Glücksspielrecht

Das Kammergericht Berliner, Urteil vom 01.04.2021, Aktenzeichen: 8 U 1099/20 hat einem Spielhallenbetreiber recht gegeben und  eine Reduzierung der 50 % der Miete wegen Geschäftsschließung aufgrund der Corona Maßnahmen angenommen.

Das Kammergericht führt aus, dass bei einer staatlich angeordneten Geschäftsschließung wegen der Corona-Pandemie die Gewerbemiete wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage auf die Hälfte herabgesetzt werden kann, ohne dass eine Existenzbedrohung des Mieters im Einzelfall festgestellt werden muss.

Dass Kammergericht begründete seine Entscheidung damit, dass zur Geschäftsgrundlage der Parteien als Vermieter und Mieterin von Geschäftsräumen auch die Vorstellung gehöre, dass es nicht zu einer Pandemie mit weitgehender Stilllegung des öffentlichen Lebens infolge pandemiebedingter Nutzungsuntersagungen und –beeinträchtigungen kommen werde, so dass das Auftreten einer Pandemie mit den entsprechenden weitreichenden staatlichen Eingriffen in das wirtschaftliche und soziale Leben eine schwerwiegende Änderung der für die Vertragslaufzeit vorgestellten Umstände bedeute und damit das tatsächliche Element der Störung der Geschäftsgrundlage verwirkliche.

Die Klägerin habe im vorliegenden Fall die Räume, die sie vor Beginn der Covid-Pandemie angemietet habe, durch hierzu ergangene staatliche Vorschriften oder Anordnungen über die Schließung überhaupt nicht in der vertraglich vorgesehenen Weise für ihr Gewerbe nutzen können. Es liege daher nahe, dass die Vertragsparteien, wenn sie diese Veränderung vorhergesehen hätten, den Mietvertrag mit einem anderen Inhalt geschlossen hätten. Dabei sei zu vermuten, dass eine Mietabsenkung für den Zeitraum einer zweimonatigen Zwangsschließung der Spielhalle vereinbart worden wäre, wenn die Parteien die Beschränkungen im Zuge der Covid-Pandemie vorhergesehen hätten.

Es gehe – so der 8. Zivilsenat des Kammergerichts – im vorliegenden Fall nicht um ein „normales“ Risiko der Gebrauchstauglichkeit beziehungsweise Verwendung des Mietobjekts, sondern um weitgehende staatliche Eingriffe in das soziale und wirtschaftliche Leben aufgrund einer Pandemie, die als Systemkrise eine Störung der Geschäftsgrundlage sei. Das mit der Störung der Geschäftsgrundlage verbundene Risiko könne daher regelmäßig keiner Vertragspartei allein zugewiesen werden.

Der aufgrund der Pandemie staatlich angeordnete Shutdown stelle einen derart tiefgreifenden, unvorhersehbaren, außerhalb der Verantwortungssphäre beider Vertragsparteien liegenden und potentiell existenzgefährdenden Eingriff in die im Vertrag vorausgesetzte Nutzungsmöglichkeit dar, dass – unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls – die Nachteile solidarisch von beiden Vertragsparteien zu tragen seien und die Miete daher bei vollständiger Betriebsuntersagung zur Hälfte zu reduzieren sei.

Dabei müsse eine konkrete Existenzbedrohung für den Mieter anhand seiner betriebswirtschaftlichen Daten nicht positiv festgestellt werden, sondern die „unter Umständen existenziell bedeutsamen Folgen“ im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seien auch dann zu vermuten, wenn eine angeordnete Schließung einen Monat oder länger andauere.

Das Urteil ist noch nicht  rechtskräftig, die Revision zum Bundesgerichtshof ist nach Zustellung des Urteils möglich.

Pressemitteilung des Kammergerichts vom 16.04.2021

https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungen-der-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2021/pressemitteilung.1075921.php

Ebenso hatte bereits das OLG Dresden entschieden

https://www.dr-schenk.net/gewerbemiete-gewerbliche-mieter-muessen-wegen-corona-nur-50-der-miete-zahlen/

 

Das OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 17/19 vom 02.07.2020 hat entschieden, dass die in Spielhallen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei vorgeschriebenen Zugangskontrollen keinen Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO darstellen.

In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit wurde einem Spielhallenbetreiber vorgeworfen, dass er entgegen der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetz keine ausreichenden Zugangskontrollen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei durchgeführt hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der durch unsere Kanzlei vertretende  Verband Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Spielhallenbetreiber. Die hiergegen eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg. In der Berufung verteidigte sich der Spielhallenbetreiber u.a. damit, dass die Regelungen des Hessisches Spielhallengesetz gegen höherrangiges Recht verstoßen würden. Das Oberlandesgericht konnte keine Verstöße feststellen, so auch keinen Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sieht man in der vorgeschriebenen Identitätsfeststellung eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, enthalten die §§ 6,11 Hess. SpielhG eine hinreichende Rechtsgrundlage für diese Erhebung. Nach Art 6 Abs, 1 DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Nach Art 6 Abs, 2, Abs. 3 DSGVO können die Mitgliedstaaten die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Der Zweck der Verarbeitung muss in  dieser Rechtsgrundlage festgelegt werden. Nach §§ 6,11 Hess SpielhG sind die für eine Sperrung erforderlichen Daten zu verarbeiten. Der Zweck dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S 1 Hess SpielhG. Danach wird das Sperrsystem zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht unterhalten.“

Weiter stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das es sich bei den §§ 5, 6, 11 Hess SpielhG um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt.

Ab sofort gelten für Wettbüros in Berlin neue Vorgaben. Dies ergibt sich aus der neuen Fassung des Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag, dort § 9. Für Wettbüros gelten nun ähnliche Vorgaben wie bei Spielhallen.

So müssen Wettbüros unter anderem einen Mindestabstand  von 200 Metern zu Schulen, Sportstätten sowie Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Es gelten dann, wie bei Spielhallen, 200 Meter Mindestabstand.

Zu anderen Wettbüros soll ein Abstand von mindestens 500 Metern gelten, zwischen zwei Wettbüros des selbst Anbieters müssen mindestens 2.000 Meter liegen.

Weiter gilt nur eine tägliche Sperrzeit von 03.00 Uhr bis 11.00 Uhr, § 9 Abs. 5 Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag

Wettanbieter, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssen bis zum 30. September 2020 schließen. Es darf davon ausgegangen werden, dass sich die betroffenen Wettbüros gegen Schließungen zur Wehr setzen werden.

Das Landgericht Limburg, Az.: 5 O 35/19, Urteil vom 23.03.2020 hat entschieden, dass die Abgabe mehrerer Identifikationsmittel einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

Ein Spielhallenbetreiber wurde wegen verschiedener Verstöße abgemahnt. Unter anderem ging es darum, dass die Servicekraft einem eingesetzten Detektiv – der als normaler Kunde auftrat – zwei TR5 V2 Geräte freigeschaltet hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der Abmahner Klage ein.

Das Gericht sah den Verstoß als erwiesen an. Auch stellte das Gericht fest, dass es sich bei dem Verstoß um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 3a UWG handelt. Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen.

Das Urteil überrascht wenig. Der Wortlaut des § 6 Abs. 5 S 2. Spielverordnung ist insoweit eindeutig. Ebenso wenig überraschend ist, dass der Verstoß einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung, dass Verstöße gegen die Vorschriften der Spielverordnung auch unlauter sind und somit  auch abmahnfähig sind.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.