Vertragsrecht

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein Unternehmer der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden müssen.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach §4 UKlaG eingetragen ist.

Beklagte war eine Bank, die  am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teilnimmt.

Sie unterhält eine Webseite, auf der sie u.a.  ihre  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  veröffentlicht. Diese  enthalten keine Angaben zur Bereitschaft oder Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren. Diese Angaben finden sich im Impressum ihrer Webseite sowie in einem separaten Informationsblatt, das mit „Information zur außergerichtlichen Streitschlichtung“ überschrieben ist und das die Beklagte ihren Kunden mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigt.

Dies reichte dem Bundesgerichtshof nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen §36 Abs.2 Nr.2 VSBG, weil diese Informationen nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt seien. Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig.

 

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.5.2020 (AZ.: U 3878/19) entschieden, dass in einem Onlineshop zwei Buttons vorgehalten werden müssen, wenn zwei Leistungen angeboten werden.

Im vorliegenden Fall konnte mit einem einzigen Bestell-Button „jetzt kaufen“ neben dem Kauf von Waren auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Dabei stand dann unter dem Bestellbutton der Hinweis, dass mit dem Kauf eine 28-tägige Testphase starte, die jederzeit kündbar sei. Nach der Testphase würden 59 € für eine 12-monatige Mitgliedschaft abgebucht werden. Diese würde sich automatisch verlängern.

Auch wurden unterhalb des Bestellbuttons eine Artikelübersicht und eine Zusammenstellung der Preise angezeigt. Durch Anklicken der einzelnen Artikel konnte man dann in einem Pop-up-Fenster die jeweiligen Produktinformationen einsehen.

Hierin sah das Oberlandesgericht Verstöße gegen  § 312 j Abs.3 BGB.

Zunächst stelle das Gericht fest, dass es sich um zwei typenverschiedene Verträge handelt, und des daher zweier Schaltflächen bedürfe:

„Dass der Verbraucher nach der vorliegenden Konstruktion mit der einmaligen Betätigung der Schaltfläche zwei typenverschiedene Verträge abschließt, steht außer Streit. Die Bestätigung durch den Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bezieht sich jedoch nur auf den Kaufvertrag, was sich bereits aus der Benennung des Buttons „Jetzt kaufen“ ergibt.

Für den Abschluss der ebenfalls kostenpflichtigen Mitgliedschaft sieht die Gestaltung des Bestellvorgangs nach der Anlage K4 durch die Beklagte keine ausdrückliche Bestätigung vor. Durch das Anklicken des Bestellbuttons bestätigt der Verbraucher nicht auch die Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Die Betätigung der Schaltfläche ist allein dahingehend zu verstehen, dass der Verbraucher lediglich diverse Produkte aus dem Sortiment der Beklagten kostenpflichtig, nicht aber gleichzeitig eine Mitgliedschaft „erwirbt“, zumal es sich bei letzterem schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht um einen Kauf, sondern um einen Beitritt zu einer Kundengemeinschaft, die dem Verbraucher bestimmte Vergünstigungen bei Käufen verschafft, handelt.“

Auch die Produktinformationen über eine Verlinkung oder ein Pop-up-Fenster sind nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend:

„Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…).

Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, der Sachverhalt der zitierten Entscheidung des OLG München im Urteil vom 31.01.2019 sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar, weil sich im vorliegenden Fall ein Pop-Up-Fensterbei Anklicken der Abbildung öffne, nicht aber ein Link anzuklicken sei, vermag der Senat einen substantiellen Unterschied nicht zu erkennen. Wesentlich ist und daran ändert sich auch nichts durch das Vorhalten verschiedener Funktionsflächen, dass bei der vorliegenden Gestaltung des Besteilvorgangs in räumlicher Nähe zur Schaltfläche für den Vertragsabschluss ohne die zusätzliche Aktivität des Scrollens Informationen über das Produkt weder durch einen Link noch durch ein Pop-Up-Fenster sichtbar gemacht werden können.“

 

Die Coronavirus Kriese wirkt sich auch auf alltägliche Rechtsgebiete wie das Mietrecht aus.

Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung soll Mietern in der Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen.

Nach der geltenden Rechtslage darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter nicht oder fortwährend unregelmäßig zahlt. Die geplante Gesetzesänderung sieht dagegen vor, dass Mieter, die wegen der Coronavirus Krise ab April ihre Miete nicht zahlen, trotzdem nicht gekündigt werden können. Mieter sollen bis zu zwei Jahre Zeit haben, die ausstehenden Mieten zu begleichen.

Für den Vermieter kann die geplante Gesetzesänderung gravierende finanzielle Folgen auslösen.

Der geplante Kündigungsausschluss würde für den Vermieter bedeuten, dass er trotz Mietzahlungsrückständen den säumigen Mieter nicht kündigen darf. Außerdem würde der Vermieter vorerst auf den Mietschulden sitzen bleiben, da die ausstehenden Mietzinszahlungen viel später begleichen werden können. 

Die Mehrheit der Privateigentümer vermieten nur eine einzige Mietwohnung. Private Immobilieneigentümer sind meist auf die Mieteinnahmen angewiesen. Ein Mietausfall kann daher für diese Menschen eine ernsthafte finanzielle Schieflage bedeuten.

