Wettbewerbsrecht

Auch Sie haben eine Abmahnung von der iOcean UG (haftungsbeschänkt) erhalten? Dann sind sie nicht allein. Vertreten wird die iOcean UG  durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben ist die iOcean UG  Onlinehändlerin und verkauft Sportschuhe, Sportsocken, Funktionswäsche, Bademoden und Sonnenbrillen für Damen und Herren.

Der abgemahnte ist im selben Segment tätig. Ihm wird vorgeworfen keine Informationen über die OS Plattform zur Verfügung zu stellen bzw. dass die Internetadresse nicht verlinkt ist.

Dies stelle nach Ansicht des Rechtsanwalt Sandhage einen Wettbewerbsverstoß dar.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Abmahnkosten in Höhe von 403,22 € (Streitwert 4.000 €).

Wir haben erhebliche Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Wir kennen sowohl die iOcean UG als auch den Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

Abgemahnt werden auch andere Verstöße. So etwa die fehlende Angabe zum Jugendschutzbeauftragten (Verstoß gegen JMStV),  falsche bzw. veraltete unverbindliche Preisempfehlung (UVP), Verstoß gegen die Textilkennzeichnungsverordnung durch Verwendung des Begriffes Bambus, Energiekennzeichnung von Staubsaugern (Energielabel und Energieeffizienzklassen), fehlende Registrierung bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister, veraltete Widerrufsbelehrung, fehlerhafte Widerrufsbelehrung

 

    Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus  anderen Verfahren. Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax.

Kanzlei Dr. Schenk  –  Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

 

 

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein Unternehmer der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden müssen.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach §4 UKlaG eingetragen ist.

Beklagte war eine Bank, die  am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teilnimmt.

Sie unterhält eine Webseite, auf der sie u.a.  ihre  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  veröffentlicht. Diese  enthalten keine Angaben zur Bereitschaft oder Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren. Diese Angaben finden sich im Impressum ihrer Webseite sowie in einem separaten Informationsblatt, das mit „Information zur außergerichtlichen Streitschlichtung“ überschrieben ist und das die Beklagte ihren Kunden mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigt.

Dies reichte dem Bundesgerichtshof nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen §36 Abs.2 Nr.2 VSBG, weil diese Informationen nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt seien. Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig.

 

Sie sind Immobilienmakler und haben eine Abmahnung der deutschen Umwelthilfe e.V. bekommen? Dann sind Sie nicht allein.

Wer ist die Deutsche Umwelthilfe?

In der Abmahnung heißt es, dass die Deutsche Abmahnhilfe e.V. (DUH) bezweckt gemäß ihrer Satzung unter anderen, die aufklärende Verbraucherberatung sowie den Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland zu fördern. Seit dem 13. Oktober 2004 ist sie in die Listen der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 Unterlassungsklagengesetz eingetragen. Die DUH ist daher in der Lage, Verstöße gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb und andere Verbraucherschutzgesetze durch geeignete Maßnahmen kollektiven Rechtsschutzes zu unterbinden.

Mediale Aufmerksamkeit hat sie durch Klagen gegen Kommunen wegen der Verhängung von Dieselfahrverboten gewonnen.

Das täglich Brot scheint allerdings der Ausspruch von zahlreichen Abmahnungen. Aktuell scheint sie systematisch Zeitungsanzeigen zu durchforsten, um Verstöße gegen die Energieeinsparverordnung (EnEV)

Den abgemahnten Maklern wird vorgeworfen, dass Sie Immobilien zum Kauf anbieten Kauf, ohne die erforderlichen Angaben zum Energieausweis nach § 16 a EnEV in der entsprechenden Verkaufsanzeige zur Verfügung zu stellen.

So sei der Makler seit dem 01.05.2014 gemäß § 16a EnEV dazu verpflichtet bei der Bewerbung von Immobilien bei Vorliegen eines Energieausweises zum, Zeitpunkt der Anzeigenaufgabe bestimmte Informationen zur energetischen Qualität der Immobilie anzugeben.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Zahlung Abmahnkosten in Höhe von 223,76 € gefordert.

