Sonstiges

Das OLG Dresden, Urteil vom 24.02.2021, Aktenzeichen 5 U 1782/20 hat entschieden, dass für das Ladenlokal einer Einzelhändlerin, welches aufgrund von Corona-Schutzmaßnahmen geschlossen werden musste, lediglich eine „angepasste Miete“ zu zahlen ist.

Das Gericht geht von einer „Störung der Geschäftsgrundlage“ des Gewerbemietvertrags aus. Unter diesen Voraussetzungen sei eine Reduzierung der Kaltmiete um 50 % gerechtfertigt.

Die Beklagte, die einen Textileinzelhandel betreibt, hat die Miete für den Monat April 2020 unter Berufung darauf nicht gezahlt, dass sie in der Zeit vom 19.03.2020 bis einschließlich 19.04.2020 ihr Geschäft aufgrund der Allgemeinverfügungen des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vom 18. bzw. 20.03.2020 nicht öffnen konnte.

Das Landgericht Chemnitz hatte die Beklagte zur Zahlung der vollständigen Miete verurteilt. Die von dem Mieter eingelegte Berufung hatte nun zumindest zum Teil Erfolg.

Das OLG Dresden führte aus, dass es auf das Vorliegen eines Mangels des Mietobjekts nicht ankomme und auch die Vorschriften der Unmöglichkeit keine Anwendung fänden.

Es liege allerdings aufgrund der staatlichen Schließungsanordnung eine Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 Abs. 1 BGB des Mietvertrages vor.  Insoweit ist eine Anpassung des Vertrages dahingehend vorzuzunehmen, dass die Kaltmiete für die Dauer der angeordneten Schließung auf die Hälfte reduziert wird. Die 50 % werden damit begründet, dass  keine der Parteien eine Ursache für die Störung der Geschäftsgrundlage gesetzt oder sie vorhergesehen habe. Es sei daher im vorliegenden Fall angemessen, die damit verbundene Belastung gleichmäßig auf beide Parteien zu verteilen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann Revision eingelegt werden.

Das Urteil wird viele gewerbliche Mieter dazu veranlassen die Miete zu kürzen oder sogar zurückzufordern.

Die Rechtsprechung ist aktuell nicht einheitlich. Es bleibt abzuwarten wie sich die Rechtsprechung weiter entwickelt.

 

Sollte Sie betroffen sein stehen wir gerne mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

 

 

 

Der Fußball-Siebtligist SV Wilhelmshaven darf nicht in die Regionalliga Nord zurückkehren.

Dies hat der Bundesgerichthof, Beschluss vom  24.04.2020, Az. II ZR 417/18 entschieden. Die Revision gegen das Urteil des OLG Bremen, Urteil v. 30.11.2018, Az. 2 U 44/18 wurde somit zurückgewiesen.

Der Sachverhalt:

Der Norddeutsche Fußballverband (NFV) veranlasste nach der Saison 2013/2014 den Zwangsabstieg des SV Wilhelmshaven aus der Regionalliga Nord auf Anweisung der FIFA. Der Grund dafür war, dass der Verein die nach FIFA-Regularien erforderliche Ausbildungsentschädigung in Höhe von 157.000 Euro nicht an die Herkunftsvereine des 2007 verpflichteten Spielers Sergio Sagarzazu gezahlt hatte.

Der Verein reichte daraufhin Klage beim Landgericht Bremen ein. Das Landgericht Bremen (Urteil vom 25.04.2014, Az. 12 O 129/13)  hielt den Abstieg gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht Bremen urteilte hingegen, dass  der Zwangsabstieg  unwirksam war. Die Ausbildungsentschädigung verstoße gegen EU-Recht. Hiergegen legte der Norddeutsche Fußballverband (NFV) Revision ein.

Der BGH, Urteil vom 20.09.2016, Az. II ZR 25/15 urteilte, dass der Zwangsabstieg mangels Regelung in der Satzung des NFV rechtswidrig erfolgt sei (BGH,).

