AGB Recht

Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V hatte einen Onlinehändler wegen einer vermeintlich unzulässige AGB Klausel abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung nicht durch den Verein selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Schmidt & Stillner aus Stuttgart. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wurde in dem Abmahnschreiben eine Abmahnpauschale /Kostenpauschale verlangt. Es wurde auf § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs.1 UWG verwiesen.

Der durch uns vertretene Abgemahnte gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Die Kostenpauschale wurde hingegen verweigert,

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. verliert hat hinsichtlich der Abmahnpauschale dann einen Mahnbescheid beantragt und nach Widerspruch ihren vermeintlichen Anspruch im Klagewege weiterverfolgt.

Nach unserer Auffassung konnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. keine Abmahnpauschale geltend machen, da sie die Abmahnung nicht selbst, sondern durch einen Rechtsanwalt hat aussprechen lassen. Nach unserer Auffassung war dies auch bereits höchstrichterlich geklärt.

Das Landgericht Oldenburg ist dieser Ansicht gefolgt. So führt es aus, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. zwar einen Rechtsanwalt mit den Ausspruch von Abmahnungen beauftragen dürfe. Die Kosten hierfür kann sie jedoch nicht als Abmahnpauschale den Abgemahnten auferlegen, da die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist. Sie hätte die Abmahnung auch selber aussprechen können. Das Gericht beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, NJW 2017, 3790, GRUR 2018, 423.

Die von den Rechtsanwälte Schmidt & Stillner begehrte Zulassung der Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, da die Rechtsfragern bereits höchstrichterlich geklärt sind. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Nach unserer Auffassung ist es doch verwunderlich, dass eine Verbraucherzentrale entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zuge einer Abmahnung eine ihr nicht zustehende Abmahnpauschale geltend macht.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Ihr Vorgehen nun abändert.

Viele Unternehmen sehen sich durch die Coronavirus Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt. Die Angst vor Schließungen und Entlassungen ist allgegenwärtig.

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Ihr Team der Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Anwälte im E-Commerce Recht!

 

Die Bundesligavereine gehen immer häufiger gegen den Weiterverkauf von Fußballtickets vor. Leider nicht immer zu Recht wie wir meinen.

Vertreten werden die Vereine häufig durch die Rechtsanwälte BECKER HAUMANN GURSKY, Partnerschaftsgesellschaft aus Dortmund.

Auf Ihrer Webseite  werben die Rechtsanwälte unter dem Schlagwort „Ticket Enforcement“ damit, dass  Sie im Bereich Ticket Enforcement in Kooperation mit der Kanzlei LENTZE STOPPER verschiedene Bundesligaklubs wie Borussia Dortmund, Werder Bremen, Bayer Leverkusen, Eintracht Frankfurt, 1. FC Köln, VfL Wolfsburg, RB Leipzig, FC Augsburg, FC Ingolstadt, Hannover 96 sowie Eintracht Braunschweig vertreten.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht.

Gerügt wird jeweils ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Fußballvereins, wie beispielsweise Werder Bremen.

Nach Ansicht der Rechtsanwälte BECKER HAUMANN GURSKY stellt es einen Verstoß dar, wenn man Fußballtickets auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, viagogo oder seatwave  anbietet, mit der Absicht diese zu einem „wesentlich höheren Preis“ zu verkaufen. Wesentlich höher sie der Preis, wenn er um 15 % höher als der jeweilige Originalpreis angeboten wird.

Ebenso soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, dass er bei jeder Weiterveräußerung der Tickets die ATG des Fußballvereins vereinbaren und einbeziehen soll.

Meist wird für die Verstöße ein Pauschalbetrag von den abmahnenden Rechtsanwälten angeboten. Dieser kann z. B. zwischen 250,00 € und 600,00 € liegen. Der genaue Betrag hängt von dem Umfang der abgemahnten Verkäufe ab.

Unsere Empfehlung:

  • Nehmen Sie die Abmahnung ernst
  • Beachten Sie die Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit den Rechtsanwälten BECKER HAUMANN GURSKY auf
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung. Wir kennen die Abmahnungen und die abmahnende Kanzlei bereits aus vielen Verfahren.

Nun mahnt auch der Fußballverein Hannover 96 (Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG) den (angeblich) unerlaubten Weiterverkauf von Fußballtickets  auf der Verkaufsplattform Ebay ab. Vertreten wird die Hannover 96 Anwaltskanzlei Becker & Haumann aus Dortmund. Die Kanzlei vertritt auch andere Vereine wie etwa den Verein Werder Bremen und Bayern München.

Gefordert werden von Hannover 96  die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten in  Höhe von pauschal 1000,- Euro. Sollte man keine Unterlassungserklärung abgeben wird mit gerichtlichen Schritten gedroht.

Begründet wird die Abmahnung damit, dass ein Verstoß gegen die  allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) vorliegen soll.

Wohl jeder Bundesligaverein verwendet mittlerweile die immer gleichlautende Klausel, dass der Verkauf der Tickets ausschließlich zur privaten Nutzung erfolgt und jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf untersagt ist. Dabei wird ein solcher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf insbesondere dann angenommen, wenn das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis angeboten oder verkauft wird, wobei hiervon bei einem Verkauf auf Internetplattformen wie eBay ausgegangen wird, wenn ein Ticket für 15 % mehr im Vergleich zum Originalpreis angenommen wird.

Die Vereine wollen durch diese Klausel zum einen Preisauswüchse vermeiden. Andererseits soll vermieden werden, dass Personen mit Stadionverbot durch die unkontrollierten Verkäufe doch Zugang zum Station erlangen oder sich Fangruppen vermengen, deren Ticketkontingent grundsätzlich getrennt wird, um Ausschreitungen einzudämmen.

Unsere Empfehlung:

Unterzeichnen Sie nicht die Unterlassungserklärung! Eine solche Erklärung gilt ein Leben lang!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Unsere Kanzlei kennt die Kanzlei und konnte schon mehreren Abgemahnten helfen.

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net