E-Commerce

Die Firma CONVAR Europe Ltd. aus England hat erneut die Kanzlei Kieffer Legal Services mit der Aussprache einer Abmahnung im Bereich des Lebensmittelkennzeichnungsrechts beauftragt.

CONVAR hat es sich anscheinend zur Aufgabe gemacht, kleine Händler, die eigentlich keine Konkurrenz darstellen, ins Visier zu nehmen und abzumahnen. Jedenfalls drängt sich der Verdacht auf, betrachtet man die unserem Büro bereits vorliegenden Abmahnungen. So wurden bisher Händler abgemahnt, die sogenannte Survialprodukte angeboten haben. Die Abgemahnten haben beispielsweise Überlebensnahrungsmittel, wie konzentrierte Suppen oder getrocknete Weizenriegel vertrieben.

Dabei sind verschiedenste Fehler Gegenstand dieser Abmahnungen gewesen. Es wurde zum Beispiel die fehlerhafte Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums bei extrem lange haltbaren Lebensmitteln wie Emergency Food Riegeln moniert oder aber das unterbliebene Hervorheben von allergieauslösenden Substanzen im Zutatenverzeichnis.

In der aktuell vorliegenden Abmahnung hat der abgemahnte Händler kurzzeitig zur Probe einige Survival-Lebensmittel in seinem eigentlichen Waffen und Waffenzubehör-Shop angeboten. Hier wurde seitens der CONVAR Ltd. moniert, dass dieser Händler nicht die Verkehrsbezeichnungen für die Lebensmittel verwendet hat – so etwa „Dark Chocolate“ statt „dunkle Schokolade“ oder „Eiweiß Bar“ statt „Protein-Riegel“.  Ebenso wurden Vitamintabletten nicht als Nahrungsergänzungsmittel deklariert und nicht deren Nährwerte angegeben. Die angebotene „Trinkschokolade“ hätte der Händler richtigerweise mit „Milchmischgetränk in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung des beigegebenen Lebensmittels (Schokolade)“ kennzeichnen müssen. Ebenso hat der Händler nach Ansicht der CONVAR Ltd. fälschlicherweise auch nicht die Allergie auslösenden Stoffe im Zutatenverzeichnis entsprechend hervorgehoben.

Der Streitwert der Abmahnung wurde mit 20.000,00 € beziffert, woraus sich Anwaltskosten in Höhe von 984,60 € ergeben. Neben der Zahlung dieser Gebühren wurde selbstverständlich auch die Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Das Lebensmittelkennzeichnungsrecht ist ein sehr weitreichendes, kompliziertes und schwieriges Gebiet, so dass wir Ihnen nur wärmstens empfehlen können, sich vor dem Erhalt einer solchen Abmahnung anwaltlich beraten zu lassen. Problematisch ist bei der Abgabe einer Unterlassungserklärung, dass Sie Gefahr laufen, immer wieder in die Fänge solcher Abmahner zu geraten und hohe Vertragsstrafen zu bezahlen, da sich aufgrund der Vielfalt der Anforderungen und aufgrund der oft sehr hohen Zahl an angebotenen Artikeln gerne mal Fehler einschleichen. Wenn also erst einmal eine Unterlassungserklärung im Raum steht, wird es unter Umständen sehr schwer, die Vertragsstrafenzahlungen zu verhindern.

Wir beraten Sie gerne und helfen Ihnen, Ihren Shop rechtssicher zu gestalten.

 

Abermals liegt uns eine Abmahnung des VDAK – aktiver Gewerbeschutz (Verein Deutscher und Ausländischer Kaufleute e.V. zur Überprüfung vor.

Beim VDAK handelt es sich nach eigenen Angaben um einen rechtsfähigen Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Zu den satzungsgemäßen Aufgaben des VDAK e.V. zählen insbesondere das Sammeln, Auswerten und Archivieren von Informationen über wirtschaftskriminelle Sachverhalten im weiteren Sinne, die vorbeugende Öffentlichkeitsarbeit, der organisierte Widerstand gegen unseriöse Anbieter von Dienst- und Werkleistungen für Gewerbetreibende und Freiberufler durch Unterstützung möglichst vieler Betroffener und die flankierende Bekämpfung unseriöser und krimineller Wirtschaftspraktiken einschließlich des unlauteren Wettbewerbs mit zivilrechtlichen Mitteln und/oder durch Einschaltung und Unterstützung der zuständigen staatlichen Stellen gehören.

Wie in vielen anderen Abmahnungen des VDAK geht es um fehlerhafte/fehlende Angaben bei der Werbung mit Garantien. Wird mit Garantien geworben, so ist der Händler u.a. verpflichtet Angaben zu den Garantiebedingungen zu machen.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Aufwendungsersatzes in Höhe von 142,80 € verlangt. Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Nach unserer Auffassung ist zumindest zweifelhaft, ob der VDAK wirklich aktivlegitimiert ist. Voraussetzung wäre, dass dem Verein eine “erhebliche Anzahl” von Mitbewerbern angehören.

Sollten auch Sie eine Abmahnung des VDAK erhalten haben raten wir folgendes.

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Facebook und die Daten, ein immer wieder beliebtes Thema. Auch für Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin wichtige Klarstellungen getroffen, auch wenn diese angesichts der neuen Datenschutzgrundverordnung nicht mehr lange relevant sein dürften.

Ist Facebook kostenlos? Nein. Womit verdient Facebook eigentlich Geld? Mit Informationen. Facebook sammelt täglich eine unglaubliche Menge an Daten über seine Nutzer. Informationen über Aufenthaltsort, Aktivitäten, Freunde oder persönlichen Geschmack sind die Währung, mit der Facebook handelt. Diese sind Werbetreibenden bares Geld wert. Die Jagd auf Informationen macht Facebook und die Werbetreibenden erfinderisch.

