Allgemein

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen.

Von dieser neuen Informationspflicht ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt. Kommt der Shop Betreiber seiner Pflicht nicht nach stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Bochum, AZ: I-14 O 21/16 hat insoweit bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Es läuft allerdings das Widerruspruchsverfahren. Nach unseren Informationen mahnt diesen Verstoß auch bereits der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, der seit Jahren aktiv Abmahnungen ausspricht. Achtung: Die Pflicht gilt, obwohl es in Deutschland derzeit keine Streitschlichtung stelle gibt! Auf der OS Plattform heißt es insoweit wie folgt: Haftungsausschluss Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen. Der Grund hierfür ist, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz –  mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird – erst am 25. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft tritt. Sie erreichen die Onlineplattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Uns liegt wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma tecrefresh UG(haftungsbeschränkt) & Co. KG aus Greifswald zur Bearbeitung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die Rechtsanwaltskanzlei Engelking aus Greifswald. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Computer Hardware über Ebay verkauft zu haben und hierbei falsch über das Gewährleistungsrecht informiert zu haben. Ebenso wird eine fehlende Widerrufsbelehrung moniert. Gefordert werden daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kostenersatz nach einem Streitwert von 5.500 € (= 571,44 Euro). Die Abmahnung weist einige Besonderheiten auf.  

Zunächst wird in der Abmahnung angegeben, dass die  tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG ebenfalls über Amazon und  Ebay  Computerhardware vertreibt und geben auch konkret zwei Accounts an. Diese existieren auch. Nur gibt es bei beiden Accounts aktuell keine Angebote. Der eine Account hat zu dem scheinbar nichts mit Computerhardware zu tun. Dort wurden Briefmarken verkauft. Der andere Account hat zwar mal Computerhardware angeboten. Dies ist aber scheinbar mindestens sechs Monate her. Jedenfalls gibt es in den letzten sechs Monaten keine einzige Bewertung.

Wir konnten noch einen weiteren Account finden, in welchen tatsächlich eine einziges Angebot zu finden sind. Dieser Account weist allerdings null Bewertungen auf.

Damit nicht genug gibt es eine weitere Besonderheit. Die tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG wird vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin: green F5 electronics UG (haftungsbeschränkt). Diese wird vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Stefan Moeser. Ein Herr Rechtsanwalt Stefan Moeser wird im Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei Engelking als „in Bürogemeinschaft“ angegeben. Die tecrefresh UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG und die Anwaltskanzlei haben auch denselben Geschäftsssitz: „Brand Teich Straße 20“.

Es bestehen daher doch gewisse Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

