E-Commerce

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.5.2020 (AZ.: U 3878/19) entschieden, dass in einem Onlineshop zwei Buttons vorgehalten werden müssen, wenn zwei Leistungen angeboten werden.

Im vorliegenden Fall konnte mit einem einzigen Bestell-Button „jetzt kaufen“ neben dem Kauf von Waren auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Dabei stand dann unter dem Bestellbutton der Hinweis, dass mit dem Kauf eine 28-tägige Testphase starte, die jederzeit kündbar sei. Nach der Testphase würden 59 € für eine 12-monatige Mitgliedschaft abgebucht werden. Diese würde sich automatisch verlängern.

Auch wurden unterhalb des Bestellbuttons eine Artikelübersicht und eine Zusammenstellung der Preise angezeigt. Durch Anklicken der einzelnen Artikel konnte man dann in einem Pop-up-Fenster die jeweiligen Produktinformationen einsehen.

Hierin sah das Oberlandesgericht Verstöße gegen  § 312 j Abs.3 BGB.

Zunächst stelle das Gericht fest, dass es sich um zwei typenverschiedene Verträge handelt, und des daher zweier Schaltflächen bedürfe:

„Dass der Verbraucher nach der vorliegenden Konstruktion mit der einmaligen Betätigung der Schaltfläche zwei typenverschiedene Verträge abschließt, steht außer Streit. Die Bestätigung durch den Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bezieht sich jedoch nur auf den Kaufvertrag, was sich bereits aus der Benennung des Buttons „Jetzt kaufen“ ergibt.

Für den Abschluss der ebenfalls kostenpflichtigen Mitgliedschaft sieht die Gestaltung des Bestellvorgangs nach der Anlage K4 durch die Beklagte keine ausdrückliche Bestätigung vor. Durch das Anklicken des Bestellbuttons bestätigt der Verbraucher nicht auch die Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Die Betätigung der Schaltfläche ist allein dahingehend zu verstehen, dass der Verbraucher lediglich diverse Produkte aus dem Sortiment der Beklagten kostenpflichtig, nicht aber gleichzeitig eine Mitgliedschaft „erwirbt“, zumal es sich bei letzterem schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht um einen Kauf, sondern um einen Beitritt zu einer Kundengemeinschaft, die dem Verbraucher bestimmte Vergünstigungen bei Käufen verschafft, handelt.“

Auch die Produktinformationen über eine Verlinkung oder ein Pop-up-Fenster sind nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend:

„Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…).

Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, der Sachverhalt der zitierten Entscheidung des OLG München im Urteil vom 31.01.2019 sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar, weil sich im vorliegenden Fall ein Pop-Up-Fensterbei Anklicken der Abbildung öffne, nicht aber ein Link anzuklicken sei, vermag der Senat einen substantiellen Unterschied nicht zu erkennen. Wesentlich ist und daran ändert sich auch nichts durch das Vorhalten verschiedener Funktionsflächen, dass bei der vorliegenden Gestaltung des Besteilvorgangs in räumlicher Nähe zur Schaltfläche für den Vertragsabschluss ohne die zusätzliche Aktivität des Scrollens Informationen über das Produkt weder durch einen Link noch durch ein Pop-Up-Fenster sichtbar gemacht werden können.“

 

Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen des IDO Verband e.V. berichtet.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Aktuelle Urteile werden hier allerdings nicht genannt.  

Die Aktivlegitimation ist auch keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt!

So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint!

So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In einem aktuellen Urteil hat das Gericht eine Abmahnung sogar als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da der IDO nicht gegen die eigenen Mitglieder vorgeht, OLG Celle (Urteil vom 20.3.2020, Aktenzeichen: 13 U 73 / 19). Und dies nicht zum ersten Mal. Auch das  Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH nahm ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an.

In der uns vorliegenden Abmahnung werden fehlerhafte Angaben zu Garantiebedingungen (§ 443 BGB) abgemahnt.

Weiter wird der fehlende Link zur ODR Plattform beanstandet.

Betroffen ist ein Online Händler, der Haushaltswaren, Werkzeug, Sportartikel und Leuchten zum Verkauf über Amazon anbietet.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 226,20 € (= 195,00 € zzgl. 16 % Umsatzsteuer).

Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Mal wieder liegt uns eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow zur Überprüfung vor. Weiterhin vertreten wird das Unternehmen durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben ist iOcean UG (haftungsbeschränkt Onlinehändlerin, die auf den Verkauf von Sportschuhen. Socken, Funktionsunterwäsche, sowie Bademoden für Damen und Herren spezialisiert ist.

Der Abgemahnte verkauft Socken – also vergleichbare Produkte – bei Ebay und soll daher in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zum Abmahner stehen.

Dem abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen seinen Pflichten Informationen über die OS Plattform bereitzustellen nicht hinreichend nachgekommen zu sein. So fehle es an einer Verlinkung.

Weiter wird der Vorwurf erhoben, dass unterschiedliche Widerrufsfristen angegeben werden. Dies soll einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit Art 246a § 1 Abs .2 S. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1  EGBGB darstellen.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 4.000 € (= 403,22 €).

Nach unserer Auffassung liegen Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung vor.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen
  • Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.
  • Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen
  • Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat. Wir kennen sowohl die  iOcean UG als auch Rechtsanwalt Gereon Sandhage aus anderen Verfahren.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

 

 

 

Aktuell mahnt die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg im Auftrag der Wham-O Holding Ltd. wegen eines fehlenden Links zur OS Plattform ab.

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Wham-O Holding Ltd. um ein Unternehmen, welches im Bereich des Vertriebs von Sport- und Trainingsgeräten sowie von Spielzeug tätig ist.

Der Abgemahnte stehe mit der Wham-O Holding Ltd. in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis, da er über seinen Online-Shop ebenfalls Sport-/Trainingsgeräte sowie Spielzeug anbiete.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass es in seinen Angeboten keinen anklickbaren Link zur OS Plattform gäbe.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass die fehlende Bereithaltung eines leicht zugänglichen und anklickbaren OS-Links stelle einen Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung EU Nr. 524/2013 darstelle.

Gefordert werden von FAREDS die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 €.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Achtung! Die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt denselben Verstoß auch für anderen Mandanten ab, so etwa für  Sekiguchi Co., Ltd.