Urheberrecht

Die Staatsanwaltschaft Bremen muss doch ermitteln, so das Oberlandesgericht Bremen. Das Merkmal des „Verbreitens“ des § 17 UrhG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für ausländische

Firmen gelten, so wie im vorliegenden Fall.

 

Ausgangssituation war, dass die Inhaberin ausschließlicher Lizenzrechte an einer Lampe Kenntnis davon erlangt hatte, dass ein ausländisches Unternehmen täuschend echt wirkende Plagiate auch nach Deutschland verkauft. Dies wurde auch durch einen Testkauf bestätigt. Daraufhin stellte die Lizenznehmerin Strafantrag gegen die ausländische Firma wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverstößen.

 

Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Bremen stellte das Verfahren jedoch ein. Ohne weitere Ermittlungen aufgenommen zu haben begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass § 106 UrhG und § 143 MarkenG ein Handeln im inländischen geschäftlichen Verkehr voraussetzten. Da die betreffende Firma ihren Sitz in Irland habe, komme eine Strafbarkeit also nicht in Betracht.

Die Beschwerde der Lizenznehmerin lehnte die Generalstaatsanwaltschaft mit gleicher Begründung ab, sodass die Lizenznehmerin Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Entscheidung stellte.

Das Oberlandesgericht Bremen verdonnerte nun die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen. Allein die Tatsache, dass das betreffende Unternehmen seinen Firmensitz in Irland habe, reiche nicht, um nicht zu ermitteln. Vielmehr war das Oberlandesgericht der Ansicht, dass sich auch ausländische Firmen einer Urheberrechtsverletzung strafbar machen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu verwies das Gericht auf Rechtsprechung von EuGH. Dort heißt es in dem Urteil vom 21.06.2012, AZ: C-5/11 (vgl. BeckRS 2012, 81277, GRUR 2012, 817-819):

„ […] dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine Verbreitung an die die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/ EG vornimmt.“

Diese Voraussetzungen erfüllt die verdächtige Firma, so das Oberlandesgericht. Sie bewirbt gezielt auch Kunden in Deutschland und bietet auch den Transport von Möbeln nach Deutschland an. Die durch den Testkauf vorgelegte Rechnung ist in einwandfreiem Deutsch verfasst. Außerdem ist eine deutsche Service-Nummer angegeben. Damit lag ein Verbreiten i.S.d. § 17 UrhG vor, ein Anfangsverdacht war begründet. Damit hätte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen müssen.

Der Einwand, dass die §§ 172ff StPO keine Grundlage dafür bieten, überhaupt Ermittlungen anzustellen, lies das Oberlandesgericht nicht gelten. Wenn Staatsanwaltschaften gar nicht, oder völlig unzureichend ermittelten, komme auch ausnahmsweise in Betracht, dass das Gericht Ermittlungen anordnen kann. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens. Richtig ist zwar, dass das Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich nur eine Kontrollfunktion bieten solle für die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaften Ermittlungen aufgenommen haben, aber das Verfahren dann nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses eingestellt haben.

Würden die §§ 172 ff StPO ins Leere laufen, wenn eine Staatsanwaltschaft überhaupt keine oder offensichtlich unzureichende Ermittlungen vorgenommen hat, würde diese Kontrollfunktion ausgehebelt werden. In solchen Fällen seien die Gerichte ausnahmsweise befugt, von den Staatsanwaltschaften die Aufnahme weiterer Ermittlungen zu verlangen. Ein solches Ergebnis könne auch nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft wird nun also doch ermitteln müssen. Sie bleibt zugleich Herrin des Verfahrens, auch nach der Anordnung des Gerichts. Wenn sie das Verfahren allerdings erneut einstellen möchte, bedarf es diesmal einer etwas ausführlicheren Begründung.

 

 

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Kanzlei Waldorf Frommer  im Auftrag der Universum Film GmbH das öffentliche Zugänglichmachens des Films „Operation Anthropoid“ über Internettauschbörsen ab. 

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen von dem betroffenen Anschlussinhaber, die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 915,00 Euro, welcher sich aus Schadensersatz und Aufwendungsersatz, also Anwalts- und Ermittlungskosten, zusammensetzt.

Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Achtung Sie haften nicht nur, wenn sie die Tat selber begangen haben, sondern unter Umständen auch wenn Dritte – etwa Ihre Kinder – die Rechtsverletzung begangen haben!

