E-Commerce

Sie haben eine Abmahnung der Steven Laurisch GbR aus Fürstenau erhalten? Jetzt richtig handeln!

Rechtsanwalts Dieter Thumann spricht im Auftrag Steven & Laurisch GbR Abmahnungen wegen fehlender Grundpreisangaben aus.

Die Steven Laurisch GbR bietet u.a. über ihren eBay-Shop mit der Firmierung „bauchemie-profi“ diverse Baustoffe zum Verkauf an. Abgemahnt werden Händler die im selben Bereich tätig sind, so dass ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht.

Den abgemahnten Händler wird vorgeworfen Waren in Fertigverpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Lände oder Fläche anzubieten, ohne hierbei den erforderlichen Grundpreis innerhalb seiner Angebote mit Fertigverpackungen anzugeben. 

Diese stellt nach Auffassung des Herrn Rechtsanwalt Dieter Thumann einen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) dar. Dies stellt zugleich einen Verstoß gegen die Informationspflicht nach § 5a Abs. 2 UWG dar.

Gefordert werden wie immer bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Daneben werden Rechtsanwaltskosten geltend gemacht.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Nicht empfehlen können wir ungeprüft die beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen und/oder die Rechtsanwaltskosten zu zahlen.

Achtung! Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Nach unserer Auffassung ist auch sehr kritisch zu sehen, ob die Steven & Laurisch GbR überhaupt berechtigt ist Abmahnungen auszusprechen bzw. ob dies nicht rechtsmissbräuchlich erfolgt.

Gerne helfen wir Ihnen!

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Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell liegt uns – mal wieder –  eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle.

Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments  jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (= 480,12 EUR)

Wir haben hinsichtlich der Berechtigung der Abmahnung Zweifel. Ebenso halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weit gehend.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

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Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP im Namen der Frida Kahlo Corporation  vor.

In der jüngsten Vergangenheit hat die Frida Kahlo Corporation  offenbar vermehrt Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „Frida Kahlo“ ausgesprochen.

In diesem Fall geht konkret um die Warengruppe Porzellanerzeugnisse.

In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass Frida Kahlo „Company“ (obschon zuvor von der Corporation die Rede war) sich der Aufgabe verschrieben habe, die Erinnerung an das Wirken der mexikanischen Malerin Frida Kahlo zu bewahren und ihre Kunst, sowie ihren Blick auf das Leben auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Nach eigenen Angaben vertreibt die Frida Kahlo Corporation Angaben diverse Produkte, wie etwa Bekleidungsartikel und Taschen. Sie hat sich auch die Bezeichnung „Frida Kahlo“ unter der Registernummer 004413803 als EU Marke schützen lassen. Es werden aber auch weitere Markenanmeldungen aufgeführt.

Dem Abgemahnten Unternehmen wird vorgeworfen auf der Internetplattform „Etsy“ einen Wandteller zum Kauf angebotenen zu haben und diesen mit der Marke „Frida Kahlo“ zu bewerben, für die sie auch unter der Marke 018110212 eine EU-Marke eingetragen habe.

Der angebotene Wandteller sei jedoch keine originale Ware der Markeninhaberin, daher sei die Bewerbung mit „Frida Kahlo“ auch nicht zulässig und verstoße gegen Markenrechte.

Es liegt nach Ansicht der Abmahnerin schon unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, zumindest aber eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) da das angegriffene Zeichen („Frida Kahlo“) markenmäßig als Produktbezeichnung für identische Waren, für die die Marke Schutz genieße, genutzt würde.

Zunächst wird unter sehr kurzer Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierbei ist dem Abmahnschreiben schon ein vorformuliertes Muster für die Erklärung beigefügt. Das Muster der Unterlassungserklärung enthält jedoch nicht nur die Verpflichtung zur Unterlassung, sondern auch eine Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur ausführlichen Auskunftserteilung inkl. Rechnungslegung über den Umfang der beanstandeten Handlung. Solche Auskunftsersuchen dienen regelmäßig dazu, in der Folge Schadenersatzansprüche zu konkretisieren.

Nach weiteren Auskunftsverpflichtungen wird zu guter Letzt noch die Verpflichtung gefordert, der Frida Kahlo Corporation die Kosten der Inanspruchnahme der Kanzlei Zierhut zu erstatten.

Hierbei wird ein Gegenstandswert von 250.000,00 € (!!) zugrunde gelegt. Daraus ergeben sich Anwaltskosten von 3.379,50 €.

Die Kanzlei ZIERHUT bietet auch einen „Vergleich“ an, um dem Abgemahnten die schnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung und natürlich die schnelle Zahlung der Anwaltskosten schmackhaft zu machen. Die Angelegenheit soll insgesamt (inklusive Auskunfts- und Schadensersatzanspruch) als erledigt betrachtet werden, wenn binnen einer bestimmten (auch sehr kurzen) Frist neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, Abmahnkosten in Höhe von 2.616,90 € (anstelle der schon genannten 3.379,50 €) auf dem Konto der Kanzlei ZIERHUT IP eingehen.

Nach unserer Ansicht ist die Abmahnung in vielerlei Punkten zu beanstanden. Daher unsere Empfehlung:

 

  • Beachten Sie unbedingt die Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem Gegner auf und lassen Sie die Abmahnung zuerst anwaltlich prüfen!
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt
  • Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

 

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Fast jeder Onlinehändler hat schon unangenehme Erfahrungen mit einer Abmahnung gemacht. Es entstehen Kosten und es stehen Unterlassungsansprüche im Raum.

