Markenrecht

Im Zuge der Umsetzung der europäischen Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 in nationales Recht gilt seit dem 14.01.2019 das neue Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) .  Im Wesentlichen ist es zu folgenden Änderungen gekommen.

  1. Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit ist entfallen:

Die anzumeldenden Zeichen müssen nun lediglich dazu geeignet sein, im Markenregister so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden den Schutzgegenstand gem. § 8 Abs. 1 MarkenG klar und eindeutig bestimmen können.

  1. Siegelschutz durch unabhängige Zertifizierungstellen

Unabhängige Zertifizierungsstellen können ihre Siegel nun durch die neugeschaffene Gewährleistungsmarke schützen lassen. Die Gewährleistungsmarke schützt nicht die Herkunft eines Produkts zu einem Unternehmen, sondern garantiert die Eigenschaften von Waren und Dienstleistungen. Markeninhaber der Gewährleistungsmarke kann nur ein unabhängiges Unternehmen sein, welches das betreffende Produkt weder herstellt noch vertreibt.

  1. Eintragung von rechtlich unverbindlichen Veräußerungs- und Lizenzierungsabsichten

So können etwa Werbe- und Designagenturen  Zeichen entwickeln, diese anmelden und mit einem Veräußerungs- oder Lizenzierungsbereitschaftsvermerk versehen. Dies könnte einem verstärkten Handel mit Marken führen

  1. Änderung der Berechnung der Schutzdauer

Bisher galt eine zehnjährige Schutzdauer zum Ende des Monats der Anmeldung. Nun endet die Schutzdauer genau zehn Jahre nach dem Anmeldetag.  Neu ist auch, dass Verlängerungsgebühren nun bereits sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig sind.

 

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Wir helfen Ihnen! Ihre Markenanwälte

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei RLTG – Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll aus München vor, die im Namen der Firma Willy Bogner GmbH & Co Kommanditgesellschaft auf Aktien die Verwendung der Bezeichnung „Fire and Ice“ abmahnen lässt.

Die Firma Willy Bogner GmbH & Co KG auf Aktien aus München habe das Label „FIRE & ICE“ bzw. „FIRE + ICE“ 1989 für den Vertrieb von Bekleidung gegründet. Die Wort-Bildmarke „FIRE&ICE BOGNER“ sei für „Bekleidungsstücke; Schuhwaren“ sowohl als deutsche als auch als internationale Marke eingetragen. Darüber hinaus stehen der Willy Bogner GmbH & Co KG Werktitelrechte aus dem Filmtitel „Feuer und Eis“ und dem entsprechenden englischen Filmtitel „Fire and ice“ zu.

Der Abgemahnte verkaufte in seinem Onlineshop Sportschuhe der Firma Nike unter der Bezeichnung „Fire and Ice“. Bezeichnet wurden die Schuhe mit „Fire and ice Pack“ und „Serie Nike: Fire and Ice Pack“  teilweise noch ergänzt durch Bezeichnungen wie etwa „Magista“ o.ä. Der Abgemahnte hat die Bezeichnung von der Firma Nike erhalten und war sich insoweit keiner Schuld bewusst.

Die Firma Willy Bogner GmbH & Co KG sieht darin eine Verletzung ihrer Rechte aus der Eintragung der Wort-Bildmarke sowie auch eine Verletzung an den Werktitelrechten.

Ebenso wurde angemerkt, dass es sieht hier gleichzeitig um einen Wettbewerbsverstoß handelt, da eine Irreführung des Verbrauchers vorliege.

Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit Wirkung für die europäische Union wird auch die Auskunftserteilung gefordert. Ebenso soll der Abgemahnte Händler anerkennen, der Firma Willy Bogner GmbH & Co KG sämtlichen Schaden zu ersetzen, der aus der Verletzungshandlung entstanden ist oder entstehen wird. Bogner fordert des Weiteren den Rückruf der Artikel von allen gewerblichen Abnehmern und die Entfernung aus allen Vertriebswegen, sowie die Vernichtung des Artikelbestandes.

Zu guter Letzt soll der Abgemahnte Händler die Kosten für die Einschaltung der Kanzlei Ruttensperger, Lachnit, Trossin, Gomoll auf einem Gegenstandswert von 500.000,00 € bei einer 1,5 Geschäftsgebühr und dies sowohl für den Rechtsanwalt als auch für den Patentanwalt, also eine Summe von 9.639,000 €!!!! (zzgl. Auslagenpauschale von 20,00 € und Mehrwertsteuer) tragen.

Die Abmahnung sollte daher sehr ernst genommen werden.

 

Unsere Empfehlung

 

    Ruhig bleiben!

