Glücksspielrecht

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden.

Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft, nach dem unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV), zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (§ 25 Abs. 1 GlüStV) sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist (§ 25 Abs. 2 GlüStV).

Für diejenigen Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sieht der Glücksspielstaatsvertrag die Übergangsregelung vor, dass diese Spielhallen die Anforderungen der §§ 24 und 25 GlüStV bis zum 30. Juni 2017 nicht erfüllen müssen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Nach diesem Zeitpunkt können die zuständigen Behörden Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen, insbesondere auch vom Verbundspielhallenverbot, für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).

Im Vorfeld des 1. Juli 2017 erließen die jeweils zuständigen Behörden Bescheide, mit denen von den Spielhallenbetreibern beantragte glückspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhallen) und Spielhallen, die den Mindestabstand – von in Niedersachsen 100 Metern – nicht einhalten, abgelehnt wurden. Sofern die Behörden unter mehreren Spielhallen eine Auswahlentscheidung zu treffen hatten, führten sie ein Losverfahren durch. Zudem kündigten sie an, Schließungsverfügungen zu erlassen wenn die Spielhallen ohne Erlaubnis weiter betrieben würden. In der Folge gingen bis zum 4. Juli 2017 bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg 44 Anträge von Spielhallenbetreibern auf Erlass einstweiliger Anordnungen ein, jeweils mit dem Ziel, die ablehnende Behörde zu verpflichten, den Betrieb der betroffenen Spielhalle bzw. Spielhallen bis zum rechtskräftigen Abschluss parallel erhobener Klageverfahren zu dulden.

Die Kammer hat bis zum 17. Juli 2017 über 43 Anträge entschieden. Soweit die Verfahren ein Losverfahren zwischen personenverschiedenen Betreibern von Spielhallen an verschiedenen Standorten unter Unterschreitung des Mindestabstands zum Gegenstand hatten, wurde den Anträgen der Spielhallenbetreiber stattgegeben. Die von den Behörden als ungeeignet abgelehnten sachlichen Kriterien hätten bei der Auswahl der Spielhalle, deren Betrieb fortgeführt habe werden dürfen, herangezogen werden können und müssen. Ein Losverfahren könne nur dann als „ultima ratio“ in Betracht kommen, wenn sich die Spielhallen bei Berücksichtigung sachlicher Kriterien, wie etwa der persönlichen Zuverlässigkeit, des Standortes oder des Zeitpunktes der gewerberechtlichen Erlaubnis, als gleichrangig erweisen würden.

Demgegenüber lehnte die Kammer in 41 Verfahren, die jeweils das Verbot der Fortführung einer Verbundspielhalle eines einzigen Betreibers betrafen, die Eilanträge ab. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sei es nicht zulässig, mehrere Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben. Soweit die Auswahl der Spielhalle, für die eine Erlaubnis erteilt wurde, durch ein Losverfahren erfolgt ist, sei dies in dieser Konstellation rechtlich nicht zu beanstanden.

Durch einen einzigen Betreiber im baulichen Verbund betriebene Spielhallen würden regelmäßig keine relevanten sachlichen Unterschiede aufweisen. Auch konnte die Kammer in keinem Verfahren eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) erkennen, aus der sich ein Anspruch auf eine Befreiung von dem Verbot ergeben könnte. Insbesondere seien allein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend, um dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung gerecht zu werden (vgl. zu den diesbezüglichen Erwägungen der Kammer bereits die Pressemitteilung v. 10.05.2017). Dem einen noch anhängigen Verfahren liegt eine von den übrigen Verfahren abweichende Konstellation zugrunde, über die die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden wird.

Gegen die Beschlüsse der Kammer kann jeweils binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Quelle VG Lüneburg, Pressemitteilung vom 18.07.2017 zum Beschluss 5 B 95/17 vom 18.07.2017

 

Die unter anderem für das Glücksspielrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg hat über Anträge von Spielhallenbetreibern auf Eilrechtsschutz gegen die behördliche Ablehnung von seit dem 1. Juli 2017 erforderlichen glücksspielrechtlichen Erlaubnisse entschieden.

