Urheberrecht

Der Sachverhalt ist schnell erzählt. Eine Schülerin hatte ein urheberrechtlich geschütztes Bild der Stadt Cordoba für Ihr Referat genutzt. Das Foto war bereits mit Zustimmung des Urheber im Internet veröffentlicht. Dieses Referat mit dem Foto wurde auf er Schulwebseite veröffentlicht. Der Urheber ein Berufsfotograf ging hiergegen vor. Er hat das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Waltrop auf Unterlassung und Schadenersatz verklagt. Zu Recht wie der europäische Gerichtshof ((Urteil v. 07.08.2018, Az. C-161/17) nun festgestellt hat. Zentral ging es um die Frage, ob die Wiedergabe eines auf einer fremden Internetseite mit Einverständnis des Urhebers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes auf einer eigenen öffentlich zugänglichen Webseite ein „öffentliches Zugänglichmachen“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/ darstellt. Dies bejahte der europäische Gerichtshof. Entscheidend dafür sei die fehlende Kontrolle des Urheberrechtsinhabers über die weitere Verwendung: Bei einer Veröffentlichung eines Fotos auf einer anderen Webseite werde es dem Urheber unmöglich gemacht oder zumindest erheblich erschwert, die neue Wiedergabe des Fotos zu beenden. Anders wäre es gewesen, wenn lediglich ein Link zu dem Foto gesetzt worden wäre. 

Schüler und Schulen sollte daher zukünftig besonders darauf achten, wenn Sie Fotos nutzen und veröffentlichen.

Aktuell wurden uns zwei Abmahnungen der IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Berlin  im Auftrag der MG Premium Ltd. mit Sitz in Zypern vorgelegt. Die Abmahnung betrifft zwei Filme aus der Erotikbranche.

  • Double Timing Wife 3
  • Getting Her Beauty Peep

Dem Anschlussinhaber wird vorgeworfen diese illegal herunterladen bzw. zum upload bereit gehalten zu haben was eine Urheberrechtsverletzung darstellen soll.

Die IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ist im Abmahngeschäft eher neu. Geschäftsführer ist allerdings Rechtsanwalt Daniel Sebastian aus Berlin, welcher seit Jahren im Abmahngeschäft tätig ist.

 

Gefordert werden die  Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (ein Formulierungsvorschlag ist beigefügt) Zahlung eines Pauschalbetrags im Hinblick auf Aufwendungsersatz und Schadenersatz vorliegend in Höhe von 747,60 Euro je Abmahnung als „Vergleichsangebot“

 

Wir können nicht empfehlen ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben und/oder Geld zu zahlen.  Bitte beachten sie eine Unterlassungserklärung ist ein „lebenslanger“ Vertrag, der den Unterzeichner bei kleinsten Verstößen einer hohen Vertragsstrafe aussetzt.

Nach unserer Auffassung ist auch das Vergleichsangebot zu hoch angesetzt.

Sollten Sie die Verletzungshandlung nicht selber begangen haben, sondern Dritte wie etwa Partner oder Ehegatte, Kinder, Freunde, Gäste (sog. Ferienvermietung), Mitbewohner haften Sie als Anschlussinhaber evtl. überhaupt nicht!

Unsere Empfehlung

 

    Ruhig bleiben!

    Fristen beachten

    Nicht selbst in Kontakt mit der Kanzlei IPPC treten.

    Keine Unterlassungserklärung unterzeichnen.

    Keine Zahlungen leisten.

 

Bei der Vielzahl der Konstellationen und möglichen Rechtsfolgen empfiehlt es sich, sich fachkundig beraten zu lassen.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch.

Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren

 

Die Staatsanwaltschaft Bremen muss doch ermitteln, so das Oberlandesgericht Bremen. Das Merkmal des „Verbreitens“ des § 17 UrhG kann unter bestimmten Voraussetzungen auch für ausländische

Firmen gelten, so wie im vorliegenden Fall.

 

Ausgangssituation war, dass die Inhaberin ausschließlicher Lizenzrechte an einer Lampe Kenntnis davon erlangt hatte, dass ein ausländisches Unternehmen täuschend echt wirkende Plagiate auch nach Deutschland verkauft. Dies wurde auch durch einen Testkauf bestätigt. Daraufhin stellte die Lizenznehmerin Strafantrag gegen die ausländische Firma wegen Urheberrechts- und Markenrechtsverstößen.

 

Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft Bremen stellte das Verfahren jedoch ein. Ohne weitere Ermittlungen aufgenommen zu haben begründete die Staatsanwaltschaft ihre Entscheidung damit, dass § 106 UrhG und § 143 MarkenG ein Handeln im inländischen geschäftlichen Verkehr voraussetzten. Da die betreffende Firma ihren Sitz in Irland habe, komme eine Strafbarkeit also nicht in Betracht.

Die Beschwerde der Lizenznehmerin lehnte die Generalstaatsanwaltschaft mit gleicher Begründung ab, sodass die Lizenznehmerin Antrag nach § 172 Abs. 2 StPO auf gerichtliche Entscheidung stellte.

