absolute Schutzhindernisse

Die Kanzlei Dr. Schenk beantragte im Auftrag eines Mandanten beim Deutschen Patent- und Markenamt die Löschung der unzulässigen Wortmarke „Gamer“, woraufhin die Marke mit Beschluss vom 02.07.2015, (Az. 30 2013 060 629 – S97/14 Lösch) auch gelöscht wurde. Die Vorgeschichte: Etliche Verkäufer erhielten in der Vergangenheit von der Trade Buzzer UG, dem Inhaber der Wortmarke „Gamer“, Abmahnungen, die von dem Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel verschickt wurden.  Neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung forderte die Trade Buzzer UG auch 1.531,90 € Rechtsanwaltskosten. So erging es auch unserem Mandanten, der den Begriff „Gamer“ bei der Beschreibung der Bekleidung verwendete, die er auf e.Bay verkaufte. Er fiel aus allen Wolken uns suchte bei uns Rat. Unserer Einschätzung war: die Eintragung einer Wortmarke „Gamer“ war unzulässig und wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 II Nr. 1, 2 MarkenG zu löschen. Unserer Ansicht nach gab es sogar einen weiteren Löschungsgrund, nämlich den der Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG bei der Eintragung der Marke gemäß § 8 II Nr.10 MarkenG. Dies sah das Deutschen Paten- und Markenamt zunächst ebenso und führte in seiner Stellungnahme vom 26.08.2014 aus, dass die Marke sowohl wegen bestehender absoluter Schutzhindernisse nach § 8 II Nr. 1 MarkenG als auch wegen Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG gemäß § 8 II Nr.10 MarkenG zu löschen sei. Insbesondere führte es zur Bösgläubigkeit aus, dass die Markenanmeldung bei objektiver Würdigung der Umstände in erster Linie auf die Förderung des eignen Wettbewerbs des Markeninhabers oder auf die Beeinträchtigung der wettbewerbsrechtlichen Entfaltung des Mitbewerbers gerichtet gewesen sei. Denn der Markeninhaber habe neben der Marke „Gamer“ weitere Marken eintragen lassen. (So die Marken “Sheldon Cooper“, „Geek Nerd“, „Barney Stinson“ und „Walter White”.) … Dabei habe er gewusst, dass Dritte die Bezeichnung „Gamer“ auch verwendeten, ebenso wollte er diese von der Verwendung dieser Bezeichnung ausschließen, was die zahlreichen Abmahnungen der Markeninhaberin belegen würden. In seinem Beschluss vom 02.07.2015 (Az. 30 2013 060 629 – S97/14 Lösch) ruderte das Deutsche Paten- und Markenamt jedoch bezüglich der Bösgläubigkeit der Trade Buzzer UG zurück, da laut dem Deutschen Paten- und Markenamt doch nicht mit der erforderlichen Eindeutigkeit festgestellt werden könne, dass die Trade Buzzer UG im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke bösgläubig war.

Begründet wurde der Beschluss zur Löschung der Marke deshalb nur noch mit dem Verstoß gegen § 8 II Nr. 2 MarkenG. Nach Auffassung der Löschungsabteilung stellt „Gamer“ eine glatt beschreibende Angabe der Art und Bestimmung der beanspruchten Waren dar und dies auch bereits im Zeitpunkt der Anmeldung der Marke. Die Löschungsabteilung stellte richtigerweise fest, dass die Anbieter ihre Produkte explizit als für „Gamer“ bestimmt ausweisen oder Begrifflichkeiten verwenden wie: „Gamerklamotten“, „Gamer T-Shirts“ u.s.w. Dies zeige, so die Löschungsabteilung, dass es sich um eine in der entsprechenden Branche gebräuchliche Angabe der Art und Bestimmung der jeweiligen Waren handele, die nicht zugunsten eines einzelnen monopolisiert werden dürfe.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig!

