§ 307 BGB

Das LG München hat in seinem Urteil vom 30.01.2014, Az.: 12 O 18571/13 entschieden, dass der Betreiber eines Online-Dating-Portals seinen Kunden die Kündigung der kostenpflichtigen Mitgliedern weder in Schriftform aufzwingen kann, noch auf die Nennung spezieller Daten, wie Benutzernamen, Kundennummer oder Vorgangsnummer bestehen kann. Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen der Bundesländer. der Beklagte betreibt die Internetplattform edates.de und verwendet im Rahmen seiner AGB folgende Klausel: „Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die elektronische Form ist ausgeschlossen. Die Übersendung per Fax genügt. Die Kündigung muss Benutzername, Kundennummer, Transaktions- bzw. Vorgangsnummer enthalten.” Der Kläger hält diese verwendete Klausel gemäß § 309 Nr. 13 BGB für unzulässig und trägt vor, dass diese den Verbraucher nach § 307 BGB unangemessen benachteilige. Daher nahm der Kläger den Beklagten auf Unterlassung in Anspruch. Das LG München gab der Klage statt und bestätigte, dass der Beklagte seinen Nutzern weder die Schriftform für die Kündigung des kostenpflichtigen Dienstes aufzwingen, noch die Angabe gewisser Daten von diesen verlangen kann. Nach Ansicht des Gerichts benachteiligten diese übersteigerten Formerfordernisse an eine Kündigung den Verbraucher unangemessen und lassen die Klausel unwirksam werden. Hier spiele es auch eine bedeutende Rolle, dass solche Formerfordernisse im Rahmen eines im Internet abgeschlossenen und durchgeführten Vertrages, die Abgabe der Kündigungserklärung enorm erschwere.

Das LG Berlin hatte in seinem Urteil vom 28.01.2014, Az.: 15 O 300/13 entschieden, dass die von Blizzard Entertainment verwendeten AGB-Klauseln zu dem Spiel World of Warcraft teilweise unzulässig sind. Hierunter fallen insbesondere Klauseln, nach denen Nutzer nahezu willkürlich gesperrt werden können und der Leistungsumfang und die Nutzungsbedingungen durch den Verwender der Klauseln beinahe unbegrenzt geändert werden können.

Hierzu führte das Gericht aus, dass nach den hier verwandten AGB selbst eine fehlgeschlagene Abbuchung von der Kreditkarte nach den Nutzungsbedingungen reichen, um den Account des Spielers ohne vorherige Mahnung fristlos zu sperren und zu löschen. Ebendies gelte auch für den Fall, dass eine Abbuchung vom Kundenkonto aus irgendwelchen Gründen zurückbelastet werde. Nach einer solchen Klausel wäre die Löschung des Accounts selbst dann möglich, wenn der Fehler der Abbuchung in der Buchhaltung des Anbieters liegen würde und/oder es sich um einen Kleinstbetrag handeln würde. Diese Regelung benachteilige den Kunden unangemessen und sei demnach unzulässig.

Zudem beanstande das Gericht, dass die Kündigungsrechte der Kunden, selbst nach einem Totalausfall des Online-Spiels stark eingeschränkt oder gar ausgeschlossen wären. Eine Kündigungsmöglichkeit des Kunden besteht nur dann, wenn der Service 72 Stunden infolge ausgesetzt oder unterbrochen wurde und wenn ein Ausfall vorher angekündigt wurde, ist eine Kündigung sogar komplett ausgeschlossen. Auch wenn der Anbieter für den Ausfall verantwortlich war, wurde eine Kündigung ausgeschlossen.

Letztlich war nach Ansicht des Gerichts auch eine Klausel unzulässig, nach der sich der Anbieter das Recht einräumte Nutzungsbedingungen, Leistungen und Preise jederzeit und nahezu beliebig zu ändern. Die Einführung neuer Gebühren sollte vor allem dann zulässig sein, wenn dies zur Verbesserung des „Spielergebnisses“ nützlich sei.

Letztlich bleibt anzumerken, dass gerade AGB amerikanischer Anbieter eine Vielzahl unzulässiger Regelungen enthalten. Eine Unvereinbarkeit mit deutschem Recht folgt in der Regel aus einer unangemessenen Benachteiligung der Verbraucher durch diese AGB.

