Ihre bestehenden Verträge mit Auftragsverarbeitern an die neuen Regelungen der DS-GVO angepasst? Sofern Sie Musterverträge verwenden, fügen Sie diese bitte bei, darüber hinaus fügen Sie bitte einen aktuellen Beispielvertrag mit einem Ihrer Auftragsverarbeiter bei.


8.  Datenschutzbeauftragter
Wie ist Ihr Datenschutzbeauftragter in Ihre Organisation eingebunden? Welche
Fachkundenachweise hat er?


9.  Meldepflichten
Wie stellen Sie sicher, dass Ihr Unternehmen Datenschutzverstöße fristgemäß an die
Aufsichtsbehörde meldet? Skizzieren Sie Ihre diesbezüglichen Prozesse.


10. Dokumentation
Wie können Sie die Einhaltung aller vorstehend in Ziff. 2 – 9 genannten Pflichten nachweisen?“

 

Diese Querschnittsprüfung soll helfen, festzustellen, an welchen Stellen die Unternehmen Nachbesserungsbedarf haben und einen Überblick zu verschaffen, wie die zweijährige Übergangsfrist genutzt worden sei. Zudem solle das Bewusstsein für den Datenschutz im Allgemeinen gestärkt werden.

Laut Frau Thiel gehe es nicht darum, dass möglichst viele Bußgelder verhängt werden sollen, sondern um Sensibilisierung, Aufklärung und wertvolle Hinweise. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass bei Verstößen gegen die DSGVO auch Verfahren eröffnet werden, so Thiel.

Angeblich sind 20 große und 30 mittelgroße Unternehmen ausgesucht worden, kleinere Selbständige, wie Bäcker oder Handwerker seien nicht betroffen.

Im Mai 2019 (!) soll das Ergebnis der Prüfung veröffentlicht werden.

 

Zunächst hieß es: keine Panik wegen der DSGVO!

Dies haben anscheinend einige Marktteilnehmer zum Anlass genommen, Ihre Angebote nicht oder nicht rechtzeitig zu aktualisieren und haben prompt die ersten Abmahnungen kassiert.

So soll eine Esslinger Rechtsanwaltsgesellschaft mbH bereits vermeintliche Verstöße gegen die DSGVO wegen fehlender oder falscher Datenschutzinformationen auf der Webseite eines Kollegen ausgesprochen haben.

Unter anderem sollen die fehlende Opt-in und Opt-out-Möglichkeit bei Google-Analytics bemängelt worden sein.

Aber auch unter Händlern soll es schon Abmahnungen gegeben haben.

So wird berichtet, dass die Firma Erich Andreas Speck Dienstleistungen, Karlsruher Str. 22, 76351 Linkenheim-Hochstetten, eine Abmahnung wegen gänzlich fehlender Datenschutzhinweise auf der Seite des Mitbewerbers abgemahnt hat.

Ausgesprochen wurde die Abmahnung am 25.05.2018 durch Rechtsanwalt Orhan Aykac von der A ∙ Anwaltskanzlei, Konrad-Adenauer-Allee 63, 86150 Augsburg.

In der Abmahnung wurde neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erstattung der Rechtsanwaltskosten auf einem Gegenstandwert von 7.500,00 € gefordert.

Dabei wurde ausgeführt, dass der Gegenstandswert sich aus „aus dem Jahreswert der Kosten für die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der DSGVO“ ergebe.

Allein aufgrund der neuesten Abmahnung gilt nach unserer Auffassung nach wie vor der Grundsatz: keine Panik!

Es ist zu beachten, dass auch schon vor der Geltung der DSGVO die Notwendigkeit einer Datenschutzerklärung vorhanden war und nach UWG abgemahnt werden konnte – also wettbewerbsrechtlich relevant war.

Wer also bis zum heutigen Tage noch keine Datenschutzerklärung hat, sollte dies schnellmöglich nachholen.

Selbstversändlich helfen wir auch bei erhaltenen Abmahnungen. Ob die Abmahnung tatsächlich berechtigt ist, muss möglicherweise erstmal durch die  Gerichte geprüft werden.

Gerne stellen wir Ihnen auch entsprechende Rechtstexte zur Verfügung

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Optirelax GmbH durch Cornea Franz Rechtsanwälte vor.

Beide Parteien sind im Handel mit Whirlpools und Badewannen tätig. In der aktuellen Abmahnung wurde ein Händler, der unter anderem Whirlpools auf der Internethandelsplattform Amazon.de anbietet, wegen der Verwendung der Hinweise „TÜV geprüft“ und „VDE geprüft“ abgemahnt. Er hatte mit diesen Hinweisen in seiner Artikelbeschreibung geworben, ohne gleichzeitig anzugeben, wie oder wo die den Hinweisen zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind. Im Klartext bedeutet das, dass der Händler nach Ansicht der Optirelax GmbH eine Fundstelle oder Quelle für die Information darüber hätte angeben müssen, was Gegenstand dieser Prüfungen war, welche Prüfkriterien dem Zugrunde lagen sowie die Prüfungsbreite und Prüfungstiefe. Da dies nicht geschehen ist, soll hier ein Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 UWG vorliegen, da die genannten Informationen zu den wesentlichen Informationen im Sinne dieses Paragrafen gehörten.

