Markenrecht

Die bekannte Marke Burberry hat sich einen Ruf erarbeitet: Edel, gediegen, stilvoll. Nicht ganz so stilvoll geht das Unternehmen nach unserer Auffassunf vor, wenn es um markenrechtliche Verstöße geht.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte vor, in welcher ein Kleinunternehmer, der in einer niedersächsischen Kleinstadt ansässig ist, wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurde.

Gegenstand der Abmahnung sind Schals und Tücher, welche angeblich dem sog. „Burberry-Check“ zum Verwechseln ähnlich aussehen. Dieser „Burberry-Check“ ist eingetragene Unionsmarke (u.a. Marken-Nr. 00037580). Dem Unternehmer wird vorgeworfen, die Markenrechte von Burberry „gröblichst“ zu verletzen, da die vertriebenen Schals „einen an Identität grenzenden Ähnlichkeitsgrad“ zu echten Burberry-Schals aufweisen sollen.

Es werden sodann sämtliche Ansprüche des Markenrechts geltend gemacht: Unterlassung der Verkaufes, Auskunft über Herkunft der Schals, Herausgabe der Schals zwecks Vernichtung und Schadensersatz, wobei die Höhe noch offen ist. Ebenso werden die Kosten der Abmahnung gefordert, ohne deren tatsächliche Höhe zu beziffern. Genannt wird lediglich der Streitwert von 150.000 €. Auch eine in solchen Fällen typische, vorformulierte Unterlassungserklärung wird beigefügt.

Aber damit nicht genug: Unter Hinweis darauf, dass es sich bei Burberry um eine überragend bekannte Marke i.S.d. Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV (Unionsmarkenverordnung) handele, könne das Unternehmen potentielle Rufschädigungen nicht hinnehmen, die durch die minderwertigen Produkte des Kleinhändlers entstehen könnten.

Sollten Sie eine Abmahnung der Burberry Ltd. durch die CBH Rechtsanwälte erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

 

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat die Herrnhuter GmbH wieder einen Grund gefunden, Händler abzumahnen. Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin vor.

Der abgemahnte Onlinehändler hatte Wandhalter eines Drittherstellers zum Verkauf angeboten. Diese hatte er mit den Sätzen „passend Herrnhuter Stern“ und „passend für Herrnhuter Stern“ sowie „auch passend A13 Herrnhuter Stern“ beworben.

Prompt fand er eine Abmahnung in seinem Briefkasten eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH, in der ihm genau dieses Verhalten als markenrechtsverletzend vorgeworfen wird. Zu beachten ist hierbei unter anderem, dass eine grundsätzliche markenmäßige Benutzung eines Zeichens für rein beschreibende Funktionen erlaubt ist. Eine Einschränkung findet diese Ausnahme in der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.03.2005; AZ. C-228/03 „The Gillette Company/LA-Laboratories Ltd 04). Der EuGH hat festgestellt, dass eine markenmäßige Benutzung dann erforderlich sein kann, wenn die Information über den Zweck der Ware anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann und die Benutzung praktisch das einzige Mittel darstellt, um diese Information zu überliefern. 

Ob ein Wandhalter im konkreten Fall so besonders beschaffen ist, dass er sich nur oder besonders gut für die Produkte der Herrnhuter Sterne GmbH eignet, ist für den Einzelfall zu überprüfen.

Natürlich wird auch neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erteilung einer umfassenden Auskunft, sowie die Zahlung des entstandenen Anwaltshonorars in Höhe von 1.822,96 € gefordert. Es ist ebenfalls absehbar, dass nach Erteilung der Auskunft ein weiterer markenrechtlicher Schadensersatz wie z.B. Gewinnabschöpfung geltend gemacht wird.

Sollten Sie eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

Unserer Kanzlei liegt eine Abmahnung der Jakober Rechtsanwälte (Stuttgart & Wien) für das Unternehmen „aesthetic lounge“ sowie Herrn  Dr. Yusuf Yildirim zur Prüfung vor. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung.

