Abmahnungm

Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 10.09.2013, Az.: 4 U 91/13, dass Werbeaussagen zu gesundheitlichen Risiken, die in Verbindung mit E-Zigaretten entstehen, wissenschaftlich belegt sein müssen.

 

Streitgegenständlich ging es um die Werbeaussage eines Unternehmens, dahingehend, dass eine E-Zigarette „mindestsens 1000.mal weniger schädlich ist als die Tabakzigarette.“

 

Nach der Ansicht des OLG Hamm handle es sich bei der E-Zigarette zwar um ein Genussmittel. Die Aussage, diese seien weniger schädlich als Tabakzigaretten, betreffe allerdings das Gesundheitswesen, bei dem Werbeaussagen nur zulässig sind, wenn sie gesicherten wirtschaftlichen Erkenntnissen entsprechen. Laut eines Gutachtens seien die Liquids, welche in E-Zigaretten verdampfen und anschließend inhaliert werden, zwar weit weniger toxisch als herkömmliche Tabakzigaretten. Jedoch fehle es an aussagekräftigen Untersuchungen im Hinblick auf die Langzeitfolgen von E-Zigaretten, womit die Aussage des Unternehmens irreführend und damit unzulässig sei.

Auch die Aussage, E-Zigaretten enthielten als einzigen Schadstoff Nikotin, hielt das Gericht für unzulässig, das eine solche Behauptung schlichtweg falsch sei. Das Gutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die entstehenden Liquids zwar harmloser als Nikotin, aber keinesfalls unbedenklich seien.

Aktuell werden Abmahnungen wegen Verletzung der Marke "Thug Life" ausgesprochen.  Die  die Abmahnungen werden durch die Winterstein Rechtsanwälte im Auftrag der Katharina Bondarenko ausgesprochen. Frau Katharina  Bondarenko ist Inhaberin der  Marke „Thug Life“, die u.a im Bereich Kleidung und Schuhe tätig ist.

Dem Abgemahnten wird in der Abmahnung vorgeworfen, dass diese über die Internethandelsplattform Ebay Produkte von „Thug Life“ verkaufen, obwohl sie keine ermächtigten Vertriebspartner sind.

Da die Produkte mit der Bezeichnung „neu mit Etikett“ verkauft werden, liege auch keine Erschöpfung im markenrechtlichen Sinne vor.

Von den Betroffenen werden die Einstellung des Vertriebs der einschlägigen Produkte, Auskunft, Vernichtung, Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie Kostenerstattung in Höhe von 1.314,50€ gefordert.

Wir raten derartige Abmahnungen sehr ernst zu nehmen! Eine Nichtreaktion kann ein gerichtliches Verfahren mit hohen Kosten nach sich ziehen. Sie haben eine Abmahnung erhalten? Wir helfen Ihnen! Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen.  Wir können aufgrund unserer jahrelangen Erfahrung mit den Abmahnkanzleien die Erfolgsaussichten einschätzen. Selbst wenn der Vorwurf begründet sein sollte, sollte große Sorgfalt auf die Fassung der Unterlassungserklärung gelegt werden. Ebenso bestehen häufig Möglichkeiten zumindest den geforderten Betrag zu reduzieren. Für einen kostenlosen telefonischen Erstkontakt stehen Ihnen die Anwälte der Kanzlei Dr. Schenk unter 0800 333 10 30 zur Verfügung.

Aktuell liegt uns eine Abmahnung des Unternehmens Pandora A/S Pandora Jewelry GmbH aus Hamburg vor, welche Markenrechtsverletzungen an Ihrer Wortmarke „Pandora“  geltend macht.  Dem Abgemahnten wird vorgeworfen Schmuckwaren (Klasse Nizza 14) mit dem Hinweis „Original Pandora“ im Internet zum Verkauf angeboten zu haben, obwohl es sich hierbei nicht um ein Produkt von Pandora handelt. Ausgesprochen wurde die Abmahnung durch Kanzlei Nötzel.  

Neben einer Unterlassungserklärung wird Auskunft über den Verletzungsumfang sowie der Ausgleich der Rechtsverfolgungskosten  (Streitwert 100.000 €) sowie Schadensersatz verlangt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, heißt es erst mal Ruhe bewahren. In keinem Fall einfach die Unterlassungserklärung unterschreiben und/oder den Geldbetrag überweisen.

Die Berechtigung der Abmahnung sollte durch einen aufs Markenrecht spezialisierten Anwalt überprüft werden.

Die geltend gemachten Forderungen können regelmäßig erheblich reduziert oder auch ganz abgewehrt werden!

Aufgrund der täglichen Bearbeitung von einer Vielzahl von Abmahnungen  können wir Ihnen schnell und  kompetent weiterhelfen. Wir vertreten deutschlandweit!

Kostenlose Hotline unter 0800-3331030 oder E-Mail an kanzlei(at)dr-schenk