§ 5 TMG

Nachdem in der Vergangenheit Anwälte für ihre Einträge auf Internetplattformen wie zum Beispiel www.kanzlei-seiten.de wegen einem Verstoß gegen die auch sie betreffende Impressumspflicht abgemahnt wurden und die in diesem Zusammenhang geführten Prozesse verloren hatten, herrschte vielerorts Verunsicherung, für welche Einträge im Internet sie denn geradestehen müssten. Müssen Anwälte also für alle Einträge auf Internetportalen und Verzeichnissen wie zum Beispiel www.anwaltsauskunft.de haften, nur weil diese sich auf ihre Person beziehen? Die klare Antwort: Nein! Denn die Impressumspflicht trifft ausschließlich diejenigen, die Anbieter geschäftsmäßiger Telemedien sind. Gemäß §2 Nr. 1 TMG ist jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt, Diensteanbieter. Ein Anwalt ist demnach nicht schon deshalb für einen Eintrag verantwortlich, wenn dieser Eintrag seine Person behandelt. Vielmehr muss er den Eintrag selbst auf der jeweiligen Seite veröffentlicht haben beziehungsweise für die Veröffentlichung verantwortlich sein, ansonsten scheidet er als Dienstanbieter aus. Dieses sah auch kürzlich das Landgericht Heidelberg so. In seinem Urteil v. 09.12.2015, Az. 12 O 21/15 KfH (nicht rechtskräftig) verneinte es die Verantwortlichkeit eines Rechtsanwaltes, der auf einem Internetportal samt Link zur seiner Webseite präsentiert wurde, da dieser den Eintrag nicht selbst veröffentlicht hat. Das Landgericht stellte klar, dass nur diejenigen als Diensteanbieter haftbar sind, die selbst über den Inhalt und das Bereithalten des Dienstes bestimmen können und sich der Eintrag für einen objektiven Dritten als deren Eintrag darstelle.

Aktuell liegt und eine Abmahnung der bspartners. Ltd. aus Dortmund zur Überprüfung vor. Vertreten wird die bspartners. Ltd. durch das Anwaltsbüro Hetterscheidt & Schneiker aus Herten. Nach eigenen Angaben baut sie gerade einen Onlinenetzwerk auf und bietet hierrüber Online Dienstleistungen im Gesundheitsmarkt an. Unter betreibt Sie ein Verkaufs- und Informationsportal zum Thema E-Zigaretten.

Der Abgemahnte hat über ein Portal als Privatperson E-Zigaretten zum Verkauf angeboten. Der Abmahner geht allerdings davon aus, dass der Abgemahnte als gewerblicher Verkäufer zu qualifizieren ist beanstandet daher ein fehlendes Impressum. Gefordert wurde die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Anwaltskosten nach einem Streitwert von 2.000 €. Nach unserer Auffassung ist die Abmahnung nicht berechtigt. Sollten Sie auch Sie eine Abmahnung der bspartners. Ltd. stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Kanzlei hat sich auf das E-Commerce Recht spezialisiert und vertritt zahlreiche Online Händler. Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Das OLG Frankfurt, Urteil vom Urteil vom 02.10.2014, Aktenzeichen 6 U 219/13 hat entschieden, dass ein Verstoß gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG vorliegt, wenn neben einer E-Mail Adresse als weiteren effizienter Kommunikationsweg lediglich eine  Mehrwertdienstnummer genannt wird, deren Nutzung Kosten an der Obergrenze des rechtlich zulässigen Bereichs (hier: 2,99 Euro für Gespräche aus dem Mobilfunknetz) verursacht.

In § 5 Abs. 1 S. 2 TMG  ist vorgeschrieben, dass  bei der Anbieterkennzeichnung (dem sog. Impressum) Angaben stehen müssen, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit dem Diensteanbieter ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post.

Nach den Vorgaben des EuGH  muss das Impressum Angaben erhalten, die es dem Nutzer  ermöglicht, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren, was wiederum voraussetzt, dass der Nutzer ohne die Einschaltung eines Dritten mit dem Anbieter kommuniziert („unmittelbar") und dass er angemessene Informationen innerhalb einer Frist erhält, die mit seinen Bedürfnissen und Erwartungen vereinbar ist.

Nach Auffassung des Gerichts stellt die Bereitstellung einer Mehrwertdienstnummer mit solch hohen Kosten keine effiziente Kontaktaufnahme dar, da  eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abgeschreckt werden.

Das OLG Frankfurt hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung die Revision zugelassen.

Die Entscheidung zeigt, dass die Erstellung eines rechtssicheren Impressums noch immer Probleme aufwirft.

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Frau Renate Herrmann vertrete durch die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel  aus Wesselburen. Frau Renate Herrmann bietet über Internethandelsplattform Amazon unter dem Namen „BÜCHER und andere BÜCHER“  Bücher zum Verkauf an.

Gegenstand der Abmahnung  sind verschieden Wettbewerbsverstöße. Konkret geht es um einen angeblich fehlerhafte Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 TMG („Impressum“).  Hier wird beanstandet, dass der Abgemahnte keine Umsatzsteueridentifikationsnummer angibt.  In der Abmahnung heißt es, dass es sich bei der Firma Amazon um ein ausländisches Unternehmen handele, daher bedürfe es der Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern.

Weiter beanstandet Frau Renate Herrmann, dass der Abgemahnte keine Informationen über die Speicherung des Vertragstextes vorhält.

Ebenfalls Gegenstand der Abmahnung ist eine veraltete Widerrufsbelehrung.

Ebenso  wird beanstandet wird, dass der Empfänger der Abmahnung keine Angaben dazu macht, ob  er sich an einem oder mehreren der auf dem Markt tätigen dualen Systeme beteilige (§ 6 Verpackungsverordnung). Der fehlende Hinweis lasse darauf schließen, dass sich der Empfänger der Abmahnung einem solchen System nicht angeschlossen habe. Eine Zuwiderhandlung hiergegen sei nicht nur wettbewerbswidrig, sondern könne auch als Ordnungswidrigkeit  gemäß § 61 Abs. 3 Kreislauftwirtschafts- und Abfallgesetz  verfolgt und mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 € geahndet werden,  so die Rechtsanwälte Köppen, Müller & Seidel.

Zu guter Letzt  wird in der Abmahnung beanstandet, dass keine Angaben über die Art, den Umfang sowie den Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten gemacht würden, obgleich der Abgemahnte gemäß § 13 TMG zu Beginn des Nutzungsvorganges hierüber zu informieren habe.

Gefordert werden neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung, der Nachweis, dass der Empfänger der Abmahnung einem dualen System zur Entsorgung der Verpackungen angeschlossen habe.

Im Weiteren wird Auskunft verlangt. Hierauf ist Frau  Renate Herrmann bereit zu verzichten, wenn einen pauschalen  Schadenersatz in Höhe von 500 € gezahlt wird.

Letztlich werden Rechtsanwaltskosten bei  einem Gegenstandswert von 5.100,00 € gefordert.

Wir halten die  Abmahnung der Kanzlei Köppen, Müller & Seidel in mehrfacher Hinsicht als problematisch. Zumindest einige Abmahnpunkte sind  nach unserer Auffassung nicht haltbar.

Wir raten dringend einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen. Wir haben Erfahrung aus mehren tausend Abmahnungen! Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk gerne unter 0800 333 10 30 zur Verfügung! Oder senden Sie uns einfach die Abmahnung an kanzlei@dr-schenk.net
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