Zu der hier aktuell vorliegenden Abmahnung:

Das Unternehmen „aesthetic lounge“ bzw. Herr Dr. Yildirm ist nach eigener Angabe Inhaber des Unternehmens „aesthetic lounge“, welches u.a. verschiedene Kosmetik-, Gesundheits- und Schönheitspflegebehandlungen sowie ästhetische Medizin-Behandlungen seit vielen Jahren anbietet und vornimmt. Das erfolgreiche Unternehmen weise unter der Bezeichnung „aesthetic lounge“ eine erhebliche Bekanntheit sowohl in Deutschland als auch im Ausland auf. Ebenso ist Herr Yildirim Inhaber der Rechte an der Wortbildmarke „aesthetic lounge“.

Die Abmahnung richtet sich gegen ein lokales Kosmetik Studio, welches ebenfalls unter diesem Namen firmiert und auch die Domain diesen Namen beinhaltet.

Nach Ansicht der Jakober Rechtsanwälte liegt eine Unternehmenskennzeichenverletzung und Markenrechtsverletzung vor.

Mit der Abmahnung wird zunächst ein Unterlassungsanspruch geltend gemacht. Die dem Schreiben beigefügte vorformulierte Erklärung sieht neben der Unterlassungsverpflichtung eine Vertragsstrafenregelung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.001 € vor. Weiter wird gemäß § 19 Markengesetz Auskunft gefordert. Letztlich werden Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2885,51 € gefordert. Hinzu kommen noch Schadenersatzansprüche.

Im Schreiben ist ein Auszug aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart abgebildet, aus dem sich ergeben soll, dass das Oberlandesgericht bereits in einem anderen Fall eine Unternehmenskennzeichenverletzung angenommen hat.

Als Vergleichsangebot wird dem Abgemahnten angeboten, dass er eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgibt und einen Betrag in Höhe von 850 € zahlt. Auf die weiteren Kosten sowie dem Auskunftsanspruch wird im Gegenzug verzichtet.

Meine Empfehlungen:

  1. Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne anwaltliche Beratung voreilig die vorformulierte Unterlassungserklärung.
  2. Beachten Sie die Fristen
  3. Nehmen Sie ohne Prüfung keine Zahlung vor.
  4. Lassen Sie sich zunächst anwaltlich durch einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

Sie haben auch eine Abmahnung erhalten?

Dann rufen Sie mich doch einfach an unter 0421-56638780

Oder Sie schicken mir eine E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

 

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 21.07.2016, Az.: ZB 52/15, entschieden, dass die rote Farbmarke der Sparkasse nicht aus dem Markenregister zu löschen ist. Am 07.02.2002 meldete der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe die abstrakte Farbmarke „rot“ als verkehrsdurchgesetztes Zeichen für die Dienstleitungen „Finanzwesen, nämlich Retailbanking (Bankdienstleistungen für Privatkunden)“ an. Am 11.07.2007 wurde die Marke registriert. Das Unternehmen der spanischen Santander-Bank bietet in Deutschland ebenfalls Dienstleistungen im Bankbereich für Privatkunden an und verwendet ebenfalls die Farbe Rot. Beim Deutschen Marken- und Patentamt beantragte sie die Löschung der Farbmarke der Sparkasse. Diesen Antrag wies das Deutsche Patent- und Markenamt jedoch zurück. Das Bundespatentgericht setzte das Verfahren auf die Beschwerde der Antragstellerin hin aus und richtete ein Vorabentscheidungsgesuch an die Europäische Union. Nach deren Entscheidung ordnete das Bundespatengericht die Löschung der Marke an. Auf die Rechtsbeschwerde der Sparkasse hob der BGH den Beschluss des Bundespatengerichts auf und wies die Beschwerde des Deutschen Paten- und Markenamts zurück. Das Bundespatengericht hatte zu seiner Entscheidung ausgeführt, dass sich die eingetragene Marke zum Zeitpunkt der Anmeldung und auch nicht zum Zeitpunkt des Löschungsantrags nach den Ausführungen des BGH ist für eine Verkehrsdurchsetzung von Farbmarken ausreichend, dass der überwiegende Teil des Publikums ein Kennzeichen für die Ware oder Dienstleistung sieht, für die die Marke gilt. Aufgrund im Verfahrens vorgelegter Marktforschungsunterlagen ist zwar keine Durchsetzung zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke ersichtlich Allerdings lässt sich eine Verkehrsdurchsetzung zum Zeitpunkt über die Entscheidung des Löschungsantrags deutlich erkennen. Gemäß § 50 Abs. MarkenG darf die Marke in einem solchen Fall nicht gelöscht werden.
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