Abmahnung

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter der sich selber vertritt  unserem Mandanten vor, ihn unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) belästigt (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass er über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe er eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

 

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über ihn gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.

Sie haben eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten? Dann sind sie nicht allein.

Die Rechtsanwälte aus München versenden für verschiedene Rechtinhaber Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen. Bei den Mandanten handelt es sich zumeist um  große Plattenlabels, Filmproduktionsfirmen sowie Buchverlage und Bildagenturen.

Zu den Rechteinhabern gehören etwa folgende Unternehmen:

 

    Warner Bros. Entertainment GmbH

    Constantin Film Verleih GmbH

    Sony Music Entertainment Germany GmbH

    Twentieth Century Fox Home Entertainment GmbH

    Universal Music GmbH

    Universum Film GmbH

    Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft

    Studiocanal GmbH

     Getty Images International

 

Was  fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer?

Dies hängt von der Art der Verletzungen ab. Am häufigsten wird da illegale Verbreiten von Filmen abgemahnt. Dies wird auch als Filesharing bezeichnet.

In den Abmahnungen fordern die Rechtsanwälte Waldorf Frommer dann die  innerhalb einer kurzen Frist die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungserklärung.

Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 215 EUR. Insgesamt soll der Abgemahnte also 915 EUR zahlen! Bei einzelnen Folgen von Serien weichen die Gebühren hiervon ab.

Wie reagiere ich auf eine solche Abmahnung

Zunächst einmal heißt es Ruhe bewahren. Lassen Sie sich nicht durch die kurzen Fristen einzuschüchtern. Auf jeden Fall muss man reagieren. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren. Weiter sollte man schauen, ob der Vorwurf überhaupt zutrifft. Oft wurde die vermeintliche Urheberrechtsverletzung nicht durch den abgemahnten Anschlussinhaber, sondern durch Dritte (Freunde, Kinder Mieter, usw.)  begangen. Hierfür ist der Anschlussinhaber aber nicht immer verantwortlich.  Unterschreiben sie nicht ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung und leisten sie nicht einfach eine Zahlung. Jeder Einzelfall muss gesondert geprüft werden. Lassen Sie den Fall durch einen auf das Urheberecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen. Auch, wenn dieser Geld kostet lohnt sich in aller Regel eine Beauftragung, da selbst im Falle einer rechtmäßigen Abmahnung die Zahlungsansprüche reduziert werden können.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite  Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen. Wir wissen worauf es ankommt.

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München im Auftrag der  LEONINE Distribution GmbH Urheberrechtsverletzungen am der TV Serie „Babylon Berlin“ ab.

Babylon Berlin ist eine deutsche Kriminal-Fernsehserie mit mittlerweile drei Staffeln.

Obwohl viele Folgen  bereits in der ARD liefen ist es trotzdem illegal, Folgen der Serien aus Internettauschbörsen herunterzuladen.

Den Abgemahnten wird als Anschlussinhaber vorgeworfen Folgen dieser Serie illegale herunter geladen bzw. zum upload bereits gehalten zu haben ( sog Filesharing). Die Weitergabe durch das Filesharing ist zugleich die öffentliche Zugänglichmachung des Filmwerkes gemäß § 19a UrhG.

Wegen der vorgeworfenen Urheberrechtsverletzung fordern die Rechtsanwälte  Waldorf Frommer von dem Abgemahnten die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Weiter wird ein Lizenzschaden sowie die Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gefordert.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Wenn auch Sie eine Waldorf Frommer Abmahnung wegen Babylon Berlin erhalten haben, rufen Sie uns gerne an! Wir kennen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus zahlreichen Fällen. Wir wissen worauf es ankommt.

 

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

Niedersachsens Datenschutzbeauftragte hat gegen notebooksbilliger.de ein Bußgeld von mehr als zehn Millionen Euro verhängt. Das Unternehmen weist die Vorwürfe allerdings zurück.

Das Unternehmen hat laut über mindestens zwei Jahre seine Mitarbeiter per Video überwacht, ohne dass es eine Rechtsgrundlage hierfür gab. Die Videoüberwachung erfasste unter anderem Arbeitsplätze, Verkaufsräume, Lager und Aufenthaltsbereiche.

Auch Kunden des Unternehmens wurden durch die Videokameras Kameras erfasst.

Notebooksbilliger.de beruft sich darauf, dass es Ziel der installierten Videokameras gewesen sei, Straftaten zu verhindern und aufzuklären sowie den Warenfluss in den Lagern nachzuverfolgen.

Die Landesdatenschutzbehörde Niedersachsen hielt die Überwachung dennoch für unzulässig. Zur Prävention von Straftaten müssen erst mildere Methoden angewendet werden.

Eine Videoüberwachung für einen solchen Zweck, sei nur zeitlich begrenzt und auch nur dann erlaubt, wenn gegen die zu überwachende Person ein begründeter Verdacht besteht.

Eine abschreckende Wirkung einer solchen Überwachung rechtfertige ebenfalls keinen grundlosen und permanenten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter.

Notebooksbilliger.de kritisiert in einer am 8. Januar 2021 veröffentlichten Pressemitteilung den Bußgeldbescheid als unverhältnismäßig und unrechtmäßig und kündigt darin an, Einspruch dagegen zu erheben.

Quelle: Pressemitteilung: Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen

https://lfd.niedersachsen.de/startseite/infothek/presseinformationen/lfd-niedersachsen-verhangt-bussgeld-uber-10-4-millionen-euro-gegen-notebooksbilliger-de-196019.html

Sie haben ein Bußgeld erhalten? Wir helfen Ihnen. Wir arbeiten im Bereich Datenschutz mit unserem Partner Datenschutzfirst zusammen. www.datenschutzfirst.de