Wettbewerbsrecht

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Seit dem 02.12.2020 ist das neue sog. „Anti-Abmahngesetz“ in Kraft getreten. Es ist eine Novelle des UWG, das bisher auch schon in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten Anwendung fand.

Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 UWG wird seit Dezember 2020 der fliegende Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen eingeschränkt, wenn sie in Telemedien oder im elektronischen Geschäftsverkehr begangen werden.

Das LG Düsseldorf hatte zunächst den fliegenden Gerichtsstand angenommen, doch das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 16.2.2021 – I-20 W 11/21)  hat dem doch wieder den Riegel vorgeschoben.

Es ging um einen Rechtsstreit, in dem die Antragsgegnerin (aus Rheinland-Pfalz) Router in wettbewerbswidriger Weise beworben und vertrieben hatte. Die Werbung fand auf einer Interseite, in einer Print-Anzeige und auf Youtube statt. Der Antragsteller (aus Nordrhein-Westfalen) beantragte daher wegen Irreführung eine einstweilige Verfügung am LG Düsseldorf.

Das LG Düsseldorf bejahte zunächst seine örtliche Zuständigkeit. Daraufhin erhob die Antragsgegnerin Beschwerde gegen die Entscheidung, soweit sie Werbung im Internet und anderen Telemedien betraf, da sie hier das LG Düsseldorf als unzuständig sah.

Die sofortige Beschwerde hat zwar keinen Erfolg, weil sie nicht das richtige Rechtsmittel gegen die Entscheidung ist. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat jedoch deutlich gemacht, dass die Zuständigkeitsfrage anders zu beurteilen ist.

Obschon die Beschwerde nicht das richtige Rechtsmittel war, hat das OLG Düsseldorf sich eindeutig zum Inhalt positioniert. Das OLG sah die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands eben nicht wie das LG auf spezifische Verstöße beschränkt.

Die Einschränkung auf solche Fälle, die zwingend an ein Handeln im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien anknüpfen, sei nach Ansicht des OLG der Vorschrift nicht zu entnehmen:

„Hinzu kommt der Vergleich mit der engeren Formulierung in § 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG n.F. Dort findet sich die – in § 14 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 UWG n.F. fehlende – Einschränkung „gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten“. Der Gesetzgeber hat dazu ausgeführt (BT-Drs. 19/12084 S. 32): „Es muss sich nicht um spezifische Informations- und Kennzeichnungspflichten im Online-Handel oder auf Webseiten handeln, sondern es ist ausreichend, dass die Verstöße in diesem Bereich auftreten.“ Als Beispiel nennt der Gesetzgeber Verstöße gegen die – nicht internetspezifische – Preisangabenverordnung. Bereits von daher lässt sich die vom Gesetzgeber für eine Bestimmung, die sogar eine ausdrückliche Einschränkung (Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet) enthält, abgelehnte weitere Einschränkung erst recht nicht auf eine Bestimmung übertragen, die eine solche Einschränkung nicht einmal ansatzweise enthält.“

Das Gericht sah ebenfalls keinen Raum für eine teleologische Reduktion, so dass es dabei blieb, dass die Beschränkung des fliegenden Gerichtsstands nicht eingeschränkt werden konnte in diesem Fall.

Auch die Anspruchshäufung kam hier nicht in Betracht.

Es würde daher dabei verblieben, dass Düsseldorf örtlich nicht zuständig sei.

Auch 2021 gibt es wieder Neuerungen und Änderungen. Bereits ab dem 01.03.2021 wird die Nutzung neuer Energielabels verpflichtend.

Ganz konkret sollen in 2021 die folgenden Geräte neu skaliert werden:

  • Kühlgeräte
  • Geschirrspüler
  • Waschmaschinen
  • elektronische Displays (z. B. Fernsehgeräte)
  • Leuchtmittel

Die Erfahrung seit der Einführung des ersten Energieeffizienslabels 1995 hat gezeigt, dass Verbraucher hier klare Bewertungskriterien bekommen, anhand derer sie ihre Kaufentscheidung treffen.

2010 wurden die Labels geändert, da durch den technischen Fortschritt andere Effizienzklassen notwendig waren. Nunmehr gab es auch die Klassen A+, A++ und A+++.

Diese Einordnung hält die EU-Kommission mittlerweile jedoch auch für überholt, da durch die jetzt sehr vielen Effizienzklassen Klassen wie A-C nach wie vor einigermaßen ökologisch erscheinen, dies jedoch mittlerweile nicht mehr sind. Dementsprechend hält die Kommission die vielen Klassen für nicht mehr tauglich, um eine angemessen Orientierungsfunktion zu erfüllen.

Daher sollen nunmehr wieder die alten Klassen A-G eingeführt werden – dadurch entfallen die Klassen A+ bis A+++. Dabei wird die Klasse A die beste sein und G die schlechteste. Die Klasse A soll anfänglich leer sein, um Platz für energieeffizientere Modelle zu lassen. Die Verbraucher werden so nach Ansicht der Kommission deutlicher zwischen den energieeffizientesten Produkten unterscheiden können. Gleichzeitig dürfte dies für die Hersteller ein Anreiz sein, um Forschung und Innovation zur Entwicklung energieeffizientere Technologien weiter voranzubringen.

Ein neuer Bestandteil dieser Labels ist ein QR-Code, der mit einem normalen Smartphone gescannt werden kann, um zusätzliche offizielle (nicht gewerbliche) Informationen zu erhalten.

 

Andere energieverbrauchsrelevante Geräte, für die entsprechende Kennzeichnungspflichten bestehen (so wie Backöfen Warmwasserspeicher oder Warmwasserbereiter oder Klimageräte) sollen bisher nicht von der Reform betroffen sein. Der Plan der Kommission ist, die Labels für diese Geräte bis spätestens 2030 zu erneuern.

Die Verpflichtung beginnt ab de, 01.03.2020 für:

  • elektronische Displays
  • kommerzielle Kühlgeräte mit Direktverkaufsfunktion
  • Haushaltsgeschirrspüler
  • Haushaltskühlgeräte
  • Haushaltswaschmaschinen und Trockner

Bei Leuchtmitteln wird es erst ab dem 01.09.2021 eine Pflicht geben.

Die Labelpflicht betrifft alle neu in den Verkehr zu bringenden Geräte.

Bei Geräten, die schon im Umlauf sind, werden Lieferanten verpflichtet, Händlern von erfassten Geräten 4 Monate vor dem Startdatum neue Labels zur Verfügung zu stellen,

 

Die Händler haben ab dem 01.03.2021 14 Arbeitstage Zeit, die Label auszutauschen, sowohl in Geschäften als auch bei online ausgestellten Produkten.

Wichtig: Vor dem 1. März 2021 dürfen Händler ausgestellte Produkte nicht mit dem neuen Label kennzeichnen.

Wir beraten Sie gerne bezüglich weiterer Einzelheiten zur Platzierung des Labels und zur Gestaltung bzw. Beschaffung der Labels.

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter  unserem Mandanten  unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) versendet (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass sein Mandant über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe sein Mandant eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über seinen Mandanten gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.