Vertragsrecht

Software ist fast allgegenwärtig. Immer mehr Gegenstände, die mit Strom betrieben werden, können auf die eine oder andere Weise durch Software gesteuert, kontrolliert oder manipuliert werden. Laut Oracle wird die Programmiersprache Java allein von 3 Milliarden Mobiltelefonen benutzt.

Diejenigen also, die sich beruflich mit Softwareentwicklung auseinandersetzen, spielen eine nicht zu verachtende Rolle in der digitalisierten Gesellschaft. Klar, dass sich dort ein Markt entwickelt hat und sich stetig weiter entwickelt. Der IT-Markt hat in Deutschland allein in 2015 ein Wachstum um 4,6% auf einen Umsatz von 64 Milliarden Euro hingelegt. Tendenz: steigend.

Der boomende Softwaremarkt wirft aber allerhand rechtliche Fragen auf. Immer wieder müssen sich Gerichte mit verschiedenen Fragen darüber auseinandersetzen, wie Softwareentwicklung und deren Vergütung im Rahmen des BGB zu verorten sind.

Ein für Softwareentwicklung typisches Problem ist, dass eine vollständige Planung eines Projektes im Vorhinein fast unmöglich ist. Anders als bei „herkömmlichen“ Werkverträgen, wie z.B. der Reparatur eines Autos oder dem Aufstellen einer Gartenlaube haben sich in der Praxis der Softwareentwicklung verschiedene Methoden des „agilen“ Projekt- und Produktmanagements entwickelt. Beliebt bei agiler Softwareentwicklung ist das sog. SCRUM-Verfahren. Hierbei werden große Projekte nicht als Ganzes geplant, sondern vielmehr eine „Vision“ des fertigen Produktes durch schrittweise Annäherung in kleinen und kleinsten Schritten (sog. Sprints) angepeilt. Ergebnis jeden Schrittes ist eine weitere sog. Iteration, welche dann im nächsten Schritt weiter verfeinert, verbessert und ergänzt wird. Das Projekt „wächst“ so, bis es den Zustand der Vision erreicht hat.

Während dieses Verfahren den Umständen und den Besonderheiten der Softwareentwicklung sehr gut gerecht wird, verkompliziert es aber die rechtliche Wertung. Eine Einordnung von Softwareentwicklung als Wertvertrag gem. §§ 631 ff. BGB ist grundsätzlich absolut sinnvoll, vor allem wegen der gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Bei derart fließenden Abläufen wie im SCRUM-Verfahren können aber Stolperfallen entstehen. Vor allem Fragen rund um die Abnahme des Werkes gem. § 640 BGB können da Probleme bereiten. Dass ist wichtig, denn von ihr hängt ja die Fälligkeit der vereinbarten Vergütung ab, § 641 BGB.

In einer aktuellen Entscheidung hätte das OLG-Frankfurt (Urteil vom 17.08.2017, Az. 11 O 10/15) die Gelegenheit nutzen können, zu der Einordnung von Softwareentwicklung unter Verwendung des SCRUM-Verfahrens im BGB Stellung zu nehmen.

Im vorliegenden Fall war ein Softwareprojekt im SCRUM-Verfahren aufgenommen, aber nicht abgeschlossen worden. Dem Auftraggeber ging die finanzielle „Puste“ aus, sodass das Projekt eingestellt werden musste. Das OLG hatte zu entscheiden, ob und wie weit ein Vergütungsanspruch für die bisher geleistete Arbeit bestand.

Das Gericht bejahte dies und schloss sich damit der Vorinstanz an. Die spannenden Fragen lies es jedoch unbeantwortet. Eine förmliche Abnahme hatte nämlich nicht stattgefunden. Nach den Grundsätzen des Werkvertragsrechtes wäre die Vergütung eigentlich nicht fällig gewesen. Das OLG hätte nun Stellung dazu beziehen können, ob aus dem gewählten SCRUM-Verfahren folgt, dass nach dem Abschluss eines Sprints die Beauftragung des nächsten Sprints eine zumindest konkludent erklärte Abnahme darstellt. Hat es aber nicht.