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Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen das Unternehmen ASICS Deutschland wegen wettbewerbsbeschränkender Klauseln im Vertriebssystem durchgeführt. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, insbesondere kleinen und mittleren Vertragshändlern beim Online-Vertrieb rechtswidrige Klauseln auferlegt zu haben. ASICS Deutschland ist Marktführer in Laufschuhe. Seine Vertragshändler wählt ASICS im Rahmen eines „Selektivvertriebs“ nach strengen Qualitätskriterien aus. Nach deutschem und europäischem Recht genießen die Hersteller von Markenprodukten weite Handlungsspielräume für die Vorgaben, die an Vertragshändler gestellt werden dürfen, damit der Qualitätsstandard beim Vertrieb der Produkte gewährleistet werden kann. Jedoch dürfen diese Vorgaben nicht dazu führen, dass kleine und mittlere Händler im Vertrieb der Produkte beschränkt werden. Ansonsten besteht für den Verbraucher die Gefahr, dass ihm die Vorteile des Internetvertriebes durch die Möglichkeit des Vergleichens der einzelnen Angebote vorenthalten werden. Ein Selektivbetrieb darf nicht zur Folge haben, dass die Angebotsbreite im Internet und damit einhergehende Preissenkungen der einzelnen Vertreibe beseitigt werden. Bisher hat ASICS seinen Händlern verboten im Rahmen ihrer Angebote Preisvergleichsmaschinen zu nutzen und das Markenzeichen ASICS auf dritten Internetseiten zur Weiterleitung der Kunden auf die eigene Seite zu verwenden. Ein solches Verbot dient nach Ansicht des Bundekartellamtes der Kontrolle des Preiswettbewerbs. Gerade kleine und mittlere Händler können die hierdurch fehlende Reichweite ihrer Angebote nicht kompensieren, was die Ermittlungen des Bundeskartellamtes zeigten. Ebenso kritisierte das Bundeskartellamt, dass Händlern die Nutzung von Internethandelsplattformen wie eBay oder Amazon pauschal untersagt wurde. Hierauf kam es jedoch bei der Entscheidung des Bundeskartellamtes nicht mehr an, da bereits das Verbot der Nutzung von Preisvergleichsmaschinen zur Kartellrechtswidrigkeit der Vorgaben von ASICS geführt hatte. Zu der Entscheidung des Bundeskartellamtes führte dessen Präsident, Herr Andreas Mundt, aus: „Beim sich dynamisch entwickelnden Internethandel müssen wir darauf achten, den Interessen der Hersteller gerecht zu werden und gleichzeitig Märkte und Chancen zugunsten von Händlern und Verbrauchern offenzuhalten. Wenn Hersteller ihren Vertragshändlern verbieten, Preisvergleichsmaschinen und Verkaufsportale zu nutzen oder die Verwendung der jeweiligen Markenzeichen für eigene Suchmaschinenwerbung ausgeschlossen wird, kann der Verbraucher gerade die kleineren Händler im Internet de facto nicht mehr finden. Viele Hersteller von Sportschuhen – so mittlerweile auch ASICS –  haben eigene Online-Shops etabliert. Sie kooperieren mit großen Marktplätzen wie Amazon. Wenn diese Hersteller gleichzeitig weitreichende Internetbeschränkungen gegenüber ihren überwiegend kleinen Händlern durchsetzen, wird sich das Online-Geschäft letztlich auf die Hersteller selbst und einige große Händler bzw. marktführende Marktplätze konzentrieren.“ ASICS Deutschland hat seine Vertriebsklauseln mittlerweile geändert, kann gegen die Feststellungsentscheidung des Bundeskartellamtes jedoch noch Beschwerde beim OLG Düsseldorf einlegen.  
Der BGH hat in seinem Urteil vom 09.07.2015, Az.: I ZR 224/13, entschieden, dass es sich bei § 7 ElektroG um eine wettbewerbsschützende Norm handelt. In eben diesem Urteil hat der BGH auch Stellung dazu genommen, was unter einer „dauerhaften Kennzeichnung“ nach § 7 ElektroG zu verstehen ist und wie eine solche anzubringen ist. Die Dauerhaftigkeit einer Kennzeichnung bestimmte der BGH hierbei wie folgt: „Die Kennzeichnung eines Elektro- oder Elektronikgeräts ist als dauerhaft im Sinne von § 7 Satz 1 ElektroG anzusehen, wenn sie ein Mindestmaß an Unzerstörbarkeit aufweist und auch sonst nicht unschwer zu entfernen ist“. Eine Kennzeichnung an Kopfhörern mittels eines aufgeklebten Fähnchens, sah der BGH im vorliegenden Fall nicht als ausreichend an. Zur Anbringung der Kennzeichnung bestätigte der BGH, dass eine Kennzeichnung nicht nur auf, sondern auch an dem Gerät erfolgen kann, da sich aus § 7 Satz 3 ElektroG i.V.m. DIN EN 50419 Nr. 4.3 nichts Gegenteiliges ergibt. Für die Kennzeichnung nach § 7 Satz 1 ElektroG gilt dasselbe. Aus diesem Urteil ergibt eindeutig, dass Verstöße gegen § 7 ElektroG von Mitbewerbern wettbewerbsrechtlich verfolgt und abgemahnt werden können. Daher sollte stets darauf geachtet werden, die Vorschriften des ElektroG einzuhalten und Kennzeichnungen nach dem ElektroG so anzubringen, dass diese nicht mühelos entfernt werden können.  Sie haben Fragen zum Elektrogesetz? Wir helfen Ihnen!