Veranstaltungsrecht

Die GEMA im Allgemeinen Die „Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte“ – kurz GEMA – tritt immer dann in Erscheinung, wenn ein Betrieb oder eine Institution in Deutschland Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht. Bei der Musikwiedergabe in der Öffentlichkeit wird man in der Regel automatisch Kunde der GEMA und muss zur Musikwiedergabe grundsätzlich eine Lizenz an die GEMA zahlen, die kurz gesagt den Urheberrechtsschutz für Musik in Deutschland wahrnimmt. Zu den Kunden der GEMA zählen hierbei nicht nur Radio- und Fernsehsender, Kinos oder Hersteller von Ton- und Bildträgern, sondern grundsätzlich auch jeder der eine Hintergrundmusikwiedergabe durch Tonträger, Hörfunk und/oder Fernsehen plant oder aber Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik durchführt und hierbei die Musik der Öffentlichkeit zugänglich macht. Den meisten Musiknutzern ist der Begriff der Öffentlichkeit hierbei nicht bewusst, so dass viele Veranstaltungen, die als rein „privat“ bewertet werden, tatsächlich nach der juristischen Definition öffentlich sind. Die Öffentlichkeit wird nach § 15 UrhG wie folgt definiert: „Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist.“ Nach dieser Definition gehören zur Öffentlichkeit daher nicht nur Personen, die eine Veranstaltung mit Musikdarbietung besuchen oder Kunden eines Betriebes, der Hintergrundmusik abspielt. Auch Mitglieder bei geschlossenen Gesellschaften, Besucher eines Vereinsfestes oder Mitarbeiter bei einem Betriebsfest werden in diesem Zusammenhang zur „Öffentlichkeit“. Der Aspekt, der „persönlichen Verbundenheit“ macht hier eine scheinbar private Veranstaltung zu einer Öffentlichen. Natürlich bleiben private Feiern in privaten Räumen auch private Veranstaltungen. Doch sobald eine Situation entsteht, in der zwei Personen, die nicht persönlich miteinander verbunden sind – also weder befreundet, noch verwandt – außerhalb der eigenen Räumlichkeiten Musik hören, sind die Voraussetzungen für das Vorliegen einer „Öffentlichkeit“ erfüllt.   Mit einer ordnungsgemäßen Anmeldung einer Veranstaltung wir die GEMA – aufgrund des herrschenden Abschlusszwangs in § 11 UrhWahrnG gezwungen, die Anmeldung zu genehmigen. Wird der Vergütungsanspruch der GEMA gezahlt, besitzt man die Lizenz der GEMA zur Nutzung des Weltrepertoires. Zu den anmelde- und vergütungspflichtigen Arten der Musiknutzung gehören:  

·        Aufführung von Livemusik

·        Widergabe von Tonträgerin und Bildtonträgern

·        Musiknutzung im Internet

·        Herstellung von Audio-CD, Hörbuch, Musik-/Filmvideo, Multimedia etc.

·        Weiterübertragung/Weiterleitung von Musik

·        Filmvorführung

·        Wiedergabe von Funksendungen

·        Vermieten und Verleihen von Ton- und Bildtonträgern

  Die einzelnen Arten der Musiknutzung sind in den offiziellen GEMA-Tariftabellen jeweils noch konkreter dargestellt.   Die neuen Tarife seit dem 01.01.2016 Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter haben Ende des Jahres 2015 eine Tarifvereinbarung über die Höhe und die strukturellen Veränderungen von Vergütungssätzen im Bereich Hörfunk und Tonträgerwiedergabe zur Unterhaltung ohne Veranstaltungscharakter und ohne Tanz in Handel und Gastronomie geschlossen. Die Veränderungen werden seit dem 01.01.2016 schrittweise bis ins Jahr 2019 umgesetzt. Bislang waren eben diese Vergütungssätze nicht linear und degressiv, so dass Musiknutzungen auf Großflächen nach den GEMA-Tarifen deutlich günstiger waren, als Veranstaltungen auf Kleinflächen. Diese degressive Vergütungsstruktur wird nun Schritt für Schritt abgebaut. Zudem werden die Vergütungssätze künftig strukturell in Tarifschritten zu jeweils 100 qm Flächen aufgestellt. Die nunmehr noch in den Vergütungssätzen unterschiedlich vorhandene Degression soll bis zum Jahr 2019 angepasst werden und zwar auf eine Vergütung von 22 € pro weiterer 100 qm ab einer Gesamtfläche von mehr als 200 qm.   Zudem wurde vereinbart, dass sich alle weiteren Tarife, sofern sie nicht mehrjährigen Einführungsphasen oder anderen Regelungen/Erhöhungen unterliegen, wie z.B. Tarife für Einzelveranstaltungen mit Live- oder Tonträgermusik, für Musikkneipen oder Discotheken, ab dem 01.01.2016 grundsätzlich um 1,3 % erhöhen.   Zu den ausschlaggebenden Faktoren der Vergütungshöhe zählen insbesondere:  

