Abmahnung

Das OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 17/19 vom 02.07.2020 hat entschieden, dass die in Spielhallen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei vorgeschriebenen Zugangskontrollen keinen Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO darstellen.

In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit wurde einem Spielhallenbetreiber vorgeworfen, dass er entgegen der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetz keine ausreichenden Zugangskontrollen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei durchgeführt hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der durch unsere Kanzlei vertretende  Verband Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Spielhallenbetreiber. Die hiergegen eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg. In der Berufung verteidigte sich der Spielhallenbetreiber u.a. damit, dass die Regelungen des Hessisches Spielhallengesetz gegen höherrangiges Recht verstoßen würden. Das Oberlandesgericht konnte keine Verstöße feststellen, so auch keinen Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sieht man in der vorgeschriebenen Identitätsfeststellung eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, enthalten die §§ 6,11 Hess. SpielhG eine hinreichende Rechtsgrundlage für diese Erhebung. Nach Art 6 Abs, 1 DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Nach Art 6 Abs, 2, Abs. 3 DSGVO können die Mitgliedstaaten die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Der Zweck der Verarbeitung muss in  dieser Rechtsgrundlage festgelegt werden. Nach §§ 6,11 Hess SpielhG sind die für eine Sperrung erforderlichen Daten zu verarbeiten. Der Zweck dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S 1 Hess SpielhG. Danach wird das Sperrsystem zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht unterhalten.“

Weiter stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das es sich bei den §§ 5, 6, 11 Hess SpielhG um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt.

Sie haben eine Abmahnung der BMW AG wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Die BMW AG  mahnt aktuell vermeintliche Markenrechtsverletzungen hinsichtlich der Marken „BWM“, „BMW-Logo“, „M“,, „M-Logo“ oder „Mini“ ab.  Vertreten wird die BMW AG durch die die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

Betroffen sind zu meist Online Händler, die Fahrzeugteile, Zubehör usw. über das Internet zum Verkauf anbieten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie beim Verkauf dieser Produkte die Markenrechte der BMW AG verletzen.

Nach Meinung  der KLAKA Rechtsanwälte soll ein Verstoß gegen das Markenrecht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG voliegen. Zudem rügen die Anwälte § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (Rufausbeutung).

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 4.299,50 € (Streitwert 400.000,00 €)

 

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen! (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab (eine einmal abgegebene Erklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden)
  • Nehmen Sie keine Kontakt mit der Gegenseite auf
  • Lassen Sie von einem auf Markenrecht spezialisierten Anwalt (etwa einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) prüfen

 

Achtung! Die KLAKA Rechtsanwälte mahnen auch Markenrechtsverletzungen für andere Markeninhaber ab. So etwa für die Longchamps SAS

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

Das Landgericht Oldenburg, Urteil vom 24.06.2020 hat entschieden, dass der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. kein Anspruch auf Erstattung einer Abmahnpauschale in Höhe von 202,30 € zusteht.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V hatte einen Onlinehändler wegen einer vermeintlich unzulässige AGB Klausel abgemahnt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung nicht durch den Verein selbst, sondern durch die Rechtsanwälte Schmidt & Stillner aus Stuttgart. Neben der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung wurde in dem Abmahnschreiben eine Abmahnpauschale /Kostenpauschale verlangt. Es wurde auf § 5 UKlaG in Verbindung mit § 12 Abs.1 UWG verwiesen.

Der durch uns vertretene Abgemahnte gab eine strafbewährte Unterlassungserklärung ab. Die Kostenpauschale wurde hingegen verweigert,

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. verliert hat hinsichtlich der Abmahnpauschale dann einen Mahnbescheid beantragt und nach Widerspruch ihren vermeintlichen Anspruch im Klagewege weiterverfolgt.

Nach unserer Auffassung konnte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. keine Abmahnpauschale geltend machen, da sie die Abmahnung nicht selbst, sondern durch einen Rechtsanwalt hat aussprechen lassen. Nach unserer Auffassung war dies auch bereits höchstrichterlich geklärt.

Das Landgericht Oldenburg ist dieser Ansicht gefolgt. So führt es aus, dass die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. zwar einen Rechtsanwalt mit den Ausspruch von Abmahnungen beauftragen dürfe. Die Kosten hierfür kann sie jedoch nicht als Abmahnpauschale den Abgemahnten auferlegen, da die Beauftragung eines Rechtsanwaltes nicht erforderlich ist. Sie hätte die Abmahnung auch selber aussprechen können. Das Gericht beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, NJW 2017, 3790, GRUR 2018, 423.

Die von den Rechtsanwälte Schmidt & Stillner begehrte Zulassung der Berufung wurde vom Gericht nicht zugelassen, da die Rechtsfragern bereits höchstrichterlich geklärt sind. Das Urteil ist somit rechtskräftig.

Das Urteil ist sehr zu begrüßen. Nach unserer Auffassung ist es doch verwunderlich, dass eine Verbraucherzentrale entgegen der höchstrichterlichen Rechtsprechung im Zuge einer Abmahnung eine ihr nicht zustehende Abmahnpauschale geltend macht.

Es bleibt abzuwarten, ob die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Ihr Vorgehen nun abändert.

Uns liegt eine weitere  wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Sekiguchi Co., Ltd., Nishi-Shinkoiwa, 5-chome, 2-11, Katsushikaku, 24-8552 Tokyo, Japan zur Überprüfung vor.

Weiterhin wird die Sekiguchi Co., Ltd. vertreten durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Nach eigenen ist Sekiguchi Co. als Unternehmen im Bereich des Vertriebs der berühmten Monchhichi- Puppen und entsprechenden Accessoires, z.B. Schlüsselanhänger, tätig. Die Produkte der Sekiguchi Co. würden in Deutschland über verschiedene Retail-Stores angeboten und vertrieben, darunter Plattformen wie eBay oder Amazon.

Dem Abmahnten wird vorgeworfen, dass er als Mitbewerber ebenfalls Schlüsselanhänger anbiete hierbei aber keinen Link zur OS Plattform vorhalte.

In der Abmahnung heißt es wie folgt

„Nach der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (im Folgenden: ODR-Verordnung, ODR = Online Dispute Resolution) sei die Einrichtung einer Plattform für die Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) zur außergerichtlichen Regelung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern bei Online-Käufen durch die Europäische Kommission vorgesehen. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der ODR-Verordnung regele, dass Unternehmer, die Online-Kaufverträge eingehen, einen leicht zugänglichen Link zur OS-Plattform auf der Webseite vorhalten müssen. Diese Verpflichtung zur Einstellung eines anklickbaren Links auf die OS-Plattform gelte auch für Online Auktionsplattformen wie Ebay (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 25.01 .2017 – 9 W 426/16; OLG Hamburg, Beschluss vom 26.04.2018, Az. 3 W 39/18).“

Weiter heißt es in der Abmahnung der FAREDS Rechtsanwälte, dass die festgestellten Verstöße ein wettbewerbswidriges Verhalten nach §§ 3 Abs. 2, 3a UWG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 S. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 darstellen würde.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 887,ß2 e (=Streitwert 10.000 €).

Unterzeichnet ist die Abmahnung von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer.

Unsere Empfehlung:

    Beachten Sie die Fristen

    Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

    Nicht ungeprüft etwas unterschreiben oder zahlen

    Lassen sie sich durch einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Anwalt beraten

Beachten sie eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragstrafen verbunden.

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 7.000 Abmahnungen und kennen die Rechtsanwälte FAREDS als auch die Sekiguchi Co., Ltd aus weiteren Abmahnungen. 

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