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Uns liegt eine Abmahnung der Firma Ubisoft GmbH wegen einer angeblichen Verletzung des Jugendschutzgesetzes zur Bearbeitung vor. Die Abmahnung der Ubisoft GmbH wird durch die Rechtsanwälte  BEITEN BURKHARDT aus Frankfurt am Main ausgesprochen. Bisher war mit den Abmahnungen für die Ubisoft GmbH beauftragt war die  SCHULTERIESENKAMPFF Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.  Herr Rechtsanwalt Wojtek Ropel hat allerdings die Kanzlei gewechselt, so dass das Mandat nunmehr von der der BEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH übernommen wurde.

Abgemahnt wird der Verkauf  einer nicht von der USK freigegebenen und gekennzeichneten Versions des Computerspiels „Assassin´s  Creed Unity“.  Stattdessen wird die sog. PEGI Version verkauft. PEGI ist die Abkürzung für das europaweite Alterseinstufungssystem (Pan-European Game Information).  Das PEGI-System ist europaweit anerkannt und wird sogar  von der Europäischen Kommission nachdrücklich unterstützt. Deutschland ist diesem System jedoch nicht beigetreten.  Das deutsche Jugendschutzrecht gilt als strenger.  Ein Verkauf PEGI Version von Computerspielen an Kinder und/oder  Jugendliche unter 18 Jahren in Deutschland soll daher nach Auffassung der Ubisoft GmbH einen Verstoß gegen das Jugendschutzgesetz darstellen. Dies soll sogar für Spiele gelten, für  die überhaupt keine Altersfreigabe gilt (PEGI 0).  Ob dies tatsächlich noch was mit Jungendschutz zu tun hat wollen wir hier nicht weiter kommentieren.

Mit der Abmahnung fordert die Ubisoft GmbH  vom Abgemahnten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung, Auskunft  sowie Kosten der Abmahnung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 60.000 EUR (= 1.642,40 €).

Sollten auch eine Abmahnung der Ubisoft GmbH erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Abmahnungen.

Achtung! Lassen Sie nicht Fristen verstreichen. es drohen teure Gerichtsverfahren!

Für eine erste kurze kostenlose Einschätzung Ihres Falles können Sie uns telefonisch unter 0800/3331030 erreichen oder senden Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Update 17.09.2014

Auch heute wurde uns wieder eine Abmahnung zur Überprüfung vorgelegt. Wiederum ist Datum der Abmahnung der 08.09.2014. Betroffen ist ein Händler, der Sal Brezeln bei Ebay anbietet.

Aufgrund immer weiterer gleichlautender Abmaahnungn und weiterer hinzukommender Indizien ist ein Rechtsmissbrauch nach unserer Ansicht nicht mehr auszuschließen. 

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Update: 16.09.2014

Auch heute erreichte uns wieder eine Abmahnung der Frau Manuela Syben.Wie es scheint sind alle Abmahnungen auf den 08.09.2014 datiert. Auffallend ist weiter, dass Herr Rechtsanwalt Dr. Losert auf eigene Aktenzeichen verzichtet. In einer uns zur Bearbeitung vorliegenden Abmahnung vom 30.07.2014 hatte Herr Rechtsanwalt Dr. Losert noch Aktenzeichen verwendet.

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Heute 15.09.2014 gingen in unserer Kanzlei gleich zwei Abmahnungen der Frau Manuela Syben(glitterfashionstore.) aus Oberstaufen wegen Verwendung der veralteten Widerrufsbelehrung ein Wie schon zuvor wird Frau Syben vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert aus Berlin. Die Abmahnungen sind nahezu identisch vom Wortlaut.

Betroffen Sind Onlineverkäufer  bei Ebay die Bekleidung und Haarscheidemaschinen  anbieten. Frau Syben selbst hat ein sehr breit gefächertes Angebot, was von Mode, über Schmuck, Süßwaren, bis zu Autozubehör reicht. Der Schwerpunkt liegt allerdings bei der Mode.

Nach Auffassung des Rechtsanwalt Dr. Matthias Losert besteht daher zu Gunsten der Frau Manuela Syben ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch sowie ein Schadenersatzanspruch. Gefordert werden neben der Unterlassungserklärung Rechtsanwaltskosten bei einem Streitwert von 10.000 € (= 887,03 €). Interessanterweise wird auch die Umsatzsteuer mit geltend gemacht. Weiter wird in der Abmahnung formuliert, dass Frau Manuela Syben an einer gütlichen und schnellen Beilegung interessiert sei. Daher wird die Zahlung eines „einmaligen Pauschalbetrages“ in Höhe von 500 € vorgeschlagen, der unterhalb der bezifferten Rechtsanwaltskosten liegt. Damit sollen auch alle Schadenersatzansprüche abgegolten sein. Die Frage die sich für uns stellt ist wer die Differenz in Höhe von 387,03 € trägt. die Kosten sind laut Rechtsanwalt ja entstanden. Wir bezweifeln, dass Frau Syben die tragen wird. Ohnehin ist fraglich, ob der angesetzte Streitwert von 10.000 € angemessen ist. das OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.07.2007, Az. I-20 W 15/07 hat in einer vielbeachteten Entscheidung bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung einen Streitwert von 900 € für angemessen gehalten. Die Abmahnung wirft hier einige Fragen auf. Auch ist die beigefügte Unterlassungserklärung die abgegeben werden solle zu weitgehend. Achtung! Eine abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang! Unsere Empfehlung: Lassen sie die Abmahnung durch einen aufs Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt prüfen Fristen zu beachten Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben keine voreiligen Zahlungen vorzunehmen Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen hat sich u.a. auf die Abwehr von Abmahnungen spezialisiert. Wir werden prüfen, inwiefern sie für den Verstoß verantwortlich gemacht werden können und wenn ja, ob die Höhe der geltend gemachten Forderung in Ihrem Fall gerechtfertigt ist. Auch werden wir Sie dahingehend beraten wie sie Verstöße in Zukunft vermeiden. Die Vorschriften zum Onlinehandel sind vielfältig und zum Teil schwer zu durchschauen. Gerne helfen wir Ihnen in Zukunft rechtssicher zu verkaufen. Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen!