BGH verneint Pflicht des Anschlussinhabers Täter der Urheberrechtsverletzung zu nennen

Unter Berufung auf eine angebliche Pflicht verlangen Rechteinhaber von abgemahnten Anschlussinhabern regelmäßig in der vorgerichtlichen Abmahnkorrespondenz die Information, wer den Rechtsverstoß begangen hat.

Bislang war nicht höchstrichterlich geklärt, ob Filesharing-Abgemahnte bereits nach Erhalt einer Abmahnung im außergerichtlichen Verfahren Auskunft darüber geben müssen, wer als Täter der Urheberrechtsverletzung in Betracht kommt.

Nun hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 17.12.2020 – I ZR 228/19 entschieden, dass Betroffene den ihnen bekannten Täter gegenüber dem Rechteinhaber vorgerichtlich nicht benennen müssen.

Leitsatz

„Zwischen dem Rechtsinhaber, dessen urheberrechtlich geschütztes Werk ohne seine Zustimmung über eine Internettauschbörse öffentlich zugänglich gemacht wird, und dem hierfür nicht als Täter, Teilnehmer oder Störer verantwortlichen Inhaber des Internetanschlusses, über den die Urheberrechtsverletzung begangen worden ist, besteht regelmäßig keine gesetzliche Sonderverbindung, die den Anschlussinhaber dazu verpflichtet, den Rechtsinhaber vorgerichtlich über den ihm bekannten Täter der Urheberrechtsverletzung aufzuklären.“

Demzufolge ist der Anschlussinhaber nicht dazu verpflichtet, vorgerichtlich einen bekannten Täter zu benennen, nur um Verfahrenskosten von der Gegenseite abzuwenden.

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