Die Entscheidung zeigt, dass man nicht jede Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung hinnehmen muss und auch zum Gegenschlag ausholen kann. Leider scheuen die meisten Betroffenenen diesen Weg, da er mit Kosten und Risiken verbunden ist.

Sie haben eine Abmahnung wegen Verletzung einer Marke erhalten? Wir helfen Ihnen gerne!

Die Witwe des verstorbenen Fußballers  Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Wortmarke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Die Anmeldung wurde als nicht unterscheidungskräftig zurückgewiesen. Angemeldet wurde die Marke folgende Waren und Dienstleistungen

Klasse(n) Nizza 09:

CDs, CD-ROMs, DVDs, Audio- und Videobänder; belichtete Filme; bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art, soweit in Klasse 9 enthalten; Computer-Software, soweit in Klasse 9 enthalten

Klasse(n) Nizza 16:

Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate)

Klasse(n) Nizza 41:

Ausbildung; Unterhaltung; kulturelle Aktivitäten; Organisation und Durchführung von Seminaren, Workshops, Symposien, Konferenzen, Kongressen und Tagungen; Betrieb von Museen; Organisation und Durchführung von Ausstellungen für kulturelle oder Unterrichtszwecke

Als Begründung für die Ablehnung wurde angegeben, dass sich die Waren und Dienstleistungen  mit dem am 10.11.2009 verstorbenen Fußballtorwart Robert Enke befassen. Dieser sei als Person der Zeitgeschichte einem breiten – auch nicht fußballinteressierten – Publikum bekannt. Es fehle für die Eintragung als Marke daher am Hinweis auf die Herkunft der Waren.

Die hiergegen durch Frau Enke eingelegte Beschwerde war erfolgreich.

Im Wesentlichen führte das Gericht folgendes aus.

Grds. ist die Eintragung von Personennamen ist zulässig. Dies gelte auch für berühmte und bekannte Personen. Das Gericht führte weiter aus, dass die Namen von Menschen schon von ihrer Zweckbestimmung her unterscheidungskräftig seien. Recht hat er!

Beschreibend könne  das Wort „Robert Enke“ allenfalls als Inhaltsangabe von Büchern und anderen Medien sowie informativen Veranstaltungen sein. Dies schließe den Markenschutz jedoch nicht aus., da schließlich jedes aussagekräftige Wort den Inhalt einer publizistischen Darstellung beschreibend sein könne.

Quelle: Pressemitteilung des Bundespatentgerichts vom 25.04.2012
Das Bundespatentgericht (BPatG, Urteil vom 14.12.2011, Az.: 29 W pat 3/11) hat entschieden, dass die Wort- und Bildmarke „EuroShop“ als Marke aufgrund fehlender Unterscheidungskraft nicht schutzfähig und somit auch nicht eintragbar ist. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Worte „Euro“ und „Shop“ rein beschreibenden Charakter hätten und damit einem Freihaltebedürfnis unterliegen würden. Auch die grafische Darstellung als weiße Schrift auf rotem Grund sei als werbeüblich anzusehen und daher nicht schutzfähig. Ebenfalls führte das Gericht aus, dass der Begriff „EuroShop“ ferner einem Freihaltebedürfnis unterliegt, weil sich in den letzten Jahren in der Gesellschaft eine eigenständige Bedeutung dieses Begriffs als Überbegriff für Billigsupermärkte o.ä. abzeichnet, der für eine Markeneintragung daher ebenfalls ausscheidet. Diese Entscheidung bestätigt aufs Neue, dass die Hinzuziehung eines auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwaltes vor jeder beabsichtigten Markenanmeldung geboten erscheint. Durch Vorabrecherche und konkrete Eintragungschancen kann einer für den Eintragungswilligen negative Entscheidung in vielen Fällen vorgebeugt werden. Bei einer beabsichtigten Markenanmeldung beraten wir Sie gern über mögliche relative und absolute Schutzhindernisse und führen die Anmeldung ggf. anschließend durch.