E-Commerce

Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung (KZR 39/16) über die Zulässigkeit der „Sofortüberweisung“ als einzige kostenlose Bezahlart in einem Onlineshop entschieden.

Im vorliegenden Fall hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen das der Deutschen Bahn zugehörige Reiseportal start.de geklagt.

Neben PayPal ist die Sofortüberweisung als Zahlungsart nicht mehr aus Onlineshops wegzudenken. Händler, die diese Zahlungsart bisher jedoch als einzige kostenlose Zahlungsart angeboten haben, müssen nun ihr Angebot erweitern, denn dies ist ab sofort unzulässig, so der BGH.

Nach dem Gesetz muss jeder Onlineshop mindestens eine kostenlose, zumutbare und gängige Zahlungsart ermöglichen. Die Begriffe „gängig“ und „zumutbar“ sind jedoch nicht gesetzlich definiert und daher auslegungsfähig. Die Rechtsprechung ist sich auch hier nicht einig, was  genau eine zumutbare Zahlungsart ist und wann diese auch gängig ist.

Der Bundesgerichtshof hat zumindest nun die Frage nach der Gängigkeit und Zumutbarkeit der Sofortüberweisung verneint und damit diese als einzige kostenlose Zahlungsart in einem Onlineshop für unzulässig erklärt.

Erstinstanzlich wurde hier vom Landgericht Frankfurt am Main entschieden, dass die Sofortüberweisung zwar gängig sei, aber nicht zumutbar, weil hier Dritte, also der Payment-Anbieter, bei der Transaktion an sensible Daten des Verbrauchers, wie seine PIN, komme. Das zweitinstanzliche Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Urteil vom 24.08.2016, Az.: 11 U 123/15) beurteilte diese Frage schon anders, und sah keine Gründe für eine Unzumutbarkeit der Sofortüberweisung.

Der BGH begründete die Unzumutbarkeit der Sofortüberweisung damit, dass der Payment-Anbieter den Einblick in die Finanzdaten der Verbraucher zur Erstellung von Persönlichkeitsprofilen nutzen könnte. Ebenso seien erhebliche Risiken für die Datensicherheit vorhanden, da für die Transaktion die PIN und auch eine TAN verwendet werden müsse, die der Payment-Anbieter auch einsehen könne. Daher sei hier ein großes Fenster für Missbrauch eröffnet.

Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung  der PB-ViGoods GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund

In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die PB-ViGoods GmbH über Ebay unter anderem Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) anbietet an daher mit dem Abgemahnten der ebenfalls E-Liquids anbietet in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis steht,

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seinen bestehenden Informationspflichten nicht hinreichend nachkomme. So unterrichte er etwa nicht über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen oder ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird. Ebenso fehle der Link zur OS Plattform.

Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro geltend (1141,90 Euro).

Unsere Empfehlung:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Beachten Sie die Fristen
  4. Lassen Sie sich zunächst von einem auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne vertreten wir Sie. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnverfahren. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen ihren Onlineshop/ebay-Auftritt für die Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung  der PB-ViGoods GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund

In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die PB-ViGoods GmbH über Ebay unter anderem Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) anbietet an daher mit dem Abgemahnten der ebenfalls E-Liquids anbietet in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis steht,

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seinen bestehenden Informationspflichten nicht hinreichend nachkomme. So unterrichte er etwa nicht über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen oder ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird. Ebenso fehle der Link zur OS Plattform.

Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro geltend (1141,90 Euro).

Unsere Empfehlung:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Beachten Sie die Fristen
  4. Lassen Sie sich zunächst von einem auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne vertreten wir Sie. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnverfahren. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen ihren Onlineshop/ebay-Auftritt für die Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor.

Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.

Die NKV sieht eine mengenmäßige Kennzeichnung der Vitamine und Mineralien in der Nährwerttabelle oder zumindest im gleichen Sichtfeld vor und dies sei nicht geschehen.

 Zudem fehle die spezifische, individuelle Bezeichnung der einzelnen Vitamine und Mineralien im Zutatenverzeichnis und dies sei eine verpflichtende Information, die auf dem Onlineträger ordnungsgemäß verfügbar sein müsse.

Bei einem weiteren angebotenen Artikel fehle hinsichtlich der jeweiligen Mengen an Vitaminen und Mineralien die prozentualen Anteile gemessen an den gesetzlich vorgeschriebenen Referenzmengen (Tagesempfehlungen).

Die Verstöße stellen unlautere Wettbewerbshandlungen gem des UWG dar, so die Kanzlei Kieffer Legal Services aus Bonn.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Kieffer fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von€ 1.044,40 und legt dabei den Streitwert von 25.000 € zugrunde.

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe von € 5.100 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen.

Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung.

Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar.

Der Kläger erhält somit keinen Schadensersatz von eBay.

 

*Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.

 

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