40 € klausel

Derzeit erreichen uns Abmahnungen der Rechtsanwälte GbR, Rainer Spiske & Gerd Uwe Maisch aus Süßen. Diese mahnen im Auftrag des Herrn Thomas Russer vermeintliche Wettbewerbsverstöße ab. Nach eigenen Angaben verkauft Herr Russer im großen Umfang Sommer und Wintersportartikel. Herrr Russer hat bereits in der Vergangenheit mehrfach Abmahnungen gegenüber Wettbewerbern ausgesprochen. Konkret geht es um eine falsche Widerrufsbelehrung sowie der unzulässigen  Verwendung der 40 € Klausel. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Betroffene soll daneben auf Basis eines Gegenstandswertes von € 5.000,00 Anwaltsgebühren in Höhe von € 411,30 zahlen. Wir können nicht empfehlen die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterzeichnen. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Sie die Abmahnung einfach ignorieren dürfen. Es muss geprüft werden, inwieweit der Ihnen vorgeworfene Verstoß wirklich zutrifft oder eben nicht und welche Verteidigungsstrategie speziell für Ihren Fall die Beste ist. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben sollten, helfen wir Ihnen gerne. Unsere Erfahrung basiert auf mehr als 4.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Unsere Kanzlei hat Kenntnis davon erlangt, dass der  Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e.V. derzeit  Verkäufer im Bereich Online Buchhandel abmahnt.

Gegenstand der Abmahnungen sind fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.  So wurde etwa beanstandet, dass die Verkäufer in Ihrer Widerrufsbelehrung eine 40 € Klausel verwendet haben, ohne dass es hierfür wie gesetzlich vorgeschrieben eine vertragliche Vereinbarung gegeben habe (sog. Doppelte 40 € Klausel). 

Aufgrund der Verstöße liegt ein Verstoß gegen das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb)  vor.

 

Neben einer strafbewährten Unterlassungserklärung  werden Kosten in Höhe von EUR 232,05  gefordert.  Viele Betroffene neigen dazu die Unterlassungserklärung vorläufig zu unterzeichnen und den Geldbetrag zu überweisen, da er im Vergleich zu Abmahnungen von Rechtsanwälten sehr niedrig ist. Hiervon müssen wir dringend abraten. Mit der Unterzeichnung der  Unterlassungserklärung kommt ein Unterlassungsvertrag zustande der lebenslang gültig ist. Bei erneutem Verstoß können Vertragsstrafen von mehreren tausend Euro gefordert werden.  Die vorformulierten Unterlassungserklärung sind auch häufig zu weit gefasst.

Unsere Empfehlung:  Nichts unterschreiben –  Nicht zahlen Lassen Sie sich durch und helfen! Unsere Erfahrung basiert  auf mehr als 3.000 Abmahnungen! Wir wissen worauf es ankommt! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Thomas Baczewski (Ebay Account: multimediazubehoer-rheinland) mahnt weiterhin Ebay Händler wegen Verstößen  gegen das Wettbewerbsrecht ab. Den Abgemahnten  wird   die rechtwidrige Verwendung der sog. 40 EUR  vorgeworfen

Sollten auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Sascha Tawil im Namen des Herrn Thomas Baczewski erhalten haben heißt es

Erst Mal Ruhe bewahren!

In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net

Derzeit mahnt Herr Jörg Beyer aus Lossatal Wettbewerbsverstöße auf der Onlinehandelsplattform Amazon ab. Herr Jörg Beyer wird anwaltlich durch die Rechtsanwältin Manuela Ehrlich aus Grimma vertreten. Herr Beyer vertreibt Elektrogeräte.

Folgende Punkte sind Gegenstand der Abmahnungen:

          Fehlende vertragliche Vereinbarung über die 40,00-EUR-Klausel

           

          Fehlende Informationspflichten nämlich Information

 

• über die einzelnen Schritte, die zum Vertragsschluss führen, unterrichten

• informieren ob der Vertragstext nach Vertragsschluss gespeichert wird

• informieren, wie er nach Art. 246 § 3 EGBGB mit den gemäß § 312 g I Nr. 1 BGB     zur Verfügung gestellten technischen Mitteln Fehler bei der Eingabe vor Abgabe einer Bestellung erkennen und berichtigen kann

In der Abmahnung werden neben einer Unterlassungserklärung die Anwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000 € (= 651,80 €) gefordert.

Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben heißt es Erst Mal Ruhe bewahren! In keinem Falle einfach unterschreiben und/oder Geld überweisen! Die Abmahnung sollte in jedem Fall durch eine auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten  Anwalt überprüft werden. Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net
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