abgemahnt

Sie haben ein Schreiben von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten. Dann wird Ihnen vermutlich vorgeworfen illegal einen Film zum upload bereitgehalten zu haben. Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer etwa für die Tiberius Film GmbH ab. Konkret  geht es um den Film Die Todesliste – Nr. 1 stirbt  Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie ein Vergleichsbetrag über 815,00 €. Wir raten dringend diese Abmahnung ernst zu nehmen und die kurzen Fristen zu beachten. Bei Fristablauf drohen teure Gerichtsverfahren. Dennoch raten wir davon ab zu unterschreiben und/oder den Betrag einfach zu zahlen. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Bleiben Sie ruhig und rufen Sie eine aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt an. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne! Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen die geltend gemachten Ansprüche komplett abzuwehren. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Unzählige Onlineshops bedienen sich der Dienstleistungen von Unternehmen, die nach erfolgter Prüfung eines Shops (die Kriterien für eine solche Prüfung variieren stark) Prüfsiegel vergeben, um so das Kundenvertrauen zu gewinnen oder zu stärken. Teilweise werden auch Funktionen angeboten, mit Hilfe derer der Onlineshop Kundenbewertungen sammeln kann – selbstverständlich ist auch hier eine hohe Zahl positiver Bewertungen (wie auch schon bei eBay oder anderen Handelsplattformen) häufig maßgeblich für die Kaufentscheidung des Kunden.

Im vorliegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale eine Dentalhandelsgesellschaft abgemahnt, die Werbung für Zahnersatzprodukte machte und dabei auf Kundenbewertungen über diese Produkte auf dem Bewertungsportal eKomi verlinkte. Dies ist grundsätzlich nicht verboten, nur hatte das Portal dort nicht alle Kundenbewertungen eingeblendet.

Gemäß der Bedingungen des Portals eKomi werden nämlich nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht, während neutrale oder negative Bewertungen erst nach mindestens fünf Tagen und nach Verzicht des bewerteten Unternehmens auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens online gehen.

Das Gericht verbot diese Art, Werbung mit Kundenmeinungen zu betreiben, da hier ein Fall der irreführenden Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetzes vorliege. Nach dem Gesetz dürfe man u. a. für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise werben. Die Irreführung lag nach Ansicht des Gerichts darin, dass hier ein übertrieben positives Bild des Unternehmens gezeichnet werde, indem man ein geschöntes, unvollständiges Bewertungsbild über den Unternehmer zeige. Die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens würde außerdem einen Großteil der Konflikte bereits im Vorfeld deckeln, da viele Kunden Konflikte scheuen würden und dann ggf. von einer negativen Bewertung gänzlich absehen könnten.

Um nicht irreführend zu sein, müsste so ein Bewertungssystem also laut OLG Düsseldorf alle Bewertungen sofort veröffentlichen und dem Unternehmer nicht im Vorfeld schon die Möglichkeit einer "Bereinigung" bieten.

Das OLG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. Nur so könne auf die Authentizität von Bewertungen vertraut werden und ein realistisches Bild über den jeweiligen Anbieter entstehen.

OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12)

Nachdem Amazon sich erst mit streikenden Mitarbeitern auseinandersetzen musste hat der Online-Riese nun jüngst eine neue Abmahnung kassiert: der stationäre Buchhandel will seinem Konkurrenten Nr. 1 eine erneute Abreibung verpassen.

Die Buchhändler-Genossenschaft "ebuch" (www.ebuch.de) sprach gegen Amazon eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen das Preisbindungsgesetz aus. Nach Auskunft des buchreport.de hatte Amazon Anfang Juni Sachbücher für 8,99 € anstatt für 9,99 € angeboten.

Neben der Aufforderung zur Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung wird von Amazon verlangt, 1.500,00 € an das Sozialwerk des Deutschen Buchhandels zu zahlen und so die Flutopfer zu unterstützen.

Allerdings legen Kritiker den Verdacht nahe, dass es sich um eine PR-Aktion handelt, insbesondere im Hinblick darauf, dass ebuch.de wohl selbst tagelang teilweise zu niedrige Buchpreise gelistet hatte. Es muss jedoch an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass das Buchpreisbindungsgesetz nicht vorschreibt, dass der Inhaber des Unterlassungsanspruches selbst nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz verstoßen darf, um diesen Anspruch geltend zu machen.

Gegen Amazon wurde auch bereits im September 2012 einer einstweilige Verfügung wegen Verstoßes gegen das Buchpreisbindungsgesetz erlassen. Offenbar nehmen die Online-Buchhändler es tageweise mit dem Buchpreisbindungsgesetz nicht so genau.

Außerdem soll laut einer Meldung auf boersenblatt.net ein Verbund unabhängiger Kleinverlage aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, der erst seit wenigen Wochen existiert, eine Sammelklage gegen Amazon, Libri und KNV vorbereiten. Wie dies konkret ablaufen soll, ist noch nicht klar, denn eine "Sammelklage" gibt es in Deutschland nicht.

Grund der Aufregung ist die Tatsache, dass der Hinweis von Amazon, ein Buch sei „nicht lieferbar“ oder „nicht verfügbar“, offenbar häufig gar nicht der Wahrheit entspricht. Dies sei durch die Rabattpolitik des Unternehmens begründet, wenn man sich deswegen nicht über den Vertrieb handelseinig werde. An anderen Stellen sei das Buch dann trotzdem noch verfügbar.

Es bleibt allerdings noch weiterhin unklar, wie die Klage konkret lauten soll und auch, wann es losgehen soll, denn hierfür sollen sich erst mindestens 50 Verleger und Autoren zusammenfinden. Ob dies jemals passieren wird, ist ebenfalls fraglich, da es bei dieser Sache doch eher nach einem Luftschloss aussieht.

Aktuell mahnt die Koch Media GmbH aus Österreich vermeintliche Verstöße gegen das Urheberrecht ab. Vertreten wird die Firma hierbei durch die .rka (Reichelt Klute Aßmann) an. Im Einzelnen: Betroffen sind Nutzer sog. Filesharing Tauschbörsen. Hierüber sollen die Abgemahnten das Computerspiel „Dead Island“ herunter- zum upload bereitgehalten haben. Das Spiel ist unter dem Label „Deep Silver erschienen. Die Koch Media GmbH besitzt hieran nach eigenen Angaben weltweit die exklusivitätsrechte. Neben einer Unterlassungserklärung werden Schadensersatzansprüche in Höhe von 1.500,00 € gefordert. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben empfehlen wir Nicht unterschreiben! Nicht zahlen! Wir raten, die Abmahnung  durch uns zunächst überprüfen zu lassen. Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden! Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit! Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk.net
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