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, ratren wir folgendes:

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischen Rechtsanwälten aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Gerne sind wir für Sie da!

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, wir klären Sie über die Einzelheiten Ihres Falles auf und unterstützen Sie gerne in Ihrem konkreten Fall. 

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

Bundesgerichtshof verpflichtet Eltern ihre Kinder zu verraten. Machen die Eltern dies nicht haften sie selber und müssen Schadenersatz zahlen. Oder wie es der Bundesgerichtshof formuliert. „Im Umfang der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungen sowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat.“

 

Die Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde.


Die Klägerin hält  die Verwertungsrechte an Liedern,  die sich auf Musikalbum „Loud“ der Künstlerin Rihanna enthaltenen sind. Sie nimmt die Beklagten wegen Urheberrechtsverletzung auf Schadensersatz i.H.v. mindestens 2.500 € sowie auf Ersatz von Abmahnkosten i.H.v. rd. 1.400 € in Anspruch, weil diese Musiktitel über den Internetanschluss der Beklagten im Januar 2011 im Wege des „Filesharing“ öffentlich zugänglich gemacht worden sind.

Die Beklagten Eltern haben bestritten, dass Sie das Album heruntergeladen bzw. für Dritte bereitgestellt haben. Sie teilten aber mit, dass Sie drei Kinder hätten, die bei Ihnen wohnen. Diese seien volljährig und haben eigene Computer. Sie haben auch angegeben, dass sie wüssten, welches der Kinder die Rechtsverletzung begangen habe. Weitere Angaben machten Sie nicht.

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Eltern auf Zahlung verurteilt. Die von den Eltern eingelegte Revision hatte keinen Erfolg.

Die Eltern sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofes verpflichtet, den Namen zu nennen. Dies sei auch mit den Grundrechten vereinbar. Zugunsten der Klägerin gibt es  das Recht auf geistiges Eigentum- Auf der Seite der Beklagten der Schutz der Familie.

Nach unserer Meinung ein nicht nachvollziehbares Urteil. Es ist gerade nicht mit den Grundrechten zu vereinen, dass man seine Kinder an den Pranger liefern muss. Im Strafrecht gibt es daher auch ein Aussageverweigerungsrecht. Dies Recht wird durch diese Entscheidung komplett ausgehöhlt­.  Von Einheit der Rechtsprechung kann  hier nicht mehr gesprochen werden.

Das „Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes“ tritt morgen in Kraft. Es wird die Haftung von WLAN-Nutzern für Rechtsverstöße über das Internet stark einschränken. Nach der neuen Gesetzesänderung sollen Betreiber von öffentlichen Internetzugängen von der Haftung durch Rechtsverstöße anderer Nutzer freigestellt werden. In § 8 des Telemediengesetzes wird ein Absatz aufgenommen nach dem das Haftungsprivileg, welches unter bestimmten Voraussetzungen für Festnetzbetreiber oder Hoster gilt, auch auf Nutzer anzuwenden ist, die ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen. Durch diese Regelung soll das für WLAN-Anbieter bestehende Haftungsrisiko ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn eine Person über ihren eigenen Internetzugang einen Freifunkt-Zugang einrichtet, um Dritten nicht zugangsbeschränktes WLAN zu gewähren. Das neue Gesetz schütz die WLAN-Betreiber jedoch nicht ausdrücklich vor dem Ausspruch von Abmahnungen bei ermittelten Rechtsverstößen, wie z.B. dem illegalen Download von Musik oder Filmen. Die Experten gehen daher davon aus, dass in diesem Bereich trotz der neuen Regelung eine „Rechtsunsicherheit“ bestehen bliebt. Allerdings wird das neue Gesetz vermutlich zeitnah durch den EuGH überprüft werden, da dort ein Verfahren anhängig ist, in welchem Sony Ansprüche wegen Filesharing gegen einen Betreiber eines offenen WLANs geltend macht. In diesem Zusammenhang hat sich zwar der Generalanwalt des EuGH im Vorfeld für eine Einschränkung der Haftung ausgesprochen. Es blieb jedoch abzuwarten, ob sich der EuGH dieser Ansicht anschließen wird, wozu er keinesfalls verpflichtet ist.  
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