Wettbewerbsrecht

Und wieder liegt uns eine Abmahnungen des Herrn Lothar Fürst zur Prüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir von Abmahnungen des Herrn Lothar Fürst aus Goch berichtet.

Nach eigenen Angaben ist Herr Fürst Inhaber des Modelabels „MH My Musthave“  verkaufe europaweit über Webshops, Handelsplattformen und Boutiquen Taschen jedweder Art, Mode-Accessoires sowie Damen und Herren-Oberbekleidung.

In den Abmahnungen ausgesprochen durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage aus Berlin  wird immer wieder der gleichen  Punkt abgemahnt. Dem Ebay Verkäufer wird vorgeworfen, er hätte keinen anklickbaren Link zur OS-Plattform.

In der Abmahnung werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert sowie die Zahlung von Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 3.000 €.

 Unsere Empfehlung:

Nicht ungeprüft unterschreiben. Nicht zahlen!

Das weitere Vorgehen sollte gut überlegt sein, da mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung hohe Vertragsstrafen verbunden sind.

Wir haben unsere Zweifel, ob die Abmahnungen des Herrn Fürst tatsächlich berechtigt sind.

  • 8 Abs. 4 UWG lautet wird folgt:

„Die Geltendmachung der in Absatz 1 bezeichneten Ansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist, insbesondere wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen…“

Rechtsmissbrauch liegt etwa vor, wenn die Anzahl der Abmahnungen  in keinem Verhältnis zu der gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden stehen, vgl. LG München I, Urteil vom 22.12.2014, Az. 4 HKO 8107/14.

Haben auch Sie eine Abmahnung von Herrn Lothar Forst erhalten? Wir helfen Ihnen!

Wir haben Erfahrung aus mehr als 5.000 Abmahnungen. Wir helfen nicht nur bei der Abmahnung, sondern machen auch Ihren Auftritt rechtssicher, wenn Sie dies wünschen!

Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis hervorgeht, ob der Preis die Umsatzsteuer enthält oder nicht.

Nach eigenen Angaben importiert die Dyn Tec UG Bau- und Baustoffmaschinen, so dass sie zu dem Abgemahnten in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis steht.

Gefordert wird in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 30.000 €.

Vertreten wird die DynTec UG von den Rechtsanwälten Bleischwitz & Schierer.

Die Bremer Rechtsanwälte  haben auch etwa Abmahnungen für die Firma Immolox UG an Vermieter von Ferienwohnungen versendet. Abmahngrund wurden auch dort die falsche Preisangaben.

Wir haben gewisse Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Nach uns vorliegenden Informationen scheint die DynTec UG regelmäßig Abmahnungen zu versenden. Hinzu kommen weitere Indizien, die darauf schließen lassen, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind. Auch den Streitwert halten wir für überhöht.

Dem Abmahnschreiben ist eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Bremen beigefügt, um den Abmahner zu suggerieren, dass der Verstoß feststeht. Eine einstweilige Verfügung ist allerdings lediglich eine vorläufige Regelung, die regelmäßig ohne mündliche Verhandlung und ohne Anhörung des Gegners ergeht.

Wir können nicht empfehlen ungeprüft eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen.

Sie haben eine Abmahnung der Dyn Tec UG  erhalten? Wir helfen Ihnen.

Wir beraten seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.

Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH  ausgesprochen

In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und Fareds geht es um einen nicht anklickbaren OS Link. Nach Ansicht von FAREDS stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar, der zur Abmahnung berechtigt. Verwiesen wird auf ein Urteil des OLG Koblenz vom 25.01.2017, Az.: 9 W 426/16 sowie einen Beschluss des OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.018, Az.: 3 W 39/18.

Die Rechtslage ist aber keinesfalls so eindeutig wie es scheint. So hat Oberlandesgericht Dresden entscheiden, dass nur Amazon zum Hinweis auf die OS Plattform verpflichtet, nicht der jeweilige Händler (EV-Verfahren: OLG Dresden, Urteil vom 17.01.2017, Az. 14 U 1462/16; Hauptsache: OLG Dresden, Beschluss vom 11.08.2017, Az. 14 U 732/17).

Diese Entscheidung steht im Widerspruch zu den Entscheidungen des OLG Hamburg und des OLG Koblenz auch wenn es da um Ebay ging.

In der Abmahnung der T&D Versand GbR  wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 € gefordert.

Unabhängig von der grds. Berechtigung einer solchen Abmahnung haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung.   Uns sind eine Vielzahl von  Abmahnungen der T & D Versand GbR bekannt, so dass es sich um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen handeln könnte.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten,
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite
  • Unterlassungserklärung nicht ohne Prüfung und nur mit Modifikation unterzeichnen,

Haben Sie  eine Abmahnung/Klage oder eine einstweilige Verfügung von der T&D Versand GbR erhalten?

Wir helfen Ihnen!

Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren aus den Bereichen des Wettbewerbsrechts.

 

 

Herr Harald Durstewitz, handelnd unter Dachs Deutschland, macht wieder durch Abmahnungen von sich Reden. Unserem Büro liegt eine aktuelle Abmahnung durch die FAREDS Rechtsanwalts mbH vor.

Dem abgemahnten Händler wird vorgeworfen, eine veraltete Widerrufsbelehrung vorgehalten zu haben.

Bemerkenswert ist hier, dass lediglich pauschal behauptet wird, Herr Durstewitz sei „im Bereich des Vertriebs von Schmuckprodukten“ europaweit tätig. Wo genau Herr Durstewitz tätig sein soll, insbesondere im Bereich von Schmuckprodukten, wird nicht mitgeteilt.

Neben der Abgabe einer entsprechenden strafbewehrten Unterlassungserklärung fordert Herr Durstewitz die Begleichung der entstandenen Anwaltskosten auf einen Gegenstandswert von 10.000,00 €.

Wir können nicht empfehlen, ungeprüft eine Unterlassungserklärung abzugeben oder die Rechtsanwaltskosten zu begleichen. Lassen Sie sich vorher beraten – wir helfen Ihnen gern!