E-Commerce

Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung  der PB-ViGoods GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund

In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die PB-ViGoods GmbH über Ebay unter anderem Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) anbietet an daher mit dem Abgemahnten der ebenfalls E-Liquids anbietet in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis steht,

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seinen bestehenden Informationspflichten nicht hinreichend nachkomme. So unterrichte er etwa nicht über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen oder ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird. Ebenso fehle der Link zur OS Plattform.

Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro geltend (1141,90 Euro).

Unsere Empfehlung:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Beachten Sie die Fristen
  4. Lassen Sie sich zunächst von einem auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne vertreten wir Sie. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnverfahren. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen ihren Onlineshop/ebay-Auftritt für die Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

 

 

Unserer Kanzlei wurde aktuell eine Abmahnung  der PB-ViGoods GmbH zur Überprüfung vorgelegt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Herrn Rechtsanwalt Steffen Majoyeogbe aus Dortmund

In dem Abmahnschreiben wird zunächst ausgeführt, dass die PB-ViGoods GmbH über Ebay unter anderem Flüssigkeiten für elektronische Rauchgeräte (E-Liquids) anbietet an daher mit dem Abgemahnten der ebenfalls E-Liquids anbietet in einem unmittelbaren Wettbewerbsverhältnis steht,

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er seinen bestehenden Informationspflichten nicht hinreichend nachkomme. So unterrichte er etwa nicht über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen oder ob der Vertragstext nach Vertragsschluss vom Unternehmer gespeichert wird. Ebenso fehle der Link zur OS Plattform.

Rechtsanwalt Majoyeogbe fordert von dem Abgemahnten die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten auf Grundlage eines Gegenstandswertes von 30.000,00 Euro geltend (1141,90 Euro).

Unsere Empfehlung:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  3. Beachten Sie die Fristen
  4. Lassen Sie sich zunächst von einem auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Gerne vertreten wir Sie. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnverfahren. Selbstverständlich versuchen wir nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen ihren Onlineshop/ebay-Auftritt für die Zukunft rechtssicher zu gestalten, um weitere Abmahnungen zu vermeiden.  

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Die Nährwertkennzeichnung birgt viele Tücken und Gefahren. Ganze Rechtsanwaltssozietäten spezialisieren sich derzeit auf das Abmahnen von Verstößen gegen die NKV.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Kanzlei Kieffer Legal Services wegen Verstoßes gegen die Nährwertkennzeichnungsverordnung vor.

Die CONVAR Europe Ltd. betreibt in Deutschland einen Onlinehandel mit Lebensmitteln und sieht sich somit als Mitbewerber des Abgemahnten, der in seinem Onlineshop ebenfalls Lebensmittel zum Verkauf anbietet- unter anderem auch mit Vitaminen und Mineralien angereichter Nahrung, die bei der Kennzeichnung lebensmittelrechtlichen Vorschriften unterliegen.

Rechtsanwalt Kieffer sieht Mängel sowohl bei den nährwertbezogenen Angaben als auch bei dem Zutatenverzeichnis.

Die NKV sieht eine mengenmäßige Kennzeichnung der Vitamine und Mineralien in der Nährwerttabelle oder zumindest im gleichen Sichtfeld vor und dies sei nicht geschehen.

 Zudem fehle die spezifische, individuelle Bezeichnung der einzelnen Vitamine und Mineralien im Zutatenverzeichnis und dies sei eine verpflichtende Information, die auf dem Onlineträger ordnungsgemäß verfügbar sein müsse.

Bei einem weiteren angebotenen Artikel fehle hinsichtlich der jeweiligen Mengen an Vitaminen und Mineralien die prozentualen Anteile gemessen an den gesetzlich vorgeschriebenen Referenzmengen (Tagesempfehlungen).

Die Verstöße stellen unlautere Wettbewerbshandlungen gem des UWG dar, so die Kanzlei Kieffer Legal Services aus Bonn.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Rechtsanwalt Kieffer fordert zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von€ 1.044,40 und legt dabei den Streitwert von 25.000 € zugrunde.

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe von € 5.100 für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen.

Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung.

Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar.

Der Kläger erhält somit keinen Schadensersatz von eBay.

 

*Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.

 

Im Streitfall verkaufte eine Unternehmerin über Amazon einem Privatkunden ein Buch. Dieser widerrief nach dem Erhalt der Ware das Geschäft und schickte das noch eingeschweißte Exemplar zurück.

Anschließend hat die Unternehmerin das Buch als gebrauchtes Exemplar über den gebundenen Preis angeboten.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun die Frage zu klären, ob hierbei ein Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung vorliegt- da diese nicht für gebrauchte Bücher gilt.

In seinem Urteil vom  25.11.2016 hat das LG diese Frage bejaht und festgestellt, dass es sich bei dem Werk um kein gebrauchtes Buch i.S.d. BuchPrG handelt.

Ein Buch sei gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen habe, indem es durch Verkauf in den privaten Gebrauch gelangt sei, so das Gericht. Diese Voraussetzungen sah es nicht vorliegen.

Da der gebundene Preis nicht durch den Kunden bezahlt worden ist, da dieser ja später das Geschäft widerrufen habe, liegt insbesondere auch keine  Mitwirkung des Buchhandels am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung vor.

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