Abmahnkosten

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seit dem 02.12.2020 in Kraft getreten und damit sind auch einige Neuerungen zu beachten, insbesondere auch neue Formvorschriften.

In §13 Abs. 2 UWG ist beispielsweise geregelt, welche Informationen in einer Abmahnung enthalten sein müssen, und dass diese klar und verständlich erteilt werden müssen.

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist mittlerweile den meisten Online-Händlern bekannt, da er massenhaft Abmahnungen ausspricht. Leider scheint dem IDO die Gesetzesnovelle jedoch noch nicht geläufig zu sein.

Die Standardabmahnungen des IDO, die textbausteinartig anmuten, haben sich nicht geändert und wurden nicht an das neue Gesetz angepasst. Die Rechtsfolge dieses Versäumnisses ist, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, der IDO dagegen keinen Ersatzanspruch hinsichtlich seiner eigenen Kosten hat.

Die ausgesprochene Abmahnung wird zwar nicht unwirksam, wenn diese Informationen nicht erteilt werden, aber der IDO kann seine eigenen Kosten nicht geltend machen. § 13 Abs. 5 UWG regelt aber, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten in Höhe der Kosten hat, die der IDO für sich geltend gemacht hätte. Das ist im Fall des IDO natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der IDO ohnehin mittlerweile immer nur die Gebühr für Verbände angesetzt hat.

Im kommenden Jahr wird die Gesetzesnovelle weiter verschärft: Abmahnvereine müssen sich als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen beim Bundesamt für Justiz eingetragen lassen, damit sie noch berechtigt sich Abmahnungen auszusprechen. Hierfür muss dem Verband aber eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung muss die Interessen seiner Mitglieder berühren. Es gibt hier also auch eine Hürde für die Eintragung, so dass nicht jeder Verein oder Verband sich einfach eintragen lassen kann.

Was die Unterlassungsansprüche angeht, die der IDO geltend macht ist stets zu prüfen, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Einige Gerichte haben dies mittlerweile bestätigt. Nach dem neuen UWG wird die Hürde zum Rechtsmissbrauch noch niedriger angesetzt, also schneller Rechtsmissbrauch angenommen werden.

Wenn Sie auch eine Abmahnung durch den IDO erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nicht an den IDO, sondern wenden Sie sich zunächst an eine erfahrene Anwaltskanzlei.

Fast jeder Onlinehändler hat schon unangenehme Erfahrungen mit einer Abmahnung gemacht. Es entstehen Kosten und es stehen Unterlassungsansprüche im Raum.

Ein großes Problem stellen Abmahnungen dar, die rechtsmissbräuchlich sind. Seit geraumer Zeit wurde nun an einer gesetzlichen Regelung gearbeitet, um solchen rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen Einhalt zu gebieten und diese zu regulieren. Am 09.10.2020 hat nun der Entwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs den Bundesrat passiert. Erwartungsgemäß wird das Gesetz in den kommenden Wochen auch in Kraft treten. Das Gesetz enthält laut Pressmitteilung des BMJV ein umfassendes Paket an Maßnahmen, das zu einer erheblichen Eindämmung des Abmahnmissbrauchs führen wird und damit insbesondere Selbständige sowie kleinere und mittlere Unternehmen vor den Folgen solcher Abmahnungen schützen wird. Das Gesetz ergänzt darüber hinaus das Designgesetz um eine sogenannte Reparaturklausel, die den Markt für sichtbare Ersatzteile für den Wettbewerb öffnet.

Wir fassen für Sie die wichtigsten Punkte der Neuregelung zusammen.

Zunächst ist deutlich zu machen, dass Abmahnungen mit diesem Gesetz nicht abgeschafft werden. Onlinehändler müssen sich also nach wie vor an bestehende Gesetze halten, da sie sonst Gefahr laufen eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen!

