§ 8 Abs. 4 UWG

Seit gestern erreichen und dutzende Abmahnungen der Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA vor.  Alle datieren auf den 18.03.2013. Aufgrund der uns vorliegenden Abmahnungen und der weiteren Informationen die uns vorliegen gehen wir davon aus, dass die Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen weit über 300 (womöglich sogar über 1.000) liegen dürfte. Mittlerweile sind wir so gut wie  sicher, dass die Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sind.  

Die Abmahnkampagne scheint von langer Hand geplant zu sein. So hat ein Mandant gleich mehre Abmahnungen erhalten.  Auch liegen Abmahnungen vor, wo der vermeintliche Verstoß bereits abgestellt wurde. Ebenso wurden Seiten abgemahnt, die überhaupt nicht über einen Shop verkaufen.   Es scheint so als wenn hier entweder eine Software oder extra ein Ermittler eingesetzt wurde um nach Verstößen zu suchen. Es scheint allerdings die Übersicht verloren gegangen zu sein. Ebenfalls wurde keine besondere Sorgfalt an den Tag gelegt. Nach unseren Kenntnissen sind die gesicherten Unterlagen zumindest zum Teil  mehrere Monate alt. Interessanter Weise gibt es  scheinbar ebenfalls erst seit einigen Monaten die Seite der Rechtsanwälte www.abmahnung-bode-partner.com.

Es bleibt abzuwarten wie sich das Ganze weiter entwickelt. Es ist nicht auszuschließen, dass das ganze strafrechtliche Relevanz haben wird. Klagen gegen die Firma Order Online USA, inc 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA wegen einer offensichtlich unberechtigten Abmahnung dürften wohl wenig Erfolg versprechen, da eine Vollstreckung wohl nicht erfolgreich sein wird und hohe Kosten verursacht. Anders könnte das allerdings bei Klagen gegen die Rechtsanwälte Bode & partner aussehen. Gerade in jüngster Zeit gab es mehre Urteile in den die Rechtsanwälte zum Schadenersatz (Ersatz der Anwaltskosten für die Abwehr der Abmahnung)  verurteilt wurden. Derzeit prüfen wir, ob wir empfehlen Klagen einzureichen.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne! Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Aktuell wurde unsere Kanzlei darüber informiert, dass die Firma M. Fakro Automobile durch die Kanzlei JUTAX, Rechtsanwalt Oliver Frank Schulz nun auch Autohändler im Umland von Bremen abmahnt, so etwa in Osnabrück. In besagten Fall in Osnabrück wurde auch bereits eine einstweilige verfügung vor dem Landgeircht Hamburg erwirkt. Streitgegenstand sind angebliche Verstöße gegen das Telemediengesetz wegen fehlnder Datenschutzerkläreung bei mobile.de .

RA Oliver Frank Schulz mahnte durch die Dr. Holz GmbH wegen desselben Verstoßes auch Immobilienmakler ab.Das LG Verden hat das Vorgehen in einem Verfahren als rechtsmißbräuchlich qualifiziert

An der Berechtigung der Abmahnbungen bestehen aus mehreren Gründen berechtigte Zweifel. So herrscht zum einen keine gesicherte Rechtsauffassung. Zum anderen sprechen Indizien für einen Rechtsmißbrauch. So etwa auch der übersetzte Streitwertt von 30.000 €. Das LG Hamburg nimmt einen Streitwert von 10.000 € an. 

Die Unterlassungserklärung sollte nicht ohne weiteres abgegeben und ebenso nicht die verlangte Zahlung geleistet werden.

Eine anwaltliche Prüfung der Abmahnung durch einen fachkundigen Anwalt ist dringend zu empfehlen. 

Bei mobile.de haben mehr 90 % der Anbieter keine Datenschitzerklärung. ews daher damit zu rechnen, dass noch mehr Abmahnungen ausgesprochen werden.