Abmahnung

Aktuell (Abmahnung vom 08.06.2021) liegt uns wieder eine Abmahnung der Wetega UG zur Überprüfung vor. Weiterhin wird die Wetega UG durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin vertreten.

Nach eigenen Angaben ist die Wetega UG seit weit mehr als fünf Jahren auf den Verkauf von Haushaltsprodukten spezialisiert. Angeboten werden die Produkte über postenguru.com. Bei google ist Firma mit einem Stern bewertet. In den Bewertungen geht es aber nicht um den Verkauf, sondern um die Abmahntätigkeit der Wetega UG. Vertreten wird das Unternehmen durch den Geschäftsführer Michael Hunger.

Die Wetega UG mahnt schon seit Jahren Onlinehändler wegen verschiedenster Verstöße ab. Aktuell werden Abmahnungen wegen fehlender Warnhinweis ausgesprochen. So wird den Abgemahnten Onlinehändlern vorgeworfen, dass Biozide (z.B. Insektenspray) zum Verkauf anbieten, ohne die entsprechenden Warnhinweise zu geben. So müsse man nach Art 72 EU Verordnung 528/2012 deutlich und vom Rest der  Werbung abgehoben folgenden Warnhinweis in die Produktbeschreibung mit aufnehmen:

Biozid-Produkte vorsichtig verwenden. Vor Gebrauch stets Etikett und Produktinformation lesen“

Das Fehlen eines solchen Hinweis stellt einen Wettbewerbsverstoß dar. Rechtsanwalt Sandhage verweist auf ein Urteil des OLG Hamm.

Gefordert wird in dem Abmahnschreiben die Beseitigung des unzulässigen Verhaltens. Weiter wird die Zahlung von Rechtsanwaltskosten in Höhe von 280,60 € gefordert.

Wir habe Bedenken was die Berechtigung der Abmahnung und Forderung der Rechtsanwaltskosten anbelangt. Es liegen Indizien einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung vor.

Unsere Empfehlung:

 

    Fristen notieren und einhalten.

    Kein persönlicher Kontakt mit dem Abmahner.

    Lassen Sie sich rechtlich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten.

    Bezahlen Sie ohne rechtlichen Rat zunächst keinerlei Beträge.

    Ruhig bleiben.

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit vielen Jahren in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit. Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren. 

 

Das Verpackungsgesetz ist im Mai 2021 geändert worden und die ersten neuen Regelungen treten zum 03.07.2021 in Kraft. Was kommt auf Sie als Onlinehändler zu, was müssen Sie beachten?

  1. Unabhängige Registrierungspflicht für Serviceverpackungen

Das Verpackungsgesetz besagt, dass ein lizenzierungs- und registrierungspflichtiger ist, wer Verpackungen mit Ware befüllt und sie erstmals an Endverbraucher abgibt.

Bisher kann ein nach dem Gesetz verpflichteter „Hersteller“ seine Lizenzierungs- und Registrierungspflichten auf Vorvertreiber delegieren und sie zur Übernahme der verpackungsrechtlichen Verantwortlichkeit verpflichten. Damit tritt dann der verpflichtete Vorvertreiber in die Pflichten des Herstellers vollständig ein.

Bisher haben kleine Unternehmer davon profitiert, etwa Lieferdienste, To-Go-Restaurants etc. in Bezug auf Verpackungsmaterialien für Lebensmittel (Mitnahmeboxen etc.)

Hier haben meist die Verpackungslieferanten die Lizenzierungspflichten und die Registrierungspflicht übernommen.

Ab dem 03.07.2021 wird sich dies nun ändern. Diejenigen, die ihre verpackungsrechtlichen Pflichten auf Vorvertreiber übertragen haben, müssen sich zum 03.07.2021 selbst unmittelbar beim Verpackungsregister über das Portal LUCID als Hersteller registrieren. Eine Übertragung der Registrierungspflicht ist dann nicht mehr möglich.

Weiterhin bleibt jedoch die Delegierung der Lizenzierung erhalten. Vorvertreiber können also nach wie vor zur Lizenzierung verpflichtet werden.

Sofern Sie neben Serviceverpackungen auch andere systembeteiligungspflichtige Verpackungen in Verkehr bringen und aus diesem Grund schon bei LUCID registriert sind, müssen Sie diese Registrierung zum 03.07.2021 um Serviceverpackungen erweitern.

    2. Nicht systembeteiligte Verpackungen: neue Informationspflicht für Letztvertreiber

Wenn Sie nicht systembeteiligte Verpackungen an Endverbraucher übergeben (dazu zählen etwa Paletten, Möbelverpackungen, Kartons für Sammelgut), gilt für Sie ab dem 03.07.2021 auch eine neue Informationspflicht:

Sie müssen über Ihre Rücknahmepflicht informieren.

Transportverpackungen sind nicht systembeteiligt und daher auch nicht lizenzierungspflichtig und müssen daher von Ihnen (Hersteller und nachfolgende Vertreiber) am Ort der tatsächlichen Übergabe zurückgenommen werden (§15 VerpackG). Wenn Sie Letztvertreiber sind, also direkt an den Endverbraucher liefern, sind Sie zur Rücknahme von Verpackungen von Ware aus Ihrem Sortiment verpflichtet.

Auf diese Rücknahmepflichten ist künftig „durch geeignete Maßnahmen und in angemessenem Umfang“ zu informieren.

