Markenrecht

Auch in der Corona Kriese wird weiter abgemahnt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung  der FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg, vertreten durch die CBH Rechtsanwälte, zur Überprüfung vor.

Nach eigenen Angaben vertreten die CBH Rechtsanwälte die FAST Fashion Brands GmbH in allen Fragen des gewerblichen Rechtsschutz.

Die FAST Fashion Brands GmbH ist auf dem Sektor der Herstellung sowie des Vertriebs von Bekleidungsstücken, Accessoires und Schuhen sowie im Markenlizenzgeschäft tätig.

Für die FAST Fashion Brands GmbH sind über 100 Marken beim DPMA eingetragen. So etwa die Marken Mo, my MO, Icebound, Usha, Homebase, Isha, Izia, VERNOLE, shatter.

Nach eigenen Angaben werden die Produkte der FAST Fashion Brands GmbH auch über bekannte Retailer und Onlinehändler wie OTTO, Zalando, AboutYou usw, sowie im stationären Handel angeboten und vertrieben.

In der aktuellen Abmahnung geht es um die Marke „RISA“. Diese genießt Schutz für u,a, Webstoffe in der Klasse 24. Das Zeichen wird aber auch umfassend in den Bereichen Taschen, Bekleidung und Schuhwaren benutzt.

Dem Abgemahnten Onlinehändler wird vorgeworfen Webstoffe unter dem Zeichen „RISA“ angeboten und verkauft zu haben.

Gefordert werden von den CBH Rechtsanwälten die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung Auskunft, Rechnungslegung, Lizenzschadensersatz sowie Ersatz entstandener Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert von 50.000 € gefordert.

 

Unsere Empfehlung:

– Keine Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Beratung

– Nehmen Sie keinen Kontakt zum Gegner oder den CBH Rechtsnawälten

– Leisten sie keine Zahlung

– Lassen Sie die Abmahnung durch einen auf das wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen

– Beachten Sie die Fristen

 

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

 

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrechts tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir kennen den Abmahner und auch die CBH Rechtsanwälte bereits aus anderen Verfahren.

Lassen Sie sich gerne von uns beraten und melden Sie sich telefonisch, per Mail oder Fax! Wir vertreten Sie bundesweit in Ihren Angelegenheiten.

 

 

Das Oberlandesgericht Bremen, Urteil vom 31.01.2020, Az.: 2 U 148/19 hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden, dass zwischen den Zeichen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht.

Die Verfügungsklägerin firmiert unter dem Namen „Marine Laundry Solutions GmbH“ und ist u.a. im Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die durch unsere Kanzlei vertretende Verfügungsbeklage  firmiert unter den Namen MLS Mare GmbH. Weiter trat die Verfügungsbeklagte im Internet, auf ihrem Briefkopf und auf einem Fahrradständer mit dem Zeichen Maritime Laundry Supplier“ auf. Auch sie ist u.a. in Bereich Schiffswäscherei tätig.

Die Verfügungsklägerin sah hierin eine Verletzung ihres Unternehmenskennzeichen im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG.

Das Landgericht Bremen durch Herrn Richter Schmedes gab der Verfügungsbeklagen Recht.   

Das Oberlandesgericht Bremen sah dies erfreulicher Weise anders und hob die einstweilige Verfügung nun auf und wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück.

Es führte aus, dass das Zeichen MLS schon nicht für die Klägerin geschützt sei. Die Abkürzung sei kein Firmenbestandteil, insbesondere gibt es keine Verkehrsgeltung. Das Landgericht nahm eine solche an, da ein Zeuge in einem vorausgegangen Verfahren die Abkürzung verwendet hatte. Das Oberlandesgericht machte aber zu Recht deutlich, dass dieser nicht für einen nicht unerheblichen Verkehrskreise stehen könne.

Im Weiteren stellte das Oberlandesgericht Bremen fest, dass zwischen „MLS Mare GmbH“ und „Marine Laundry Solutions GmbH“ keine Verwechslungsgefahr besteht. Es stellte zunächst klar, das dem Zeichen der Verfügungsklägerin lediglich eine geringe Kennzeichnungskraft zukomme (Richter Schmedes ging von einer durchschnittlichen Kennzeichnungskraft aus). Das Oberlandesgericht Bremen führte weiter aus, dass einzig eine Identität zwischen den drei Buchstaben MLS und den Anfangsbuchstaben Marine Laundry Solutions bestehe. Dies reiche aber trotz Branchenidentität nicht aus um ein Verwechslungsfahr zu begründen.  

Weiter sah das Oberlandesgericht Bremen auch keine Verletzung in der Verwendung der Bezeichnung „Marine Laundry Suppplier“. Hier fehlt es nach zutreffender Ansicht des Oberlandesgericht Bremen schon an einem kennzeichnungsmäßigen Gebrauch. Es handelt sich um einen rein beschreibenden Hinweis auf die Tätigkeit dem keinerlei Herkunftsfunktion beigemessen wird. Auch dies das Landgericht erstaunlicher Weise anders.

Nach unserer Auffassung ein zutreffendes Urteil.

 

Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Burberry Limited zu Überprüfung vor. Vertreten wird das Unternehmen durch die CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Hasemann & Partner) aus Hamburg.

In der Abmahnung werden Ansprüche aufgrund einer angeblichen Verletzung der Markenrechte am Burberry-Muster („Burberry-Check“) geltend gemacht.

Nach eigenen Angaben handelt es sich bei der Burberry Limited um eine zweifelslos bekannte Mandantin. Die Ursprünge der Burberry Limited sollen dabei auf das Jahr 1856 zurückgehen. Die Burberry Limited stelle her und vertreibe insbesondere hochwertige Bekleidungsstücke aller Art, Lederware, Schuhe und vielfältige Accessoires her.

In der Abmahnung heißt es weiter, dass viele der Ausführungsformen mit dem „berühmten“ „Burberry-Check“/Burberry-Muster gekennzeichnet sind. Entsprechende Beispiele swerden abgebildet.

Des Weiteren wird in der Abmahnung von Burberry darauf hingewiesen, dass die Burberry Limited zur Sicherung der Rechte über ein umfangreiches Markenportfolio in Bezug auf das „Burberry-Muster“/Burberry-Check verfüge.

Verwiesen wird beispielhaft auf die Unionsmarke 000 377 580, welche u.a. Schutz für Waren der Klasse 24, darunter Webstoffe und Textilwaren genieße. Nach Auffassung der  CBH Rechtsanwälte soll es sich weiter um eine  überragend bekannte Marke im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. c UMV handeln.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er über seinen Online Shop Stoffe anbietet und vertreibt, die das zugunsten der Burberry Limited markenrechtlich geschützte Burberry Check in hochgradig Weise ähnlich ist, so dass ein Kennzeichenrechtsverletzung vorliegen soll.

In der Abmahnung der Burberry Limited wird zunächst ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Ein Entwurf der Unterlassungserklärung ist der Abmahnung der CBH Rechtsanwälte beigefügt. Weiter werden Auskunft geltend gemacht, ebenso Herausgabe der verletzenden Waren du Schadenersatz. Letztendlich werden noch Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 250.000 € sowie die Testkaufkosten geltend gemacht.

Haben auch Sie eine Abmahnung der Burberry Limited vertreten durch die CBH Rechtsanwälte erhalten?

Unser Empfehlung

  • Nehmen Sie die Abmahnung und beachten Sie  die Fristen (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Lassen Sie die Abmahnung durch einen erfahrenen Anwalt im Bereich Markenrecht prüfen.
  • Nicht voreilig die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnen!

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren.

Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.