Urheberrecht

BGH verneint Pflicht des Anschlussinhabers Täter der Urheberrechtsverletzung zu nennen

Unter Berufung auf eine angebliche Pflicht verlangen Rechteinhaber von abgemahnten Anschlussinhabern regelmäßig in der vorgerichtlichen Abmahnkorrespondenz die Information, wer den Rechtsverstoß begangen hat.

Bislang war nicht höchstrichterlich geklärt, ob Filesharing-Abgemahnte bereits nach Erhalt einer Abmahnung im außergerichtlichen Verfahren Auskunft darüber geben müssen, wer als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 228/19 entschieden, dass Betroffene den ihnen bekannten Täter gegenüber dem Rechteinhaber vorgerichtlich nicht benennen müssen.

Leitsatz

„Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.“

Demzufolge ist der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet, vorgerichtlich einen bekannten Täter zu benennen, nur um Verfahrenskosten von der Gegenseite abzuwenden.

Sie haben eine Filesharing Abmahnung erhalten? Wir helfen! Ihre Urherberrechtsanwälte aus Bremen. Wir vertreten bundesweit.

 

 

Uns liegt eine Abmahnung der CBH Rechtsanwälte aus Hamburg zur Überprüfung vor. Die CBH Rechtsanwälte vertreten die Interessen der Motion E-Services GmbH aus Hamburg. Laut Abmahnung ist diese Teil einer Unternehmensgruppe, welche auf dem Sektor des Vertriebs von Bekleidungsstücken tätig ist.

Gerügt wird eine unberechtigte Nutzung von Lichtbildern (Fotoklau) auf der Onlineplattform vinted.de. Der Abgemahnte hatte dort als Privatanbieterin eine Jacke zum Kauf angeboten und zur Bewerbung verschiedene Fotos verwendet.

Die Rechte an den Fotos sollen  bei der Motion E-Services GmbH liegen. Die Bilder sollen von einer Agentur au Budapest stammen, die der GmbH die ausschließlichen Nutzungsrechte hieran eingeräumt habe. Gleichzeitig soll die Motion E-Services GmbH in gewillkürter Prozessstandschaft befugt sein, Ansprüche aus fehlender Urheberbenennung geltend zu machen.

In der Abmahnung der CBH Rechtsanwälte werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft, Schadenersatz und Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren gefordert werden. Hinzu kommen Testkaufkosten in Höhe von 189,71 . In der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird für den Unterlassungsanspruch eine Gegenstandswert in Höhe von 4.000 €. Dieser soll sich aber um den nach Auskunft erteilten Schadenersatzanspruch erhöhen.

Wir raten die Abmahnung ernst zu nehmen. Unsere

Unsere Empfehlung:

  Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

    Wenden Sie sich an einen spezialisierten Rechtsanwalt für Urheberrecht

 

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Urheberrechts

Die Bilder des bekannten Zeichners Uli Stein sind nicht nur bekannt sondern auch beliebt. Deshalb werden seine Werke gern mal für das Aufhübschen des eigenen Internetauftritts, auf Facebook, oder sonst wie im Internet benutzt. Der Verwender hat dabei meistens keinerlei böse Absicht und macht sich auch wenig Gedanken über die Rechtsfolgen seiner Handlung. Vielen ist die Tragweite ihrer Handlung überhaupt nicht bewusst. Ob sie tatsächlich einen Urheberrechtsverstoß begehen, können sie rechtlich meist nicht beurteilen.

Doch leider schützt sie dies nicht vor Strafe, oder zumindest nicht vor Rechtsverfolgung durch den angeblichen Rechteinhaber:

Plötzlich flattert eine Abmahnung der Catprint Media GmbH ins Haus, ausgesprochen von Rechtsanwalt Bernd Gucia.

Laut Abmahnschreiben lässt Uli Stein von dieser Firma seit 01.08.1997 die Rechte an seinen Cartoons auswerten.

Rechtsanwalt Gucia fordert nun vom vermeintlichen Verletzer die mitgeschickte  Unterlassungserklärung zu unterschreiben, Auskunft zur Verletzungshandlung zu erteilen, die Daten zur Nutzungszeit zu sichern sowie die Verletzungshandlung zu unterlassen.

Was sollte der Empfänger eines solchen Abmahnschreibens denn nun tun?

Wir empfehlen eine solche Abmahnung ernst zu nehmen! Leider sind diese Abmahnungen nicht selten dem Grunde nach berechtigt und dürfen keinesfalls ignoriert werden. Erhofft sich der Empfänger eines solchen Abmahnschreibens, er könne die Sache erledigen indem er das Schrieben in den Papierkorb befördert, wird er meist bitter enttäuscht. Schon bald könnte ihm vom Gericht eine Klage in dieser Sache zugestellt werden.

Und dann wird es leider teuer!

Was also tun? Möglichst schnell alles erfüllen was die Catprint Media GmbH fordert?

Auch dieses können wir nicht empfehlen! Insbesondere sollte die mitgeschickte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft unterschrieben werden.

Bewahren Sie einen kühlen Kopf und holen Sie sich fachmännische Hilfe! Lassen Sie Ihre Abmahnung vom qualifizierten Anwalt prüfen! Dieser überprüft nicht nur den Sachverhalt, sondern entwickelt  auch hinsichtlich der rechtlichen Vorgehensweise die beste Strategie.

In unserer Kanzlei prüfen wir, ob die Abmahnung gegen Sie überhaupt berechtigt ist.

Falls dies der Fall sein sollte, oder zum Teil der Fall sein sollte, formulieren wir für Sie eine neue Unterlassungserklärung, die wir für Sie abgeben.

Auch in Bezug auf die Kosten kämpfen wir für Sie um Ihr Portemonnaie zu schonen!

 

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird.

Betroffen ist ein Online-Händler.

Was wird von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg konkret gefordert?

Die Kanzlei Hild und Kollegen wirft dem Abgemahnten vor, die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis in einem Onlineshop öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem  Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält. Durch die Übernahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Abgemahnten werden diese Nutzungsrechte verletzt.

Welche Ansprüche werden von den Kanzlei Hild geltend gemacht?

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist.

Ferner werden Schadenersatz und Aufwendungsersatz gefordert. Der Schadenersatz für die Verwendung der AGB werden mit 1.400 € beziffert. Der Aufwendungsersatz wird nach einem Streitwert von 10.000 € berechnet und soll 973,66 € betragen.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Selbst, wenn man von einer berechtigten Abmahnung ausgehen würde, ist die Höhe der geltend gemachten Aufwendungs- und Schadenersatzforderungen nach unserer Einschätzung deutlich übersetzt. Es müsste aber zunächst überhaupt festgestellt werden, ob die streitgegenständlichen AGBs  urheberrechtliche Schutzfähigkeit genießen und Herrn Rechtsanwalt Hild die Rechte daran zustehen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Urheberrechtsanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Urheberrecht