Seit dem 09. Januar 2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten in Kraft getreten. Damit besteht auch seit dem 09.01.2016 die Pflicht für in der Europäischen Union niedergelassene Onlinehändler, die mit Verbrauchern Verträge schließen, Informationen über die OS-Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere auf der Webseite einen Link zur OS-Plattform einzustellen.

In Artikel 14 heißt es wie folgt:

Information der Verbraucher

(1) In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein. Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein.

(2)In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen und sich verpflichtet haben oder verpflichtet sind, eine oder mehrere AS-Stellen für die Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zu nutzen, informieren die Verbraucher über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenen falls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.

Dieses hatte der Abgemahnte Herr Lehmann – der selber hat fleißig Abmahnungen durch seinen Rechtsanwalt Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage hat aussprechen lassen – unterlassen.

Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgeben, so dass Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt wurde, die im Beschluss Wege erlassen wurde. Der hiergegen durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage eingelegte Widerspruch wurde nun zurückgewiesen.

Der Abgemahnte verteidigte sich damit, dass die OS Plattform zum Zeitpunkt der Abmahnung noch nicht aktiv war. Dies ist zutreffend. Gleichwohl besteht so auch nach Ansicht des Gerichts gleichwohl schon die Informationspflicht. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob gegen das Urteil Berufung eingelegt wird.   Der Streit kann mittlerweile dahin stehen, da die Plattform seit dem 15.02.2016 aktiv ist. Händler sollten daher umgehend prüfen, ob Sie Ihren Informationspflichten hinreichend nachkommen! Gerne helfen wir Ihnen dabei!