Abmahnung

Aktuell liegt uns – mal wieder –  eine Abmahnung (vom, 15.10.2020) des Herrn Harald Durstewitz (handelnd unter Dachs Germany) zur Überprüfung vor. Weiterhin wird Herr Durstewitz durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten.

Abgemahnt wurde ein Ebay Händler. Diesem wird vorgeworfen, dass in seinem Angebot ein aktiver Link zur OS- Plattform fehle.

Insoweit wird in der Abmahnung ausgeführt, dass gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments  jeder Onlinehändler verpflichtet, einen aktiven Link zu der unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eingerichteten Onlineplattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung (OS-Plattform) einzustellen anzugeben.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Erstattung der Rechtsanwaltskosten nach einem Gegenstandswert vom 5.000,00 € (= 480,12 EUR)

Wir haben hinsichtlich der Berechtigung der Abmahnung Zweifel. Ebenso halten wir die beigefügte Unterlassungserklärung für zu weit gehend.

Wir empfehlen einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtanwalt einzuschalten.

Gerne helfen wir Ihnen!

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Unserem Büro liegt eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP im Namen der Frida Kahlo Corporation  vor.

In der jüngsten Vergangenheit hat die Frida Kahlo Corporation  offenbar vermehrt Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „Frida Kahlo“ ausgesprochen.

In diesem Fall geht konkret um die Warengruppe Porzellanerzeugnisse.

In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass Frida Kahlo „Company“ (obschon zuvor von der Corporation die Rede war) sich der Aufgabe verschrieben habe, die Erinnerung an das Wirken der mexikanischen Malerin Frida Kahlo zu bewahren und ihre Kunst, sowie ihren Blick auf das Leben auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Nach eigenen Angaben vertreibt die Frida Kahlo Corporation Angaben diverse Produkte, wie etwa Bekleidungsartikel und Taschen. Sie hat sich auch die Bezeichnung „Frida Kahlo“ unter der Registernummer 004413803 als EU Marke schützen lassen. Es werden aber auch weitere Markenanmeldungen aufgeführt.

Dem Abgemahnten Unternehmen wird vorgeworfen auf der Internetplattform „Etsy“ einen Wandteller zum Kauf angebotenen zu haben und diesen mit der Marke „Frida Kahlo“ zu bewerben, für die sie auch unter der Marke 018110212 eine EU-Marke eingetragen habe.

Der angebotene Wandteller sei jedoch keine originale Ware der Markeninhaberin, daher sei die Bewerbung mit „Frida Kahlo“ auch nicht zulässig und verstoße gegen Markenrechte.

Es liegt nach Ansicht der Abmahnerin schon unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, zumindest aber eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG) da das angegriffene Zeichen („Frida Kahlo“) markenmäßig als Produktbezeichnung für identische Waren, für die die Marke Schutz genieße, genutzt würde.

Zunächst wird unter sehr kurzer Fristsetzung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hierbei ist dem Abmahnschreiben schon ein vorformuliertes Muster für die Erklärung beigefügt. Das Muster der Unterlassungserklärung enthält jedoch nicht nur die Verpflichtung zur Unterlassung, sondern auch eine Verpflichtung zum Schadensersatz sowie zur ausführlichen Auskunftserteilung inkl. Rechnungslegung über den Umfang der beanstandeten Handlung. Solche Auskunftsersuchen dienen regelmäßig dazu, in der Folge Schadenersatzansprüche zu konkretisieren.

Nach weiteren Auskunftsverpflichtungen wird zu guter Letzt noch die Verpflichtung gefordert, der Frida Kahlo Corporation die Kosten der Inanspruchnahme der Kanzlei Zierhut zu erstatten.

Hierbei wird ein Gegenstandswert von 250.000,00 € (!!) zugrunde gelegt. Daraus ergeben sich Anwaltskosten von 3.379,50 €.

Die Kanzlei ZIERHUT bietet auch einen „Vergleich“ an, um dem Abgemahnten die schnelle Abgabe einer Unterlassungserklärung und natürlich die schnelle Zahlung der Anwaltskosten schmackhaft zu machen. Die Angelegenheit soll insgesamt (inklusive Auskunfts- und Schadensersatzanspruch) als erledigt betrachtet werden, wenn binnen einer bestimmten (auch sehr kurzen) Frist neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, Abmahnkosten in Höhe von 2.616,90 € (anstelle der schon genannten 3.379,50 €) auf dem Konto der Kanzlei ZIERHUT IP eingehen.

