E-Commerce

Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Puma“ erhalten? Wir helfen Ihnen. Der Sportartikelhersteller Puma SE lässt regelmäßig Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen.

Vertreten wird Puma durch die Rechtsanwälte  Göhmann.

Dem Abgemahnten wird eine rechtsverletzende Nutzung der Wort-/Bildmarke PUMA mit der darüber springenden Raubkatze vorgeworfen. So soll das bekannte Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücken angebracht sein und zum  Verkauf im Internet angeboten worden sein.

In der Abmahnung der Puma SE wird zunächst die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert.

Weiter Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der streitgegenständlichen Produkte sowie die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 250.000 € (!) gefordert. Letztendlich wird Schadenersatz gefordert, deren Höhe noch nicht beziffert wird.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Falsche Reaktionen können teure Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten!
  • Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten
  • Einen auf das Markenrecht/gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht. Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk ist seit über 10 Jahren Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz  

Achtung! Puma hat auch weitere Marken eingetragen. Auch hier drohen Abmahnungen. So etwa die  Bildmake „Puma Formstrip“ (gebogener Lederstreifen, der oberhalb der Sohle auf die Turnschuhe genäht ist).

 

Stichworte: Markenrecht, Abmahnung, Puma, Markenverletzung, Ebay, Göhmann Rechtsanwälte,

 

 

Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.  

Gibt man bei google den Namen Acario UG ein findet ausschließlich Treffer zu den Abmahnungen die die Acario UG ausspricht.

Nach eigenen Angaben betreibt die Acario UG einen Onlineshop über den insbesondere Tierzubehör wie Hunde- und Katzenspielzeug, Hundebetten, Kratzbäume und vieles mehr angeboten wird.

Betroffen von den Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage ist ein Ebay Händler, der vergbleichbare Produkte anbietet. Daher bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird einen fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

In dem Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben – falls noch nicht geschehen, – die Registrierung bei der LUCID nachzuholen oder aber ihr, falls eine solche bereits erfolgt sei, die Registrierungsnummer mitzuteilen

Für den Fall der Nichtregistrierung fordert die Acario UG zur Erstattung der Ihr entstandenen Kosten auf, die von ihr bei Ansatz eines Gegenstandswertes iHv. 2.000,- EUR iHv. 280,60 EUR inkl. Umsatzsteuer beziffert werden. Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung.

Der Wegfall des EU-US-Privacy-Shield war ein großer Paukenschlag für den E-Commerce Markt. Viele Dienste externer Serviceanbieter durften aus datenschutzrechtlichen Gründen plötzlich nicht mehr genutzt werden.

Insbesondere beim Versand von Newslettern bedienen sich viele Onlinehändler solcher externer Anbieter, die die Organisation, Gestaltung und Versendung von Werbemails übernehmen.

Da jedoch die Datenübermittlung an die USA ohne weiteres nicht mehr möglich ist, wurde die Nutzung solcher Dienstleister, die Daten nach USA übermitteln nun riskant.

Am 15.03.2021 hat das Bayerischen Landesamtes für Datenschutzaufsicht (BayLDA) einem Onlinehändler die Nutzung des Mailing-Dienstes Mailchimp untersagt.

Bei der Nutzung von Mailchimp werden Mailadressen der Mailingteilnehmer (also auch von EU-Bürgern) an Server von Mailchimp übertragen, die sich in den USA befinden.

Mailchimp hatte für derartige Datentransfers Standardvertragsklauseln aufgenommen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um ein anerkanntes Instrument für die notwendige Datensicherheit bei Transfers von Daten in das europäische Ausland, das anstelle eines Angemessenheitsbeschlusses fungieren kann. Für die USA sind die Standardvertragsklauseln jedoch anscheinend kein adäquates Mitteln. Diese Klauseln verpflichten nämlich US Diensteanbieter zur Einhaltung europäischer Datenschutzbestimmungen im Verhältnis zum Diensteempfänger. Sie gelten also nur zwischen den Vertragsparteien, nämlich hier dem Händler und Mailchimp. Beispielsweise werden aber US-Behörden eben nicht durch diese Klauseln mitverpflichtet. Sie haben daher uneingeschränkte Zugriffsbefugnisse auf Daten und Server. Die Klauseln können Zugriffe von Behörden auch nicht verhindern. Daher sind sich die EU-Datenschutzbehörden weitestgehend einig darüber, dass die bloße Aufnahme von Standardvertragsklauseln nicht ausreicht. Es müssten weitergehende technische und organisatorische Maßnahmen getroffen werden, die den Zugriff von US-Behörden auf EU-Daten verhindern. Denkbar wäre etwas eine entsprechende Verschlüsselung, die nicht von US-Behörden ausgelesen werden kann.

Aufgrund dieses Defizits sieht das BayLDA das notwendige Datenschutzniveau bei der Nutzung von Mailchimp als nicht gegeben.