Ein großes Problem stellen Abmahnungen dar, die rechtsmissbräuchlich sind. Seit geraumer Zeit wurde nun an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet, um solchen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten und diese zu regulieren. Am 09.10.2020 hat nun der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs den Bundesrat passiert. Erwartungsgemäß wird das Gesetz in den kommenden Wochen auch in Kraft treten. Das Gesetz enthält laut Pressmitteilung des BMJV ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen schützen wird. Das Gesetz ergänzt darüber hinaus das Designgesetz um eine sogenannte Reparaturklausel, die den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnet.

Wir fassen für Sie die wichtigsten Punkte der Neuregelung zusammen.

Zunächst ist deutlich zu machen, dass Abmahnungen mit diesem Gesetz nicht abgeschafft werden. Onlinehändler müssen sich also nach wie vor an bestehende Gesetze halten, da sie sonst Gefahr laufen eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen!

Vor allem ist auch zu beachten, dass sehr viele Abmahnungen aus Bereichen kommen, die diesem Gesetz ohnehin nicht unterliegen, wie etwa das Markenrecht, Urheberrecht oder aber auch Bewertungen etc. Daher dürfen Abmahnungen auch weiterhin auf keinen Fall ignoriert werden, da sonst kostspielige Gerichtsverfahren drohen.

Was ändert sich denn nun?

Fliegender Gerichtsstand

Eine wichtige Änderung betrifft den sog. „fliegenden Gerichtsstand“. Bisher galt grob: Wettbewerbsverstöße, die im Internet begangen wurden, konnten am Gericht der Wahl anhängig gemacht werden, da Ort der Handlung „das Internet“ war. In Zukunft soll es den fliegenden Gerichtsstand aus Klagen aufgrund von Verstößen gegen das UWG nicht mehr geben. Diese sollen nun am Gericht anhängig gemacht werden, in dessen Bezirk der Beklagte sitzt.

Das kann dazu führen, dass viele Gerichte sich mit Themen befassen werden müssen, mit denen sie bisher keine große Erfahrung haben, so dass erstmal noch mehr Rechtsunsicherheit bestehen wird, als ohnehin schon. Außerdem, und das wird sicherlich das Ziel der Regelung sein, erschwert es dem Abmahner die Geltendmachung seiner Rechte.

Rechtsmissbrauch

Bisher war es äußerst schwierig, Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen nachzuweisen. Die Gerichte haben Rechtsmissbrauch nur in sehr seltenen Fällen angenommen. Künftig soll es sich Zugunsten des Abgemahnten auswirken, wenn beispielsweise eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert oder vereinbart wird oder der angesetzte Gegenstandswert in der Abmahnung unangemessen hoch ist. Dieses soll dann als Indiz für Rechtsmissbrauch gelten.

Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann dann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Gegenansprüche des zu Unrecht Abgemahnten

Eine weitere Änderung führt Gegenansprüche von zu Unrecht Abgemahnten ein. Zwar werden die Gegenansprüche in der Höhe begrenzt sein, doch nunmehr werden zu Unrecht Abgemahnte die kosten ihrer Vertretung beim Abmahner geltend machen können.

Zu Unrecht abgemahnt kann auch werden, wenn geltende Vorgaben zum Inhalt einer Abmahnung nicht eingehalten werden, die nunmehr auch gesetzlich festgelegt sind. So muss eine zukünftige Abmahnung beispielsweise Informationen darüber enthalten, welches ganz konkrete Verhalten dem Abgemahnten vorgeworfen wird und warum dieses Verhalten zu einer Rechtsverletzung führt.

Deckelung der Kosten und Vertragsstrafen

Bei Mitbewerbern werden in bestimmten Fällen die Kosten gedeckelt. Betroffen davon sind die Vertragsstrafe und auch die Abmahnkosten.

Der Abmahner hat teilweise keinen Anspruch mehr auf Ersatz der Abmahnkosten. Bei zu Unrecht ausgesprochenen oder rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen ist ohnehin kein Ersatz der Kosten der Abmahnung vorgesehen. Der Abmahner kann aber auch dann nicht den Ersatz seiner Kosten verlangen, wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien geht. Ebenso sind Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung oder das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, nicht mehr ersatzfähig.

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe gelten nun auch festgelegte Bemessungskriterien, wie etwa Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, oder Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens.

Es wird ferner eine Deckelung von Vertragstrafen für einfache Verstöße normiert. Wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt, dürfen Vertragsstrafen nicht mehr als 1.000,00 € betragen.

Wirtschaftsverbände

Wirtschaftsverbände müssen sich in einer offiziellen Liste eintragen lassen, um als aktiv anspruchsberechtigt zu gelten. Dazu müssen sie, ähnlich wie schon heute die Verbraucherschutzverbände, bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

 

 

Es bleibt abzuwarten, ob durch diese Gesetzesänderung wirklich der gewünschte Zweck erreicht werden kann. Die Gerichte werden künftig sicherlich viel Beschäftigung in der Auslegung der in den Gesetzesänderungen enthaltenen unzähligen unbestimmten Rechtsbegriffe finden. Was ist eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe? Was sind einfache Verstöße? Oder wann ist ein Gegenstandswert überhöht?

Hier werden wieder nur die Einzelfallurteile weitere Rechts(un)sicherheit schaffen können und bis dahin ist es noch ein langer Weg.

In jedem Fall sind Abmahnungen weiterhin ernst zu nehmen und dürfen auf keinen Fall ignoriert werden.