Glücksspielrecht

Das OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 17/19 vom 02.07.2020 hat entschieden, dass die in Spielhallen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei vorgeschriebenen Zugangskontrollen keinen Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO darstellen.

In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit wurde einem Spielhallenbetreiber vorgeworfen, dass er entgegen der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetz keine ausreichenden Zugangskontrollen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei durchgeführt hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der durch unsere Kanzlei vertretende  Verband Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Spielhallenbetreiber. Die hiergegen eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg. In der Berufung verteidigte sich der Spielhallenbetreiber u.a. damit, dass die Regelungen des Hessisches Spielhallengesetz gegen höherrangiges Recht verstoßen würden. Das Oberlandesgericht konnte keine Verstöße feststellen, so auch keinen Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sieht man in der vorgeschriebenen Identitätsfeststellung eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, enthalten die §§ 6,11 Hess. SpielhG eine hinreichende Rechtsgrundlage für diese Erhebung. Nach Art 6 Abs, 1 DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Nach Art 6 Abs, 2, Abs. 3 DSGVO können die Mitgliedstaaten die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Der Zweck der Verarbeitung muss in  dieser Rechtsgrundlage festgelegt werden. Nach §§ 6,11 Hess SpielhG sind die für eine Sperrung erforderlichen Daten zu verarbeiten. Der Zweck dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S 1 Hess SpielhG. Danach wird das Sperrsystem zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht unterhalten.“

Weiter stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das es sich bei den §§ 5, 6, 11 Hess SpielhG um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt.

Ab sofort gelten für Wettbüros in Berlin neue Vorgaben. Dies ergibt sich aus der neuen Fassung des Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, dort § 9. Für Wettbüros gelten nun ähnliche Vorgaben wie bei Spielhallen.

So müssen Wettbüros unter anderem einen Mindestabstand  von 200 Metern zu Schulen, Sportstätten sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Es gelten dann, wie bei Spielhallen, 200 Meter Mindestabstand.

Zu anderen Wettbüros soll ein Abstand von mindestens 500 Metern gelten, zwischen zwei Wettbüros des selbst Anbieters müssen mindestens 2.000 Meter liegen.

Weiter gilt nur eine tägliche Sperrzeit von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr, § 9 Abs. 5 Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Wettanbieter, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssen bis zum 30. September 2020 schließen. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die betroffenen Wettbüros gegen Schließungen zur Wehr setzen werden.

Das Landgericht Limburg, Az.: 5 O 35/19, Urteil vom 23.03.2020 hat entschieden, dass die Abgabe mehrerer Identifikationsmittel einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Ein Spielhallenbetreiber wurde wegen verschiedener Verstöße abgemahnt. Unter anderem ging es darum, dass die Servicekraft einem eingesetzten Detektiv – der als normaler Kunde auftrat – zwei TR5 V2 Geräte freigeschaltet hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der Abmahner Klage ein.

Das Gericht sah den Verstoß als erwiesen an. Auch stellte das Gericht fest, dass es sich bei dem Verstoß um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG handelt. Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen.

Das Urteil überrascht wenig. Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 S 2. Spielverordnung ist insoweit eindeutig. Ebenso wenig überraschend ist, dass der Verstoß einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verstöße gegen die Vorschriften der Spielverordnung auch unlauter sind und somit  auch abmahnfähig sind.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 06.09.2019, Az.: 3-10 O 128/18 hat entschieden, dass auch bei in der Spielhalle wartenden Kunden eine Zutrittskontrolle durch Aufforderung zur Vorlage eines Ausweisdokumentes sowie Abgleich mit der Sperrdatei nach § 11 Hessisches Spielhallengesetz durchzuführen ist.

Der durch unsere Kanzlei vertretene Verband hatte in der Spielhalle ein Kontrolle durchgeführt. Da alles Geldspielgeräte besetzt waren, wartete der eingesetzte Ermittler in der Spielhalle. Er hielt sich mindestens 10 Minuten dort auf, ohne dass er kontrolliert worden ist.

Nach Ansicht des Gerichts bedarf es in einer solchen Konstellation einer Identitätskontrolle bei Betreten der Spielhalle. Es sei nämlich unerheblich, ob alle Geldspielgeräte besetzt gewesen sind und es tatsächlich nicht zum Glücksspiel gekommen ist. Entscheiden sei vielmehr, dass gem. § 5 Abs. I HessSpielhG Minderjährigen und gesperrten Personen die Teilnahme am Spiel verboten ist und sie deshalb  gemäß  § 5 Abs. 2  HessSpielhG schon gar nicht in die Spielhalle eingelassen werden dürfen (denknotwendig mit Ausnahme zum Zwecke der Identitätsfeststellung). Würde man eine Kontrolle erst bei Aufnahme des Spiels durchführen, würde der Wille des Gesetzgebers unterlaufen werden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.