Das Oberlandesgericht Bremen verdonnerte nun die Staatsanwaltschaft, Ermittlungen aufzunehmen. Allein die Tatsache, dass das betreffende Unternehmen seinen Firmensitz in Irland habe, reiche nicht, um nicht zu ermitteln. Vielmehr war das Oberlandesgericht der Ansicht, dass sich auch ausländische Firmen einer Urheberrechtsverletzung strafbar machen können, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Hierzu verwies das Gericht auf Rechtsprechung von EuGH. Dort heißt es in dem Urteil vom 21.06.2012, AZ: C-5/11 (vgl. BeckRS 2012, 81277, GRUR 2012, 817-819):

„ […] dass ein Händler, der seine Werbung auf in einem bestimmten Mitgliedstaat ansässige Mitglieder der Öffentlichkeit ausrichtet und ein spezifisches Lieferungssystem und spezifische Zahlungsmodalitäten schafft oder für sie zur Verfügung stellt und diese Mitglieder der Öffentlichkeit so in die Lage versetzt, sich Vervielfältigungen von Werken liefern zu lassen, die in dem betreffenden Mitgliedstaat urheberrechtlich geschützt sind, in dem Mitgliedstaat, in dem die Lieferung erfolgt, eine Verbreitung an die die Öffentlichkeit im Sinne von Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/ EG vornimmt.“

Diese Voraussetzungen erfüllt die verdächtige Firma, so das Oberlandesgericht. Sie bewirbt gezielt auch Kunden in Deutschland und bietet auch den Transport von Möbeln nach Deutschland an. Die durch den Testkauf vorgelegte Rechnung ist in einwandfreiem Deutsch verfasst. Außerdem ist eine deutsche Service-Nummer angegeben. Damit lag ein Verbreiten i.S.d. § 17 UrhG vor, ein Anfangsverdacht war begründet. Damit hätte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen müssen.

Der Einwand, dass die §§ 172ff StPO keine Grundlage dafür bieten, überhaupt Ermittlungen anzustellen, lies das Oberlandesgericht nicht gelten. Wenn Staatsanwaltschaften gar nicht, oder völlig unzureichend ermittelten, komme auch ausnahmsweise in Betracht, dass das Gericht Ermittlungen anordnen kann. Dies ergebe sich aus dem Sinn und Zweck des Klageerzwingungsverfahrens. Richtig ist zwar, dass das Klageerzwingungsverfahren grundsätzlich nur eine Kontrollfunktion bieten solle für die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaften Ermittlungen aufgenommen haben, aber das Verfahren dann nach Ausübung ihres pflichtgemäßen Ermessens unter Berücksichtigung des Ermittlungsergebnisses eingestellt haben.

Würden die §§ 172 ff StPO ins Leere laufen, wenn eine Staatsanwaltschaft überhaupt keine oder offensichtlich unzureichende Ermittlungen vorgenommen hat, würde diese Kontrollfunktion ausgehebelt werden. In solchen Fällen seien die Gerichte ausnahmsweise befugt, von den Staatsanwaltschaften die Aufnahme weiterer Ermittlungen zu verlangen. Ein solches Ergebnis könne auch nicht mit dem Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes gem. Art. 19 Abs. 4 GG in Einklang gebracht werden.

Die Staatsanwaltschaft wird nun also doch ermitteln müssen. Sie bleibt zugleich Herrin des Verfahrens, auch nach der Anordnung des Gerichts. Wenn sie das Verfahren allerdings erneut einstellen möchte, bedarf es diesmal einer etwas ausführlicheren Begründung.

 

 

Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Kanzlei Waldorf Frommer  im Auftrag der Universum Film GmbH das öffentliche Zugänglichmachens des Films „Operation Anthropoid“ über Internettauschbörsen ab. 

Die Rechtsanwälte Waldorf Frommer verlangen von dem betroffenen Anschlussinhaber, die Abgabe einer sogenannten strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 915,00 Euro, welcher sich aus Schadensersatz und Aufwendungsersatz, also Anwalts- und Ermittlungskosten, zusammensetzt.

Wir empfehlen die Abmahnung ernst zu nehmen. Achtung Sie haften nicht nur, wenn sie die Tat selber begangen haben, sondern unter Umständen auch wenn Dritte – etwa Ihre Kinder – die Rechtsverletzung begangen haben!

Wenn auch Sie eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer erhalten haben, ratren wir folgendes:

  • Ruhe bewahren
  • Keinen Kontakt mit den gegnerischen Rechtsanwälten aufnehmen
  • Unterzeichnen Sie nicht die beigefügte Unterlassungserklärung
  • Fristen beachten
  • Wenden Sie sich sofort nach Erhalt der Abmahnung an einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt und lassen Sie sich beraten.

Gerne sind wir für Sie da!

Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung aus einer Vielzahl von Abmahnverfahren. Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung, wir klären Sie über die Einzelheiten Ihres Falles auf und unterstützen Sie gerne in Ihrem konkreten Fall. 

Telefonisch erreichen Sie uns unter 0800-3331030 oder 0421-56638760 oder senden sie uns die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net

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