Abmahnverein

Das „Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs“ ist seit dem 02.12.2020 in Kraft getreten und damit sind auch einige Neuerungen zu beachten, insbesondere auch neue Formvorschriften.

In §13 Abs. 2 UWG ist beispielsweise geregelt, welche Informationen in einer Abmahnung enthalten sein müssen, und dass diese klar und verständlich erteilt werden müssen.

Der IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. ist mittlerweile den meisten Online-Händlern bekannt, da er massenhaft Abmahnungen ausspricht. Leider scheint dem IDO die Gesetzesnovelle jedoch noch nicht geläufig zu sein.

Die Standardabmahnungen des IDO, die textbausteinartig anmuten, haben sich nicht geändert und wurden nicht an das neue Gesetz angepasst. Die Rechtsfolge dieses Versäumnisses ist, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner Anwaltskosten, der IDO dagegen keinen Ersatzanspruch hinsichtlich seiner eigenen Kosten hat.

Die ausgesprochene Abmahnung wird zwar nicht unwirksam, wenn diese Informationen nicht erteilt werden, aber der IDO kann seine eigenen Kosten nicht geltend machen. § 13 Abs. 5 UWG regelt aber, dass der Abgemahnte Anspruch auf Ersatz seiner eigenen Anwaltskosten in Höhe der Kosten hat, die der IDO für sich geltend gemacht hätte. Das ist im Fall des IDO natürlich nur ein Tropfen auf den heißen Stein, da der IDO ohnehin mittlerweile immer nur die Gebühr für Verbände angesetzt hat.

Im kommenden Jahr wird die Gesetzesnovelle weiter verschärft: Abmahnvereine müssen sich als qualifizierte Einrichtung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen beim Bundesamt für Justiz eingetragen lassen, damit sie noch berechtigt sich Abmahnungen auszusprechen. Hierfür muss dem Verband aber eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, und die Zuwiderhandlung muss die Interessen seiner Mitglieder berühren. Es gibt hier also auch eine Hürde für die Eintragung, so dass nicht jeder Verein oder Verband sich einfach eintragen lassen kann.

Was die Unterlassungsansprüche angeht, die der IDO geltend macht ist stets zu prüfen, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Einige Gerichte haben dies mittlerweile bestätigt. Nach dem neuen UWG wird die Hürde zum Rechtsmissbrauch noch niedriger angesetzt, also schneller Rechtsmissbrauch angenommen werden.

Wenn Sie auch eine Abmahnung durch den IDO erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne beratend zur Seite.

Unterschreiben Sie auf keinen Fall ungeprüft eine Unterlassungserklärung und zahlen Sie auch nicht an den IDO, sondern wenden Sie sich zunächst an eine erfahrene Anwaltskanzlei.

Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg aus Stuttgart ist mittlerweile bekannt, das sie vermehrt Abmahnungen ausspricht. Ihre Abmahnbefugnis leitet Sie aus § 4 UklaG her.

Ausgesprochen werden die Abmahnungen durch die Kanzlei Schmid & Stillner aus Stuttgart.  Sachbearbeiter ist Herr Rechtsanwalt Ralf Eckard, der seine Abmahnungen „mit vorzüglicher Hochachtung“ unterzeichnet.

Abgemahnt werden verschiedenen Verstöße im Bereich des AGB Rechts als auch Verstöße nach dem UWG.  Wenn beide Bereich betroffen sind, erhalten die Abgemahnten stets zwei Abmahnungen.

Gefordert wird in den Abmahnungen die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärungen sowie Ausgleich der Kosten für die Abmahnungen.

Unabhängig von der grds. Berechtigung der Abmahnung halten wir die geltend gemachten Kosten für die Abmahnung für nicht erstattungsfähig.  So muss ein Verbraucherschutzverein wie die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg eigentlich selbst in der Lage sein,  Abmahnungen auszusprechen. Schaltet sie einen Rechtsanwalt ein- was natürlich zulässig ist, kann sie aber nicht die Kosten geltend machen, vgl. OLG Stuttgart GRUR RR 2015, 164. Dass eine Verbraucherzentrale trotz einer obergerichtlichen Rechtsprechung weiterhin in Abmahnungen die Kosten geltend macht, hat „ein gewisses Geschmäckle“.

Bei Nichtabgabe einer Unterlassungserklärung drohen teure Gerichtsverfahren, Das bedeutet aber auch nicht, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ein „Allheilmittel“ ist. Bei Verstößen gegen die Unterlassungserklärung können schnell hohe Vertragsstrafen fällig werden. Auch muss nicht jede Abmahnung berechtigt sein.

Beachten Sie: Einmal abgegebene Unterlassungserklärung gilt gds. Ein Leben lang und ist mit hohen Vertragsstrafen verbunden.

Haben auch Sie eine Abmahnung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erhalten?

Wir helfen Ihnen

Wir beraten täglich seit über 10 Jahren Abgemahnte und verfügen  über Erfahrung aus mehreren tausenden Abmahnverfahren. Profitieren auch Sie von unserer langjährigen Beratungspraxis. Wir beraten und vertreten deutschlandweit.

Wir helfen Ihnen nicht nur bei der Abwehr der Abmahnungen, sondern helfen Ihnen natürlich auch Ihren Webauftritt rechtssicher zu gestalten.