Ein weiterer Punkt der Abmahnung betraf die Tatsache, dass der Händler weder eine Typenbezeichnung noch eine Herstellerangabe in seinem Angebot zur Verfügung stellte. Dies sei nach Ansicht der Abmahner ebenfalls ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne des § 5a III Nr. 1 UWG. Es sei für die informierte Entscheidung des Verbrauchers notwendig, diese Informationen zu erteilen. Dabei spiele der hohe Preis des Whirlpoos dafür, dass der Verbraucher hier eine große Menge an Informationen erwarte um seine Kaufentscheidung zu treffen.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die Optirelax GmbH die Zahlung der Anwaltskosten auf einen Streitwert von 50.000,00 €, also eine Summe von 1822,96 €.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

 

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite!

Tierschützer und Presse haben Grund zu feiern. Aber während die Gesamtbotschaft eine gute und zu begrüßen ist, hat die Entscheidung des BGH einen fahlen Beigeschmack.

 

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Berichterstattung aus dem Jahre 2012 über die Vermarktung von Bio-Produkten rechtmäßig war, oder nicht.

 

Was war passiert? Tierschützer sind im Mai 2012 in die Ställe zweier Betriebe eingedrungen, welche in einem auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschluss arbeiten. In den Ställen fertigten die Tierschützer Videoaufnahmen, welche u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid oder sogar tote Hühner zeigten. Diese Aufnahmen überließen die Tierschützer der Presse. Im September 2012 strahlte die Beklagte im Rahmen der Sendung „FAKT“ und in der Reihe ARD Exklusiv mehrere Beiträge, welche sich u.a. mit den Auswirkungen beschäftigten, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge haben. Es wurde eingehend die Frage erörtert, wie billig Bio denn sein dürfe und sein könne.

 

Die Betriebe, aus denen die Aufnahmen standen, verklagten die öffentlich-rechtlichen Sender auf Unterlassung der Ausstrahlung der Videoaufnahmen. Das Landgericht gab der Klage statt, es durften im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen nicht verbreitet werden, die verpackte Lebensmittel, tote Hühner oder solche mit unvollständigem Federkleid zeigen, sowie die Aufnahmen einer umzäunten Auslauffläche und die Innenaufnahmen eines Hühnerstalls.

 

Die Berufung der beklagten Sender war zunächst erfolglos, allerdings wurde die Revision zugelassen, sodass der BGH zu entscheiden hatte.

 

Das Urteil spricht eine klare Sprache: das öffentliche Interesse daran, über die Zustände in Hühnerställen aufgeklärt zu werden, überwiegt das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der betroffenen Betriebe. Der BGH erkennt an, dass die Verbreitung dieser Aufnahmen geeignet seien, „das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.“ Auch dass die Betriebe ein Interesse daran haben, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, wurde anerkannt.

 

Nur geholfen hat es am Ende nicht. Es sei wichtiger, die Öffentlichkeit zu informieren. Außerdem werden die Zustände in der Hühnerhaltung ja zutreffend dargestellt, sodass keine Betriebsgeheimnisse offenbart wurden. Außerdem, so der BGH, trügen diese Aufnahmen dazu bei, einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu leisten. Diese Filmberichterstattung setze sich kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeige vor allem, dass und wie sehr die nach außen dargestellten hohen ethischen Produktionsstandards von den tatsächlichen Produktionsumständen abweichen (können). Es entspreche der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.

 

Bumm. So weit, so gut.

Einen fahlen Beigeschmack hat das ganze allerdings trotzdem. Denn auch wenn die Absichten der Tierschützer nachvollziehbar waren, darf das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Straftaten begangen wurden, um an diese Aufnahmen heranzukommen. Das hat auch der BGH ohne Umschweife klargestellt. Die beklagten Sender sind da nur rausgekommen, weil sie selbst mit den Straftaten nichts zu tun hatten.

 

Hinzu kommt aber auch ein nicht unerhebliches Risiko einer Kontamination der Ställe, was die Tötung des gesamten Tierbestandes nach sich ziehen könnte. Klar, das ist kein starkes Argument, aber auch keines, das man völlig von der Hand weisen kann, wenn es einem um den Tierschutz geht.

 

So oder so, der BGH hat, indem er die Verbreitung von rechtswidrig erstelltem Videomaterial gebilligt hat, hat er durch die Blume auch die Begehung von Straftaten gebilligt. Durch dieses Urteil könnten sich militante Tierschützer ermutigt fühlen, weitere Einbrüche zu begehen. Ob hierbei der Zweck die Mittel heiligt, muss jeder für sich selbst entscheiden.

 

 

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