Das Landgericht Köln hat der Deutschen Telekom in seinem Urteil vom 30.10.2013, Az.: 26 O 211/13, untersagt, eine Drosselung der Internetverbindung ab Erreichen eines bestimmten Datenvolumens vorzunehmen.

Die Deutsche Telekom hatte im April diesen Jahres angekündigt, ab 2016 bei Neuverträgen eine sog. Drosselungsklausel bei DSL-Verträgen einzuführen. Hiernach sollte die verfügbare Datenrate bei der Erreichung eines festgelegten Inklusivvolumens reduziert werden. Die Deutsche Telekom bewirbt ihre Verträge allerdings mit einer „Internet-Flatrate“ und unter Angabe der „bis zu… Maximalgeschwindigkeit“, so dass eine nachträgliche Drosselung laut der Verbraucherzentrale NRW eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher darstelle. Auf dieser Grundlage erhob die Verbraucherzentrale NRW Klage gegen die Deutsche Telekom.

Das LG Köln gab dieser Klage statt und schloss sich der Auffassung der Verbraucherzentrale an. Das Gericht führte in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Regelung über die Reduzierung der Übertragungsgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen für den Verbraucher eine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB darstelle und somit unwirksam sei. Die sich aus der wesentlichen Natur des Vertrages ergebenden Rechte des Verbrauchers seien so eingeschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet sei. Nach Ansicht der Richter käme es hierbei maßgeblich auf die Auslegung des Begriffes „Flatrate“ an. Für einen Durchschnittskunden im Festnetz-Bereich sei dieser Begriff so zu verstehen, dass ein Festpreis für den Internetzugang zu einer bestimmten Bandbreitengeschwindigkeit und ohne Einschränkungen oder verdeckte Kosten gemeint ist. Im Bereich des Internetzugangs per Festnetz habe sich im Gegensatz zum Mobilbereich das Verständnis auch nicht dahingehend geändert, dass damit Einschränkungen verbunden würden. Somit stelle die „erhebliche Verminderung des Leistungsversprechens im Rahmen eines Pauschaltarifs wegen Störung des Äquivalenzverhältnisses und Gefährdung des von dem Kunden mit Abschluss des (V)DSL-Vertrages verfolgten Zwecks eine unangemessene Benachteiligung dar”, so das Gericht.

Letztlich wies das Gericht darauf hin, dass nicht nur – wie von der Telekom behauptet – sog. „Power-User“ betroffen seien, sondern ein breites Publikum, insbesondere im Bereich des Streamens von Fernsehsendungen und Filmen.

Das Urteil des LG Köln ist noch nicht rechtskräftig. Es bleibt abzuwarten, ob die Deutsche Telekom innerhalb eines Monats Berufung beim OLG Köln einlegt.

Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 28.05.2013, Az.: AZR 103/12, entschieden, dass Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Rückzahlung von Ausbildungskosten für jeden Fall, in dem der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses vornimmt, unwirksam sind. Eine solche Klausel stellt eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB dar.

 

Geklagt hatte ein Flugunternehmen, welches den Beklagten mit Arbeitsvertrag vom 31.08.2007 als Pilot eingestellt hatte. Bei Abschluss des Arbeitsvertrages verfügte der Beklagte allerdings noch nicht über die Musterberechtigung, die er zur Erfüllung seines Arbeitsvertrages benötigte. Diese erwarb er im Laufe des Arbeitsverhältnisses. Mit Schreiben vom 09.11.2007 kündigte der Beklagte sodann das Arbeitsverhältnis. Die Klägerin machte mit der Klage die Rückzahlung der entstandenen Ausbildungskosten geltend.

Das BAG entschied, dass die Klausel, welche den Arbeitnehmer zur Rückzahlung verpflichtet eine unangemessene Benachteiligung darstellt und unwirksam sei. Bei Unwirksamkeit einer solchen Klausel könne der Arbeitgeber – nach Ansicht des Gerichts – die aufgewendeten Ausbildungskosten auch nicht im Rahmen einer ungerechtfertigten Bereicherung gem. §§ 812 ff. BGB erstattet verlangen. Einer solchen Rückerstattung stünden Sinn und Zweck der Rechtsfolgen der Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen entgegen.

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