Auch die Frage, ob die vertraglich vereinbarten monatlichen Zahlungen als Abschlagszahlungen i.S.d. § 632a BGB gesehen werden könnten, bügelte das OLG ohne weitere Begründung ab.

Das OLG nahm den leichteren Weg und bezog sich zur Bejahung der Ansprüche auf Erklärungen der Parteien und eine Ratenzahlungsvereinbarung. Aus diesen ging hervor, dass die eingeklagten Beträge weder dem Grunde nach, noch der Höhe nach in Frage gestellt worden sind.

Schade. Eine obergerichtliche Klärung dieser Fragen hätte dem Wachstumsmarkt der IT-Branche das Leben leichter machen können. Vielleicht beim nächsten Mal.

 

In unserer Beratungspraxis kommt es immer wieder vor, dass Mandanten eine tolle Idee, ein Konzept oder ein Produkt entwickelt haben mit dem sie nun auf den Markt gehen wollen, nun aber Angst haben, das man Ihnen Ihr Ideen klaut.  Gerade im Vorfeld von Vertragsschlüssen oder in der Angebotsphase müssen Sie Drittenzwangsläufig  Informationen überlassen.

Es ist daher ratsam sich vorher abzusichern, dass die preisgegebenen Informationen nicht missbraucht werden.  Dies kann  durch eine sog. Vertraulichkeitsvereinbarung/Geheimhaltungsvereinbarung häufig auch non-disclosure agreement (NDA) genannt, erreicht werden

Der Dritte soll durch Unterzeichnung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung gewarnt werden, dass ihm bei Weitergabe der vertraulichen Informationen  Sanktionen drohen (Warnfunktion).

Die Vertraulichkeitsvereinbarung hat den weiteren Vorteil,  dass sie im späteren Rechtsstreit als Nachweis, dass die betreffenden Informationen als Betriebsgeheimnis galten, dienen (Beweisfunktion) Der Verrat von Betriebsgeheimnissen ist auch strafrechtlich relevant.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung kann sowohl einseitig als zweiseitig ausgestaltet sein. Die einseitig formulierte Vertraulichkeitsvereinbarung  wird regelmäßig verwendet,  wenn nur eine Partei vertrauliche Informationen weitergibt. Bei einer zweiseitig ausgestalteten Vereinbarung kommt es zu einer wechselseitigen Verpflichtung.

Eine Vertraulichkeitsvereinbarung sollte individuell auf den Einzelfall abgestimmt sein.  Das was geheim gehalten werden soll bzw. wozu sich der Dritte verpflichtet sollte genau definiert werden.  Wir raten daher grds. davon ab, auf Muster, die man etwa im Internet findet zurückzugreifen.  Diese sind oft zu ungenau und pauschal, so dass später oft Streit über den Inhalt der Vereinbarung entsteht. Auf der anderen Seite, muss man aufpassen, dass die Vertraulichkeitsvereinbarung auch rechtlich wirksam ist. Wenn eine unwirksame Vereinbarung formuliert wurde, ist der Dritte nicht wirksam verpflichtet und die Vereinbarung ist das Papier nicht wert auf dem sie steht.  Regelmäßig findet sich den Vertraulichkeitsvereinbarungen eine Vertragstrafenregelung. Solche werden von der Rechtsprechung häufig für unwirksam erklärt, da sie zu Hohe Vertragstrafen eingefordert wurden. Auch hier gilt es wiederum die Klausel genau auf den konkreten Fall bezogen abzustimmen.   

Sie haben Fragen zu Vertraulichkeitsvereinbarungen, Geheimhaltungsvereinbarungen, non-disclosure agreement (NDA). Wir helfen Ihnen bei der Abfassung der richtigen Formulierungen und beraten sie umfassend zu den Möglichkeiten ihr know-how zu schützen.

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