Markenrecht

Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Ziehut IP aus München erhalten. Ihnen wird eine Markenrechtsverletzung vorgeworfen? Jetzt richtig handeln!

Die Kanzlei Zierhut IP spricht für verschiedene Markeninhaber Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen aus. So etwa für die Römer Systems GmbH. Die Römer Systems GmbH  ist ein Unternehmen, welches für die Herstellung, den Im- und Export und den Vertrieb von Motorradbekleidung, Schuhen, Taschen und Zubehörartikeln sowie Heizgeräte und Zubehör zuständig ist.

Sie ist u.a. Inhaberin der Rechte an der europäischen Marke „KODRA“ und der deutschen Marke „KODRA“.

In den ausgesprochenen Markenrechtsabmahnungen wird den Betroffenen vorgeworfen, Artikel im Internet unter der Verwendung der geschützten Marke „KODRA“ angeboten zu haben, ohne die dafür notwendige Lizenz zu haben. Es soll daher eine Markenrechtsverletzung vorliegen.

Gefordert werden in der Abmahnung die  Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Ebenso  wird die Erteilung einer Auskunft, die Anerkennung eines Schadensersatzverpflichtung sowie die Erstattung der Abmahnkosten gefordert.

Unsere Empfehlung bei Erhalt einer Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung    

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir sind seit über 10 Jahren Experten im Markenrecht. Wir vertreten deutschlandweit zahlreiche Mandanten im Markenrecht.

Das Gericht weist die Klage von Chanel gegen die Eintragung einer Marke von Huawei mit der Begründung ab, die fraglichen Bildmarken seien nicht ähnlich

Marken müssen ohne Veränderung ihrer Ausrichtung in der Formverglichen werden, in der sie eingetragen oder angemeldet wurden

Huawei  Technologies meldete  am  26.September  2017  beim Amt der  Europäischen  Union  für geistiges Eigentum (EUIPO) eine Marke u.a. für Computerhardware an. Dabei handelt es sichum folgendes Bildzeichen:

 

 

 

Am 28.Dezember 2017legte Chanel Widerspruch gegen die Eintragung dieser Marke ein, weil die fragliche  Marke Ähnlichkeiten  mit  ihren eigenen älteren französischen  Marken aufweise, die für Parfümeriewaren, Kosmetika,  Modeschmuck, Lederwaren und  Bekleidungsstücke  eingetragen seien:

                                                               

Mit  Entscheidung vom  28.November  2019 wies das  EUIPO die  Beschwerde von  Chanel mit  der Begründung  zurück,  dass keine  Ähnlichkeit  zwischen  der von  Huawei  angemeldeten Marke und diesen  beiden  Markenbestehe,  wobei für die  zweite deren Bekanntheit geltend  gemacht worden war. Das EUIPO sah keine Verwechslungsgefahr für das Publikum. In seinem heutigen Urteil weist das Gericht der Europäischen Union die auf Aufhebung dieser Entscheidung gerichtete Klage von Chanel ab. Das   Gericht   prüft   in   seiner  Würdigung   vor   allem den   Grad   derÄhnlichkeit   der einander gegenüberstehenden Zeichen. Insoweit weist  das  Gericht  darauf  hin,  dass einander  gegenüberstehende  Marken für  die Beurteilung  ihrer Identität  oder  Ähnlichkeit in  derjenigen Form  verglichen  werden  müssen, in der  sie  eingetragen  und  angemeldet  werden,  ungeachtet dessen,  ob sie auf  dem  Markt möglicherweise in gedrehter Ausrichtung verwendet  werden. Das  Gericht  untersucht  die einander  gegenüberstehenden  Marken  in  bildlicher,  klanglicher  und  begrifflicher  Hinsicht.  Dabei stellt  es  u.a.  fest,  dass  es  sich  beider  von  Huawei  angemeldeten  Marke  um  ein  Bildzeichen handelt, das aus einem Kreis besteht, der zwei gekrümmte Linien enthält, die wie zwei schwarze, vertikal  und  gespiegelt  angeordnete Buchstaben „U“ aussehen, wobei  sich  die  Linien  so kreuzen  überschneiden,  dass  sie im  Zentrum eine  horizontale  Ellipse  bilden.  Dagegen  bestehen  die beiden  Marken  von  Chanel  aus  zwei gekrümmten  Linien,  die  wie  zwei schwarze, horizontal  und gespiegelt   angeordnete Buchstaben  „C“  aussehen, wobei   sich die   Linien so kreuzen   und überschneiden,  dass  sie  eine  vertikale Ellipse  bilden;  die zweite dieser Marken weist  die Besonderheit auf, dass sich diese gekrümmten Linien innerhalb eines Kreises befinden. Die   einander   gegenüberstehenden   Marken   weisen   zwar   gewisse   Ähnlichkeiten, aber   auch erhebliche   bildliche   Unterschiede auf. Bei   den  Marken   von   Chanel   sind insbesondere die Rundungen der gekrümmten Linien stärker ausgeprägt, die Strichstärke ist breiter, und die Linien sind horizontal ausgerichtet, während die Ausrichtung bei der Marke von Huawei vertikal ist.

