Abmahnung

Wir haben Kenntnis davon erlangt, dass Frau Olga Levkovski vertreten durch die Kanzlei Tuna Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung abmahnen lässt.

Frau Levkovski vekauft bei Ebay unter dem Namen strumpferia“  Strümpfe und Strumpfhosen.

Den Abgemahnten wird vorgeworfen, dass in seinen Angeboten keine Hinweise zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthalten seien. Dies stelle nach Ansicht des Abmahners einen  Wettbewerbsverstoß dar. Verwiesen wird insoweit auf eine Entscheidung  des Landgerichts Würzburg.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 492,54 € (Gegenstandswert 5.000 €).

Unabhängig davon, ob der Verstoß tatsächlich vorliegt, haben wir Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Abmahnung. Ob es sich bei Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung um einen Wettbewerbsverstoß handelt, ist aktuell sehr umstritten. So gehen etwa das Landgericht Bochum als auch das Landgericht Wiesbaden davon aus, dass dies keinen abmahnfähigen Tatbestand darstellt.

 

Unsere Empfehlung

  • Nicht voreilig handeln!
  • Unterschreiben Sie auf keinen Fall ohne vorherige anwaltliche Beratung die vorformulierte Unterlassungserklärung
  • Nehmen Sie ohne vorherige Beratung auch keine Zahlung vor
  • Lassen Sie sich anwaltlich beraten.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Wir beraten bundesweit auch kurzfristig telefonisch. Unsere Kanzlei hat Erfahrung aus mehr als 6 000 Abmahnverfahren!

Bitte beachten Sie!

Sollte die Abmahnung gerechtfertigt sein, müssen Sie kurzfristig dafür sorgen, dass Ihre Angebote rechtssicher umgestaltet.  Auch dabei helfen wir Ihnen natürlich gerne.

Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat für alle Fragen zum Datenschutz zur Verfügung.

 

Ihr  Dr. Stephan Schenk

Rechtsanwalt

Fachanwalt für gewerblichen Rechtschutz

Datenschutzbeauftragter (TÜV)

Aktuell sollen Abmahnungen im Bereich der „eBay-Garantie“ im Umlauf sein.

Wie wir erfahren haben, sollen eBay -Verkäufer, die die  „eBay-Garantie“ verwenden, eine Abmahnung erhalten haben.

Hintergrund des Ganzen:

Verkäufer bei eBay haben die Möglichkeit für ihre Angebote mit einer „eBay-Garantie“ zu werben.

Nutzt der eBay -Verkäufer die „eBay-Garantie“, werden in seinem eBay-Angebot und auf der nachgelagerten Erläuterungsseite zur „eBay-Garantie“ von Seiten eBays (also nicht vom Verkäufer) die im Folgenden dargestellten Aussagen zum Widerrufsrecht getroffen:

1 Monat Widerrufsrecht

Wenn Ihnen ein Artikel nicht passt oder gefällt, haben Sie mit der eBay-Garantie mindestens einen Monat Zeit für den Widerruf.

Diese Angaben zum Widerrufsrecht in der „eBay-Garantie“ sind sehr pauschal gefasst. Sie suggerieren, dass auch dem Unternehmer ein solches Widerrufsrecht (von mindestens einem Monat Dauer) zusteht.

In der Widerrufsbelehrung des Verkäufers heißt es dagegen im Regelfall, dass nur Verbrauchern ein Widerrufsrecht zusteht. Das entspricht übrigens auch der gesetzlichen Lage.

Die Angaben des Verkäufers zum Widerrufsrecht und die Angaben in der „eBay-Garantie auf Seiten von eBay können dann in Widerspruch geraten. Die widersprüchlichen Angaben zum Widerrufsrecht können letztlich irreführend und abmahnfähig sein.

Der Abmahner stellt sich in Rahmen der Abmahnung auf dem Standpunkt, dass er (als kaufmännischer Käufer), der einen eBay-Artikel, der unter der „eBay-Garantie“ läuft, durch die Garantieangaben in die Irre geführt wird. Neben der Geltendmachung von Abmahnkosten wird vom abgemahnten Händler die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert.

Wenn Sie als eBay Händler die „eBay – Garantie“ nutzen und eine solche Abmahnung erhalten haben, kontaktieren Sie uns umgehend. Ob die Angaben zum Widerrufsrecht tatsächlich irreführend sind,  muss individuell geprüft werden.  

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. 

 

Der Bundesgerichtshof hat mit  Urteil vom 13.09.2018 – Az.: I ZR 187/17 entschieden, dass im Falle in welchem ein Gewerbetreibender ungefragt ein Foto eines nicht-professionellen Fotografen verwendet, dem Urheber ein Schadensersatzanspruch  in Höhe von 200,00 € zusteht Der Bundesgerichtshof führt zum Schadenersatz aus, dass sich die unprofessionelle Darstellung als wertmindernd auswirke. Insoweit sei lediglich ein Schadenersatz in Höhe von 100,00 € angemessen. Wegen der fehlenden Urheberbenennung kommen weitere 100 € hinzu.

Der Unterlassungsstreitwert liegt in einem solchen Fall bei  6.000,00 €. Der Bundesgerichtshof geht insoweit von einer  gewerbliche Nutzung des Fotos durch den Beklagten aus.

Der Bundesgerichtshof hat damit zumindest ein wenig Klarheit zur Höhe de Schadenersatzes und der Höhe des Streitwertes für Fälle geliefert, in denen Fotos „geklaut“ werden.

Es ist aber weiterhin der jeweilige Einzelfall zu betrachten.  Anhaltspunkte für die Schätzung sind etwa Anzahl der Bilder, Professionalität/Qualität, kommerzielle Absichten sowie Umfang der Nutzung.

Gerne beraten und vertreten wir Sie im Urheberrecht.

Unserem Büro liegt eine Abmahnung der CONVAR Europe Ltd., vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Kieffer Legal Services (Bonn) wegen Verstößen gegen Vorschriften der Health Claim Verordnung (VO 1924/2006) zur Überprüfung vor.

Die Abgemahnte vertreibt Lebensmittel über einen Onlineshop. Zur Bewerbung eines Produkts machte sie u.a. folgende Angaben:

„Als wahre Detox Geheimwaffe stärken Brenneseln Ihr Immunsystem“ und „Grünes Detox Shake“

Hier sieht die CONVAR Europe Ltd. einen Verstoß gegen Atikel 10 Abs. 1 und 13 Health Claims Verordnung.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer sehr kurzen Frist.

Die Rechtsanwälte Kieffer Legal Services  fordern zudem die Zahlung der entstandenen Kosten von 447,60 € (4.000,00 )

Mit seiner Unterschrift bestätigt der Abgemahnte zudem die Zahlung „einer angemessenen Vertragsstrafe für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die vorstehenden Verpflichtungen“.

ACHTUNG!

In keinem Fall sollte eine solche Erklärung ungeprüft unterschrieben werden.

Die Kanzlei Dr. Schenk mit Sitz in Bremen ist unter anderem spezialisiert auf Wettbewerbsrecht und hilft Ihnen schnell, individuell und kompetent.

Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren im Bereich E-Commerce Recht und haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.

Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten? Dann melden Sie sich gerne bei uns!

 

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