·        Art der Musikwiedergabe

·        Größe des Gast-, Verkaufs- oder Veranstaltungsraumes in qm oder in Einzelfällen das Sitzplatzangebot oder Personenfassungsvermögen

·        die Höhe des Eintrittsgeldes oder sonstiger Entgelte (wird kein Eintrittsgeld erhoben, errechnet die GEMA ein fiktives Eintrittsgeld)

·        der zeitliche Rahmen

·        der Abschluss eines Jahrespauschalvertrages (der zu einer Reduzierung der Gebühren führen kann)

  Anmeldung bei der GEMA Wer Veranstalter einer Aufführung, Vorführung oder Widergabe von Musik ist, muss die für ihn zuständige Direktion der GEMA frühzeitig über die geplante Veranstaltung und alle wesentlichen Rahmenbedingungen informieren. Wird der Antrag bei der GEMA nicht oder zu spät gestellt, steht der GEMA ein Schadenersatzanspruch gegen den Veranstalter zu. Zudem kann von der GEMA in solchen Fällen ein „Kontrollkostenzuschlag“ von bis zu 100 % des Normalvergütungssatzes erhoben werden. Eine Befreiung von den GEMA-Lizenzen ist nicht möglich, allenfalls kommt unter Umständen ein Gesamtvertragsnachlass in Betracht. Zudem gib es die Möglichkeit eines „Härtefallnachlasses“, z.B. wenn eine angemeldete Veranstaltung nicht den erwarteten Erfolg bringt und ein Nachweis erbracht wird, dass die Bruttoeinnahmen der Veranstaltung im groben Missverhältnis zur erhobenen Lizenzgebühr stehen. Letztlich sollte bei jeder geplante Veranstaltung, bei der die Musikwiedergabe eine Rolle spielt, sogfältig geprüft werden, ob GEMA-Gebühren anfallen und sodann die Veranstaltung ordnungsgemäß angemeldet werden. Nur so kann man hohen nachträglichen Schadenersatzansprüchen der GEMA entgehen.
Der Bundesgerichtshof hatte sich kürzlich in drei Verfahren mit der Vergütung für die Musiknutzung in Tanzschulen zu befassen, welche aufgrund von Gesamtverträgen des OLG München festgesetzt wurde (BGH, Urteile vom 18.06.2014, Az.: I ZR 214/12; I ZR 215/12; I ZR 220/12). Die Beklagten dieser Verfahren sind jeweils Vereine, in denen diverse Tanz- und Ballettschulen Mitglieder sind. Aufgrund der im Rahmen der Kurse widergegebenen Musik, müssen die Beklagten sowohl an die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungsrechte (GEMA) als auch an die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) – die in den jeweiligen Verfahren Klägerin ist – eine Vergütung leisten. Hierbei vertritt die Klägerin die urheberrechtliche geschützten Leistungsschutzrechte der Interpreten und Tonträgerhersteller und die GEMA die Urheberrechte der Komponisten und Textdichter. Zwischen der Klägerin und den jeweiligen Beklagten bestanden Gesamtverträge, nach denen die Beklagten eine Vergütung in Höhe eines 20 %igen Zuschlags auf den einschlägigen Tarif der GEMA  zu zahlen hatten. Demnach erhielten die GEMA 5/6 und die Klägerin 1/6 der von den Beklagten zu zahlenden Gesamtvergütung. Die Klägerin beantragte beim OLG München die Festsetzung neuer Gesamtverträge. Sie war der Ansicht ein 20 %iger Zuschlag sei auf 100 % zu erhöhen, da die Leistungen der Leistungsschutzberechtigten und der Urheber gegenüber den Beklagten gelichwertig seien. Das OLG München hat hierbei die Gesamtverträge aufgrund des Urheberrechtswahrnehmungsgesetzes nach billigem Ermessen festzusetzen. Das Gericht erhöhte den der Klägerin zustehenden Zuschlag auf 30 %. Dagegen legten die Klägerin und auch die Beklagten Revision ein. Der BGH billigte die Entscheidung des OLG München nicht in allen Punkten und verwies die Rechtsstreitigkeiten daher zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das OLG München zurück. Der BGH ist der Ansicht, das OLG München durfte sich grundsätzlich mit der Angemessenheit der Vergütung auseinander setzten. Allerding wurde die Erhöhung auf 30 % nicht ausreichend begründet. Die Erhöhung der Vergütung wurde damit begründet, dass in den letzten Jahren die Bedeutung ausübender Künstler bei der öffentlichen Wiedergabe von Musikwerken gewachsen ist. Gleichzeitig geht das OLG München aber davon aus, dass bei der gewöhnlichen Nutzung von Musik in Tanzschulen der Interpret des Musikstücks nicht im Vordergrund stehe. Zudem habe das OLG München bei der Beurteilung einer angemessenen Vergütung für die ausübenden Künstler einerseits und die Musikurheber andererseits die Differenzierung im Bereich der Kabelweitersendung, der privaten Vervielfältigung und des Hörfunks nicht einbezogen.

