E-Commerce

Aktuell liegt uns eines Abmahnung des Ernst Westphal e. K. vertreten durch die Kanzlei Schröder aus Kiel zur Überprüfung vor.

Ernst Westphal e. K bietet nach eigenen Angaben unter anderem auf der Internetplattform ebay Uhren, Uhrenersatzteile, Uhrenzubehör, Schmuck, Goldschmiede-, Juwelier und Uhrmacherbedarf zum Kauf an.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, ein Mitbewerber zu sein. Dies, weil er auf der Plattform ebay ebenfalls Uhren anbietet und dabei gewerblich tätig sind.

Was bedeutet die gewerbliche Tätigkeit?

Selbst wenn man sich als privater Verkäufer bei ebay anmeldet, ändert dies nichts daran, dass das Handeln als gewerblich zu qualifizieren ist.  Es kommt auf die tatsächliche Verkaufstätigkeit an. Dies macht die Rechtsprechung an verschiedenen Kriterien fest. Dies sind etwa die Anzahl der Bewertungen,  Anzahl der aktuellen Angebote, ob neue der gebrauchte Artikel verkauft werden, ob es sich immer um gleichartige Produkte handelt, usw.

Wenn man als Gewerbetreibender online verkauft, muss man die umfangreichen Vorschriften des deutschen Wettbewerbsrechts einzuhalten. Dies sind zunächst eine Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Telemediengesetz), das Widerrufsrecht und eine Widerrufsbelehrung, Hinweis auf die Gewährleistung, ein Link zur ODR Plattform sowie weitere Informationspflichten.

Ernst Westphal e.K mahnt daher diese Punkte ab. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 10.000 €.

 

Unsere Empfehlung:

Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder zur KAnzei Lutz auf

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen!

Achtung!

Ganz aktuell werden Abmahnungen im Namen der  Hiddemann & Weiß GbR durch die Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (Hamburg bzw. Berlin) ausgesprochen!  

Die Hiddemann & Weiß GbR ist im Bereich alkoholische Getränke sowie Merchandise Artikel tätig.

Versendet werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen (vermeintliche) Online-Mitbewerber, die als Privatverkäufer alkolische Getränke und/oder Merchandise Artikel bei Ebay anbieten. Nach Auffassung der Rechtsanwälte Hämmerling von Leitner-Scharfenberg sind diese Verkäufer als gewerblich zu qualifizieren.

Ihnen wird daher vorgeworfen, dass sie die Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte nicht eingehalten haben.

Konkret geht es um den Vorwurf, dass der erforderliche Verweis auf die EU-Online-Streitbeilegung-Plattform nebst Verlinkung fehle. Weiter werde nicht über das bestehende Widerrufsrecht belehrt.

Je nach Angebot ist bekannt, dass auch andere Verstöße wie etwa die fehlende Grundpreisangabe durch die Hiddemann & Weiss GbR abgemahnt werden.

Gefordert wird vom Abmahner die Abgabe einer strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung.Ebenso werden Rechtsanwaltsosten nach einem Streitwert von 30.000 € gefordert werden.

Unsere Empfehlung:

  • Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung
  • Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den Rechtsanwälten Hämmerling von Leitner-Scharfenberg auf
  • Leisten sie keine Zahlung
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen
  • Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Wir verteidigen sie nicht nur gegen die Abmahnung, sondern helfen Ihnen auch Ihren Webshop oder Onlineauftritt rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des wettbewerbsrecht und E-Commerce Recht spezialisiert und war schon in mehr als 7.000 Abmahnfällen tätig.

Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

Viele Unternehmen sehen sich durch die Coronavirus Pandemie vor neue Herausforderungen gestellt. Die Angst vor Schließungen und Entlassungen ist allgegenwärtig.

Suchen auch Sie nach Auswegen, Ihr Geschäft zu retten?

Ihre Chance in der Krise kann der Onlinehandel sein. Einen Onlineshop zu eröffnen geht  schnell und einfach,  der Verkauf über Plattformen ist sogar noch schneller realisierbar.

Doch auch die Corona-Krise schützt Sie nicht vor Abmahnungen. Unser Büro erhält nach wie vor neue Fälle. Damit Sie nicht gleich zu Beginn Ihrer Online-Tätigkeit in unnötige Kosten wie etwa wegen einer Abmahnung gestürzt werden, bieten wir Ihnen unser kostenloses Sofort-Hilfe-Paket an.