Vor allem ist auch zu beachten, dass sehr viele Abmahnungen aus Bereichen kommen, die diesem Gesetz ohnehin nicht unterliegen, wie etwa das Markenrecht, Urheberrecht oder aber auch Bewertungen etc. Daher dürfen Abmahnungen auch weiterhin auf keinen Fall ignoriert werden, da sonst kostspielige Gerichtsverfahren drohen.

Was ändert sich denn nun?

Fliegender Gerichtsstand

Eine wichtige Änderung betrifft den sog. „fliegenden Gerichtsstand“. Bisher galt grob: Wettbewerbsverstöße, die im Internet begangen wurden, konnten am Gericht der Wahl anhängig gemacht werden, da Ort der Handlung „das Internet“ war. In Zukunft soll es den fliegenden Gerichtsstand aus Klagen aufgrund von Verstößen gegen das UWG nicht mehr geben. Diese sollen nun am Gericht anhängig gemacht werden, in dessen Bezirk der Beklagte sitzt.

Das kann dazu führen, dass viele Gerichte sich mit Themen befassen werden müssen, mit denen sie bisher keine große Erfahrung haben, so dass erstmal noch mehr Rechtsunsicherheit bestehen wird, als ohnehin schon. Außerdem, und das wird sicherlich das Ziel der Regelung sein, erschwert es dem Abmahner die Geltendmachung seiner Rechte.

Rechtsmissbrauch

Bisher war es äußerst schwierig, Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen nachzuweisen. Die Gerichte haben Rechtsmissbrauch nur in sehr seltenen Fällen angenommen. Künftig soll es sich Zugunsten des Abgemahnten auswirken, wenn beispielsweise eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe gefordert oder vereinbart wird oder der angesetzte Gegenstandswert in der Abmahnung unangemessen hoch ist. Dieses soll dann als Indiz für Rechtsmissbrauch gelten.

Im Falle einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung kann dann der Abgemahnte Ersatz der für seine Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen.

Gegenansprüche des zu Unrecht Abgemahnten

Eine weitere Änderung führt Gegenansprüche von zu Unrecht Abgemahnten ein. Zwar werden die Gegenansprüche in der Höhe begrenzt sein, doch nunmehr werden zu Unrecht Abgemahnte die kosten ihrer Vertretung beim Abmahner geltend machen können.

Zu Unrecht abgemahnt kann auch werden, wenn geltende Vorgaben zum Inhalt einer Abmahnung nicht eingehalten werden, die nunmehr auch gesetzlich festgelegt sind. So muss eine zukünftige Abmahnung beispielsweise Informationen darüber enthalten, welches ganz konkrete Verhalten dem Abgemahnten vorgeworfen wird und warum dieses Verhalten zu einer Rechtsverletzung führt.

Deckelung der Kosten und Vertragsstrafen

Bei Mitbewerbern werden in bestimmten Fällen die Kosten gedeckelt. Betroffen davon sind die Vertragsstrafe und auch die Abmahnkosten.

Der Abmahner hat teilweise keinen Anspruch mehr auf Ersatz der Abmahnkosten. Bei zu Unrecht ausgesprochenen oder rechtsmissbräuchlichen Abmahnungen ist ohnehin kein Ersatz der Kosten der Abmahnung vorgesehen. Der Abmahner kann aber auch dann nicht den Ersatz seiner Kosten verlangen, wenn es um Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im elektronischen Geschäftsverkehr oder in Telemedien geht. Ebenso sind Abmahnungen bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung oder das Bundesdatenschutzgesetz durch Unternehmen sowie gewerblich tätige Vereine, sofern sie in der Regel weniger als 250 Mitarbeiter beschäftigen, nicht mehr ersatzfähig.

Bei der Bemessung der Vertragsstrafe gelten nun auch festgelegte Bemessungskriterien, wie etwa Art, Ausmaß und Folgen der Zuwiderhandlung, oder Schuldhaftigkeit der Zuwiderhandlung und bei schuldhafter Zuwiderhandlung die Schwere des Verschuldens.

