Wettbewerbsrecht

Immer wieder liegen uns Abmahnungen wegen des Versand von unerwünschter E-Mail Werbung zur Überprüung vor. Werbemails sind grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung des Empfängers eingeholt wurde. Dies gilt sowohl für den Werbemailversand an Unternehmer, als auch für den an Verbraucher.

Unserem Büro liegen aktuell zwei Abmahnungen eines Betreibers zweier Apotheken vor. Die Abmahnungen sind durch die Rechtsanwälte J&C aus München ausgesprochen worden. In beiden Fällen geht es in der Sache um unerwünschte Werbemails, die die Apotheken erreicht haben.

In den Werbemails wurde der Apotheke gegenüber mit dem Verkauf von Mund-und-Nasenmasken geworben.

Der Abmahner behauptet, in den Erhalt dieser Werbung nicht eingewilligt zu haben und sieht darin einen Verstoß gegen § 7 UWG. Voraussetzung wäre in diesem Fall ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Er verlangt von dem abgemahnten Unternehmen die Abgabe von jeweils einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunftserteilung über Umfang, Dauer und der Verletzungshandlungen.

Ferner verlangt er die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 100,00 € wegen der Kosten der Ermittlung des Rechtsverstoßes und der Bindung seines Personals, das die unerwünschte Email löschen musste.

Ebenso verlangt er die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Streitwertes von 8.100 €, demnach jeweils 887,03 €.

Zuletzt droht der Abmahner auch noch mit der Meldung der Verstöße bei der Datenschutzbehörde, jedoch nur für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben werde.

Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen des Versendens von unerwünschter Werbe Mails erhalten haben, zögern Sie nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Auch eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage von Rechtsanwalts Sandhage erhalten? Jetzt richtig reagieren.

Rechtsanwalt Sandhage mahnt für verschiedene Online Händler Verstöße gegen das Verpackungsgesetz ab. So etwa für die Acario UG, iOcean UG, Wetega UG, Sachse Vertriebs GbR und die Juwelier Cronotage GmbH.

Fast täglich erreichen uns solche Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin. Aktuell leigt uns etwa eine Abmahnung Juwelier Cronotage GmbH  aus Planetal OT Dabendorf vom 26.04.2021 zur Überprüfung vor. Laut Handelsregisterauskunft ist Gegenstand des Unternehmens der Handel mit Schmuck, Uhren, Zubehör, Accessoires und ähnlichem sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Dienst-, Service- und Werkleistungen. Geschäftsführer ist ein Klaus Zerahn. Dieser ist kein Unbekannter. Bereits in den Jahren 2007 und 2008 ließ er Abmahnungen durch Herrn Rechtsanwalts Sandhage aussprechen. Dort ging es auch um die Frage, ob die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.

Aktuell geht die Juwelier Cronotage GmbH wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen das VerpackungsG vor. Beanstandet wird in dem Schreiben die fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Wer systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringt (Hersteller/ Erstinverkehrbringer), muss bei der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) im Verpackungsregister LUCID registriert sein. Jegliche Verpackungen, die verkauft wird, müssen lizenziert werden. Also alles Verpackungsmaterial, was beim Endkunden ankommt. Hierunter fallen auch Briefumschläge. Im Fall der Zweitverwertung durch gebrauchte Verpackungen ist hingegen keine Registrierung erforderlich.

Gefordert wird binnen einer kurzer Frist der Nachweis der Registrierung.

Aufgrund einer neuen gesetzlichen Regelung wird keine Unterlassungserklärung gefordert. Dies wird allerdings weiter vorbehalten.

Vielmehr werden bei fehlender Registrierung „nur“ Anwaltskosten i.H.v. 280,60 Euro gefordert.

Wir haben große Bedenken, was die Erstattung der Rechtsanwaltskosten anbelangt.

 Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die  Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

 

Lassen Sie die Abmahnung/Berechtigungsanfrage durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen.

 

 

 

Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor.

Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den rund 2000 Mitgliedern sollen sich zahlreiche Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft wie der Immobilienverband Deutschland IVD, Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. sowie Industrie und Handelskammern (außer der IHK Aachen) gehören.  

 Als rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen ist sie nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt.

Betroffen ist ein Immobilienmakler. Diesem werden verschiedene Wettbewerbsverstöße vorgeworfen. So etwa, dass er widersprüchliche Angaben zur Provisionspflicht macht. Ebenso wird dem Makler ein fehlender Gesamtpreis bei der Maklercourtage vorgeworfen. Beides sollen irreführende Angaben im Sinne des § 5 UWG sein.

Die Wettbewerbszentrale fordert daher die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung und stützt sich hierbei auf § 8 Abs. 1 UWG.

Daneben wird eine Aufwendungsersatz in Höhe von Pauschal 350,00 (ohne Mehrwertsteuer) verlangt. Aus der Berechnung des Aufwendungsersatzes ist erkennbar, dass die Wettbewerbszentrale im Jahr 2019 über 2000 Abmahnungen ausgesprochen hat!

Unterzeichnet ist die Abmahnung vom der Geschäftsführung Jennifer Beal.

Der Abmahnung ist ein vorgefertigte Unterlassungserklärung beigefügt.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf den gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung      

    beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutz. Wir beraten und vertreten regelmäßig Immobilienverwalter und kennen die spezielle Rechtsmaterie.

Schon wieder liegt uns eine Abmahnung/Berechtigungsanfrage (Schreiben vom 29.03.2021) der Acario UG aus Stahnsdorf zur Bearbeitung vor. Vertreten wird die Acario UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.  

Gibt man bei google den Namen Acario UG ein findet ausschließlich Treffer zu den Abmahnungen die die Acario UG ausspricht.

Nach eigenen Angaben betreibt die Acario UG einen Onlineshop über den insbesondere Tierzubehör wie Hunde- und Katzenspielzeug, Hundebetten, Kratzbäume und vieles mehr angeboten wird.

Betroffen von den Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage ist ein Ebay Händler, der vergbleichbare Produkte anbietet. Daher bestehe ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Beanstandet wird einen fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID). Dies soll einen Verstoß gegen § 9 Abs. 4 Verpackungsgesetz darstellen.

Das Verpackungsgesetz (VerpackG) ist am 1. Januar 2019 in Kraft getreten und hat die bis dahin geltende Verpackungsverordnung abgelöst.

Das VerpackG gilt für alle, die mit Ware befüllte und beim Endverbraucher anfallende Verpackungen (inkl. Füllmaterial) in Verkehr bringen. Auch Online-Händler sind betroffen. Es gilt das Prinzip der erweiterten Produktverantwortung. Somit ist jeder, der gefüllte Verpackungen in Umlauf bringt, dafür verantwortlich, für deren Rücknahme und Verwertung zu sorgen.

In dem Schreiben des Rechtsanwalt Sandhage wird dem Betroffenen Gelegenheit gegeben – falls noch nicht geschehen, – die Registrierung bei der LUCID nachzuholen oder aber ihr, falls eine solche bereits erfolgt sei, die Registrierungsnummer mitzuteilen

Für den Fall der Nichtregistrierung fordert die Acario UG zur Erstattung der Ihr entstandenen Kosten auf, die von ihr bei Ansatz eines Gegenstandswertes iHv. 2.000,- EUR iHv. 280,60 EUR inkl. Umsatzsteuer beziffert werden. Dieser Anspruch soll sich aus § 13 Abs. 3 UWG ergeben.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Abmahnung.