E-Commerce

Sie haben eine Abmahnung von Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, Konrad-Zehrt Str. 1, 37308 Heiligenstadt  wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung oder anderer angeblicher Wettbewerbsverstöße erhalten?

Herr Durstewitz lässt die Abmahnungen durch die Kanzlei FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Hamburg aussprechen.

Nach eigenen Angaben ist Herr Harald Durstewitz als Unternehmer im Bereich des Vertriebes von Schmuckprodukten europaweit tätig. Der Abgemahnte vertreibt  ebenfalls Schmuckprodukte.

Mit der Abmahnung lässt Herr Harald Durstewitz eine fehlerhafte (veraltete) Widerrufsbelehrung in einem Onlineshop beanstanden. So werde insbesondere ein falscher Beginn der Widerrufsfrist in der Widerrufsbelehrung  genannt.

Es liege daher ein Verstoß gegen das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vor. Für die korrekte Formulierung einer Widerrufserklärung finde sich ein Muster auf der Homepage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unter bmj.de.

Die von FAREDS festgestellten Verstöße sollen konkret ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3, 3a UWG begründen. Weiterhin soll ein Verstoß gegen das Verbot der Irreführung nach § 5 UWG vorliegen, da der Verbraucher über die tatsächliche Ausgestaltung seines Widerrufsrechts getäuscht würde.

In der Abmahnung werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000,00 € verlangt.

Unabhängig davon ob der Verstoß vorliegt oder nicht haben wir gewisse Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Es kann aktuell nicht ausgeschlossen werden, dass es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung handeln könnte.

Abgemahnten raten wir dringend einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung zu beauftragen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten,

    Nicht vorschnell etwas unterschreiben oder zahlen

    keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite,

    einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren du sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir vertreten deutschlandweit .

Sie haben eine Abmahnung der T&D Versand GbR ausgesprochen durch die FARDS Rechtsanwälte erhalten?

Aktuell liegt uns eine Abmahnung T&D Versand GbR zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckzubehör (Patronen, Toner, etc) tätig.

Abgemahnt wurde eine Wettbewerber der ebenfalls Druckerzubehör auf Ebay zum Verkauf anbietet. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS Link vorhält.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 €.

Ob die Abmahnung der T & D Versand GbR berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab.  Gleichwohl haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Offenbar hat die T & D Versand GbR eine Vielzahl von Abmahnung aussprechen lassen. Hiervon muss man zumindest ausgehen, da es eine Reihe von Berichten zur Abmahntätigkeit gibt. Es besteht daher zumindest ein Verdacht, dass de Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein könnten.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten,
  • Nicht vorschnell etwas unterschreiben oder zahlen
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite,
  • einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren du sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir vertreten deutschlandweit .

 

 

 

Aktuell sind wieder vermehrt Abmahnungen von Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Umlauf. Die Abmahnungen enthalten den Verstoß gegen das Verpackungsgesetz.

In den uns vorliegenden Abmahnschreiben versendet RA Sandhage die Abmahnung im Auftrag der iOcean UG. In den  Abmahnungen wird eingangs ausgeführt, dass die Abmahnerin auf den Verkauf von Schuhen, insbesondere Sportschuhen spezialisiert ist. Es wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung, Vorlage eines Registrierungsbescheides nach dem Verpackungsgesetz  sowie Anwaltskosten in Höhe von 334,75 EUR gefordert.

Abgemahnt wird ein Verstoß gegen das relativ neue, seit dem 01.01.2019 geltende Verpackungsgesetz. Konkret wird mit der Abmahnung der Kanzlei Sandhage ein Verstoß gegen die Registrierungspflicht beanstandet. Nach dem neuen Verpackungsgesetz müssen sich alle Hersteller vor dem Inverkehrbringen von Verpackungen bei der neu geschaffenen Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (Zentralen Stelle) registrieren lassen. Ohne eine solche Registrierung dürfen Produkte in systembeteiligungspflichtigen Verpackungen nicht mehr zum Verkauf angeboten werden. Unter den Begriff des Herstellers im Sinne des Verpackungsgesetzes fällt nicht nur der Hersteller des Produktes, sondern auch Händler, der Waren versandfertig verpackt.

