Abmahnung

In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH seine Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Teilnahme an Filesharing weiter verfeinert. Die Verteidigungsmöglichkeiten gegen Abmahnungen von Rechteinhabern wegen unerlaubter Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken verengen sich dadurch erneut.

 

Im vorliegenden Fall hat der BGH den Umfang der sog. sekundären Darlegungslast präzisiert. Grundsätzlich muss der Anspruchsteller sämtliche Tatsachen beweisen, welche seinen Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung begründen. Dieser Nachweis gelingt aus technischer Sicht allerdings in der Regel nur bis zum Telefonstecker im Haushalt des Anschlussinhabers, da nur diesem Zugang eine individuelle IP-Adresse zugeordnet wird. Dementsprechend kann von außen nur bis dahin nachgewiesen, dass Inhalte unerlaubt angeboten wurden. Wie dieser Zugang innerhalb des Haushalts technisch weiter ausgeprägt ist, steht im Belieben der Anschlussinhaber. Ganz überwiegend kommt hier die weit verbreitete WLAN-Technologie zum Einsatz.

 

Wenn an dem Internetanschluss nur ein Rechner angeschlossen ist, ist die Sache klar. Sind allerdings, wie so oft, mehrere Geräte z.B. über WLAN verbunden, haben Rechteinhaber große Probleme, die eigentlichen Verantwortlichen identifizieren zu können. So auch hier: Ausgangssituation war, dass ein volljähriges Familienmitglied unerlaubt geschützte Musiktitel heruntergeladen und zum Upload angeboten hatte. Zunächst also ein klassischer Fall. Nach den Grundsätzen der Störerhaftung ist der Anschlussinhaber auch für Rechtsverletzungen verantwortlich, die zwar nicht er selbst begangen hat, die aber über seinen Anschluss begangen worden sind.

 

Allerdings ist dem Anschlussinhaber bekannt gewesen, welches Familienmitglied die Urheberrechtsverletzung begangen hat. Diese Kenntnis wollte er allerdings nicht preisgeben mit dem (nachvollziehbaren) Argument, dass er seine Familie nicht „an Messer liefern“ wolle.

Das war dem BGH zwar nicht egal, es entschied aber dennoch gegen den Beklagten. Wer Kenntnis darüber hat, wer für die geahndete Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, muss diese Kenntnis im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast Preis geben, um sich einer eigenen Verurteilung zu entziehen. Selbst in verfassungsrechtlicher Hinsicht gewichtete es die Interessen der Rechteinhaber nach Art. 14 GG höher, als die der Beklagten nach Art. 6 GG. Anderenfalls könnten die Rechteinhaber ihre Ansprüche bei Familien nicht mehr effektiv durchsetzen. Das ist, leider, auch nachvollziehbar.

Die bittere Erkenntnis ist, dass es ein weiteres Mal schwieriger wird, sich einer Zahlungspflicht gänzlich zu entziehen, wenn man wegen Filesharings abgemahnt wird. Der schwarze Peter hätte in diesem Fall nur noch weitergereicht werden können. Was das mit dem Haussegen anstellt, kann sich jeder denken.

Aber dennoch: Im Falle einer Abmahnung durch bekannte Abmahn-Kanzleien wie etwa Waldorf Frommer sollte nicht vorschnell gehandelt werden. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben werden. Auch die Vogel-Strauß-Taktik kann fatale Folgen haben.

Die Kanzlei Hild & Kollegen mahnt schon wieder im Namen der DocFutter GmbH ab  – dieses Mal einen Wettbewerbsverstoß im Bereich der Tierfuttermittel.

Die Abmahnungen richten sich gegen Tierbedarfshändler, welche angeblich falsch gekennzeichnetes Tierfutter der „Bester Futter GmbH“ vertreiben. Hierbei handelt es sich um das Futter „Bestes Futter – Barf plus“. Inhaltlich richtet sich die Abmahnung zumeist nur gegen folgende Punkte:

  • die falsche Kennzeichnung als „Alleinfuttermittel“, obwohl es sich um ein Ergänzungsfuttermittel handelt,
  • gegen die Aufschrift „Eine fleischreiche Nahrung um die Gesundheit ihres Tieres zu unterstützen“, obwohl das Futter kein Fleisch enthält
  • gegen die nach Ansicht der Abmahner irrenführende Verpackung, auf der neben zwei Hunden eine Katze abgebildet ist, obwohl das Futter nur für Hunde geeignet ist.
  • Zudem sei keine Telefonnummer des Herstellers auf der Verpackung angegeben.
  • Außerdem meint die DocFutter GmbH, dass die Angabe bei Ebay unter der Bezeichnung „Marke“ den Namen „Bestes Futter“ auch einen Verstoß darstelle, da „Bestes Futter“ keine angemeldete Marke sei.

Des Weiteren werden natürlich auch die Anwaltskosten geltend gemacht. Als Streitwert werden hierbei knackige 30.000,-€ angesetzt, sodass sich die Kosten für diese Abmahnung auf mehr als 1000,-€ belaufen.

Die Kanzlei Hild & Kollegen setzt für den Eingang einer Unterlassungserklärung eine sehr kurze Frist von einer Woche, daher ist hier schnelles aber besonnenes Handeln gefragt.

Besonders auffällig ist bei dieser neuen Abmahnwelle, dass sich diese anscheinend ausschließlich gegen Händler richtet, die mit Futter der „Bestes Futter“ GmbH handeln.

Unserem Büro liegen bereits mehrere dieser Abmahnungen vor.

Unterwerfen Sie sich nicht unnötig harten Konditionen, weil Sie eine Unterlassungserklärung ungeprüft unterschrieben haben!

