Abmahnung

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Optirelax GmbH durch Cornea Franz Rechtsanwälte vor.

Beide Parteien sind im Handel mit Whirlpools und Badewannen tätig. In der aktuellen Abmahnung wurde ein Händler, der unter anderem Whirlpools auf der Internethandelsplattform Amazon.de anbietet, wegen der Verwendung der Hinweise „TÜV geprüft“ und „VDE geprüft“ abgemahnt. Er hatte mit diesen Hinweisen in seiner Artikelbeschreibung geworben, ohne gleichzeitig anzugeben, wie oder wo die den Hinweisen zugrunde liegenden Informationen zu erhalten sind. Im Klartext bedeutet das, dass der Händler nach Ansicht der Optirelax GmbH eine Fundstelle oder Quelle für die Information darüber hätte angeben müssen, was Gegenstand dieser Prüfungen war, welche Prüfkriterien dem Zugrunde lagen sowie die Prüfungsbreite und Prüfungstiefe. Da dies nicht geschehen ist, soll hier ein Verstoß gegen § 5 a Abs. 2 UWG vorliegen, da die genannten Informationen zu den wesentlichen Informationen im Sinne dieses Paragrafen gehörten.

Ein weiterer Punkt der Abmahnung betraf die Tatsache, dass der Händler weder eine Typenbezeichnung noch eine Herstellerangabe in seinem Angebot zur Verfügung stellte. Dies sei nach Ansicht der Abmahner ebenfalls ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne des § 5a III Nr. 1 UWG. Es sei für die informierte Entscheidung des Verbrauchers notwendig, diese Informationen zu erteilen. Dabei spiele der hohe Preis des Whirlpoos dafür, dass der Verbraucher hier eine große Menge an Informationen erwarte um seine Kaufentscheidung zu treffen.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert die Optirelax GmbH die Zahlung der Anwaltskosten auf einen Streitwert von 50.000,00 €, also eine Summe von 1822,96 €.

Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?

 

Gerne stehen wir mit Rat und Tat zur Seite!

Tierschützer und Presse haben Grund zu feiern. Aber während die Gesamtbotschaft eine gute und zu begrüßen ist, hat die Entscheidung des BGH einen fahlen Beigeschmack.

 

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine Berichterstattung aus dem Jahre 2012 über die Vermarktung von Bio-Produkten rechtmäßig war, oder nicht.

 

Was war passiert? Tierschützer sind im Mai 2012 in die Ställe zweier Betriebe eingedrungen, welche in einem auf die Vermarktung von Bio-Produkten spezialisierten Erzeugerzusammenschluss arbeiten. In den Ställen fertigten die Tierschützer Videoaufnahmen, welche u.a. Hühner mit unvollständigem Federkleid oder sogar tote Hühner zeigten. Diese Aufnahmen überließen die Tierschützer der Presse. Im September 2012 strahlte die Beklagte im Rahmen der Sendung „FAKT“ und in der Reihe ARD Exklusiv mehrere Beiträge, welche sich u.a. mit den Auswirkungen beschäftigten, die die Aufnahme von Bio-Erzeugnissen in das Sortiment der Supermärkte und Discounter zur Folge haben. Es wurde eingehend die Frage erörtert, wie billig Bio denn sein dürfe und sein könne.

 

Die Betriebe, aus denen die Aufnahmen standen, verklagten die öffentlich-rechtlichen Sender auf Unterlassung der Ausstrahlung der Videoaufnahmen. Das Landgericht gab der Klage statt, es durften im Einzelnen näher bezeichnete Bildaufnahmen nicht verbreitet werden, die verpackte Lebensmittel, tote Hühner oder solche mit unvollständigem Federkleid zeigen, sowie die Aufnahmen einer umzäunten Auslauffläche und die Innenaufnahmen eines Hühnerstalls.

 

Die Berufung der beklagten Sender war zunächst erfolglos, allerdings wurde die Revision zugelassen, sodass der BGH zu entscheiden hatte.