Das Verwaltungsgericht Köln, Aktenzeichen 7 K 4612/13 hat entschieden, dass der Konsum von E-Zigaretten   in Gaststätten zulässig sind und nicht unter Nichtraucherschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen fallen. Ein Kölner Gastwirt duldete in seiner Gaststätte den Konsum von E-Zigaretten. Die Stadt Köln kündigte hiergegen Ordnungsmaßnahmen an, da sie hierin ein Verstoß gegen die Vorschriften des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen sah.  Der Gastwirt  ging hiergegen vor. Nach seiner Auffassung sei  der Genuss von E-Zigaretten schon kein „rauchen“. So fehle es an der Verbrennung.  Die Einbeziehung von E-Zigaretten in das Rauchverbot sei daher verfassungswidrig.

Das Verwaltungsgericht Köln gab dem Gastwirt nun Recht.  Das Gericht begründet seine Entscheidung wie folgt: Beim “Rauchen” werde Rauch inhaliert, der durch die Verbrennung von Tabakprodukten entstehe. In der E-Zigarette verdampft hingegen  eine (meist nikotinhaltige)  Flüssigkeit. Tabak werde jedoch nicht verbrannt. Schon nach dem Wortsinn läge kein rauchen vor.  Sinne und Zweck des Nichtraucherschutzgesetzes  sei der Schutz von Nichtrauchern vor den Gefahren des Tabakrauchs. Die Gefahren des Passivrauchens und des Konsums von E-Zigaretten  sei nicht vergleichbar. Passivrauchen führe häufig zu schwerwiegenden Gesundheitsgefahren in Form von Krebs- oder Herz-/Kreislauferkrankungen, welche  kausal  auf schädliche Stoffe im Tabakrauch zurückgingen. Solche Verbrennungsstoffe fehlen im Dampf der E-Zigarette aber gerade.  Auch gelangen nach Ansicht des Gerichts deutlich weniger ultrafeine Partikel in die Luft. Nichtraucherschutzgesetz fehle es an hinreichend bestimmten und klaren Regelungen zur E-Zigarette.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung  hat das Verwaltungsgericht Köln die Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster zugelassen.

Ein GEMA-Streit aus den Jahren 2009 und 2010 wird nun das Landgericht Düsseldorf beschäftigen:

Der Veranstalter der "Langen Tafel" in Düsseldorf, Jörg Paffrath, soll für das Gastronomie-Event 60.000 Euro an die GEMA nachzahlen.

Es sollte doch nur ein schönes Sommer-Event werden: Im Juni 2009 wurde zur "Lange Tafel" am Rhein geladen, wo Spitzenköche ihre Speisen kredenzten und Kleinkünstler Ihr Können darboten. Doch auch die Kontrolleure der Verwertungsgesellschaft GEMA waren zugegen und haben sich von dem sommerlichen Flair nicht davon abhalten lassen, ganz genau hinzuhören. Für die bei diesem Event abgespielte Musik verlangte die GEMA am Ende eine Gebührennachzahlung von fast 52.000 Euro.

Neben der "Langen Tafel" hatten auch weitere Events stattgefunden. So etwa das Ballonglühen auf den Oberkasseler Rheinwiesen, den Radschläger-Wettbewerb oder ein Fest auf der Breite Straße. Diese Veranstaltungen wurden von der GEMA zusammen mit der "Langen Tafel" wie eine große gesamte Veranstaltung berechnet.

Dabei hatte Herr Paffrath bereits im Vorfeld schon mit den Betreibern der Stände vereinbart, dass keine Musik abgespielt werden dürfe. Diejenigen, die sich jedoch darüber hinweggesetzt und etwa mittels tragbaren Radios trotzdem Musik gespielt haben, haben wohl selbst jeweils schon Rechnungen von der GEMA erhalten.

Nachdem der Veranstalter auch für das diesjährige Event eine jüdische Band engagiert hatte, die nur GEMA-freie Musik spielen sollte, erhielt er trotzdem eine weitere Rechnung über 8550 Euro, da die Band Swing-Titel gespielt haben soll.

Diese Zahlungsansprüche weist Paffrath nun zurück. Er meint, bereits nicht selbst Veranstalter der "Langen Tafel" zu sein, sondern die Agentur. Außerdem sei die Forderung maßlos überzogen. Das Event der "Langen Tafel" sei gar keine Musikveranstaltung gewesen, sondern es habe lediglich vereinzelte Musikdarbietungen gegeben. Keinesfalls dürfe aber für mehrere Veranstaltunge, die neben der "Langen Tafel" liefen, zusammen abgerechnet werden dürfen. Der Agentur sei es zudem unmöglich gewesen, alle Stände der Stadt zu kontrollieren, ob diese Vereinbarung eingehalten werde.

Das Gericht soll bereits angedeutet haben, dass die Forderung auf keinen Fall in voller Höhe berechtigt sein wird. Das liege unter anderem daran, dass die "Lange Tafel" bereits vom Veranstaltungscharakter völlig von einem Stadtfest zu unterscheiden sei. Der GEMA wurde auferlegt, ihre Forderung detailliert zu belegen.

Über den weiteren Verlauf des Prozesses werden wir Sie auf dem Laufenden halten.