Wettbewerbsrecht

Herr Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, macht wieder durch Abmahnungen von sich Reden. Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor.

Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, eine veraltete Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben.

Bemerkenswert ist hier, dass lediglich pauschal behauptet wird, Herr Durstewitz sei „im Bereich des Vertriebs von Schmuckprodukten“ europaweit tätig. Wo genau Herr Durstewitz tätig sein soll, insbesondere im Bereich von Schmuckprodukten, wird nicht mitgeteilt.

Neben der Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Herr Durstewitz die Begleichung der entstandenen Anwaltskosten auf einen Gegenstandswert von 10.000,00 €.

Wir können nicht empfehlen, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Rechtsanwaltskosten zu begleichen. Lassen Sie sich vorher beraten – wir helfen Ihnen gern!

 

 

Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen!

Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V)  bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay-Händler bekannt.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Aktuell liegt uns eine erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Verband zur Prüfung vor. Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Die Aktivlegitimation ist aber keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt! So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint! So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In der uns vorliegenden Abmahnung werden mangelhafte Angaben bei den Informationspflichten gerügt. So habe der Abgemahnte etwa nicht über die technischen Schritte die zum Vertragsschluss führen gerügt. Ebenso fehlen Angaben über das Mängelgewährleistungsrecht für Waren. Weiter wird eine AGB Klausel beanstandet. Ebenso wird ein fehlerhafter Grundpreis gerügt.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 232,05 €.

.Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Sie haben eine Abmahnung der T&D Versand GbR ausgesprochen durch die FARDS Rechtsanwälte erhalten?

Aktuell liegt uns eine Abmahnung T&D Versand GbR zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckzubehör (Patronen, Toner, etc) tätig.

Abgemahnt wurde eine Wettbewerber der ebenfalls Druckerzubehör auf Ebay zum Verkauf anbietet. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS Link vorhält.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 €.

Ob die Abmahnung der T & D Versand GbR berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab.  Gleichwohl haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Offenbar hat die T & D Versand GbR eine Vielzahl von Abmahnung aussprechen lassen. Hiervon muss man zumindest ausgehen, da es eine Reihe von Berichten zur Abmahntätigkeit gibt. Es besteht daher zumindest ein Verdacht, dass de Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein könnten.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten,
  • Nicht vorschnell etwas unterschreiben oder zahlen
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite,
  • einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren du sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir vertreten deutschlandweit .

 

 

 

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der Günther & Günther GmbH erhalten?

Die Günther & Günther GmbH ist Immobilienmaklerin für Wohn- und Gewerbeimmobilien.  Sie geht gegen andere Immobilienmakler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor.  

So wurde etwa ein Makler abgemahnt, der über www.immonet.de eine Immobilie offerierte, die „nicht im Bereich der vorgenannten Postleitzahl gelegen“ gelegen sei. So erhielten Interessenten, die für diese Postleitzahl Angebote recherchierten, automatisch eine E-Mail für das entfernt liegende Objekt. Die von dem Interessenten über die Plattform abgegebene Einwilligung zur Übersendung von Angeboten via E-Mail decke jedoch nur solche ab, die sich auf Objekte in den angegebenen Postleitzahlbezirken beziehe.  Die Zusendung von Angeboten über E-Mail sei daher nicht von der Einwilligung gedeckt. Damit stelle das Vorgehen eine unzumutbare Belästigung dar (§ 7 UWG). Zudem verstoße das Vorgehen auch gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG (Irreführungsverbot).

 

In der Abmahnung wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Ein Muster ist dem Abmahnschreiben bereits beigefügt.

Weiter werden Rechtsanwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 25.000,00 EUR gefordert.

Wir raten dringend eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung der Abmahnung zu beauftragen. In keinem Fall sollte die Unterlassungserklärung ungeprüft unterzeichnet werden. Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist so gut wie nicht kündbar. Auch den angesetzten Streitwert halten wir für übersetzt.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.