E-Commerce

Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen.

Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung.

Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar.

Der Kläger erhält somit keinen Schadensersatz von eBay.

 

*Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.

 

Im Streitfall verkaufte eine Unternehmerin über Amazon einem Privatkunden ein Buch. Dieser widerrief nach dem Erhalt der Ware das Geschäft und schickte das noch eingeschweißte Exemplar zurück.

Anschließend hat die Unternehmerin das Buch als gebrauchtes Exemplar über den gebundenen Preis angeboten.

Das LG Nürnberg-Fürth hatte nun die Frage zu klären, ob hierbei ein Verstoß gegen die geltende Buchpreisbindung vorliegt- da diese nicht für gebrauchte Bücher gilt.

In seinem Urteil vom  25.11.2016 hat das LG diese Frage bejaht und festgestellt, dass es sich bei dem Werk um kein gebrauchtes Buch i.S.d. BuchPrG handelt.

Ein Buch sei gebraucht, wenn es bereits einmal die Vertriebskette des Buchhandels verlassen habe, indem es durch Verkauf in den privaten Gebrauch gelangt sei, so das Gericht. Diese Voraussetzungen sah es nicht vorliegen.

Da der gebundene Preis nicht durch den Kunden bezahlt worden ist, da dieser ja später das Geschäft widerrufen habe, liegt insbesondere auch keine  Mitwirkung des Buchhandels am preisgebundenen Entgelt der ersten Veräußerung vor.

Mit dem Beschluss vom 30.08.2016 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Informationspflicht nach der KakaoV nicht nur für reine Schokolade, sondern auch für Erzeugnisse mit anteiligem Schokoladeninhalt gilt- hier die Pflaumen-Praline in Schokolade.

Die Kennzeichnungspflicht nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV besagt, dass Angaben zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade erfolgen müssen. Hierzu zähle neben der „gefüllten Schokolade“ ebenso die „Praline“- auch wenn diese nicht ausdrücklich in der KakaoV genannt werden würden. Die systematische Auslegung der Verordnung spreche für eine Anwendbarkeit, so das Gericht.

Achtung! Bei einem Verstoß droht eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes!

Sollten Sie Fragen haben helfen wir ihnen gerne!

Seit dem 09. Januar 2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit besteht auch seit dem 09.01.2016 die Pflicht für in der Europäischen Union niedergelassene Onlinehändler, die mit Verbrauchern Verträge schließen, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere auf der Webseite einen Link zur OS-Plattform einzustellen.

In Artikel 14 heißt es wie folgt:

Information der Verbraucher

(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

(2)In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenen falls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

Dieses hatte der Abgemahnte Herr Lehmann – der selber hat fleißig Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat aussprechen lassen – unterlassen.

Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgeben, so dass Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt wurde, die im Beschluss Wege erlassen wurde. Der hiergegen durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage eingelegte Widerspruch wurde nun zurückgewiesen.

Der Abgemahnte verteidigte sich damit, dass die OS Plattform zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht aktiv war. Dies ist zutreffend. Gleichwohl besteht so auch nach Ansicht des Gerichts gleichwohl schon die Informationspflicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.   Der Streit kann mittlerweile dahin stehen, da die Plattform seit dem 15.02.2016 aktiv ist. Händler sollten daher umgehend prüfen, ob Sie Ihren Informationspflichten hinreichend nachkommen! Gerne helfen wir Ihnen dabei!
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