Sie erhalten von uns ab sofort Rechtstexte (AGB, Impressum, Widerrufsbelehrung, Datenschutzerklärung) für Ihren Shop kostenlos für drei Monate!!

Sie müssen nicht kündigen, denn nach den drei Monaten endet das Sofort-Hilfe-Paket automatisch!

Sofern Sie zufrieden sind und im Anschluss weiterhin bei uns bleiben möchten, begrüßen wir Sie natürlich auch herzlich gerne als unseren Kunden.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Rufen sie gleich an unter 0421- 56638780 oder über unsere kostenlose Hotline 0800 – 3331030. Natürlich können Sie auch eine Mail senden an kanzlei@dr-schenk.net

Ihr Team der Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Anwälte im E-Commerce Recht!

 

Das Amtsgericht Spandau hat in seinem Beschluss vom 05.12.2019, Az. 10 C 351/19 entschieden, dass der Verweis auf eine Bewertungsmöglichkeit des Verkäufers in einer Email keine Werbung ist.

Die Verfügungsklägerin hatte im Onlineshop der Verfügungsbeklagten Autozubehör gekauft. Als die Ware versandt wurde, erhielt die Verfügungsklägerin eine Email der Verfügungsbeklagten, in der ihr mitgeteilt wurde, dass ihre Bestellung nun verschickt wurde.

Neben der Aufzählung ihrer bestellten Ware, den Kosten, dem Sendungsverfolgungslink, diversen Serviceangeboten für den Fall von Problemen mit der Bestellung und weiteren Hinweisen zu der Sendung der Verfügungsklägerin wurde dort auch ein Link zum Bewertungsportal von Trusted Shops eingefügt. Dazu wurde wie folgt durch die Verfügungsbeklagte hingewiesen: „Wenn Sie zufrieden mit uns sind, würden wir uns über eine positive Bewertung freuen, die Sie unter folgendem sicheren Link abgeben können:“.

Diesen Satz sah die Verfügungsklägerin als Anlass, die Verfügungsbeklagte wegen der Zusendung unerwünschter Werbung abzumahnen.

Die später beantragte einstweilige Verfügung sollte der Verfügungsbeklagten sowie ihren beiden Geschäftsführern persönlich untersagten, gegenüber der Verfügungsklägerin Werbung per elektronischer Nachricht ohne ihre vorherige ausdrückliche Einwilligung zu betreiben und/oder betreiben zu lassen,

sofern dies geschieht

  1. a) ohne dass die Verfügungsbeklagten die Empfangsadresse zuvor von der Verfügungsklägerin im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung erhalten haben und/oder
  2. b) ohne dass die Werbung ausschließlich für bezüglich des vorstehend unter a) genannten Geschäfts ähnliche, also dem gleichen typischen Verwendungszweck oder Bedarf dienende Waren oder Dienstleistungen der Verfügungsbeklagten erfolgt und/oder
  3. c) wenn die Verfügungsklägerin der Verwendung zu Werbezwecken widersprochen hat und/oder
  4. d) ohne dass die Verfügungsklägerin bei Erhebung der Empfangsadresse und im Rahmen der Verwendung zur Werbung klar und deutlich darauf hingewiesen wurde bzw. wird, dass der Verwendung jederzeit widersprochen werden kann, ohne dass hierfür andere Kosten als die Übertragungskosten nach den Basistarifen entstehen,

wenn dies geschieht wie durch die Email vom (..) an eine Mailadresse der Verfügungsklägerin.

Das Gericht hat den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die Begründung besagt, dass die beanstandete Email keine Werbemail darstellt. Nach Ansicht des Gerichts informiere die Email nur darüber, dass die bestellte Ware an die Transportperson übergeben wurde und wie der Verlauf verfolgt werden könne. Das Gericht stuft diese Information als von vielen Kunden als hilfreich empfundene Information ein. Dem Gericht zufolge handelt es sich um eine reine Servicemail bei der die  Information des Kunden den Schwerpunkt darstelle. Auch der Hinweis auf die Möglichkeit der Abgabe einer positiven Bewertung bei Zufriedenheit beinhalte keine Werbung, da eine reine Bewertungsmöglichkeit keine Werbung darstelle. Auch der Verweis auf die Bewertungsseite sei nicht schädlich, da dort nicht nur gelobt werde sondern Kunden dort auch ihre Beanstandungen bekunden könnten. Aus dem Grund, dass dort auch mit schlechten Bewertungen gerechnet werden müsse, sei dieser Verweis keine Werbung.