    Fristen beachten

    Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei RLTG treten.

    Keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

    Keine Zahlungen leisten.

 

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

 

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren

Die bekannte Marke Burberry hat sich einen Ruf erarbeitet: Edel, gediegen, stilvoll. Nicht ganz so stilvoll geht das Unternehmen nach unserer Auffassunf vor, wenn es um markenrechtliche Verstöße geht.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Kanzlei CBH Rechtsanwälte vor, in welcher ein Kleinunternehmer, der in einer niedersächsischen Kleinstadt ansässig ist, wegen einer Markenrechtsverletzung abgemahnt wurde.

Gegenstand der Abmahnung sind Schals und Tücher, welche angeblich dem sog. „Burberry-Check“ zum Verwechseln ähnlich aussehen. Dieser „Burberry-Check“ ist eingetragene Unionsmarke (u.a. Marken-Nr. 00037580). Dem Unternehmer wird vorgeworfen, die Markenrechte von Burberry „gröblichst“ zu verletzen, da die vertriebenen Schals „einen an Identität grenzenden Ähnlichkeitsgrad“ zu echten Burberry-Schals aufweisen sollen.

Es werden sodann sämtliche Ansprüche des Markenrechts geltend gemacht: Unterlassung der Verkaufes, Auskunft über Herkunft der Schals, Herausgabe der Schals zwecks Vernichtung und Schadensersatz, wobei die Höhe noch offen ist. Ebenso werden die Kosten der Abmahnung gefordert, ohne deren tatsächliche Höhe zu beziffern. Genannt wird lediglich der Streitwert von 150.000 €. Auch eine in solchen Fällen typische, vorformulierte Unterlassungserklärung wird beigefügt.

Aber damit nicht genug: Unter Hinweis darauf, dass es sich bei Burberry um eine überragend bekannte Marke i.S.d. Art. 9 Abs. 2 lit. c) UMV (Unionsmarkenverordnung) handele, könne das Unternehmen potentielle Rufschädigungen nicht hinnehmen, die durch die minderwertigen Produkte des Kleinhändlers entstehen könnten.

Sollten Sie eine Abmahnung der Burberry Ltd. durch die CBH Rechtsanwälte erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

 

Pünktlich zur Vorweihnachtszeit hat die Herrnhuter GmbH wieder einen Grund gefunden, Händler abzumahnen. Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte aus Berlin vor.

Der abgemahnte Onlinehändler hatte Wandhalter eines Drittherstellers zum Verkauf angeboten. Diese hatte er mit den Sätzen „passend Herrnhuter Stern“ und „passend für Herrnhuter Stern“ sowie „auch passend A13 Herrnhuter Stern“ beworben.

Prompt fand er eine Abmahnung in seinem Briefkasten eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH, in der ihm genau dieses Verhalten als markenrechtsverletzend vorgeworfen wird. Zu beachten ist hierbei unter anderem, dass eine grundsätzliche markenmäßige Benutzung eines Zeichens für rein beschreibende Funktionen erlaubt ist. Eine Einschränkung findet diese Ausnahme in der Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 17.03.2005; AZ. C-228/03 „The Gillette Company/LA-Laboratories Ltd 04). Der EuGH hat festgestellt, dass eine markenmäßige Benutzung dann erforderlich sein kann, wenn die Information über den Zweck der Ware anders nicht sinnvoll übermittelt werden kann und die Benutzung praktisch das einzige Mittel darstellt, um diese Information zu überliefern. 

Ob ein Wandhalter im konkreten Fall so besonders beschaffen ist, dass er sich nur oder besonders gut für die Produkte der Herrnhuter Sterne GmbH eignet, ist für den Einzelfall zu überprüfen.

Natürlich wird auch neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Erteilung einer umfassenden Auskunft, sowie die Zahlung des entstandenen Anwaltshonorars in Höhe von 1.822,96 € gefordert. Es ist ebenfalls absehbar, dass nach Erteilung der Auskunft ein weiterer markenrechtlicher Schadensersatz wie z.B. Gewinnabschöpfung geltend gemacht wird.

Sollten Sie eine Abmahnung der Herrnhuter Sterne GmbH erhalten haben, unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung. Gerne zeigen wir Ihnen weitere Wege zur Lösung Ihrer Situation auf und suchen die für Sie günstigste Lösung.

Beachten Sie auch, dass es stets auf den Einzelfall ankommt und immer eine Prüfung dieses Einzelfalls notwendig ist, da es meistens auch weitere Punkte gibt, auf die es ankommt. Melden Sie sich gerne bei uns, wir helfen Ihnen zu einem fairen Honorar schnell und kompetent weiter.

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