Glücksspielrecht

Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 7 HK O 63/16 hat bestätigt, dass es sich bei § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG handelt. Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der in einem Lokal, in dem auch Geldspielautomaten aufgestellt waren, festgestellt hatte, dass dort geraucht werden durfte. Das Gericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass es sich bei §  Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland, um eine Marktverhaltensregel handelt, die dem Schutz der Wettbewerber und Verbrauchern dient, insbesondere dem Gesundheits- und Jugendschutz.

Ebenso stellte das Gericht fest, dass auch die Detektivkosten erstattungsfähig sind, da diese zur Ermittlung des Wettbewerbsverstoßes erforderlich waren.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung  der Betreibergesellschaft des „Casino de Monte-Carlo“ vor. Die Société Anonyme des Bains de Mer et du Cercle des Etrangers à Monaco aus Monte-Carlo (kurz: Casino de Monte-Carlo) hat die Rechtsanwälte Heuking, Kühn, Lüer Wojtek aus Frankfurt am Main damit beauftragt, einen Markenrechtsverstoß abzumahnen.

Die Casino de Monte-Carlo ist Inhaberin der internationalen Marke „CASINO DE MONTE-CARLO“, die unter anderem für Dienstleistungen der Klasse 28, namentlich Spielautomaten, sowie der Klasse 41, einschließlich der Bereitstellung von Spielautomaten und Informationen hierüber geschützt ist.

Auch im Online-Bereich besteht Markenschutz für die Online-Bereitstellung  von Casinospielen und Online-Unterhaltung für die Unionsmarke „MONTE-CARLO“.

Abgemahnt wurde die Verwendung von „Monte-Carlo“ als Bestandteil der Kennzeichnung des Betriebes des Abgemahnten und als Bestandteil seiner Domain.

Die Casino de Monte-Carlo fordert die Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung. Des Weiteren wird gefordert sich zum Ersatz weiterer Schäden zu verpflichten und die angemeldete Domain herauszugeben.

Ebenso wird gefordert das Anwaltshonorar in Höhe von 4.196,90 € zu zahlen, wobei der Streitwert mit 500.000,00 € zugrunde gelegt wurde.

Im vorliegenden Fall verlangte ein Spielsüchtiger von der Beklagten (eine Spielhallenbetreiberin) seine in den letzten Jahren dort verloren gegangenen Spielbeiträge zurück. In jener Spielhalle stand ein Geldautomat der Postbank AG. Die Beklagte hat das Gerät im Auftrag der Postbank befüllt.

Der Kläger sah nun einen Verstoß gegen das Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) und forderte seine verspielten Einsätze zurück.

Das Landgericht Trier hat in seinem Urteil vom 07.12.2016 die Klage abgewiesen und entschieden, das kein Schadensersatzanspruch gegen die Spielhallenbetreiberin vorliege.

Es liege keine Verletzung des ZAG vor, da der Geldautomat ordnungsgemäß von der Postbank betrieben worden sei und der Umstand, dass ein Geldautomat direkt in einer Spielhalle aufgestellt werde, stelle keinen Verstoß gegen das ZAG dar, da dieses keine Regelungen treffe, an welchen Orten Zahlungsdienste in welcher Form angeboten werden dürften und wo nicht. 

Des Weiteren sei auch keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung i.S.d. § 826 BGB erkennbar.

Das Landgericht betont, dass das Anbieten von Glücksspielen nicht allein bereits deshalb gegen die guten Sitten verstoße, weil damit ein Suchtverhalten gefördert und ausgenutzt werden könne. Ein vorsätzliches Ausnutzen des Kontrollverlustes von Spielsüchtigen sei in diesem Fall nicht ersichtlich und somit werde die Sittenwidrigkeit verneint.

Das BVerwG hat im Dezember 2016 entschieden, dass die vom Berliner Gesetzgeber eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen nicht gegen Verfassungs- oder Unionsrecht verstoßen. Ebenso ist die in Rheinland-Pfalz für Spielhallen geschaffene Abstandsregelung zu Einrichtungen für Minderjährige verfassungskonform.

Seit 2006 sind die Länder nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG zum Erlass von Gesetzen im Bereich des „Rechts der Spielhallen“ befugt.

Der Fall in Berlin stellt sich wie folgt dar: Das Land Berlin hat mit seinem Spielhallengesetz und dem ergänzenden Mindestabstandsumsetzungsgesetz Einschränkungen für Spielhallenbetreiber neu eingeführt. Diese betreffen insbesondere

  • Die Mindestabstände zu anderen Spielhallen sowie zu überwiegend von Minderjährigen genutzten Einrichtungen
  • Das Verbot mehrerer Spielhallen an einem Standort
  • Das Auslaufen bestehender Erlaubnisse verbunden mit einem Auswahlverfahren zwischen Bestandsspielhallen
  • Die Verminderung der Höchstzahl der Geldspielautomaten und einen Mindestabstand zwischen ihnen innerhalb der Spielhalle
  • Eine verlängerte Sperrzeit und Werbebeschränkungen für Spielhallen, deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und Unionsrecht von den Spielhallenbetreiberinnen bestritten wird.

Die Betreiberinnen von Spielhallen an 4 bereits bestehenden und einem geplanten Standort in Berlin haben-in verschiedenen Fallkonstellationen- dagegen geklagt.

Der Fall in Rheinland-Pfalz bezog sich auf die Ablehnung eines Antrages auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis wegen einer nahe gelegenen Jugendfreizeiteinrichtung.

Sämtliche Klagen waren in den Vorinstanzen abgelehnt worden. Die Revisionen der Spielhallenbetreiberinnen blieben nun vor dem Bundesverwaltungsgericht ebenfalls ohne Erfolg.

Nach Auffassung des BVerwG dürfen die Länder, gestützt auf Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, sämtliche Voraussetzungen für die Erlaubnis von Spielhallen und die Art und Weise ihres Betriebes regeln.

Dem Bund ist im Rahmen des Kompetenztitels „Recht der Wirtschaft“ bezgl. der Spielgeräte die Befugnis zur Regelung der für die Handelbarkeit relevanten produktbezogenen Anforderungen verblieben- für diese Auslegung spricht die Entstehungsgeschichte. „Das Recht der Spielhallen“ wurde im Rahmen der Föderalismusreform I* als ein überwiegend auf regionale Sachverhalte bezogener Bereich identifiziert. Der Wortlaut, die Systematik sowie Sinn und Zweck des Kompetenztitels bestätigen diese entstehungsgeschichtliche Auslegung.

Die Abstandsgebote zu anderen Spielhallen sind nicht Teil des „Bodenrechts“ nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG, da sie nicht auf einen Ausgleich der verschiedenen Nutzungsinteressen am Grund und Boden ausgerichtet sind.

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