Glücksspielrecht

Ein Spieler der sich selber als spielsüchtig einstuft hatte von dem Spielhallenbetreiber verlangt, dass man ihm ein Hausverbot erteile. Der Spielhallenbetreiber wollte dem nicht nachkommen. Ein Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht nahm dies zum Anlass den Fall gerichtlich klären zu lassen.

Der Verbraucherschutzverein argumentierte, dass  es für den Spielhallenbetreiber ein die gesetzliche Verpflichtung  gäbe, Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. So seien sie auch verpflichtet, Sozialkonzepte gegen die Glückspielsucht zu entwickeln.

Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017, 12 O 120/17 hat nun entschieden, dass trotzdem keine Verpflichtung für den Spielhallenbetreiber bestehen den Spieler aktiv den Zugang zu verwehren.

Nach Auffassung gehe es in der gesetzlichen Regelung um Prävention. Es reiche für den Spielhallenbetreiber aus, wenn man ihm an eine Glückspielhilfestelle verweist.

Interessant ist noch, das sich das Gericht eingehend mit der Frage beschäftigt hat, ob es sich bei § 6 Glücksspielstaatsvertrag um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG handelt. Gemäß § 6 GlüStV sind die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewußtem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie gemäß § 6 S. 2 GlüStV u.a. Sozialkonzepte zu entwickeln.

Im Ergebnis wurde dies vom Gericht bejaht. Es führte jedoch weiter aus, dass sich aus § 6 GlüStV keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten ergebe, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.

Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.04.2017, Aktenzeichen 22 O 97/16 zutreffend entschieden, dass Sperrzeiten genau einzuhalten sind und ein Verstoß hiergegen wettbewerbswidrig ist.

Ein Verband hatte in einer Spielhalle in Nordrhein Westfahlen einen Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung festgestellt und diesen abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte er eine einstweilige Verfügung. Hiergegen legte der Spielhallenbetreiber Widerspruch ein, der nun zurückgewiesen wurde.

Nach § 17 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag beginnt die Sperrzeit für Spielhallen in NRW um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

Nach Darstellung des Spielhallenbetreibers wurde der Spielbetrieb um 1.00 Uhr eingestellt und es haben sich in der Spielhalle lediglich noch zwei Stammgäste aufgehalten, die noch ca. 30 bis 45 Minuten nach 1 Uhr anwesend waren und Kaffee getrunken haben.

Nach Auffassung des Gerichts liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung vor.

So sei der Begriff Sperrzeit geschichtlich übernommen. Er bezeichne seit jeher einen nächtlichen Zeitraum, während dessen bestimmte Betriebe geschlossen sein müssen, das heißt Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen keine Gäste dulden dürfen. Es wird insoweit auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2015, 14 S 779/94, Rn. 27 verwiesen. Der Begriff „Gast“ sei dabei weit zu verstehen. Hierzu zählen sogar Personen, die die Beschäftigten am Ende der Arbeitszeit lediglich abholen wollen.  

Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber zuzurechnen. Bei der Sperrzeitenregelung handelt es auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG.   

Der Streitwert wurde auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach unserer Auffassung ein sehr zu begrüßendes Urteil. In vielen Spielhallen nimmt man es mit den  Sperrzeiten nicht so genau, was einen klaren Nachteil für die Spielhallen darstellt, die sich an die Sperrzeiten halten. Wenn die Verstöße auffliegen, kommt es häufig zu Schutzbehauptungen etwa dass lediglich noch die Gewinne umgebucht wurden oder eben das man nur noch einen Kaffee getrunken habe.

Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 7 HK O 63/16 hat bestätigt, dass es sich bei § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG handelt. Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der in einem Lokal, in dem auch Geldspielautomaten aufgestellt waren, festgestellt hatte, dass dort geraucht werden durfte. Das Gericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass es sich bei §  Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland, um eine Marktverhaltensregel handelt, die dem Schutz der Wettbewerber und Verbrauchern dient, insbesondere dem Gesundheits- und Jugendschutz.

Ebenso stellte das Gericht fest, dass auch die Detektivkosten erstattungsfähig sind, da diese zur Ermittlung des Wettbewerbsverstoßes erforderlich waren.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung  der Betreibergesellschaft des „Casino de Monte-Carlo“ vor. Die Société Anonyme des Bains de Mer et du Cercle des Etrangers à Monaco aus Monte-Carlo (kurz: Casino de Monte-Carlo) hat die Rechtsanwälte Heuking, Kühn, Lüer Wojtek aus Frankfurt am Main damit beauftragt, einen Markenrechtsverstoß abzumahnen.

Die Casino de Monte-Carlo ist Inhaberin der internationalen Marke „CASINO DE MONTE-CARLO“, die unter anderem für Dienstleistungen der Klasse 28, namentlich Spielautomaten, sowie der Klasse 41, einschließlich der Bereitstellung von Spielautomaten und Informationen hierüber geschützt ist.

Auch im Online-Bereich besteht Markenschutz für die Online-Bereitstellung  von Casinospielen und Online-Unterhaltung für die Unionsmarke „MONTE-CARLO“.

Abgemahnt wurde die Verwendung von „Monte-Carlo“ als Bestandteil der Kennzeichnung des Betriebes des Abgemahnten und als Bestandteil seiner Domain.

Die Casino de Monte-Carlo fordert die Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung. Des Weiteren wird gefordert sich zum Ersatz weiterer Schäden zu verpflichten und die angemeldete Domain herauszugeben.

Ebenso wird gefordert das Anwaltshonorar in Höhe von 4.196,90 € zu zahlen, wobei der Streitwert mit 500.000,00 € zugrunde gelegt wurde.

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