Markenrecht

Sie habe eine Abmahnung der  Rowone UG aus Haßfurt wegen Verwendung des Zeichens „MVP“ erhalten“. MVP steht „Most Valueable Player“.

Die Marke „MVP“ wurde am 29.01.2020 unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Hierbei handelt es sich um den Vertretungsberichtigten der Rowone UG.

Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP.

So mahnt die Kanzlei Zierhut IP  auch für Rowone UG Markenverstöße an der Bezeichnung MVP ab. Dabei steht MVP für für Most Valueable Player. Die Kanzlei Zierhut IP ist laut eigener Aussage eine internationale Boutique-Kanzlei für Markenschutz. Der tatsächliche Name lautet allerdings Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, welche im Geschäftsverkehr unter “ZIERHUT IP.” auftritt.

Wir haben schon des Öfteren wegen Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP beraten und vertreten. Diese mahnen auch für anderen Markeninhaber ab. So etwa für die „Frida Kahlo Company“

Gefordert werden in der Abmahnung der Rowone UG die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Erstattung von Rechtsanwaltskosten (Streitwert von 75.000 €) sowie die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht.

Markenrechtsabmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Es drohen teure Gerichtsverfahren, wenn man nicht richtig regiert. Oft ist sich der Abgemahnte keiner schuld bewusst, da er überhaupt nicht wusste, dass das Zeichen eine Marke ist. In vielen Fällen hat er das Zeichen von seinem Lieferanten oder Hersteller übernommen. Ob und inwieweit die  Nutzung des Zeichens tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt sollte genau geprüft werden.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Markenanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Markenrecht

Nach monatelangem hin und her ist es nun amtlich. Das Vereinigte Königreich ist nicht mehr Teil der Europäischen Union. Was bedeutet dies nun für den Markenschutz. Bisher erstreckte sich der Schutz der EU Marke auch auf  das Vereinigten Königreich. Dieser Schutz ist nun weggefallen. Rechteinhaber, die einen Schutz  in England, Wales, Schottland und Nordirland weiterhin benötigen, müssen deshalb eine entsprechende nationale  Marke eintragen lassen.

Die britische Regierung hat inzwischen die gesetzlichen Grundlagen für die Fortgeltung von Unionsmarken als nationale britische Marken geschaffen. Eine weitere Gebühr fällt zunächst nicht an. Die Schutzdauer entspricht ohne weiteres Zutun der Restdauer der Unionsmarke. Soweit eine Marke im Vereinigten Königreich angemeldet wird, ist sie auch dort zu benutzen, um den Markenschutz sicherzustellen.

Bei Neuanmeldungen ist es in vielen Fällen am einfachsten eine Internationalen Markenregistrierung (IR-Marke) über der WIPO vorzunehmen.

Was mit aktuellen  Verfahren vor Gericht und in den Behörden passiert ist noch nicht abschließend geklärt.

Wenn Sie betroffener Markeninhaber sind oder allgemein Fragen zum Markenrecht haben stehen wir Ihnen gerne mit kompetenten Rat zu Seite.

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Markeninhaber ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn er allen Herstellern die Nutzung der Marke gegen Abschluss eins unentgeltlichen Lizenzvertrages erlaubt.

Konkret ging es um die Verletzung des Öko Test Labels.

Das Gericht verneint einen solchen Schadenersatzanspruch. Zwar liege im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vor. Ein Schadenersatz setzt aber zudem eine Vermögenseinbuße voraus.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„…Ungeachtet der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Diese lässt sich nicht feststellen….

…Verzichtet –wie hier –der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, kann der objektive Wert der Nutzung nur mit Null angesetzt werden (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 65)….“

 

 

Sie haben Fragen zum Markenrecht? Wir helfen Ihnen!

Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Markenanwälte aus Bremen

Unserem Büro liegt eine Abmahnung durch die H-D U.S.A. LLC. aus Milwaukee, USA durch die Anwälte Grünecker aus München vor.

Gegenstand der Abmahnung ist die angebliche Verletzung von Markenrechten der H-D U.S.A. LLC. an ihren eingetragenen Marken „Harley Davidson“.

Eingangs wird in dem Abmahnschreiben die Firma Harley-Davidson vorgestellt. Sie sei 1903 gegründet worden und stehe stolz und authentisch für „die rebellische Seele in uns allen“. 2017 habe sie einen weltweiten Umsatz von 5,6 Milliarden US-Dollar durch den Vertrieb ihrer Produkte erzielt und habe sich mittlerweile auch Bereiche der Alltags- und Motorradbekleidung sowie Accessoires erschlossen.

Hervorgehoben werden die Markenrechte unter anderem an den Marken 1536309 (EU Wort/Bildmarke) für Aufkleber, Kleidung, Mode Accessoires, Halstücher und Bandanatücher oder etwa Marke Nr. 3530201 (EU Wort/Bildmarke für Schilder aus Metall, nicht leuchtende und nicht mechanische Schilder aus Metall). 

Der abgemahnte Onlinehändler vertreibt ähnliche Produkte, unter anderem Sticker, auf denen das geschützte Emblem abgebildet ist oder auch Halstücher mit Emblemen von „Harley Davidson“.

H-D U.S.A. LLC. wirft dem Händler vor, dass diese von ihm angebotenen Produkte Fälschungen seien und dies anhand von Testkäufen nachgewiesen werden könne.

Durch das Anbieten der angeblich gefälschten Produkte verletze der Händler die exklusiven Markenrechte der Harley-Davidson U.S.A. LLC. gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. b) und c) UMV (Verwechselungsgefahr und Bekanntheitsschutz).

Die Harley-Davidson U.S.A. LLC. verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei eine vorformulierte Unterlassungserklärung bereits beigefügt ist.

Der Händler soll daneben Auskunft u.a. über die Herkunft der Produkte sowie die verkaufte Menge geben, ein Anerkenntnis bezüglich weiterer etwaiger Schäden/Schadensersatzansprüche abgeben, der Rückruf der an gewerbliche Abnehmer verkauften Produkte veranlassen und die noch im Besitz befindlichen Produkte herausgeben.

Außerdem soll er die Anwaltskosten in Höhe von 5.146,49 € (berechnet nach einem Streitwert von 500.000,00 Euro und den Testkaufkosten) erstatten.

Wir empfehlen, so eine Abmahnung auf keinen Fall zu ignorieren. Hier drohen Ihnen empfindliche Folgekosten für etwaige Gerichtsverfahren. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall voreilig und ungeprüft die vorformulierte Unterlassungserklärung und sehen Sie von einer persönlichen Kontaktaufnahme mit dem Gegner ab.

Wir sind Ihnen gerne zu einem fairen Pauschalhonorar behilflich, die Angelegenheit für Sie möglichst günstig zu beenden und berücksichtigen dabei selbstverständliche Ihre persönlichen Belange. Hierbei stehen Ihnen diverse Reaktionsmöglichkeiten auf so eine Abmahnung zur Verfügung, zu denen wir Sie kompetent beraten.