Betroffene sollten anwaltlichen Rat hinzuziehen, damit die vorgeworfenen Verstöße richtig eingeordnet werden können und eine angemessene Reaktion erfolgen kann.

Gerne berät Sie das Team von Dr. Schenk bei der kompetenten Prüfung dieser Abmahnungen und hilft Ihnen bei der Wahl einer geeigneten Strategie.

 

 

Mit seinem Beschluss vom 12.07.2017 schließt sich das OLG Köln als ein weiteres Oberlandesgericht der Ansicht an, dass die Informationspflichten der Energieeinsparverordnung auch für Immobilieninserate gelten sollen, welche von Maklern erstellt wurden.

Diese Entscheidung ist begrüßenswert und konsequent. Nach dem Wortlaut des § 16a Abs. 1 der EnEV ist grundsätzlich nur der Verkäufer selbst verpflichtet, die dort normierten Pflichtangaben zu machen. Gem. § 16a Abs. 2 EnEV sollen diese Pflichten auch für „Vermieter, Verpächter und Leasinggeber bei Immobilienanzeigen zur Vermietung, Verpachtung oder zum Leasing eines Gebäudes, einer Wohnung oder einer sonstigen selbständigen Nutzungseinheit“ gelten. Makler tauchen in dieser Auflistung nicht auf.

Selbst in Zeiten von Immobilienportalen wie immoscout24.de, immowelt.de oder wg-gesucht.de, auf denen Inserate über Immobilien relativ schnell und einfach selbst erstellt werden können, greifen viele Vermieter und Verkäufer auf die Dienste von Maklern zurück.

Bekanntlich verdienen Makler ihr Geld damit, Interessenten und Anbieter zusammenzubringen. Dazu nutzen sie selbstverständlich auch ebenjene Plattformen. Sie ersparen Immobilieneigentümern die Arbeit mit guten Fotos oder einer charmanten Beschreibung der nervigen Nachbarschaft und lassen sich das Zustandekommen von Mietverhältnissen oder Immobilienverkäufen vergüten.

Bei haarfeiner Anwendung des § 16a EnEV müssen sie hierbei nicht die gleichen Informationspflichten beachten, wie Anbieter, die ihre Inserate selber schreiben. Gute Gründe, weswegen Makler hierbei anders behandelt werden sollten, gibt es allerdings nicht.

Um diese gesetzliche Lücke auszufüllen, bediente sich das OLG Köln eines geschickten Kunstgriffes, indem es den „Umweg“ über das allgemeine Wettbewerbsrecht machte. In § 5a UWG ist bestimmt, dass Irreführung auch durch Unterlassen stattfinden kann. Wenn also Makler es unterlassen, Verbrauchern ihnen bekannte wesentliche Informationen, die der Verbraucher je nach den Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, so das OLG, handeln sie unlauter und damit wettbewerbswidrig. Damit erklärt es die Informationspflichten des § 16a der EnEV als ebensolche wesentlichen Informationen und kommt über die „Hintertür“ zu dem Ergebnis, dass diese auch von Maklern eingehalten werden müssen.

Das Ergebnis überzeugt. Sie ermöglicht besseren Informationszugang für die Interessenten von Immobilien und hilft, eine völlig unnötige Ungleichbehandlung auszubessern.

 

 

 

Das Landgericht Wuppertal hat die Anforderungen an Bildwerbung mit Blick auf die Vorschriften des Jugendschutzes angehoben. Für einen Wettbewerbsverstoß genügt es bereits, ein indiziertes Computerspiel zu bewerben.

Im Rahmen eines Eilverfahrens hat das LG Wuppertal eine einstweilige Verfügung aufrecht erhalten, weil ein Konkurrent der Antragstellerin auf der Internetplattform eBay ein Computerspiel beworben hat, welches von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften in der Liste (Teil A) der jugendgefährdenden Medien gemäß § 18 JuSchG geführt wird.

Problematisch dabei war, dass das Spiel mit einer „blickfangmäßig hervorgehobenen Abbildung“ (sic!) beworben wurde. Tatsächlich zeigte die Abbildung das Cover des Spiels der indizierten EU-Version.

Dabei half auch nicht, dass die Beschreibung des Artikels klarstellen sollte, dass Gegenstand des Inserates die nicht indizierte deutsche Version sei. Im Gegenteil, dies führe eher zu Verwirrung bei den potentiellen Käufern wegen widersprüchlicher Angaben, so das Landgericht.

Die Verbindung zwischen Jugendschutz und Wettbewerb stellte das Gericht über das Einfallstor der §§3 und 3a UWG her. Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer „einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln, und der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Verbrauchern, sonstigen Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen.“

Gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, nicht öffentlich an einem Ort, der Kindern und Jugendlichen zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, angeboten werden. In diesem Verbot erkennt das Gericht eine solche gesetzliche Vorschrift, wie sie § 3a UWG meint. EBay sei insoweit auch ein Ort, der für Kinder und Jugendliche zugänglich ist. Somit bestehe ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.

Man mag zweifeln, ob dieses Urteil tatsächlich verhindern kann, dass Kinder und Jugendliche in den Untiefen des Internet gehindert werden, tatsächlich Kenntnis von jugendgefährdenden Medien Kenntnis zu erlangen. Es wirkt ein bisschen wie der sprichwörtliche Tropfen auf dem heißen Stein. Und dennoch, es ist beruhigend zu sehen, dass die Rechtsprechung den Jugendschutz ernst nimmt und diesen durchsetzt. Irgendwo muss man ja anfangen.

 

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