 

Das Urteil spricht eine klare Sprache: das öffentliche Interesse daran, über die Zustände in Hühnerställen aufgeklärt zu werden, überwiegt das Unternehmerpersönlichkeitsrecht der betroffenen Betriebe. Der BGH erkennt an, dass die Verbreitung dieser Aufnahmen geeignet seien, „das Ansehen und den wirtschaftlichen Ruf der Klägerin in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen.“ Auch dass die Betriebe ein Interesse daran haben, ihre innerbetriebliche Sphäre vor der Öffentlichkeit geheim zu halten, wurde anerkannt.

 

Nur geholfen hat es am Ende nicht. Es sei wichtiger, die Öffentlichkeit zu informieren. Außerdem werden die Zustände in der Hühnerhaltung ja zutreffend dargestellt, sodass keine Betriebsgeheimnisse offenbart wurden. Außerdem, so der BGH, trügen diese Aufnahmen dazu bei, einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage zu leisten. Diese Filmberichterstattung setze sich kritisch mit der Massenproduktion von Bio-Erzeugnissen auseinander und zeige vor allem, dass und wie sehr die nach außen dargestellten hohen ethischen Produktionsstandards von den tatsächlichen Produktionsumständen abweichen (können). Es entspreche der Aufgabe der Presse als „Wachhund der Öffentlichkeit“, sich mit diesen Gesichtspunkten zu befassen und die Öffentlichkeit hierüber zu informieren.

 

Bumm. So weit, so gut.

Einen fahlen Beigeschmack hat das ganze allerdings trotzdem. Denn auch wenn die Absichten der Tierschützer nachvollziehbar waren, darf das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, dass Straftaten begangen wurden, um an diese Aufnahmen heranzukommen. Das hat auch der BGH ohne Umschweife klargestellt. Die beklagten Sender sind da nur rausgekommen, weil sie selbst mit den Straftaten nichts zu tun hatten.

 

Hinzu kommt aber auch ein nicht unerhebliches Risiko einer Kontamination der Ställe, was die Tötung des gesamten Tierbestandes nach sich ziehen könnte. Klar, das ist kein starkes Argument, aber auch keines, das man völlig von der Hand weisen kann, wenn es einem um den Tierschutz geht.

 

So oder so, der BGH hat, indem er die Verbreitung von rechtswidrig erstelltem Videomaterial gebilligt hat, hat er durch die Blume auch die Begehung von Straftaten gebilligt. Durch dieses Urteil könnten sich militante Tierschützer ermutigt fühlen, weitere Einbrüche zu begehen. Ob hierbei der Zweck die Mittel heiligt, muss jeder für sich selbst entscheiden.

 

 

Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe vor. Abgemahnt wird im Bereich des Kraftfahrzeughandels. Gegenstand der Abmahnung ist die Nichteinhaltung der Anlage 4 zu § 5 Pkw-EnVKV. Hiernach müssen Angebote bzw. Werbematerialien so gestaltet sein, dass Verbraucher „automatisch“, also zum gleichen Zeitpunkt über Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen informiert werden, an dem sie Kenntnis über die wesentlichen Merkmale eines Kraftfahrzeuges erhalten, wie z.B. Motorleistung oder Hubraum.

Moniert wurde des Weiteren, dass die Angaben über den Kraftstoffverbrauch nicht präzise genug seien. Kraftstoffverbrauch muss immer mit einer Nachkommastelle angegeben werden und darf gem. § 1 Abs. 2 Pkw-ENVKV nicht gerundet werden.

Da durch diese Angaben bzw. die Abwesenheit ebenjener der maßgebliche Durchschnittsverbraucher durch derartige Werbung der Gefahr einer Täuschung über die Beschaffenheit der jeweiligen Fahrzeuge ausgesetzt wird, stellen solche fehlerhaften Angaben irreführende Werbung und damit einen Wettbewerbsverstoß dar.

