Wettbewerbsrecht

Im vorliegenden Fall stritten zwei Mitbewerber darüber, ob die Aussage des Klägers, dass das Produkt des Beklagten eine Nachahmung sei und die Idee sowie das Konzept von ihm kopiert worden seien- diese Aussage wurde außergerichtlich getätigt.

Fraglich ist nun, ob dies als wettbewerbswidrige Herabsetzung oder als Aussage, die durch die allgemeine Meinungsfreiheit gedeckt ist, zu werten ist.

Das OLG Schleswig wies mit seinem Urteil vom 30.11.2016 den Anspruch des Beklagten zurück. Die Äußerung des Klägers sei im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, da es sich um ein Werturteil handele, welches gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar sei.

Bei der Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen Herabsetzung müsse der konkrete Einzelfall betrachtet werden- der Begriff „Nachahmung“ an sich sei wertneutral, wohingegen die Bezeichnung „Plagiat“ eindeutig negativ besetzt sei.

Im vorliegenden Fall verstehe der Verbraucher die getätigte Aussage nicht als Herabsetzung sondern vielmehr als neutrale Kritik- ein Wettbewerbsverstoß ist somit zu verneinen.

Das Landgericht Saarbrücken, Urteil vom 25.01.2017, Az.: 7 HK O 63/16 hat bestätigt, dass es sich bei § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG handelt. Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland ist das Rauchen in Gaststätten verboten. Geklagt hatte der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der in einem Lokal, in dem auch Geldspielautomaten aufgestellt waren, festgestellt hatte, dass dort geraucht werden durfte. Das Gericht gab der Klage auf Unterlassung statt. Unter anderem stellte das Gericht fest, dass es sich bei §  Nach § 2 Nr. 7 Nichtraucherschutzgesetz Saarland, um eine Marktverhaltensregel handelt, die dem Schutz der Wettbewerber und Verbrauchern dient, insbesondere dem Gesundheits- und Jugendschutz.

Ebenso stellte das Gericht fest, dass auch die Detektivkosten erstattungsfähig sind, da diese zur Ermittlung des Wettbewerbsverstoßes erforderlich waren.

Mit dem Beschluss vom 30.08.2016 hat das OLG Hamburg entschieden, dass die Informationspflicht nach der KakaoV nicht nur für reine Schokolade, sondern auch für Erzeugnisse mit anteiligem Schokoladeninhalt gilt- hier die Pflaumen-Praline in Schokolade.

Die Kennzeichnungspflicht nach § 3 Abs. 4 Nr. 1 KakaoV besagt, dass Angaben zum prozentualen Anteil der Kakaotrockenmasse in der verwendeten Schokolade erfolgen müssen. Hierzu zähle neben der „gefüllten Schokolade“ ebenso die „Praline“- auch wenn diese nicht ausdrücklich in der KakaoV genannt werden würden. Die systematische Auslegung der Verordnung spreche für eine Anwendbarkeit, so das Gericht.

Achtung! Bei einem Verstoß droht eine Abmahnung wegen Wettbewerbsverstoßes!

Sollten Sie Fragen haben helfen wir ihnen gerne!

Das OLG Zweibrücken hat in seiner Entscheidung vom OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016, Az.: 4 U 45/15 festgelegt, dass es keinen Verstoß gegen eine abgegebene Unterlassungserklärung darstellt, wenn das von der Unterlassungserklärung umfasste Lichtbild sich weiterhin im Google-Cache auffindbar ist. Im Rahmen eines eBay-Angebots verwendete der Beklagte im vorliegenden Fall unberechtigt ein Lichtbild des Klägers. Dieser mahnte den Beklagten ab, der wiederum gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab und verpflichtete sich, es zu unterlassen, dass Lichtbild weiter zu verwenden. Das Lichtbild wurde auf der Internethandelsplattform eBay in der Folge gelöscht. Allerdings befand sich weiterhin eine Kopie des Angebots auf eBay im Google-Cache, so dass das Lichtbild weiterhin öffentlich zugänglich war. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung und nahm den Beklagten wegen Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch. Das OLG Zweibrücken wies die geltend gemachten Ansprüche des Klägers jedoch zurück. Das OLG Zweibrücken stellte in seiner Entscheidung fest, dass der Beklagte grundsätzlich alle ihm zustehenden Möglichkeiten nutzen muss, um das Lichtbild zu löschen. Hierzu zählt es auch, eBay zur Entfernung des Lichtbildes aufzufordern. Die Entfernung bei eBay hatte der Beklagte zugleich zu kontrollieren. Eine Verpflichtung des Beklagten auch den Google-Cache zu kontrollieren sah das OLG Zweibrücken hingegen nicht. Nach Ansicht des Gericht habe der durchschnittlich versierte Kreis der Internetnutzer nicht die Kenntnis, dass solche Informationen, wie Abbilder von gelöschten eBay-Auktionen, ebenso im Google-Cache gespeichert werden, auch wenn nur eine zeitlich befristete Speicherung stattfindet. Demnach könne von diesem Nutzerkreis auch nicht gezielt nach einem solchen Abbild gesucht werden. Daneben sah das Gericht die Zeitspanne zwischen der abgegebenen Unterlassungserklärung und der Kontrolle der Löschung im Google-Cache als zu kurz bemessen an. Die Unterlassungserklärung war am 26.03.3016 abgegeben worden, die Überprüfung im Google-Cache durch den Kläger fand am 08.04.2016 statt. Nach Ansicht des Gerichts sei es sehr zweifelhaft, ob der Beklagten in diesem kurzen Zeitraum überhaupt die realistische Möglichkeit gehabt hätte, bei Google eine Löschung des Lichtbildes aus dem Cache zu erreichen.    
Unsere Website verwendet Cookies, um einen schnellen und technisch einwandfreien Internetauftritt zu gewährleisten. Wenn Sie Ihren Besuch auf unserer Website fortsetzen, stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies indirekt zu. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung für weiterführende Informationen. Datenschutzerklärung | Zustimmen