Wettbewerbsrecht

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.09.2016 – Az.: 12 O 336/15 festgestellt, dass ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal nicht einfach ungefragt Daten eines Zahnarztes übernehmen darf, wenn gleichzeitig wahrheitswidrig der Eindruck entsteht, dass der Zahnarzt dort als Teilnehmer registriert ist und dort seine Leistungen anbietet.

Auf der streitgegenständlichen Internetseite konnten sich Zahnärzte registrieren und dort Nutzern auf Anfragen hin eigene Preisangebote unterbreiten.

Das Landgericht entschied, dass die ungefragte Übernahme von Daten eines Zahnarztes aus dem Grund nicht zulässig ist, da dann bei den Nutzern aufgrund der Ausgestaltung der Webseite der Eindruck entstehe, dass der Zahnarzt dort registriert sei. Faktisch jedoch lehnte der Zahnarzt die Zusammenarbeit sogar ab.

Nach Ansicht des Gerichts handelte das Portal daher wettbewerbswidrig, indem es sich den guten Ruf des Zahnarztes zunutze machte.

Im vorliegenden Fall betreibt die Beklagte einen Onlineshop und verkaufte über diesen Haarwuchsserum sowie eine Anti-Falten-Creme- ohne Grundpreisangabe.

Eine Mitbewerberin klagte aufgrund dieser fehlenden Angabe auf der Webseite. Die Beklagte argumentierte daraufhin, dass ein Ausnahmefall nach § 9 Abs. 5 Nr. 2 PAngVO vorliege, wonach bei

argumentierte, es liege eine Ausnahmefall nach § 9 Abs.5 Nr.2 PAngVO vor, wonach bei 

„kosmetischen Mitteln, die ausschließlich der Färbung oder Verschönerung der Haut, des Haares oder der Nägel dienen“


die Grundpreisangabe-Pflicht entfällt.

In seinem Urteil  vom 23.03.2017 entschied das OLG Celle, dass beide angebotenen Artikel nicht als Kosmetikartikel im Sinne dieser Vorschrift angesehen werden dürfen.

Unter diese Regelung fielen nur Waren, die kurzfristig eine Verbesserung des äußeren Erscheinungsbildes bewirken würden.  Bei dem Haarwuchsserum  würden laut Produktbeschreibung erste Ergebnisse nach ca. 20 – 24 Wochen sichtbar- hiermit fehle es an der Kurzfristigkeit der Verschönerung.

Die Ausnahmevorschrift sei zudem restriktiv anzuwenden. Daher müsse das Produkt einzig und allein diesen Effekt bewirken. Habe es noch andere Wirkungen, könne die Regelung nicht herangezogen werden, so das Gericht. Eine Anti-Falten-Creme habe unstreitig auch eine pflegende Wirkung, so dass das Produkt unterschiedliche Wirkung  habe.

Eine Grundpreisangabe sei somit erforderlich, beschied das Gericht.

Das Landgericht Duisburg hat mit Urteil vom 11.04.2017, Aktenzeichen 22 O 97/16 zutreffend entschieden, dass Sperrzeiten genau einzuhalten sind und ein Verstoß hiergegen wettbewerbswidrig ist.

Ein Verband hatte in einer Spielhalle in Nordrhein Westfahlen einen Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung festgestellt und diesen abgemahnt. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde erwirkte er eine einstweilige Verfügung. Hiergegen legte der Spielhallenbetreiber Widerspruch ein, der nun zurückgewiesen wurde.

Nach § 17 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag beginnt die Sperrzeit für Spielhallen in NRW um 1.00 Uhr und endet um 6.00 Uhr.

Nach Darstellung des Spielhallenbetreibers wurde der Spielbetrieb um 1.00 Uhr eingestellt und es haben sich in der Spielhalle lediglich noch zwei Stammgäste aufgehalten, die noch ca. 30 bis 45 Minuten nach 1 Uhr anwesend waren und Kaffee getrunken haben.

Nach Auffassung des Gerichts liegt gleichwohl ein Verstoß gegen die Sperrzeitenregelung vor.

So sei der Begriff Sperrzeit geschichtlich übernommen. Er bezeichne seit jeher einen nächtlichen Zeitraum, während dessen bestimmte Betriebe geschlossen sein müssen, das heißt Leistungen nicht erbringen und in ihren Räumen keine Gäste dulden dürfen. Es wird insoweit auf die Entscheidung des VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10.03.2015, 14 S 779/94, Rn. 27 verwiesen. Der Begriff „Gast“ sei dabei weit zu verstehen. Hierzu zählen sogar Personen, die die Beschäftigten am Ende der Arbeitszeit lediglich abholen wollen.  

Der Verstoß ist auch dem Spielhallenbetreiber zuzurechnen. Bei der Sperrzeitenregelung handelt es auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des UWG.   

Der Streitwert wurde auf 25.000 € festgesetzt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Nach unserer Auffassung ein sehr zu begrüßendes Urteil. In vielen Spielhallen nimmt man es mit den  Sperrzeiten nicht so genau, was einen klaren Nachteil für die Spielhallen darstellt, die sich an die Sperrzeiten halten. Wenn die Verstöße auffliegen, kommt es häufig zu Schutzbehauptungen etwa dass lediglich noch die Gewinne umgebucht wurden oder eben das man nur noch einen Kaffee getrunken habe.

Das OLG Nürnberg hat in seinem Urteil vom 07.02.2017 entschieden, dass Vollmilch als „frische Weide-milch“ bezeichnet werden darf und dies keine Irreführung der Verbraucher wäre und somit auch nicht wettbewerbswidrig sei.

Im vorliegenden Fall war das Streitobjekt eine Vollmilch, die als “frische Weide-Milch“ verkauft wird. Abgebildet waren auf der Verpackung grasende Kühe und folgender Text war auf der Rückseite zu finden: „(…) bei diesem Produkt handelt es sich um 100% Weidemilch. Unsere Weidemilch stammt von Kühen, die mindestens 120 Tage im Jahr und davon mindestens 6 Stunden am Tag auf der Weide stehen.“

Die Klägerin merkte an, dass die Verkehrserwartung eine andere sei und fühlte sich als Verbraucher in die Irre geführt, da die Milch von Kühen stamme, die lediglich für einen begrenzten Zeitraum auf der Weide stünden.

 

Das OLG Nürnberg wies die Klage mit folgender Begründung ab:

„ Es sei bereits sehr fraglich, ob ein Verbraucher tatsächlich davon ausgehe, dass die Milch von Kühen stamme, die ganzjährig auf der Weide stünden. Wahrscheinlicher sei es, dass der Kunde die Erwartung habe, dass „Weide-Milch“ von Tieren herrühre, welche, wenn auch nicht ganzjährig, jedenfalls im Rahmen der üblichen Weidesaison und Weidezeiten auf der Wiese grasen würden.

Aber selbst wenn man eine andere Verkehrserwartung anlege, werde die Irreführung durch die Erläuterungen auf der Rückseite des Produktes beseitigt. Ein kritischer Verbraucher, der sich in seiner Kaufentscheidung nach der Zusammensetzung des Erzeugnisses richte, werde zunächst das auf der Verpackung angebrachte Verzeichnis der Zutaten lesen und dabei auch auf den aufklärenden Hinweis stoßen.“

 

Unsere Website verwendet Cookies, um einen schnellen und technisch einwandfreien Internetauftritt zu gewährleisten. Wenn Sie Ihren Besuch auf unserer Website fortsetzen, stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies indirekt zu. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung für weiterführende Informationen. Datenschutzerklärung | Zustimmen