Zum 1. Juli 2012 trat der Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Kraft, nach dem unter anderem die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle einer glückspielrechtlichen Erlaubnis bedürfen (§ 24 Abs. 1 GlüStV), zwischen Spielhallen ein Mindestabstand einzuhalten (§ 25 Abs. 1 GlüStV) sowie die Erteilung einer Erlaubnis für Verbundspielhallen ausgeschlossen ist (§ 25 Abs. 2 GlüStV).

Für diejenigen Spielhallen, denen bis zum 28. Oktober 2011 eine gewerberechtliche Erlaubnis erteilt worden war, sieht der Glücksspielstaatsvertrag die Übergangsregelung vor, dass diese Spielhallen die Anforderungen der §§ 24 und 25 GlüStV bis zum 30. Juni 2017 nicht erfüllen müssen (§ 29 Abs. 4 Satz 1 GlüStV). Nach diesem Zeitpunkt können die zuständigen Behörden Befreiungen von der Erfüllung einzelner Anforderungen, insbesondere auch vom Verbundspielhallenverbot, für einen angemessenen Zeitraum zulassen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV).

Im Vorfeld des 1. Juli 2017 erließen die jeweils zuständigen Behörden Bescheide, mit denen von den Spielhallenbetreibern beantragte glückspielrechtliche Erlaubnisse für den Betrieb von mehreren Spielhallen an einem Standort (Verbundspielhallen) und Spielhallen, die den Mindestabstand – von in Niedersachsen 100 Metern – nicht einhalten, abgelehnt wurden. Sofern die Behörden unter mehreren Spielhallen eine Auswahlentscheidung zu treffen hatten, führten sie ein Losverfahren durch. Zudem kündigten sie an, Schließungsverfügungen zu erlassen wenn die Spielhallen ohne Erlaubnis weiter betrieben würden. In der Folge gingen bis zum 4. Juli 2017 bei dem Verwaltungsgericht Lüneburg 44 Anträge von Spielhallenbetreibern auf Erlass einstweiliger Anordnungen ein, jeweils mit dem Ziel, die ablehnende Behörde zu verpflichten, den Betrieb der betroffenen Spielhalle bzw. Spielhallen bis zum rechtskräftigen Abschluss parallel erhobener Klageverfahren zu dulden.

Die Kammer hat bis zum 17. Juli 2017 über 43 Anträge entschieden. Soweit die Verfahren ein Losverfahren zwischen personenverschiedenen Betreibern von Spielhallen an verschiedenen Standorten unter Unterschreitung des Mindestabstands zum Gegenstand hatten, wurde den Anträgen der Spielhallenbetreiber stattgegeben. Die von den Behörden als ungeeignet abgelehnten sachlichen Kriterien hätten bei der Auswahl der Spielhalle, deren Betrieb fortgeführt habe werden dürfen, herangezogen werden können und müssen. Ein Losverfahren könne nur dann als „ultima ratio“ in Betracht kommen, wenn sich die Spielhallen bei Berücksichtigung sachlicher Kriterien, wie etwa der persönlichen Zuverlässigkeit, des Standortes oder des Zeitpunktes der gewerberechtlichen Erlaubnis, als gleichrangig erweisen würden.

Demgegenüber lehnte die Kammer in 41 Verfahren, die jeweils das Verbot der Fortführung einer Verbundspielhalle eines einzigen Betreibers betrafen, die Eilanträge ab. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sei es nicht zulässig, mehrere Spielhallen in einem baulichen Verbund zu betreiben. Soweit die Auswahl der Spielhalle, für die eine Erlaubnis erteilt wurde, durch ein Losverfahren erfolgt ist, sei dies in dieser Konstellation rechtlich nicht zu beanstanden.