Sollen Sie als Vermieter von den beschriebenen Folgen betroffen sein, rufen Sie uns an oder kontaktieren Sie uns per Email. Gerne beraten wir Sie in allen Belangen rund um das Thema Mietrecht.

Den Bereich Mietrecht betreut bei uns Frau Rechtsanwältin Hanschen, die zuvor jahrelang bei Haus und Grund als Justitiarin bei Haus und Grund in Oldenburg tätig war.

Software ist fast allgegenwärtig. Immer mehr Gegenstände, die mit Strom betrieben werden, können auf die eine oder andere Weise durch Software gesteuert, kontrolliert oder manipuliert werden. Laut Oracle wird die Programmiersprache Java allein von 3 Milliarden Mobiltelefonen benutzt.

Diejenigen also, die sich beruflich mit Softwareentwicklung auseinandersetzen, spielen eine nicht zu verachtende Rolle in der digitalisierten Gesellschaft. Klar, dass sich dort ein Markt entwickelt hat und sich stetig weiter entwickelt. Der IT-Markt hat in Deutschland allein in 2015 ein Wachstum um 4,6% auf einen Umsatz von 64 Milliarden Euro hingelegt. Tendenz: steigend.

Der boomende Softwaremarkt wirft aber allerhand rechtliche Fragen auf. Immer wieder müssen sich Gerichte mit verschiedenen Fragen darüber auseinandersetzen, wie Softwareentwicklung und deren Vergütung im Rahmen des BGB zu verorten sind.

Ein für Softwareentwicklung typisches Problem ist, dass eine vollständige Planung eines Projektes im Vorhinein fast unmöglich ist. Anders als bei „herkömmlichen“ Werkverträgen, wie z.B. der Reparatur eines Autos oder dem Aufstellen einer Gartenlaube haben sich in der Praxis der Softwareentwicklung verschiedene Methoden des „agilen“ Projekt- und Produktmanagements entwickelt. Beliebt bei agiler Softwareentwicklung ist das sog. SCRUM-Verfahren. Hierbei werden große Projekte nicht als Ganzes geplant, sondern vielmehr eine „Vision“ des fertigen Produktes durch schrittweise Annäherung in kleinen und kleinsten Schritten (sog. Sprints) angepeilt. Ergebnis jeden Schrittes ist eine weitere sog. Iteration, welche dann im nächsten Schritt weiter verfeinert, verbessert und ergänzt wird. Das Projekt „wächst“ so, bis es den Zustand der Vision erreicht hat.

Während dieses Verfahren den Umständen und den Besonderheiten der Softwareentwicklung sehr gut gerecht wird, verkompliziert es aber die rechtliche Wertung. Eine Einordnung von Softwareentwicklung als Wertvertrag gem. §§ 631 ff. BGB ist grundsätzlich absolut sinnvoll, vor allem wegen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei derart fließenden Abläufen wie im SCRUM-Verfahren können aber Stolperfallen entstehen. Vor allem Fragen rund um die Abnahme des Werkes gem. § 640 BGB können da Probleme bereiten. Dass ist wichtig, denn von ihr hängt ja die Fälligkeit der vereinbarten Vergütung ab, § 641 BGB.

In einer aktuellen Entscheidung hätte das OLG-Frankfurt (Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 O 10/15) die Gelegenheit nutzen können, zu der Einordnung von Softwareentwicklung unter Verwendung des SCRUM-Verfahrens im BGB Stellung zu nehmen.

Im vorliegenden Fall war ein Softwareprojekt im SCRUM-Verfahren aufgenommen, aber nicht abgeschlossen worden. Dem Auftraggeber ging die finanzielle „Puste“ aus, sodass das Projekt eingestellt werden musste. Das OLG hatte zu entscheiden, ob und wie weit ein Vergütungsanspruch für die bisher geleistete Arbeit bestand.

Das Gericht bejahte dies und schloss sich damit der Vorinstanz an. Die spannenden Fragen lies es jedoch unbeantwortet. Eine förmliche Abnahme hatte nämlich nicht stattgefunden. Nach den Grundsätzen des Werkvertragsrechtes wäre die Vergütung eigentlich nicht fällig gewesen. Das OLG hätte nun Stellung dazu beziehen können, ob aus dem gewählten SCRUM-Verfahren folgt, dass nach dem Abschluss eines Sprints die Beauftragung des nächsten Sprints eine zumindest konkludent erklärte Abnahme darstellt. Hat es aber nicht.

Auch die Frage, ob die vertraglich vereinbarten monatlichen Zahlungen als Abschlagszahlungen i.S.d. § 632a BGB gesehen werden könnten, bügelte das OLG ohne weitere Begründung ab.

Das OLG nahm den leichteren Weg und bezog sich zur Bejahung der Ansprüche auf Erklärungen der Parteien und eine Ratenzahlungsvereinbarung. Aus diesen ging hervor, dass die eingeklagten Beträge weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach in Frage gestellt worden sind.

Schade. Eine obergerichtliche Klärung dieser Fragen hätte dem Wachstumsmarkt der IT-Branche das Leben leichter machen können. Vielleicht beim nächsten Mal.