AGB Recht

Viele Unternehmen sehen sich durch die Coronavirus Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt. Die Angst vor Schließungen und Entlassungen ist allgegenwärtig.

Suchen auch Sie nach Auswegen, Ihr Geschäft zu retten?

Ihre Chance in der Krise kann der Onlinehandel sein. Einen Onlineshop zu eröffnen geht  schnell und einfach,  der Verkauf über Plattformen ist sogar noch schneller realisierbar.

Doch auch die Corona-Krise schützt Sie nicht vor Abmahnungen. Unser Büro erhält nach wie vor neue Fälle. Damit Sie nicht gleich zu Beginn Ihrer Online-Tätigkeit in unnötige Kosten wie etwa wegen einer Abmahnung gestürzt werden, bieten wir Ihnen unser kostenloses Sofort-Hilfe-Paket an.

Sie erhalten von uns ab sofort Rechtstexte (AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für Ihren Shop kostenlos für drei Monate!!

Sie müssen nicht kündigen, denn nach den drei Monaten endet das Sofort-Hilfe-Paket automatisch!

Sofern Sie zufrieden sind und im Anschluss weiterhin bei uns bleiben möchten, begrüßen wir Sie natürlich auch herzlich gerne als unseren Kunden.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen sie gleich an unter 0421- 56638780 oder über unsere kostenlose Hotline 0800 – 3331030. Natürlich können Sie auch eine Mail senden an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Team der Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Anwälte im E-Commerce Recht!

 

Die Bundesligavereine gehen immer häufiger gegen den Weiterverkauf von Fußballtickets vor. Leider nicht immer zu Recht wie wir meinen.

Vertreten werden die Vereine häufig durch die Rechtsanwälte BECKER HAUMANN GURSKY, Partnerschaftsgesellschaft aus Dortmund.

Auf Ihrer Webseite  werben die Rechtsanwälte unter dem Schlagwort „Ticket Enforcement“ damit, dass  Sie im Bereich Ticket Enforcement in Kooperation mit der Kanzlei LENTZE STOPPER verschiedene Bundesligaklubs wie Borussia Dortmund, Werder Bremen, Bayer Leverkusen, Eintracht Frankfurt, 1. FC Köln, VfL Wolfsburg, RB Leipzig, FC Augsburg, FC Ingolstadt, Hannover 96 sowie Eintracht Braunschweig vertreten.

In den Abmahnungen werden Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend gemacht.

Gerügt wird jeweils ein Verstoß gegen die Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) des Fußballvereins, wie beispielsweise Werder Bremen.

Nach Ansicht der Rechtsanwälte BECKER HAUMANN GURSKY stellt es einen Verstoß dar, wenn man Fußballtickets auf Plattformen wie eBay, eBay Kleinanzeigen, viagogo oder seatwave  anbietet, mit der Absicht diese zu einem „wesentlich höheren Preis“ zu verkaufen. Wesentlich höher sie der Preis, wenn er um 15 % höher als der jeweilige Originalpreis angeboten wird.

Ebenso soll sich der Abgemahnte dazu verpflichten, dass er bei jeder Weiterveräußerung der Tickets die ATG des Fußballvereins vereinbaren und einbeziehen soll.

Meist wird für die Verstöße ein Pauschalbetrag von den abmahnenden Rechtsanwälten angeboten. Dieser kann z. B. zwischen 250,00 € und 600,00 € liegen. Der genaue Betrag hängt von dem Umfang der abgemahnten Verkäufe ab.

Unsere Empfehlung:

  • Nehmen Sie die Abmahnung ernst
  • Beachten Sie die Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit den Rechtsanwälten BECKER HAUMANN GURSKY auf
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Verfügung. Wir kennen die Abmahnungen und die abmahnende Kanzlei bereits aus vielen Verfahren.

Nun mahnt auch der Fußballverein Hannover 96 (Hannover 96 Sales & Services GmbH & Co. KG) den (angeblich) unerlaubten Weiterverkauf von Fußballtickets  auf der Verkaufsplattform Ebay ab. Vertreten wird die Hannover 96 Anwaltskanzlei Becker & Haumann aus Dortmund. Die Kanzlei vertritt auch andere Vereine wie etwa den Verein Werder Bremen und Bayern München.

Gefordert werden von Hannover 96  die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten in  Höhe von pauschal 1000,- Euro. Sollte man keine Unterlassungserklärung abgeben wird mit gerichtlichen Schritten gedroht.

Begründet wird die Abmahnung damit, dass ein Verstoß gegen die  allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen (ATGB) vorliegen soll.

Wohl jeder Bundesligaverein verwendet mittlerweile die immer gleichlautende Klausel, dass der Verkauf der Tickets ausschließlich zur privaten Nutzung erfolgt und jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf untersagt ist. Dabei wird ein solcher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf insbesondere dann angenommen, wenn das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis angeboten oder verkauft wird, wobei hiervon bei einem Verkauf auf Internetplattformen wie eBay ausgegangen wird, wenn ein Ticket für 15 % mehr im Vergleich zum Originalpreis angenommen wird.

Die Vereine wollen durch diese Klausel zum einen Preisauswüchse vermeiden. Andererseits soll vermieden werden, dass Personen mit Stadionverbot durch die unkontrollierten Verkäufe doch Zugang zum Station erlangen oder sich Fangruppen vermengen, deren Ticketkontingent grundsätzlich getrennt wird, um Ausschreitungen einzudämmen.

Unsere Empfehlung:

Unterzeichnen Sie nicht die Unterlassungserklärung! Eine solche Erklärung gilt ein Leben lang!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Unsere Kanzlei kennt die Kanzlei und konnte schon mehreren Abgemahnten helfen.

Soforthilfe unter 0800 -3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht,  im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist.

Konkret ging es um folgende Formulierungen:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg und auch des Oberlandes Gerichts Oldenburg stellt dies eine unangemessen Benachteiligung

So würden die Klauseln den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlichgenug  aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird.

Onlinehändler deren Angebote sich daher auch an Verbraucher im Ausland richten raten wir derartige Klauseln in Ihren AGBs nicht zu verwenden.