Im vorliegenden Fall verlangte der Kläger Schadensersatz von eBay wegen der unmittelbaren Sperrung seines Accounts. Ein Dritter hatte eBay über eine Verletzung seiner Patentrechte informiert und konnte dies schlüssig und mittels eidesstattlicher Versicherungen darlegen.

Nun berief eBay sich auf das VeRi-Programm* und sperrte den Account des Händlers ohne vorherige Anhörung.

Das OLG Brandenburg hat mit seinem Beschluss vom 09.01.2017 entschieden, dass eBay im konkreten Fall korrekt gehandelt habe. Sobald einem Plattform-Betreiber die Verletzung bestimmter Schutzrechte bekannt würden, träfen ihn bestimmte Handlungspflichten, so das Gericht. eBay könne nicht in jedem Einzelfall in eine verstärkte Rechtsprüfung gehen, dies sei nicht zumutbar.

Der Kläger erhält somit keinen Schadensersatz von eBay.

 

*Das VeRI-Programm unterstützt die Inhaber immaterieller Schutzrechte, wie Urheber-, Marken- und sonstiger gewerblicher Schutzrechte, beim Melden und Entfernen von Angeboten, die diese Rechte verletzen.