Durch einen einzigen Betreiber im baulichen Verbund betriebene Spielhallen würden regelmäßig keine relevanten sachlichen Unterschiede aufweisen. Auch konnte die Kammer in keinem Verfahren eine unbillige Härte (§ 29 Abs. 4 Satz 4 GlüStV) erkennen, aus der sich ein Anspruch auf eine Befreiung von dem Verbot ergeben könnte. Insbesondere seien allein wirtschaftliche Gründe nicht ausreichend, um dem Ausnahmecharakter der Härtefallregelung gerecht zu werden (vgl. zu den diesbezüglichen Erwägungen der Kammer bereits die Pressemitteilung v. 10.05.2017). Dem einen noch anhängigen Verfahren liegt eine von den übrigen Verfahren abweichende Konstellation zugrunde, über die die Kammer in den kommenden Tagen entscheiden wird.

Gegen die Beschlüsse der Kammer kann jeweils binnen zwei Wochen nach der Bekanntgabe Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht eingelegt werden.

 

Quelle VG Lüneburg, Pressemitteilung vom 18.07.2017 zum Beschluss 5 B 95/17 vom 18.07.2017

 

Das Landgericht Berlin, Urteil vom 08.06.2017 hat entschieden, dass es bei § 2 Nichtraucherschutzgesetz Berlin um eine Marktverhaltensregel im Sinne Sinne des § 3a UWG handelt.

Ein Verband der die Interessen der Automatenunternehmer wahrnimmt hatte in einer Spielhalle festgestellt, dass dort das Rauchen gestattet bzw. geduldet wurde. Hierin sah der Verband einen Wettbewerbsverstoß. Eine ausgesprochende Abmahnung bleib ohne Erfolg, so das Klage erhoben wurde. Das Gericht hat die Auffassung des Verbandes nun bestätitgt.

Es führt wie folgt aus:

„§ 2 Nichtraucherschutzgesetzt stellt gleichfalls eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG dar (im Ergebnis ebenso auch LG Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017 – 7 HK O 63/16 für das Nichtraucherschutzgesetz des Saarlandes und LG Bochum, Urteil vom 07.12.2016 -I-13 O 128/16 für das Nichtraucherschutzgesetz NRW). Dir Norm regelt nämlich einen wesentlichen Teilaspekt der Art und Weise, in der die Dienstleistungen einer Spielhalle angeboten werden dürfen, da das Glücksspiel in einer Spielhalle hiernach nur bei gleichzeitigem Verbot des Rauchens möglich ist. Allerdings wird eine Norm nur dann von § 3a UWG erfasst, wenn sie zumindest auch den Schutz der Interessen der Marktteilnehmer bezweckt. Es genügt, dass die Norm auch das Interesse der Marktteilnehmer schützen soll, mag sie auch in erster Linie das Interesse der Allgemeinheit im Auge haben (vgl. Köhler/ Bornkamm, aaO, § 3a, Randnummer 1.64 ff.). Es reicht demgegenüber nicht aus, dass sich die Vorschrift lediglich reflexartig zu Gunsten der Marktteilnehmer auswirkt (siehe BGH in WRP 2016, Seite 586, Rn. 21 – Eizellspende). Dem Interesse der Mitbewerber dient eine Norm, wenn sie die Freitheit ihrer wettbewerblichen Entfaltung schützt (BGH in GRUR 2010, Seite 654, Rn. 18 – Zweckbetrieb). Die verletzte Norm muss jedenfalls auch die Funktion haben, gleiche Voraussetzungen für die auf dem Markt tätigen Wettbewerber zu schaffen (BGH in GRUR 2010, Seite 654 Rn. 18 – Zweckbetrieb). § 2 Nichtraucherschutzgesetz Berlin dient zumindest auch den Interessen der Marktteilnehmer. Der primäre Sinn und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes wird ausweislich seines § 1 im Schutz der Gesundheit von Verbrauchern, wie auch Mitarbeitern in den betroffenen Einrichtungen zu sehen sein. Dennoch zeigen die Regelungen des Nichtraucherschutzgesetztes ebenso deutlich, dass der Gesetzgeber sich zugleich der wirtschaftlichen und damit letztlich der wettbewerbsrechtlichen Bedeutung des Nichtraucherschutzgesetzes bewusst ist und auch diese Fragen im Nichtraucherschutzgesetz regeln möchte. So bedarf es nach § 4 Abs. 3 Nichtraucherschutzgesetz Berlin eines baulich abgetrennten Nebenraumes, um das Rauchen zu ermöglichen. Für reine Rauchergaststätten gelten ihrerseits nach § 4a Nichtraucherschutzgesetz besondere Voraussetzungen und Einschränkungen. So muss es sich nach § 4a Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz um eine Gaststätte ohne Nebenraum und einer Grundfläche von weniger als 75 qm handeln. Als weitere Regelung mit wettbewerbsrechtlichen Charakter ist zudem § 4a Abs. 3 Nichtraucherschutzgesetz anzusehen, da hiernach die Aussage von Speisen in einer reinen Rauchergaststätten verboten ist. All diese Regelungen sind Teil des gesetzgeberischen Versuches, einen wirtschaftlichen Ausgleich zu finden zwischen Gaststätten, in denen Rauchen erlaubt und solchen Gaststätten in denen das Rauchen verboten wird, indem der potentiell größere Kundenkreis mit baulichen oder gastronomischen Einschränkungen einher geht. § 2 Nichraucherschutzgesetz schützt hiernach das Interesse des Marktteilnehmer, da diese wirtschaftlichen und wettbewerbsrechtlichen Bezüge des Rauchverbotes in besonderem Maße für den Betrieb einer Spielhalle gelten. Wenn eine Spielhalle ihren Gästen das Rauchen erlaubt, so steigert sich ihre Attraktivität für etwaige, rauchende Kundschaft in hohem Maße. Dies gilt umso mehr, wenn man sich die Mechanismen des Glücksspiels in einer Spielhalle klarmacht. Der Anreiz, wie auch das Risiko des Glücksspiels besteht ja gerade in seinem hohen Spannungs- und zugleich Suchtpotential. Ein Glücksspiel soll die beteiligten Personen ganz in seinen Bann ziehen und alles andere vergessen lassen. Diesen Reiz kann das Glücksspiel aber kaum ausüben, wenn sich mit der Nikotinsucht ein weiterer Reiz bemerkbar macht, der eben nicht zugleich mit dem Glücksspiel ausgeübt werden darf. Bei Einhaltung des Rauchverbots nach § 2 Nichtraucherschutzgesetz Berlin müsste ein Raucher sein Glücksspiel jedes Mal unterbrechen, sobald der Drang der Nikotinsucht stärker wäre, als die Faszination des Glücksspiels. Diese ständigen Unterbrechungen würden dem Glücksspiel viel von seinem Reiz nehmen, indem der jeweilige Spieler immer wieder zwischen der abgedunkelten Spielhalle und den Rauchmöglichkeiten im Tageslicht außerhalb der Spielhalle hin- und herpendeln müsste. Verstärkend kommt für den Spielhallenbetreiber hinzu, dass ein Spieler bei Nichtbeachtung des § 2 Nichtraucherschutzgesetzes längere zeit an einem Automaten verweilen und mehr Geld verspielen könnte, da auch die suchtfördernden Mechanismen des Glücksspiels ihre Wirkung am besten entfalten können, wenn der jeweilige Spieler gerade nicht durch ständige Raucherpausen gezwungen ist, sein Glücksspiel zu unterbrechen.