Neben der Geltendmachung des Unterlassungsanspruches nebst Vorlage einer strafbewährten Unterlassungserklärung verlangt die DUH Ersatz von Kosten in Höhe von 229,34€.

Selbst wenn solche Abmahnungen dem Grunde nach berechtigt sein sollten, ist in keinem Fall zu empfehlen, die vorgelegten Unterlassungserklärungen ungeprüft zu unterschreiben und and die Abmahner zurückzuschicken. Viel zu oft sind diese Erklärungen unnötig weit gefasst, sodass sich der Abgemahnte unnötig stark selbst verpflichtet.

Daher lautet der beste Rat bei Abmahnungen: Ruhe bewahren, Abmahnung prüfen lassen und erst nach anwaltlicher Beratung weitere Schritte unternehmen. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus tausenden Abmahnungen.

Das Team der Kanzlei Dr. Schenk steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Uns liegt ein Schreiben des Berliner Rechtsanwaltes Gereon Sandhage vor, in welchem er in Namen der WETEGA UG eine Berechtigungsanfrage nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) stellt.

Hierin wird auf eine Ebay-Auktion hingewiesen, in welcher eine Armbanduhr zur Verkauf angeboten worden sein soll, welche einem absoluten Vertriebsverbot unterliegen soll. Die Uhr soll entgegen zwingender gesetzlicher Vorschriften nicht mit einer Marke und Geräteart bei der Stiftung EAR registriert sein.

Vor diesem Hintergrund wird im Wege einer formellen Berechtigungsanfrage um Mitteilung gebeten, ob entsprechende Nachweise über eine gültige Registrierung vorliegen. Zudem wird um Vorlage einer aktuellen gültigen WEEE-Registrierungsnummer gebeten, aus der sich der verantwortliche Hersteller und die Marke des Gerätes zweifelsfrei ergeben.

Darüber hinaus wird schon in dieser Anfrage eine Kostennote angeführt für den Fall, dass keine Hersteller- oder Markenregistrierung vorhanden ist. Zudem wird die Unterzeichnung einer vorgefertigten Unterlassungserklärung verlangt.

Während die zugrunde liegenden rechtlichen Ausführungen durchaus zutreffend sind, was die Pflicht zur Registrierung von Elektrogeräten angeht, bestehen doch Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Schreibens. Auffällig ist z.B., dass RA Sandhage im Namen der WETEGA UG tätig ist, welche sich einen zweifelhaften Ruf mit systematisch wirkenden Abmahnungen erarbeitet hat. Die nach außen auftretende Firma „Postenguru“ listet im eigenen Onlineshop gerade einmal 25 Artikel, der entsprechende Ebay-Account scheint seit längerem nicht mehr aktiv gepflegt zu werden. Dort sind die letzten Transaktionen vor mehr als einem Jahr getätigt worden.

Auch besteht aufgrund der vielfältigen Berichterstattung über Rechtsanwalt Sandhage und die WETEGA UG Grund zur Annahme, dass es sich hierbei um den Versuch einer rechtsmissbräuchlichen Tätigkeit handelt.

In keinem Fall können wir empfehlen, auf derartige Schreiben ohne anwaltliche Beratung zu reagieren. Sollten Sie durch Rechtsanwalt Sandhage angeschrieben werden, sei es in Form eines Berechtigungsschreibens oder einer Abmahnung, sollten Sie in jedem Fall einen Anwalt mit der Prüfung der geltend gemachten Ansprüche betrauen. Insbesondere die oftmals beigefügten Unterlassungserklärungen sollten nicht ungeprüft unterschrieben und zurückgesendet werden.

 

Das Team der Kanzlei Dr. Schenk steht Ihnen gern mit Rat und Tat zu Seite und hilft Ihnen, das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Nutzen Sie unsere Erfahrung aus mehreren Tausend ähnlich gelagerten Fällen!

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