Das BayLDA hält die Datenübermittlungen an Mailchimp für unzulässig, weil durch die reine Implementierung von Standardvertragsklauseln nicht ausgeschlossen werden könne, dass US-Nachrichtendienste Zugriff auf Daten von Mailchimp bekommen könnten.

Doch das BayLDA ging noch weiter: der Händler hätte im Zuge des Einsatzes von Mailchimp überprüfen müssen, ob neben dem Einbezug von Standardvertragsklauseln noch weitere Maßnahmen für die Datensicherheit getroffen werden müssten. Es war also nicht der reine Einsatz von Mailchimp rechtswidrig, sondern die fehlende Interessen- und Risikoabwägung durch den Händler, die zum Ergebnis eine Entscheidung über weitere datenschutzrechtliche Sicherheitsmaßnahmen hätte.

Dem Händler wurde daher die Nutzung von Mailchimp untersagt, ein Bußgeld wurde ihm nicht auferlegt.

Nach unserer Ansicht ist jedoch eine Bewertung der Datensicherheit und damit auch eine Interessen-und Risikoabwägung durch den Händler nie möglich. Der Händler wird kaum Einsicht in die Datenverarbeitungsprozesse von den genutzten US-Diensten erhalten, jedenfalls nicht hinreichend detailliert. Damit kann er schon den ersten Schritt nicht erfüllen: die Erfassung des Umfangs und der Art aller Datenverarbeitungen. Außerdem hätte der Händler auch nicht die notwendige Expertise, um hier eine Bewertung mit einem tragfähigen Ergebnis zu erlangen.

Am Ende stehen auch noch die jeweiligen Dienste, die individuelle Maßnahmen vornehmen müssten, wozu sie sicher auch nicht bereit wären.

In der Konsequenz ist weiterhin davon abzuraten, Dienste in Anspruch zu nehmen, die Daten in das europäische Ausland, insbesondere USA, weiterleiten, dort verarbeiten oder speichern.

Weiterhin bleibt es bei der Auffassung, dass die Nutzung von US-Diensten, die sich bloß auf Standardvertragsklauseln berufen, nach wie vor grundsätzlich nicht zulässig.

 

Sie haben Fragen zum Datenschutz? Dann sind Sie bei uns richtig!

 

Heute hat der Bundesgerichtshof über die Zulässigkeit eines Entgeltes bei der Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal geurteilt (Urteil vom 25. März 2021 – I ZR 203/19)

Der I. Zivilsenat hat laut Pressemitteilung des BGH entschieden, dass Unternehmen ein Entgelt von Ihren Kunden für die Zahlung per Sofortüberweisung oder PayPal verlangen dürfen, wenn das Entgelt allein für die Nutzung dieser Zahlungsmittel und nicht für eine damit im Zusammenhang stehende Nutzung einer Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte verlangt wird.

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte gegen ein Unternehmen geklagt, das Fernbusreisen anbietet und diese im Internet bewirbt. Das Unternehmen hatte seinen Kunden vier Zahlungsmöglichkeiten angeboten: EC-Karte, Kreditkarte, Sofortüberweisung oder PayPal. Dabei hatte das Unternehmen für die Zahlung via PayPal und Sofortüberweisung eine Gebühr verlangt.

Dagegen wendete sich die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, da sie darin einen Verstoß gegen § 3a UWG in Verbindung mit §§ 270 a BBGB sah und nahm das Busunternehmen auf Unterlassung in Anspruch.

Das Landgericht hatte der Klage zunächst stattgegeben, wonach das Berufungsgericht wiederum die Klage abgewiesen hat. Nun musste der BGH die Frage klären.

Dieser sah keinen Verstoß gegen das Verbot aus § 270a BGB, wonach es nicht erlaubt ist, den Schuldner bei einer Zahlung per SEPA-Lastschrift, einer SEPA-Firmenlastschrift, einer SEPA-Überweisung oder einer Zahlungskarte mit einem Entgelt zu belasten.

Bei der Zahlung per Sofortüberweisung wird zwar eine SEPA-Überweisung ausgeführt. Das in diesem Fall geforderte Entgelt wurde jedoch nicht für die Nutzung dieser Überweisung verlangt, sondern für die Einschaltung des Zahlungsauslösedienstes, der neben dem Auslösen der Zahlung weitere Dienstleistungen erbringt. Diese liegen zum Beispiel in der Bonitätsprüfung des Kunden sowie der Unterrichtung des Zahlungsempfängers vom Ergebnis dieser Bonitätsprüfung.

Ähnliches gilt auch für die Nutzung des Dienstleisters „PayPal“ der die Zahlung vom PayPal-Konto des Zahlers auf das PayPal-Konto des Zahlungsempfängers durch Übertragung von E-Geld abwickelt. Hierfür fällt das Entgelt an.

Da es sich hier um zusätzliche Leistungen handelt, findet das Verbot aus § 270 a BGB auf diese Leistungen keine Anwendung und ein Entgelt darf in diesem Fall erhoben werden.