E-Commerce

Erst der EuGH, jetzt das Bundesverwaltungsgericht:

Der EuGH hatte bereits im Juni 2018 entschieden, dass Betreiber von Facebook-Fanpages in der EU gemeinsam mit Facebook Ireland als für die Datenverarbeitung Verantwortlicher anzusehen sind.  Nur drei Monate später hat dann die Datenschutzkonferenz ihren Beschluss zu dem Thema veröffentlicht, und darin festgestellt, dass Facebook-Fanpages illegal seien, weil es keine Vereinbarung mit Facebook gebe. Zwar hat Facebook darauf reagiert, aber der Verbraucherzentrale, der Bundestagsfraktion der Grünen und auch der Berliner Datenschutzbehörde reichte das nicht aus. Daher wurden Anhörungsschreiben an Fanpage-Betreiber versendet.

Hierzu hat nun das BVerwG verhandelt und entschieden (Urt. v. 11.09.2019, Az. 6 C 15.18):

Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.

Dabei ging das BVerwG auf einer Linie mit dem EuGH, und machte Betreiber von Fanpages mitverantwortlich für die Sammlung von Nutzerdaten im Hintergrund. Nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten Schleswig-Holsteins, Marit Hansen, sei dieses Urteil „Rückenwind für den Datenschutz“. Es dürfte sie daher freuen, dass das BVerwG der Ansicht ist, dass Datenschützer Betreiber von Fanpages bei schwerwiegenden datenschutzrechtlichen Mängeln zur Abschaltung der Unternehmensseite verpflichten dürfen.

Das Verfahren ist allerdings schon vor Jahren ins Rollen gekommen. Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hatte 2011 die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein zur Deaktivierung ihrer Fanpage aufgefordert, da bei dem Besuch der Seite ohne vorige Information des Nutzers dessen Daten erhoben wurden. Die datenschutzrechtliche Verantwortung liege (auch) bei der Akademie, trotz der Tatsache, dass die technische Infrastruktur ja komplett von Facebook stammte.

Die Klage der Akademie gegen diesen Bescheid war zunächst erfolgreich, doch das BVerwG legte den Fall dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vor. Die Entscheidung ist bekannt: der Betreiber einer Fanpage ist für die durch Facebook erfolgende Datenverarbeitung mitverantwortlich.

Das Argument, dass die Datenverarbeitung von Facebook aufgedrängt werde und nicht steuerbar sei, war anscheinend unbeachtlich, denn für die Bundesrichter zählte nur, dass der Betreiber einen Beitrag zu der Datenerhebung leistet und nur als „Türöffner“ dient.

Marit Hansen soll angekündigt haben, Facebook jetzt weiter auf datenschutzrechtliche Verstöße zu prüfen.

Welche Konsequenzen dies alles nun für die Fanpage Betreiber haben wird, hängt wohl maßgeblich davon ab, ob und wie Facebook auf diese Rechtsprechung reagieren wird.

 

Das Bundeskartellamt hat den Internetgiganten Amazon dazu bewegen können, den Umgang mit Marketplace-Händlern zu überdenken und zu ändern. Der entsprechende Druck wurde aufgebaut, indem man Amazon zusagte, im Gegenzug ein sogenanntes Missbrauchsverfahren gegen Amazon einzustellen. Dieses Verfahren wurde im November 2018 eröffnet, weil sich Händler beschwert hatten, dass in den AGB von Amazon Haftungsregeln zu Lasten der Händler vorfanden, intransparente Kündigungen und Kontensperrungen vorgenommen wurde und auch Zahlungen einbehalten oder verzögert wurden.

Der Marketplace ist die Plattform für Waren von Drittanbietern und daher für Amazon auch wichtig, da etwa 58% des weltweiten Bruttowarenumsatzes von diesen Händlern stammt. Diesen Teil möchte sich Amazon sicher auch nicht entgehen lassen und kam daher den Händlern nun entgegen. Beispielsweise hat Amazon nunmehr die Vorgaben zur Haftung für defekte Produkte geändert. Bisher gingen diese zu Lasten der Händler.