 

Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass sich die Marken unterscheiden.

Zur  Verwechslungsgefahr aus  der  Sicht  des  Publikums weist  das Gericht  im  Hinblick  auf  den auf die  erste  Marke  gestützten Widerspruch  von  Chanel  darauf  hin,  dass die Unähnlichkeit  der einander  gegenüberstehenden  Zeichen keinesfalls durch  die  für  die  Gesamtbeurteilung  der Verwechslungsgefahr relevanten sonstigen Umstände ausgeglichen werden kann oder ihr dadurch abgeholfen werden kann, so dass sich eine Prüfung dieser Umstände erübrigt.

Pressemitteilung des EuG v. 21.04.2021

Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung der Marke „Puma“ erhalten? Wir helfen Ihnen. Der Sportartikelhersteller Puma SE lässt regelmäßig Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen aussprechen.

Vertreten wird Puma durch die Rechtsanwälte  Göhmann.

Dem Abgemahnten wird eine rechtsverletzende Nutzung der Wort-/Bildmarke PUMA mit der darüber springenden Raubkatze vorgeworfen. So soll das bekannte Logo in einer abgewandelten Form an Bekleidungsstücken angebracht sein und zum  Verkauf im Internet angeboten worden sein.

In der Abmahnung der Puma SE wird zunächst die Abgabe einer strafbewährte Unterlassungserklärung gefordert.

Weiter Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der streitgegenständlichen Produkte sowie die Erstattung der durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 250.000 € (!) gefordert. Letztendlich wird Schadenersatz gefordert, deren Höhe noch nicht beziffert wird.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Falsche Reaktionen können teure Gerichtsverfahren nach sich ziehen.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten!
  • Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten
  • Einen auf das Markenrecht/gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht. Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk ist seit über 10 Jahren Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz  

Achtung! Puma hat auch weitere Marken eingetragen. Auch hier drohen Abmahnungen. So etwa die  Bildmake „Puma Formstrip“ (gebogener Lederstreifen, der oberhalb der Sohle auf die Turnschuhe genäht ist).

 

Stichworte: Markenrecht, Abmahnung, Puma, Markenverletzung, Ebay, Göhmann Rechtsanwälte,

 

 

Die Europäische Kommission hat zusammen mit der EUIPO (Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum ein Programm zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) ins Leben gerufen.

Ziel ist es, den Unternehmen zu helfen, Strategien für ihr geistiges Eigentum zu entwickeln und ihre Rechte auf nationaler bzw. regionaler EU-Ebene zu schützen.

Das Förderprogramm hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 20 Millionen Euro. Pro Unternehmen kann eine Erstattung bis zu 1.500 € erfolgen.

Folgende Dinge können gefördert werden:

  • Unternehmer können einen so genannten „IP Scan“ (=Vorabdiagnose) mit einem Rabatt von 75 % durchführen lassen. Ziel des IP Scan ist es, den Wert des geistigen Eigentums zu ermitteln und Schutzstrategien zu entwickeln. Ein solcher Scan wird von den teilnehmenden nationalen bzw. regionalen Ämtern für geistiges Eigentum angeboten. Es nehmen Österreich, Bulgarien, Kroatien, die Tschechische Republik, Deutschland, Lettland, die Slowakei und Spanien teil.
  • Unternehmer können einen Rabatt von 50 % auf die Anmeldegebühren für Marken und Geschmacksmuster zu erhalten.

Die Beantragung der Erstattungen ist nur in fünf festgelegten Zeiträumen möglich. Die genauen Daten sind der Informationsseite des EUIPO zu entnehmen, der letzte Zeitraum endet am 30.09.2021.

 

Den genauen Ablauf der Beantragung, die Zeiträume sowie eine Checkliste, ob das jeweilige KMU für das Förderprogramm geeignet ist finden Sie hier:

https://euipo.europa.eu/ohimportal/de/online-services/sme-fund?inheritRedirect=true

 

Gerne sind wir Ihnen hierbei behilflich.

Ihre Markenrechtsanwälte