Es wird ferner eine Deckelung von Vertragstrafen für einfache Verstöße normiert. Wenn die Zuwiderhandlung angesichts ihrer Art, ihres Ausmaßes und ihrer Folgen die Interessen von Verbrauchern, Mitbewerbern und sonstigen Marktteilnehmern in nur unerheblichem Maße beeinträchtigt, dürfen Vertragsstrafen nicht mehr als 1.000,00 € betragen.

Wirtschaftsverbände

Wirtschaftsverbände müssen sich in einer offiziellen Liste eintragen lassen, um als aktiv anspruchsberechtigt zu gelten. Dazu müssen sie, ähnlich wie schon heute die Verbraucherschutzverbände, bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

 

 

Es bleibt abzuwarten, ob durch diese Gesetzesänderung wirklich der gewünschte Zweck erreicht werden kann. Die Gerichte werden künftig sicherlich viel Beschäftigung in der Auslegung der in den Gesetzesänderungen enthaltenen unzähligen unbestimmten Rechtsbegriffe finden. Was ist eine offensichtlich überhöhte Vertragsstrafe? Was sind einfache Verstöße? Oder wann ist ein Gegenstandswert überhöht?

Hier werden wieder nur die Einzelfallurteile weitere Rechts(un)sicherheit schaffen können und bis dahin ist es noch ein langer Weg.

In jedem Fall sind Abmahnungen weiterhin ernst zu nehmen und dürfen auf keinen Fall ignoriert werden.

 

 

 

Das Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.09.2020, Aktenzeichen: 36 O 36/19 hat entschieden, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Händler ein Produkt verkauft hat, für welches der Hersteller eine Garantie gibt und der Händler hierrüber nicht informiert.

Der Händler wurde vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. abgemahnt. Nach Ansicht des IDO habe der Händler gegen die Informationspflichten aus dem EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) verstoßen.- Dort ist u.a. normiert, dass Online-Händler „gegebenenfalls [über] das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“ informieren müssen. Das OLG Naumburg sah dies anders. So stellt das Verschweigen in jedem Fall keinen Wettbewerbsverstoß, der zur Abmahnung berechtigt, dar. Es fehlt insoweit am Wettbewerbsvorteil. Das Verschweigen der Garantie ist sogar eher nachteilig auf das eigene Geschäft des Händlers.

Ein begrüßenswertes Urteil, was wieder einmal zeigt, dass nicht alle Abmahnungen berechtigt sind, sondern diese genau geprüft werden müssen. Viele Händler neigen dazu wegen der scheinbar geringen Abmahnkosten lieber eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten zu erstatten. Dies birgt aber die große Gefahr, dass man später eine Vertragsstrafe zahlen muss, die dann gleich mehrere tausend Euro hoch sein kann. Auch gilt eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang.

Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen des IDO Verband e.V. berichtet.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Aktuelle Urteile werden hier allerdings nicht genannt.  

Die Aktivlegitimation ist auch keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt!

So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint!

So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In einem aktuellen Urteil hat das Gericht eine Abmahnung sogar als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da der IDO nicht gegen die eigenen Mitglieder vorgeht, OLG Celle (Urteil vom 20.3.2020, Aktenzeichen: 13 U 73 / 19). Und dies nicht zum ersten Mal. Auch das  Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH nahm ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an.

In der uns vorliegenden Abmahnung werden fehlerhafte Angaben zu Garantiebedingungen (§ 443 BGB) abgemahnt.

Weiter wird der fehlende Link zur ODR Plattform beanstandet.

Betroffen ist ein Online Händler, der Haushaltswaren, Werkzeug, Sportartikel und Leuchten zum Verkauf über Amazon anbietet.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 226,20 € (= 195,00 € zzgl. 16 % Umsatzsteuer).

Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

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