Der Abmahnung ist eine bereits vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt, die eine Konventionalstrafe in Höhe von 5.000 € enthält.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt Deutsche Umwelthilfe nicht kontaktieren
  • Einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren
  •  

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden!

Die Deutsche Umwelthilfe hart auch andere Unternehmen im Visier. So werden regelmäßig auch Autohändler abgemahnt, die gegen die PKW-EnVKV verstoßen haben sollen.

Sollten Sie eine Abmahnung des Vereins Deutsche Umwelthilfe e. V. erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus vielen anderen Verfahren.

 

 

 

Gleich mit mehreren Themen hat das Landgericht Bonn sich in seinem Urteil vom 29.07.2020 (AZ.: 1 O 471/19) befasst.

 

  1. „Name“ gemäß Verpackungsgesetz

Gemäß §9 I Verpackungsgesetz (VerpackG) sind Hersteller verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.  Dabei sind auch Onlinehändler „Hersteller“ im Sinne der Vorschrift.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei den Regelungen des Verpackungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG handle.

Für die Registrierung ist u.a. die Angabe des Namens erforderlich, wobei nach dem genannten Urteil des LG Bonn der Shopname ausreichend ist und nicht etwa der private Name des Händlers angegeben werden muss. Das Register hatte dem Beklagten bereits auf dessen Nachfrage hin mitgeteilt, dass die Angabe des Shopnamens ausreichend sei. Das VerpackG definiere nach Ansicht der Richter auch nicht näher, was mit dem Begriff des „Namens“ gemeint sei oder welche konkrete Angabe erfolgen müsse, so dass hier im Rahmen des Gesetzes auszulegen sei, was mit dem „Namen“ gemeint sei.

Dafür wurden einige Punkte herangezogen, wie etwa die Verwendung im konkreten Kontext durch den relevanten Verkehrskreis. Hier habe etwa die Zentrale Stelle selbst schon in der Email gezeigt, dass die Angabe der Firmierung oder Geschäftsbezeichnung ausreichen sei.

Außerdem sei Ziel des VerpackG, dass durch die Zentrale Stelle eine bessere Überwachungsmöglichkeit gegeben sei. Zudem sei eine bessere Auffindbarkeit gegeben, wenn Nutzer den Shop abfragen. Hier sei es bei Abfragen durch Käufer oder Interessenten eher wahrscheinlich, dass sie den Shopnamen nutzten, als im Impressum nach dem Inhaber oder Betreiber zu suchen.

Wenn es um Fragen der Haftung geht, sei es genug, dass unter dem Shopnamen weitere Angaben gemacht werden müssten, die den Inhaber identifizierbar machten.

Ferner sei es nicht notwendig, die gesamte Domain des Shops anzugeben. Zudem sei es mittlerweile gängig, Internetadressen oder den Zusatz „www.“ zu nennen. Auch die .de-Endung sei nicht so charakteristisch für den Shopnamen, weil es in diesem Fall aufgrund des deutschen Wortes „Bambus“ eindeutig um eine deutschsprachige Seite gehe.

Diese Beurteilung mag nach unserer Ansicht natürlich in einem anders gelagerten Fall auch wiederum anders ausfallen, so dass man aus diesem Punkt keine allgemeingültige Vorgabe herleiten sollte.

 

  1. eine oft verwendete AGB Klausel!

Außerdem hat das Landgericht auch zu einer oft verwendeten, aber unzulässigen AGB-Klausel entschieden. Der Beklagte hatte in seinem Onlineshop die folgende Klausel in seinen AGB verwendet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Auch dies ist so nicht zulässig, so das Landgericht.

Der BGH hatte schon zu einer fast identischen Klausel entschieden, und diese als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners eingestuft. An dieser Beurteilung hatte sich auch die Kammer des LG Bonn orientiert. Im Urteil des BGH ging es um eine Werklohnforderung, hier hingegen sollten wohl insbesondere kaufvertragliche Ansprüche umfasst sein. Das Aufrechnungsverbot im Fall von kaufvertraglichen Ansprüchen ist nach Ansicht des LG Bonn also ebenfalls unzulässig.