Es wundert also nicht, dass Facebook immer wieder ins Fadenkreuz von Datenschützern und Verschwörungstheoretikern landet. Ab und zu landet es auch vor Gericht. Wie im vorliegenden Fall, in dem es darum ging, dass Nutzern von Facebook abverlangt wurde, Zugriff auf ihre Daten zu gewähren, um auf bestimmte Inhalte (Spiele) zugreifen zu können. Mehr noch, die Nutzer sollten sich damit einverstanden erklären, dass die Spiele-App im Namen der jeweiligen Nutzer Posts, also Statusmeldungen, Fotos „und mehr“ veröffentlichen darf. Hierbei war die Zustimmung dadurch zu erteilen, dass ein Button geklickt wird, der mit „Spiel spielen“ beschriftet war.

„So nicht!“ befand ein Verbraucherschutzverband und verklagte Facebook. Aufgrund der oben beschriebenen Ausgestaltung der Einwilligungserklärung könnten gerade Jugendliche und junge Erwachsene könnten die Tragweite ihrer Erklärung nicht richtig einschätzen. Vor dem Landgericht bekam der Verband Recht. Und auch vor dem Kammergericht scheiterte Facebook.

Der „Doppelschlag“ bezieht sich allerdings auf den Inhalt des Urteils. Das Kammergericht hat die Gelegenheit genutzt und zwei wichtige Aspekte klargestellt:

Zum einen hat es deutsches Datenschutzrecht für anwendbar erklärt. Diese Feststellung ist deshalb wichtig, weil Facebook bekanntermaßen kein deutsches Unternehmen ist. Egal, sagt das Kammergericht, wer eine Niederlassung innerhalb eines Mitgliedsstaates der EU unterhält, muss die datenschutzrechtlichen Vorschriften dieses Staates einhalten. Und mehr noch: Wer mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten unterhält, muss die jeweils geltenden Regelungen berücksichtigen. Dadurch dürfte endgültig klargestellt sein, dass die – leider – unterschiedlich hohen Datenschutzniveaus innerhalb der EU durch gezielte Wahl der Niederlassungsstandorte ausgenutzt werden können.

Zum anderen hat das Kammergericht die in dem vorliegenden Fall verwendete Aussage „Diese Anwendungen darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten“ als eine AGB eingestuft, sodass diese einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden konnte. Ergebnis: Sie ist unangemessen i.S.d. § 307 BGB, weil sie zu intransparent ist. Der Nutzer wird nicht in ausreichendem Maße darüber aufgeklärt, welche Folgen eine Einwilligung in diese Klausel für ihn haben kann. Gleichzeitig stellt diese Ermächtigung für den Einwilligungsempfänger aufgrund der hohen Reichweite eine äußerst wertvolle Informations- und Marketingquelle dar. Denn mit mal erreicht der Einwilligungsempfänger mit seinen Posts nicht nur seine eigenen Fans, sondern auch Freunde, Familie und Kollegen aller Nutzer, die eingewilligt haben. Hinzu kommt: Einen Schutz davor, dass diese Einwilligung für unlautere Zwecke missbraucht werden könnte, war scheinbar nicht vorgesehen.

Die Entscheidung des Kammergerichts ist begrüßenswert. Vor allem die Klarstellung, dass datenschutzrechtliche Vorschriften nicht durch eine geschickte Standortauswahl umgangen werden können, verdient Beachtung. Es ist fast schade, dass diese gelungene Entscheidung nicht lange relevant bleiben wird. Der Grund dafür ist aber ein sehr guter: Zum 24.05.2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft, sodass ab dann EU-weit ein einheitliches Datenschutzniveau gilt. Die Wahl des Standortes von Niederlassungen macht dann keinen Unterschied mehr.

Aber auch die pragmatisch wirkende Abhandlung zu dem so harmlos wirkenden Satz dürfte Datenschützer freuen. Das Kammergericht hat dargestellt, dass viel mehr dahinter steckt, als es den Anschein macht. Es ist gut, dass das Gericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben hat.

 

Sie haben  Fragen zum Datenschutz? Dann sind sie bei uns richtig!

 

 

 

 

 

 

 

Uns liegt eine Abmahnung  der Kanzlei Schröder aus Kiel zur Bearbeitung vor. Beauftragt wurde die Kanzlei Schröder durch Herrn Ernst Westphal e.K. aus Hamburg.

Dem abgemahnten Ebay Händler wird vorgeworfen, dass er sich als Privatverkäufer ausgebe, obwohl er im gewerblichen Ausmaß Handelt treibe. Dabei erfüllt er die gesetzlichen Pflichten nicht.

In der Abmahnung werden umfangreiche Ausführungen gemacht, weshalb er als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren sei.

Die Abgrenzung zwischen Privatverkäufer und gewerblicher Verkäufer ist nicht einfach und nur Anhand von Indizien zu ermitteln. Auch setzt jedes Gericht seinen eigenen Maßstab an.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 7.500 € gefordert. Dem Abmahnschreiben ist eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die wir für zu weitgehen halten.

Haben auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Schröder erhalten?

Unsere Empfehlung:

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte     

    Unterlassungserklärung

  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  •  Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Achtung! Sofern die Verstöße berechtigt sind müssen sie sich nicht nur gegen die Abmahnung verteidigen sondern zudem sicherstellen, dass sie in Zukunft die gesetzlichen Vorgaben beachten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

 

 

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