Ergänzend kann für diese Beurteilung auch der Jugendschutz als Sinn und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes herangezogen werden. Regelungen des Jugendschutzes sind grundsätzlich als Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG anzusehen (BGH in GRUR 2009, Seite 845, Rn. 41 ff. – Internet-Videorecorder; Köhler/ Bornkamm, aaO, § 3a, Randnummer 1.334). Zwar ließe sich einwenden, dass Jugendlichen unter 18 Jahren nach § 6 Abs. 4 SpielhGBIn der Zutritt zu einer Spielhalle ohnehin untersagt ist, so dass der Schutz der Jugend vor dem Rauchen insoweit kongruent mit dem Schutz der Jugend vor Glücksspiel verlaufen würde. Indessen folgt aus einer rechtlichen Kongruenz der Regelung nicht, dass diese Regelungen auch tatsächtlich eingehalten werden. Wenn nun das Verbot des Zutritts unter 18 Jahren nach § 6 Abs. 4 SpielhGBIn nicht beachtet würde, so käme dem Jugendschutz als Sinn und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes insoweit erneut ein eigenständiger Anwendungsbereich zu. In diesem Zusammenhang ließe sich zudem argumentieren, dass § 6 Abs. 4 SpielhGBIn in erster Linie den Schutz von Jugendlichen vor den Gefahren des Glücksspiels zum Ziel hat, während § 2 Nichtraucherschutzgesetz unabhängig von dieser Regelung den Schutz der Jugend vor dem Rauchen bezweckt. Eine etwaige Überschneidung dieser beiden Regelungen lässt den Sinn und Zweck der jeweils anderen Regelung auch und gerade aufgrund der großen Bedeutung ihrer jeweiligen Schutzgüter nicht entfallen.“

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig.

 

 

 

Ein Spieler der sich selber als spielsüchtig einstuft hatte von dem Spielhallenbetreiber verlangt, dass man ihm ein Hausverbot erteile. Der Spielhallenbetreiber wollte dem nicht nachkommen. Ein Verbraucherschutzverein zur Bekämpfung von Glückspielsucht nahm dies zum Anlass den Fall gerichtlich klären zu lassen.

Der Verbraucherschutzverein argumentierte, dass  es für den Spielhallenbetreiber ein die gesetzliche Verpflichtung  gäbe, Spieler zu verantwortungsbewusstem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. So seien sie auch verpflichtet, Sozialkonzepte gegen die Glückspielsucht zu entwickeln.

Das Landgericht Bielefeld, Urteil vom 30.03.2017, 12 O 120/17 hat nun entschieden, dass trotzdem keine Verpflichtung für den Spielhallenbetreiber bestehen den Spieler aktiv den Zugang zu verwehren.

Nach Auffassung gehe es in der gesetzlichen Regelung um Prävention. Es reiche für den Spielhallenbetreiber aus, wenn man ihm an eine Glückspielhilfestelle verweist.

Interessant ist noch, das sich das Gericht eingehend mit der Frage beschäftigt hat, ob es sich bei § 6 Glücksspielstaatsvertrag um eine Marktverhaltensregel i.S.d. § 3 a UWG handelt. Gemäß § 6 GlüStV sind die Veranstalter und Vermittler von öffentlichen Glücksspielen verpflichtet, die Spieler zu verantwortungsbewußtem Spiel anzuhalten und der Entstehung von Glücksspielsucht vorzubeugen. Zu diesem Zweck haben sie gemäß § 6 S. 2 GlüStV u.a. Sozialkonzepte zu entwickeln.

Im Ergebnis wurde dies vom Gericht bejaht. Es führte jedoch weiter aus, dass sich aus § 6 GlüStV keine Pflicht zur Erstellung von Sozialkonzepten ergebe, die auch Regelungen zum Umgang und Zutrittsverweigerung von Spielern berücksichtigen, die mit dem Wunsch einer Selbstsperre an die Betreiber von Spielhallen herangetreten sind.

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