Im Falle einer Abmahnung ist zunächst zu prüfen, ob die behauptete Handlung tatsächlich begangen worden ist. Des Weiteren stellt sich die Frage, ob die monierte Handlung überhaupt einen Wettbewerbsrechtsverstoß darstellt. Nach unserer Einschätzung sind Abmahnungen wegen fehlender Registrierung nach dem Verpackungsgesetz ein relativ neues Abmahngebiet.

Wenn Sie eine derartige Abmahnung erhalten haben, sollten Sie ohne anwaltlichen Rat keine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlungen leisten. Lassen Sie sich gerne von uns beraten. 

Abschließend raten wir:

Sofern Sie sich als Online Händler noch nicht mit den Vorgaben des Verpackungsgesetzes vertraut gemacht haben, sollten Sie dies nunmehr schnellstmöglich nachholen.

 

Der Ido Wettbewerbsverband versenden aktuell Abmahnungen an Onlinehändler wegen des Vorwurfs der fehlenden Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung.

In dem uns vorliegenden Abmahnschreiben wird (neben unzulässiger Lieferfrist) die fehlende Grundpreisangabe innerhalb der Google Shopping Darstellung eines Produktes beanstandet. IDO fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung einer Kostenpauschale für die Abmahnung von 232,05 €.

Die Suchmaschine Google verfügt über eine spezielle Rubrik für Produktsuchen („Google Shopping“), über die Preise zu Produkten von verschiedenen Webseiten zugleich angezeigt werden.  Produkte von Onlinehändlern sind auch über Google Shopping auffindbar.

In der vorliegenden Abmahnung verkauft der betroffene Onlinehändler Lebensmittel, zumeist in Fertigpackungen. Nach den Vorschriften der Preisangabenverordnung (PAngV) ist die Angabe eines Grundpreises (=Angabe des Preises je Maßeinheit) erforderlich.

Im Onlineshop des betroffenen Onlinehändlers sind die Angaben des Grundpreises enthalten. Dies wird von IDO auch nicht beanstandet. IDO bezieht sich vorliegend auf einen vermeintlichen Verstoß gegen die PAngV innerhalb von Google Shopping. Dort ist eine Angabe des Grundpreises nämlich nicht zu sehen. Erst durch den Klick auf einen Link in Google Shopping bekommt ein mutmaßlicher Käufer im Onlineshop des Verkäufers die Information zum Grundpreis.

Nach § 2 Abs. 1 S. 1 PAngV muss der Grundpreis in unmittelbarer Nähe zum Produktpreis angegeben werden. Im vorliegenden Fall sei dies nicht so. Aus diesem Grunde liege laut IDO ein Verstoß gegen die PAngV und damit gegen eine wettbewerbsrechtliche Vorschrift vor.

Für die Beantwortung der Frage, ob der Vorwurf des IDO berechtigt ist, kommt es entscheidend darauf an, wer für das Fehlen der Grundpreisangabe in Google Shopping verantwortlich ist. Der Onlinehändler oder Google?

In der Vergangenheit haben sich bereits einige Gerichte mit gleichartigem Thema beschäftigt (z. B.  Oberlandesgericht Naumburg 16.06.2016, Az. 9 U 98/15). Im dortigen Fall ging es zwar nicht um fehlende Grundpreisangaben, sondern um fehlerhafte Versandkostenangabe in Google Shopping. Das Gericht entschied gegen den Onlinehändler und sah die Verantwortung für die fehlerhafte Versandkostenangabe bei dem Onlinehändler. Die IDO Abmahnung geht in ähnliche Richtung.

Sollten Sie als Onlinehändler eine derartige Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns, um Ihre Optionen gegen den IDO Verband zu besprechen.