Auch am Kündigungsrecht wurde geschraubt: wo bisher für Amazon ein unbeschränktes Recht zur sofortigen Kündigung und sofortigen Sperrung von Händlerkonten der Händler ohne Angabe von Gründen bestand, gilt zukünftig eine 30 tägige Frist für ordentliche Kündigungen. Ebenso gibt es nun eine Begründungspflicht bei außerordentlichen Kündigungen und Sperrungen von Händlerkonten.

Des Weiteren wurde der Gerichtsstand geändert: bisher musste ein Händler in Luxemburg klagen, nunmehr ist bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auch eine Klage in Deutschland möglich.

Was die bisher geltende Geheimhaltungspflicht angeht, nach der ein Händler sich nur über eine Geschäftsbeziehung mit Amazon äußern durfte, wenn ihm dies vorher seitens Amazon erlaubt worden ist, soll die Klausel Angaben zufolge „weitgehend reduziert“ werden.

Die Änderungen haben das Bundeskartellamt offenbar zufrieden gestellt. Die Änderungen werden zum 16. August 2019 wirksam.

 

Herr Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, macht wieder durch Abmahnungen von sich Reden. Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor.

Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, eine veraltete Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben.

Bemerkenswert ist hier, dass lediglich pauschal behauptet wird, Herr Durstewitz sei „im Bereich des Vertriebs von Schmuckprodukten“ europaweit tätig. Wo genau Herr Durstewitz tätig sein soll, insbesondere im Bereich von Schmuckprodukten, wird nicht mitgeteilt.

Neben der Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Herr Durstewitz die Begleichung der entstandenen Anwaltskosten auf einen Gegenstandswert von 10.000,00 €.

Wir können nicht empfehlen, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Rechtsanwaltskosten zu begleichen. Lassen Sie sich vorher beraten – wir helfen Ihnen gern!

 

 

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung/Berechtigungsanfrage des Rechtsanwalt Gereon Sandhage vor. Beauftragt wurde er von der Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt) aus Teltow. Die Firma Bremsenkönig UG (haftungsbeschränkt betreibt nach eigenen Angaben einen stationären Handel sowie ein Versandhandelsunternehmen. Zum Sortiment gehören insbesondere Produkte aus dem Modellbausektor.

Herr Sandhage beanstandet, dass der Betroffene entgegen § 9 VerpackG nicht beim Verpackungsregister LUCID eingetragen ist.   Es bestehe daher der dringende Verdacht, dass der Betroffene gegen das in § 9 Abs. 4 VerpackG normierte gesetzliche Verbot des Inverkehrbringen verstößt. Es wird weiter darauf hingewiesen, dass dies eines Ordnungswidrigkeit darstelle, die mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 € geahndet werden kann.

Binnen einer kurzen Frist fordert Herr Rechtsanwalt Sandhage sodann dazu auf, einen Nachweis der Registrierung beizubringen.

Sollte der Betroffene nicht registriert sein, fordert Rechtsanwalt Sandhage die Abgabe einer Unterlassungserklärung.  Zudem sollen Abmahnkosten aus einem Gegenstandswert von 3.000,00 € bezahlt werden.

Rechtsanwalt Gereon Sandhage ist in unserer Kanzlei für wortidentische Abmahnungen im Namen unterschiedlicher Abmahnmandanten bekannt.

Wir halten die Abmahnung für unberechtigt und rechtsmissbräuchlich.

Spannend ist auch, dass unter derselben Adresse wie die Bremsenkönig UG auch die Firma iOcean UG Ihren Sitz hat. Auch diese Firma wird von Rechtsanwalt Sandhage vertreten und  mahnt regelmäßig ab,  

 

Unsere Empfehlung:

    Fristen notieren und einhalten.

    Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.

    Keine ungeprüfte Unterzeichnung der beiliegenden Unterlassungserklärung.

    Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

    Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.

    Ruhig bleiben.

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.