Abmahnung

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird.

Betroffen ist ein Online-Händler.

Was wird von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg konkret gefordert?

Die Kanzlei Hild und Kollegen wirft dem Abgemahnten vor, die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis in einem Onlineshop öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem  Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält. Durch die Übernahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Abgemahnten werden diese Nutzungsrechte verletzt.

Welche Ansprüche werden von den Kanzlei Hild geltend gemacht?

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist.

Ferner werden Schadenersatz und Aufwendungsersatz gefordert. Der Schadenersatz für die Verwendung der AGB werden mit 1.400 € beziffert. Der Aufwendungsersatz wird nach einem Streitwert von 10.000 € berechnet und soll 973,66 € betragen.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Selbst, wenn man von einer berechtigten Abmahnung ausgehen würde, ist die Höhe der geltend gemachten Aufwendungs- und Schadenersatzforderungen nach unserer Einschätzung deutlich übersetzt. Es müsste aber zunächst überhaupt festgestellt werden, ob die streitgegenständlichen AGBs  urheberrechtliche Schutzfähigkeit genießen und Herrn Rechtsanwalt Hild die Rechte daran zustehen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Urheberrechtsanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Urheberrecht

Sie habe eine Abmahnung der  Rowone UG aus Haßfurt wegen Verwendung des Zeichens „MVP“ erhalten“. MVP steht „Most Valueable Player“.

Die Marke „MVP“ wurde am 29.01.2020 unter der Registernummer 302019237440 beim Deutschen Marken und Patentamt eingetragen. Als Inhaber der Marke ist Ferdinand Franz eingetragen. Hierbei handelt es sich um den Vertretungsberichtigten der Rowone UG.

Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP.

So mahnt die Kanzlei Zierhut IP  auch für Rowone UG Markenverstöße an der Bezeichnung MVP ab. Dabei steht MVP für für Most Valueable Player. Die Kanzlei Zierhut IP ist laut eigener Aussage eine internationale Boutique-Kanzlei für Markenschutz. Der tatsächliche Name lautet allerdings Ihr Anwalt 24 Rechtsanwalt-Aktiengesellschaft, welche im Geschäftsverkehr unter “ZIERHUT IP.” auftritt.

Wir haben schon des Öfteren wegen Abmahnungen der Kanzlei Zierhut IP beraten und vertreten. Diese mahnen auch für anderen Markeninhaber ab. So etwa für die „Frida Kahlo Company“

Gefordert werden in der Abmahnung der Rowone UG die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung, Auskunft, Erstattung von Rechtsanwaltskosten (Streitwert von 75.000 €) sowie die Anerkennung einer Schadensersatzpflicht.

Markenrechtsabmahnungen sollten sehr ernst genommen werden. Es drohen teure Gerichtsverfahren, wenn man nicht richtig regiert. Oft ist sich der Abgemahnte keiner schuld bewusst, da er überhaupt nicht wusste, dass das Zeichen eine Marke ist. In vielen Fällen hat er das Zeichen von seinem Lieferanten oder Hersteller übernommen. Ob und inwieweit die  Nutzung des Zeichens tatsächlich eine Markenrechtsverletzung darstellt sollte genau geprüft werden.

Unsere Empfehlung

  • Ruhe bewahren
  • Fristen beachten
  • Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen
  • Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Markenanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Markenrecht

Uns liegt eine Abmahnung des Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin vor. In dem 13 Seiten langen Abmahnschreiben  wirft Herr Rechtsanwalt Stefan Richter  unserem Mandanten  unerlaubt per elektronischer Post  (gemeint E-Mail) versendet (Spam Mail) zu haben.

Er gibt insoweit an, dass sein Mandant über die Webseite unseres Mandanten eine Bestellung getätigt habe. Er habe sich bewusst gegen die Eintragung in den Newsletter entschieden. Auch wurde er nicht darauf hingewiesen, dass seine Mailadresse zu Webezwecken genutzt werde.

Trotzdem habe sein Mandant eine Mail mit Werbung erhalten.

Die Zusendung  sei eine unzumutbare Belästigung  und unlauter. Belästigungswerbung insbesondere per elektronischer Nachricht, stellte nach Ansicht von Rechtsanwalt Stefan Richter mittlerweile eine regelrechte „Landplage“ dar. Er setzt daher einen Streitwert von 8.400 € an.  Er verlang daher Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,03 €.

Gefordert wird nun die Unterzeichnung einer vorgefertigten strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung und zwar sowohl von der GmbH als auch von den Geschäftsführern.

Zudem verlangt Herr Richter Auskunft hinsichtlich der über seinen Mandanten gespeicherten Daten. Ebenso nach Auskunftserteilung die Löschung /Sperrung sowie Bestätigung der Sperrung /Löschung. Er beruft sich insoweit auf die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Wir haben aus mehren Gründen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Abmahnung.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Stefan Richter aus Berlin erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen den Rechtsanwalt bereits aus einem ähnlichen Fall.

Das OLG Karlsruhe, Urteil vom 17.07.2020 – Az.: 4 U 57/19 hält es für irreführend, wenn in einer Online-Fahrzeugbörse in die Rubrik „Neufahrzeuge“  mit einem PKW, der bereits als Tageswagen kurzfristig zugelassen war, geworben wird, da es sich um kein neuwertiges Fahrzeug mehr handelt

Der Beklagte Autohändler hatte auf einer Online Plattform ein Fahrzeug  in der Rubrik „Neufahrzeuge“  ein gestellt.  Neben dem Preis befand sich zudem die Angabe „Kleinwagen, Neufahrzeug“.

Die Information, dass es sich um einen Fahrzeug mit Tageszulassung handelte, wurde dem Verbraucher erst am Ende des Beschreibungstextes mitgeteilt.

Nach Auffassung des OLG Karlsruhe stellt dies eine Irreführung dar. Für den Verbraucher sei es eine wesentliche Information, ob es  um ein Neufahrzeug oder einen Tageswagen handle. Dies müsse daher deutlich dargestellt werden.  Der  Hinweis am Ende reichte dem, Gericht nicht  aus, da  dieser versteckt platziert und zudem in deutlich kleinerer Schrift dargestellt sei.

Aus diesem Grund hätte es für die Beseitigung der im Blickfang hervorgerufenen Fehlvorstellung eines Sternchenhinweises oder eines anderen klarstellenden Hinweises an den isoliert irreführenden blickfangmäßigen Angaben in der Werbung bedurft.“

 

Anders verhält es sich allerdings, wenn es um Verbraucherinformationen über den Kraftstoffverbrauch geht. So werden nach der Begriffsbestimmung in § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV („neue Personenkraftwagen“)  auch PKW mit sogenannter Tageszulassung umfasst.  Für solche PKW müssen bei Werbung und Verkauf in gleicher Weise wie für herkömmliche Neuwagen Angaben zu CO2-Emissionen und Kraftstoffverbrauch gemacht werden, vgl. etwa OLG Köln, Urteil vom 14.02.2007, Az.: 6 U 217/06.

 

Autohändler sollte daher bei der Werbung für Fahrzeug sehr sorgfältig arbeiten. Ansonsten  drohen teure Abmahnungen.

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