MLM-Recht

LR Health & Beauty Systems GmbH spricht durch Ihre Rechtsanwälte Leirer und Endres erneut Abmahnungen gegen Partner der Network World Alliance aus. Streitgegenstand sind verschiedene Aloe Vera Drinks, wie etwa der Aloe Vera Honey Gel Drin oder der  Aloe Vera Peach Gel Drink. NAch Meinung von LR überschreiten die in  den Produkten enthaltenen Konserveierungsstoffe die gesetzlich zulässigen Höchstwerte, wleche in der Zusatzstoffzulassungs-Verordnung festgelegt sind.   Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen. Die Berechtigung der Abmahnung ist in jedem Fall zweifelhaf und sollte durch einen fachkundgen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt gepräft werden.   Unsere Kanzlei vertritt zahlreiche Unternehmen und Partner aus dem MLM-Bereich.   Soforthilfe unter 0421-56638780 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.

Das Landgericht Hamburg, Urteil vom 14.04.2011, Az.: 327 O 518/19 hat nunmehr auch im Hauptsacheverfahren bestätigt, dass es LR verboten ist das Lebensmittel Probiotica 12 mit Aussagen wie „der Schlüssel zu mehr Gesundheit“, „bekämpfen Sie nun Infektionen und unterdrücken Allergien wie Heuschnupfen und Asthma“ oder „Schulmediziner geben schon Jahrzehnten probiotischer Präparate zur Vorsorge und Behandlung vieler Krankheiten“ zu bewerben. Diese und weitere Aussagen befinden sich auf der DVD „Probiotica“, welche den Partnern als Verkaufshilfe angeboten wird. LR argumentierte u.a. damit, dass es sich bei der DVD gar nicht um Werbung für das Lebensmittel gehandelt habe. Das Gericht stellte allerdings zutreffend fest, dass es sich bei der DVD um eine Verkaufshilfe zur Vermarktung des Produkts handelt.  

Soweit es sich bei den Angaben um krankheitsbezogene Aussagen handelt, verstoßen die Aussagen gegen § 12 LFGB. Soweit es sich um gesundheitsbezogene Aussagen handelt, liegt ein Verstoß gegen die sog. Health Claims Verordnung vor.

Neben den Aussagen zum Produkt Probiotica 12 wurde LR zusätzlich verboten das Produkt Aloe Vera mit der Aussage „Merkmale der pharmazeutischen Qualität“ zu bewerben. Diese Aussage befindet sich in einem Flyer von LR, welcher ebenfalls als Verkaufshilfe diente.

Nachdem LR bereits im einstweiligen Verfügungsverfahren  unterlegen war ist die Entscheidung durch das Gericht nur konsequent.  Im einstweiligen Verfügungsverfahren ist LR in die Berufung gegangen. 

Mit Urteil  vom 12.01.2011 hat das Landgericht Münster, Az.: 04 O 308/10 für Recht erkannt, dass der LR Health & Beauty Systems GmbH kein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € gegen einen ehemaligen Orgaleiter zusteht.

Hintergrund der Klage war, dass ein ehemaliger Orgaleiter angeblich abwerbend tätig geworden und später zu der Konkurrenzfirma Network World Alliance GmbH (NWA) gewechselt war. LR meinte daher, dass Ihr aufgrund eines vertraglich vereinbarten Abwerbe-Verbotes eine Vertragsstrafe in Höhe von 25.000 € zustehe.  Dies sah das Gericht anders.  Das Gericht musste sich hierbei noch nicht einmal mit der Frage auseinandersetzen, ob tatsächlich eine Abwerbung vorgelegen hatte, da die vertragliche Vertragstrafenklausel eine Abwerbung nicht umfasst. Es bleibt abzuwarten, ob LR gegen die Entscheidung Berufung einlegt.

Die Klage von LR ist im Übrigen kein Einzelfall. Die Kanzlei Dr. Schenk vertritt zahlreiche ehemalige Orgaleiter  die von LR auf Zahlung einer Vertragsstrafe verklagt wurden. In einem weiteren Parallelverfahren hat LR mittlerweile die  Klage zurückgenommen.

Das Landgericht Berlin, Beschluss vom 09.08.2010, Az.: 52 O 215/10 hat im Wege der einstweiligen Verfügung  festgestellt, dass die LR Health & Beauty Systems GmbH auch für Verstöße Ihrer Vertriebspartner einzustehen hat. Aktuell ging es um unzulässige Aussagen zum Produkt „Colostrum“, welche ein Vertriebspartner von LR auf seiner Internetseite verwendet hatte.  Die Antragstellerin ist für ein Konkurrenzunternehmen tätig und hatte zuvor von LR eine Abmahnung erhalten. In beiden Verfahren wird Sie durch unsere Kanzlei vertreten. Das Gericht bestätigt mit seinem Beschluss nochmals, dass bei LR eine Haftung nach § 8 Abs. 2 UWG anzunehmen ist. Dieses hatte das KG Berlin bereits mit Urteil vom 30.06.2009, Az.: 5 U 73/06 festgestellt. Dort führte das KG Berlin folgendes aus:  „Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist der Begriff des Beauftragten weit auszulegen. Nach deren Zweck soll verhindert werden Die Bestimmung begründet eine Erfolgshaftung des Betriebsinhaber ohne Entlastungsmöglichkeit. Er haftet auch für die ohne sein Wissen und gegen seinen Willen von einem Beauftragten begangenen Wettbewerbsverstöße. Der innere Grund dafür, ihm Wettbewerbshandlungen Dritter, soweit es sich um Unterlassungsansprüche handelt, wie eigene Handlungen zuzurechnen, ist vor allem in einer dem Betriebsinhaber zu Gute kommenden Erweiterung seine Geschäftsbereichs und einer gewissen Beherrschung des Risikobereichs zu sehen. Dementsprechend knüpft die Rechtsprechung die Haftung des Betriebsinhabers nach besagter Vorschrift an die Voraussetzung, dass die Handlung deren Unterlassung verlangt wird, innerhalb des Betriebsorganismus des Betriebsinhabers begangen worden ist, zu dem namentlich die Vertriebsorganisation gehört. Weiter ist erforderlich, dass der Handelnde kraft eines Rechtsverhältnisses in diesen Organismus dergestalt eingegliedert ist, einerseits der Erfolg seiner Handlung zumindest auch dem Betriebsinhaber zu Gute kommt und anderseits dem Betriebsinhaber ein bestimmter Einfluss jedenfalls auf diejenige Tätigkeit eingeräumt ist, in deren Bereich das beanstandete Verhalten fällt. Dabei kommt es nicht darauf an, welchen Einfluss sich der Betriebsinhaber gesichert hat, sondern welchen Einfluss er sich sichern konnte und musste. Auch selbstständige Unternehmen können als Beauftragte in Betracht kommen, so etwa Lieferant und Zwischenhändler, ein Zugleich für einen Großhändler werbender Einzelhändler oder ein selbstständiger Handelsvertreter, vgl. BGH GRUR, 1995, 605, 607. Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber des Unternehmens Zuwiderhandlungen seiner Angestellt oder Beauftragten also deshalb wie eigene Handlungen zugerechnet, weil die arbeitsteilige Organisation des Unternehmens  die Verantwortung für das Verhalten im Wettbewerb nicht beseitigen soll. Der Unternehmensinhaber, soll sich bei einer wettbewerbsrechtlichen Haftung nicht hinter den von ihm abhängigen Dritten verstecken können, BGH, GRUR 2007, 994, Tz. 19 –Gefälligkeit.“  Gegen den Beschluss des LG Berlin ist als Rechtsmittel der Widerspruch zulässig. Aufgrund der Entscheidung des KG Berlin, als auch weiteren Entscheidungen ist es allerdings eher unwahrscheinlich, dass ein Widerspruch erfolgt. Mitgeteilt von Dr. Stephan Schenk, Rechtsanwalt und Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Bremen