Im Falle von Onlinehändlern, die Transportverpackungen an Endverbraucher abgeben, raten wir, im eigenen Onlineshop und bei sämtlichen Auftritten wie etwa Handelsplattformen in der Artikelbeschreibung auf diese Rückgabemöglichkeit hinzuweisen.

Bitte beachten Sie, dass die Neuerungen zum 03.07.2021 der erste von drei Novellierungsschritten ist. Weitere Neuerungen werden zum 01.01.2022 und zum 01.07.2022 in Kraft treten. Wir werden Sie auch hierüber rechtzeitig informiert halten.

 

Immer wieder liegen uns Abmahnungen wegen des Versand von unerwünschter E-Mail Werbung zur Überprüung vor. Werbemails sind grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor eine Einwilligung des Empfängers eingeholt wurde. Dies gilt sowohl für den Werbemailversand an Unternehmer, als auch für den an Verbraucher.

Unserem Büro liegen aktuell zwei Abmahnungen eines Betreibers zweier Apotheken vor. Die Abmahnungen sind durch die Rechtsanwälte J&C aus München ausgesprochen worden. In beiden Fällen geht es in der Sache um unerwünschte Werbemails, die die Apotheken erreicht haben.

In den Werbemails wurde der Apotheke gegenüber mit dem Verkauf von Mund-und-Nasenmasken geworben.

Der Abmahner behauptet, in den Erhalt dieser Werbung nicht eingewilligt zu haben und sieht darin einen Verstoß gegen § 7 UWG. Voraussetzung wäre in diesem Fall ein konkretes Wettbewerbsverhältnis.

Er verlangt von dem abgemahnten Unternehmen die Abgabe von jeweils einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und Auskunftserteilung über Umfang, Dauer und der Verletzungshandlungen.

Ferner verlangt er die Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von 100,00 € wegen der Kosten der Ermittlung des Rechtsverstoßes und der Bindung seines Personals, das die unerwünschte Email löschen musste.

Ebenso verlangt er die Zahlung der entstandenen Rechtsanwaltskosten aufgrund eines Streitwertes von 8.100 €, demnach jeweils 887,03 €.

Zuletzt droht der Abmahner auch noch mit der Meldung der Verstöße bei der Datenschutzbehörde, jedoch nur für den Fall, dass keine Unterlassungserklärung abgegeben werde.

Sollten Sie auch eine Abmahnung wegen des Versendens von unerwünschter Werbe Mails erhalten haben, zögern Sie nicht, Kontakt mit uns aufzunehmen. Wir helfen Ihnen gerne weiter.

Uns liegen gleich zwei markenrechtliche Abmahnungen der Rowone UG aus Hassfurt zur Überprüfung vor.  Vertreten wird die Rowone UG durch die Kanzlei Zierhut IP – Intellectual Property Boutique aus München.

Nach eigenen Angaben vertreibt die Rowone UG unter anderem Werbeartikel und Textilien an Letztverbraucher über ihr eigenes Vertriebssystem.

In den aktuellen Abmahnungen geht es um den Vorwurf der Verletzung der Marke „MVP“ (Register-Nummer: 302019237440).

Registriert ist die Marke für folgende Klassen:

Klasse(n) Nizza 18:

Sporttaschen; Reisetaschen; Handtaschen; Trolley-Reisetaschen

Klasse(n) Nizza 24:

Textilstoffe für Bekleidung

Klasse(n) Nizza 25:

Turnbekleidung; Schuhe für Freizeitbekleidungsstücke; Textilgürtel [Bekleidungsstücke]; Bekleidungsstücke; Sportbekleidung [ausgenommen Golfhandschuhe]

Anmelder ist aber nicht die Rowone UG, sondern ein Ferdinand Franz aus Hassfort. Hierbei handelt es sich um den Geschäftsführer der Rowone UG.

Die Marke MVP wurde am 29.01.2020 als Marke beim DPMA eingetragen.

Den Abgemahnten Online Händlern wird vorgeworfen Bekleidungsstücke mit dem Titel „MVP“  anzubieten und zu verkaufen, was eine Markenrechtsverletzung darstellen soll.

Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Ein Entwurf einer solchen Erklärung ist der Abmahnung beigefügt. Weiter wird Auskunft über Umsatz und Erlös, gewerbliche Abnehmer sowie Art und Umfang der getätigten Werbung. Die Auskunft dient der Bezifferung eines Schadenersatzanspruches. Letztendlich werden Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 75.000 € und einer 1,5 Geschäftsgebühr (=2.220,50 €) verlangt.

Ale „einmaliges Entgegenkommen“ wird der Vorschlag unterbreitet, dass bei Abgabe einer entsprechenden Unterlassungserklärung und des Ausgleichs der Rechtsanwaltskosten nach einem Streitwert von 50.000 € und einer 1,3 Geschäftsgebühr (=1.682,70 €) die Angelegenheit erledigt ist. Auf Auskunft und weiteren Schadenersatz wird dann verzichtet.

Wir haben Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung und raten daher davon ab voreilig das „Vergleichsgebot“ anzunehmen.

Achtung! Das Zeichen „MVP“ steht für „Most Valuable Player“ in den Ligen der Sportarten Baseball, Basketball, Eishockey, Volleyball.

Daher ist das Kürzel im Zusammenhang mit dem Vertrieb von entsprechenden Merchandise-Artikeln als üblich zu bezeichnen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten!

    Keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder Zahlung leisten

    Einen auf das Markenrecht/gewerblichen Rechtsschutz spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zu Seite. Wir beraten und vertreten seit über 10 Jahren auf dem Gebiet des Markenrecht. Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk ist seit über 10 Jahren Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz 

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