Abmahnung

Und wieder liegt uns eine Abmahnung des IDO Verband e.V. aus Leverkusen zur Überprüfung vor.

Der IDO Verband geht seit Jahren gegen Onlinehändler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor. Angeblich hat der Verband 2.600 unmittelbare Mitglieder. In jüngster Zeit mehren sich allerdings Anhaltspunkte dafür, dass die Aktivlegitimation die zur Abmahnung berechtigt zumindest in einigen Bereichen zweifelhaft sein könnte.

Aktuell ist ein Online Händler aus dem Bereich Näh- und Strickwaren betroffen. Nach Angaben des IDO sollen dem Verband 38 Händler angehören, die ebenfalls Näh und Strickwaren anbieten.

Gerügt wird in der Abmahnung dass Waren angeboten werden, für die eine Grundpreisangabe erforderlich ist. Diese soll in dem Angebot aber fehlen.

Weiter wird beanstandet, dass der Händler Verpackungen in den Verkehr bringt, ohne sich bei deer Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert zu haben.

Beide Verstöße sollen einen Wettbewerbsverstoß darstellen, die zur Abmahnung berechtigen.

Gefordert wird daher die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie Abmahnkosten in Höhe von 226,20 €.

Der Verband setzt eine kurze Frist und droht mit der Einleitung gerichtlicher Schritte. Dem Schreiben ist ein Entwurf für die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Achtung! Eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Gerade im Bereich der Grundpreisangaben besteht eine nicht unerhebliche Gefahr, dass die Angabe bei einem Produkt übersehen wird.

Unsere Empfehlung:

–  Bewahren Sie Ruhe

–  Achten Sie darauf, welche Fristen Ihnen gesetzt werden

– Geben Sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab

– holen sich Rat von einem auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt

Sie benötigen Hilfe bei einer Abmahnung des IDO? Wir helfen Ihnen!

Wir versuchen nicht nur die Abmahnung abzuwehren, sondern helfen Ihnen auch ihren Shop rechtssicher zu gestalten.

Die Kanzlei Dr. Schenk aus Bremen ist seit mehr als 10 Jahren auf dem Gebiet des Wettbewerbsrecht und E-Commwerce Recht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit. Wir kennen den IDO Verband aus vielen anderen Verfahren.

 

Aktuell liegt uns wieder mal eine Abmahnung des Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V) zur Überprüfung vor. Bereits in der Vergangenheit haben wir mehrfach über Abmahnungen des IDO Verband e.V. berichtet.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Aktuelle Urteile werden hier allerdings nicht genannt.  

Die Aktivlegitimation ist auch keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt!

So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint!

So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In einem aktuellen Urteil hat das Gericht eine Abmahnung sogar als rechtsmissbräuchlich qualifiziert, da der IDO nicht gegen die eigenen Mitglieder vorgeht, OLG Celle (Urteil vom 20.3.2020, Aktenzeichen: 13 U 73 / 19). Und dies nicht zum ersten Mal. Auch das  Landgericht Heilbronn, Urteil vom 20.12.2019, Aktenzeichen: 21 O 38/19 KfH nahm ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen an.

In der uns vorliegenden Abmahnung werden fehlerhafte Angaben zu Garantiebedingungen (§ 443 BGB) abgemahnt.

Weiter wird der fehlende Link zur ODR Plattform beanstandet.

Betroffen ist ein Online Händler, der Haushaltswaren, Werkzeug, Sportartikel und Leuchten zum Verkauf über Amazon anbietet.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 226,20 € (= 195,00 € zzgl. 16 % Umsatzsteuer).

Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Das OLG Frankfurt am Main, Az.: 6 U 17/19 vom 02.07.2020 hat entschieden, dass die in Spielhallen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei vorgeschriebenen Zugangskontrollen keinen Verstoß gegen Vorschriften der DSGVO darstellen.

In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit wurde einem Spielhallenbetreiber vorgeworfen, dass er entgegen der gesetzlichen Vorgaben des Hessischen Spielhallengesetz keine ausreichenden Zugangskontrollen durch Vorlage eines Lichtbildausweises und Abgleich mit der Sperrdatei durchgeführt hat. Da keine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, reichte der durch unsere Kanzlei vertretende  Verband Klage beim Landgericht Frankfurt am Main ein. Das Landgericht Frankfurt am Main verurteilte den Spielhallenbetreiber. Die hiergegen eingereichte Berufung blieb ohne Erfolg. In der Berufung verteidigte sich der Spielhallenbetreiber u.a. damit, dass die Regelungen des Hessisches Spielhallengesetz gegen höherrangiges Recht verstoßen würden. Das Oberlandesgericht konnte keine Verstöße feststellen, so auch keinen Verstoß gegen die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung. Das Gericht führt insoweit wie folgt aus:

„Sieht man in der vorgeschriebenen Identitätsfeststellung eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten, enthalten die §§ 6,11 Hess. SpielhG eine hinreichende Rechtsgrundlage für diese Erhebung. Nach Art 6 Abs, 1 DSGVO ist die Verarbeitung rechtmäßig, wenn sie für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Nach Art 6 Abs, 2, Abs. 3 DSGVO können die Mitgliedstaaten die hierfür notwendigen Rechtsgrundlagen schaffen. Der Zweck der Verarbeitung muss in  dieser Rechtsgrundlage festgelegt werden. Nach §§ 6,11 Hess SpielhG sind die für eine Sperrung erforderlichen Daten zu verarbeiten. Der Zweck dieser Datenverarbeitung ergibt sich aus § 6 Abs. 1 S 1 Hess SpielhG. Danach wird das Sperrsystem zum Schutz der Spielerinnen und Spieler und zur Bekämpfung der Glücksspielsucht unterhalten.“

Weiter stellte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main, das es sich bei den §§ 5, 6, 11 Hess SpielhG um Marktverhaltensregeln im Sinne des § 3a UWG handelt.

Sie haben eine Abmahnung der BMW AG wegen einer Markenrechtsverletzung erhalten?

Die BMW AG  mahnt aktuell vermeintliche Markenrechtsverletzungen hinsichtlich der Marken „BWM“, „BMW-Logo“, „M“,, „M-Logo“ oder „Mini“ ab.  Vertreten wird die BMW AG durch die die Kanzlei KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB.

Betroffen sind zu meist Online Händler, die Fahrzeugteile, Zubehör usw. über das Internet zum Verkauf anbieten. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie beim Verkauf dieser Produkte die Markenrechte der BMW AG verletzen.

Nach Meinung  der KLAKA Rechtsanwälte soll ein Verstoß gegen das Markenrecht gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG voliegen. Zudem rügen die Anwälte § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG (Rufausbeutung).

Gefordert werden in der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft sowie Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von 4.299,50 € (Streitwert 400.000,00 €)

 

Unsere Empfehlung:

  • Beachten Sie die Fristen! (es drohen teure Gerichtsverfahren)
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab (eine einmal abgegebene Erklärung gilt grds. ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden)
  • Nehmen Sie keine Kontakt mit der Gegenseite auf
  • Lassen Sie von einem auf Markenrecht spezialisierten Anwalt (etwa einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz) prüfen

 

Achtung! Die KLAKA Rechtsanwälte mahnen auch Markenrechtsverletzungen für andere Markeninhaber ab. So etwa für die Longchamps SAS

Gerne helfen wir Ihnen mit Rat und Tat.

Die Kanzlei Dr. Schenk ist seit vielen Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht tätig. Wir beraten und vertreten selbstverständlich bundesweit.

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