abgemahnt

Das OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.202, Az.: I-20 U 152/16 hatte sich in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung u.a. mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Markeninhaber ein Schadenersatzanspruch zusteht, wenn er allen Herstellern die Nutzung der Marke gegen Abschluss eins unentgeltlichen Lizenzvertrages erlaubt.

Konkret ging es um die Verletzung des Öko Test Labels.

Das Gericht verneint einen solchen Schadenersatzanspruch. Zwar liege im konkreten Fall eine Markenrechtsverletzung vor. Ein Schadenersatz setzt aber zudem eine Vermögenseinbuße voraus.

Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„…Ungeachtet der unterschiedlichen Berechnungsmöglichkeiten (konkreter Schaden, Lizenzanalogie, Herausgabe des Verletzergewinns) setzt ein Schadensersatzanspruch immer eine Vermögenseinbuße beim Verletzten voraus. Diese lässt sich nicht feststellen….

…Verzichtet –wie hier –der Verletzte auf jegliche kommerzielle Nutzung seines Ausschließlichkeitsrechts, kann der objektive Wert der Nutzung nur mit Null angesetzt werden (OLG Hamm, a.a.O. Rn. 65)….“

 

 

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Kanzlei Dr. Schenk – Ihre Markenanwälte aus Bremen

Aktuell liegt uns – mal wieder –  eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle.

Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments  jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (= 480,12 EUR)

Wir haben hinsichtlich der Berechtigung der Abmahnung Zweifel. Ebenso halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weit gehend.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen!

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  • Spezialisierte Beratung aufgrund jahrelanger Erfahrung im Markenrecht
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Soforthilfe unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Sie haben ein Schreiben von der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte erhalten. Dann wird Ihnen vermutlich vorgeworfen illegal einen Film zum upload bereitgehalten zu haben. Aktuell mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer etwa für die Tiberius Film GmbH ab. Konkret  geht es um den Film Die Todesliste – Nr. 1 stirbt  Gefordert werden eine Unterlassungserklärung sowie ein Vergleichsbetrag über 815,00 €. Wir raten dringend diese Abmahnung ernst zu nehmen und die kurzen Fristen zu beachten. Bei Fristablauf drohen teure Gerichtsverfahren. Dennoch raten wir davon ab zu unterschreiben und/oder den Betrag einfach zu zahlen. Nicht jede Abmahnung ist berechtigt! Bleiben Sie ruhig und rufen Sie eine aufs Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt an. Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen gerne! Unsere Kanzlei konnte schon tausenden Betroffenen helfen! Wenn möglich werden wir versuchen die geltend gemachten Ansprüche komplett abzuwehren. Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei@dr-schenk.net

Unzählige Onlineshops bedienen sich der Dienstleistungen von Unternehmen, die nach erfolgter Prüfung eines Shops (die Kriterien für eine solche Prüfung variieren stark) Prüfsiegel vergeben, um so das Kundenvertrauen zu gewinnen oder zu stärken. Teilweise werden auch Funktionen angeboten, mit Hilfe derer der Onlineshop Kundenbewertungen sammeln kann – selbstverständlich ist auch hier eine hohe Zahl positiver Bewertungen (wie auch schon bei eBay oder anderen Handelsplattformen) häufig maßgeblich für die Kaufentscheidung des Kunden.

Im vorliegenden Fall hatte die Wettbewerbszentrale eine Dentalhandelsgesellschaft abgemahnt, die Werbung für Zahnersatzprodukte machte und dabei auf Kundenbewertungen über diese Produkte auf dem Bewertungsportal eKomi verlinkte. Dies ist grundsätzlich nicht verboten, nur hatte das Portal dort nicht alle Kundenbewertungen eingeblendet.

Gemäß der Bedingungen des Portals eKomi werden nämlich nur positive Bewertungen mit vier oder fünf Sternen sofort veröffentlicht, während neutrale oder negative Bewertungen erst nach mindestens fünf Tagen und nach Verzicht des bewerteten Unternehmens auf die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens online gehen.

Das Gericht verbot diese Art, Werbung mit Kundenmeinungen zu betreiben, da hier ein Fall der irreführenden Werbung mit Kundenäußerungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Nr. 11 Heilmittelwerbegesetzes vorliege. Nach dem Gesetz dürfe man u. a. für Arzneimittel, Gegenstände oder andere Mittel außerhalb von Fachkreisen nicht mit Äußerungen Dritter in irreführender Weise werben. Die Irreführung lag nach Ansicht des Gerichts darin, dass hier ein übertrieben positives Bild des Unternehmens gezeichnet werde, indem man ein geschöntes, unvollständiges Bewertungsbild über den Unternehmer zeige. Die Möglichkeit eines Schlichtungsverfahrens würde außerdem einen Großteil der Konflikte bereits im Vorfeld deckeln, da viele Kunden Konflikte scheuen würden und dann ggf. von einer negativen Bewertung gänzlich absehen könnten.

Um nicht irreführend zu sein, müsste so ein Bewertungssystem also laut OLG Düsseldorf alle Bewertungen sofort veröffentlichen und dem Unternehmer nicht im Vorfeld schon die Möglichkeit einer "Bereinigung" bieten.

Das OLG Düsseldorf hat die Revision nicht zugelassen. Es bleibt aber abzuwarten, ob die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde einlegt. Nur so könne auf die Authentizität von Bewertungen vertraut werden und ein realistisches Bild über den jeweiligen Anbieter entstehen.

OLG Düsseldorf – Urteil vom 19.02.2013 (Az. I – 20 U 55/12)

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