In der Folge kämpfte der heutige Siebtligist für seine Wiedereingliederung in die Regionalliga Nord. Ohne Erfolg wie nun der Bundesgerichtshof festgestellt hat.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshof:

Der Bundesgerichtshof stellte nochmal heraus, dass dem SV Wilhelmshaven wegen des rechtswidrigen Eingriffs in sein Mitgliedschaftsrecht ein Schadensersatzanspruch zusteht.

Der Bundesgerichtshof stellte aber weiter klar, dass  Verein nur so gestellt werden müsse, als hätte er 2014/2015 regulär am Spielbetrieb des beklagten Fußballverbandes teilgenommen.

Daraus folge aber nicht ohne Weiteres, dass der Kläger einen Anspruch auf Wiederzulassung zum Spielbetrieb für die kommende Spielzeit in der Regionalliga Nord habe. Ein solcher Anspruch stünde ihm nur dann zu, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen wäre, dass der Kläger bei einer Teilnahme an der Regionalliga Nord in der Spielzeit 2014/2015 auch heute noch in dieser Liga spielen würde.

Dies konnte der Verein allerdings nicht beweisen.

Eine Beweiserleichterung im Form eines Anscheinsbeweises oder gar einer Umkehr der komme dem Kläger nach Ansicht des Bundesgerichtshof  nicht zu Gute.

Wie man so etwas beweisen soll, bleibt das Geheimnis des Gerichts.

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 11.06.2020 (Az. 10 O 84/20) eine Klage gegen Google auf Verpixelung eines Grundstücks im Kartendienst Google Earth zurückgewiesen.

In dem Rechtsstreit begehrte der Kläger von dem Unternehmen, ein von ihm bewohntes Grundstück in dessen Angebot Google Earth unkenntlich zu machen. Dabei berief er sich auf eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Bei Google Earth, das u.a. über die Internetseite https://www.google.de/maps abrufbar ist, ist die Welt von oben abgebildet und kann von jedermann betrachtet werden.

Das LG Itzehoe hat zwar einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG gesehen. Der Dienst falle jedoch gleichzeitig unter das Informationsinteresse der Öffentlichkeit, zudem greife das Recht von Google auf freie Berufsausübung. Nach durchgeführter Abwägung seien die Grundrechte des Unternehmens im Widerstreit mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundstücksbesitzers höher zu gewichten.

Dies hat das Gericht wesentlich damit begründet, dass die Luftbildaufnahme weder Personen noch private Details über die Lebensführung des Klägers erkennen lasse. Demgegenüber würde ein Anspruch auf Verpixelung zu einer Unbrauchbarmachung des Dienstes führen.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Coronavirus Kriese wirkt sich auch auf alltägliche Rechtsgebiete wie das Mietrecht aus.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll Mietern in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen.

Nach der geltenden Rechtslage darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht oder fortwährend unregelmäßig zahlt. Die geplante Gesetzesänderung sieht dagegen vor, dass Mieter, die wegen der Coronavirus Krise ab April ihre Miete nicht zahlen, trotzdem nicht gekündigt werden können. Mieter sollen bis zu zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen.

Für den Vermieter kann die geplante Gesetzesänderung gravierende finanzielle Folgen auslösen.

Der geplante Kündigungsausschluss würde für den Vermieter bedeuten, dass er trotz Mietzahlungsrückständen den säumigen Mieter nicht kündigen darf. Außerdem würde der Vermieter vorerst auf den Mietschulden sitzen bleiben, da die ausstehenden Mietzinszahlungen viel später begleichen werden können. 

Die Mehrheit der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Private Immobilieneigentümer sind meist auf die Mieteinnahmen angewiesen. Ein Mietausfall kann daher für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage bedeuten.

Sollen Sie als Vermieter von den beschriebenen Folgen betroffen sein, rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per Email. Gerne beraten wir Sie in allen Belangen rund um das Thema Mietrecht.

Den Bereich Mietrecht betreut bei uns Frau Rechtsanwältin Hanschen, die zuvor jahrelang bei Haus und Grund als Justitiarin bei Haus und Grund in Oldenburg tätig war.