Nach unserer Ansicht ist die Abmahnung in vielerlei Punkten zu beanstanden. Daher unsere Empfehlung:

 

  • Beachten Sie unbedingt die Fristen
  • Nehmen Sie keinen Kontakt mit dem Gegner auf und lassen Sie die Abmahnung zuerst anwaltlich prüfen!
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beauftragen Sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt
  • Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen!

 

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Unserem Büro liegt eine Abmahnung der KiaTi Vertriebs GmbH aus Frankfurt/Main durch ihren Rechtsanwalt Brehm vor.

Die Abmahnerin behauptet, Tee über das Internet zu vertreiben und wirft dem abgemahnten Unternehmen vor, in den Angeboten über Tee mit Begriffen wie „Entgiftung“ und „Perfekt um den Körper zu reinigen“ geworben zu haben.

Nach Ansicht der KiaTi Vertriebs GmbH handelt es sich um gesundheitsbezogene Aussagen, die nur das zulässig sind, wenn sie speziellen Anforderungen über health claims entsprechen. Dies wird hier verneint.

Außerdem sollen solche gesundheitsbezogenen Aussagen dann untersagt sein, wenn sie nicht gemäß Art. 13 LGVO zugelassen sind und in die Liste der zugelassenen health claims aufgenommen wurden.

Die Abmahnerin verlangt die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, wobei eine Vertragsstrafe von 5.100 € pro Verstoß versprochen werden soll. Außerdem wird die abgemahnte Firma aufgefordert, die entstandenen Anwaltskosten in Höhe von 1.142,14 € zu zahlen.

Die KiaTi Vertriebs GmbH ist in jüngster Zeit vermehrt durch Abmahnungen wegen gesundheitsbezogener Werbung aufgefallen.

Wenn Sie auch eine solche Abmahnung erhalten haben, bleiben Sie ruhig und lassen Sie sich anwaltlich beraten. Unterschreiben Sie auf keinen Fall voreilig Erklärungen oder geben Auskünfte.

Wir beraten Sie gern!

Die Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP spricht im Namen der Frida Kahlo Company  Abmahnungen wegen einer Markenrechtsverletzung an der Bezeichnung „Frida Kahlo“ aus.

Frida Kahlo de Rivera war eine mexikanische Malerin. Sie zählt zu den bedeutendsten Vertretern des Surrealismus. In dem Abmahnschreiben wird ausgeführt, dass Frida Kahlo Company sich der Aufgabe verschrieben habe, die Erinnerung an das Wirken Frida Kahlos uns zu bewahren und ihre Kunst, sowie ihren Blick auf das Leben auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Die Frida Kahlo Company vertreibt nach eigenen Angaben diverse Produkte, wie etwa Bekleidungsartikel und Taschen. Sie hat sich auch die Bezeichnung „Frida Kahlo“ unter der Registernummer 004413803 als EU Marke schützen lassen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen T-Shirts, Taschen usw zum Kauf angebotenen zu haben, die mit der Marke „Frida Kahlo“ beworben worden seien. Bei den von unserem Mandanten angebotenen Produkten handele es sich allerdings nicht um originale Ware der Markeninhaberin.

Folglich sei die Bewerbung mit „Frida Kahlo“ auch nicht zulässig.

Es liege schon unmittelbare Verwechslungsgefahr nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, zumindest aber Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG, da das angegriffene Zeichen („Frida Kahlo“) markenmäßig als Produktbezeichnung für identische Waren, für die die Marke Schutz genieße, genutzt würde.

Gefordert werden wie üblich bei Markenrechtsverletzungen zunächst die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Der Abmahnschreiben ist ein vorformuliertes Muster beigefügt.

Daneben verlangt Rechtsanwaltskanzlei Zierhut IP umfängliche Auskunft. Solche Auskunftsersuchen dienen regelmäßig dazu, in der Folge Schadenersatzansprüche zu konkretisieren.

Letztendlich werden die Rechtsanwaltskosten für Abmahnung geltend gemacht, die sich nach einem Streitwert von 250.000 € berechnen.

Im Zuge eines „Vergleichs“ bietet die Kanzlei ZIERHUT an, die Angelegenheit insgesamt (inklusive Auskunfts- und Schadensersatzanspruch) als erledigt zu betrachten, wenn binnen einer bestimmten Frist neben der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung, Abmahnkosten in Höhe von 2.616,90 € (anstelle von sonst 3.379,50 €) auf dem Konto der Kanzlei ZIERHUT IP gezahlt würden.

Unsere Empfehlung:

  • Beachten sie die Fristen
  • Keinen Kontakt mit dem Gegner aufnehmen
  • Geben sie nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung ab
  • Bewahren Sie Ruhe
  • Beauftragen sie einen auf das Markenrecht spezialisieren Rechtsanwalt

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