Abzocke

Aktuell (Abmahnung vom 25.02.2021) mahnt die Como Sonderposten GmbH aus Düsseldorf Verstöße wegen Nichtbeachtung des Verpackungsgesetzes abmahnen.

Vertreten wird die Como Sonderposten GmbH durch den Abmahnanwalt Gereon Sandhage aus Berlin.

Nach eigenen Angaben betreibt Como Sonderposten GmbH ein Versandhandelsunternehmen. Zu dem Sortiment gehören ua. Bausteine, Eisenbahnschienen und Socken.

Gegenstand der Abmahnung ist eine fehlende Registrierung im Verpackungsregister (LUCID).

Gemäß dem Verpackungsgesetz müssen Onlinehändler, die ihre Waren in Versandkartonagen verschicken, aber auch Hersteller von Produkten, die ihre Waren in Produktverpackungen füllen, registriert sein, sofern eine Systembeteiligungspflicht besteht.

Dies soll einen Verstoß gegen§ 9 Abs. 4 VerpackG darstellen. Gleichzeitig wird in der Abmahnung angeführt, dass würde gleichzeitig eine Ordnungswidrigkeit darstellen, für die der Gesetzgeber Bußgelder bis 100.000 € vorgesehen hat.

In der Abmahnung der Como Sonderposten GmbH vertreten durch Rechtsanwalt Sandhage wird folgendes gefordert.

 

  • Nachweis der Registrierungsnummer, oder falls diese nicht existiert einer umgehende Nachholung der Registrierung
  • Kostenerstattung für die Abmahnung gemäß § 13 Abs. 3 UWG. Streitwert 2.000,00 Euro = 280,60 Euro, wobei unklar bleibt, ob dies nur für den Fall der Nichtregistrierung gelten soll.

Eine Unterlassungserklärung wird zunächst nicht gefordert. Für den Fall eines fortgesetzten Verstoßes gegen § 9 Abs. 4 VerpackG behält sich die Como Sonderposten UG jedoch vor, auch zur Abgabe einer formellen Unterlassungserklärung aufzufordern.

Interessant sind insbesondere die Ausführungen zum Kostenerstattungsanspruch. Hier wird auf § 13 Abs. 3 UWG Bezug genommen. Insoweit sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich einen Anspruch auf Erstattung der Kosten besteht. Insbesondere sollte die Abmahnung auch auf Rechtsmissbrauch gemäß § 8c UWG überprüft werden.

Spannend ist insoweit, dass die Abgemahnte Händler eine Abmahnung der iOcean UG (haftungsbeschränkt) erhalten hat. Auch die iOcean UG wird durch Rechtsanwalt Sandhage vertreten. In dieser Abmahnung ging es um die Bewerbung von Socken mit dem Begriff „antibakteriell“.

Ebenfalls spannend ist, dass Rechtsanwalt Sandhage auch für andere „Wettbewerber“ Verstöße gegen das Verpackungsgesetz abmahnt. So etwa die Wetega UG

Unsere Empfehlung:

    Bewahren Sie Ruhe

    Beachten Sie die gesetzten Fristen

    Keine Kontaktaufnahme zum Gegner

    Leisten Sie keine Unterschriften und/ oder Zahlungen

Gerne berate ich Sie in dieser Angelegenheit. Wir haben Erfahrung aus mehr als 8.000 Abmahnungen. Wir kennen sowohl die Como Sonderposten GmbH als auch Rechtsanwalt Sandhage aus anderen Verfahren.

 

 

 

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg vor, in der eine behauptete Urheberrechtsverletzung wegen der Verwendung von  Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend gemacht wird.

Betroffen ist ein Online-Händler.

Was wird von der Kanzlei Hild und Kollegen aus Augsburg konkret gefordert?

Die Kanzlei Hild und Kollegen wirft dem Abgemahnten vor, die von ihr entworfenen allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne ihr Einverständnis in einem Onlineshop öffentlich zugänglich gemacht zu haben. In der Abmahnung wird ausgeführt, dass dem  Unterzeichner (Rechtsanwalt Hagen Hild) die ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hält. Durch die Übernahme der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Abgemahnten werden diese Nutzungsrechte verletzt.

Welche Ansprüche werden von den Kanzlei Hild geltend gemacht?

In der Abmahnung werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert, wobei ein vorformulierter Vorschlag einer solchen Erklärung beigefügt ist.

Ferner werden Schadenersatz und Aufwendungsersatz gefordert. Der Schadenersatz für die Verwendung der AGB werden mit 1.400 € beziffert. Der Aufwendungsersatz wird nach einem Streitwert von 10.000 € berechnet und soll 973,66 € betragen.

Wir haben große Bedenken hinsichtlich der Abmahnung. Selbst, wenn man von einer berechtigten Abmahnung ausgehen würde, ist die Höhe der geltend gemachten Aufwendungs- und Schadenersatzforderungen nach unserer Einschätzung deutlich übersetzt. Es müsste aber zunächst überhaupt festgestellt werden, ob die streitgegenständlichen AGBs  urheberrechtliche Schutzfähigkeit genießen und Herrn Rechtsanwalt Hild die Rechte daran zustehen.

Unsere Empfehlung:

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Nicht ungeprüft eine Unterlassungserklärung abgeben oder einen Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung und Vertretung beauftragen

 

Kanzlei Dr. Schenk – Urheberrechtsanwälte aus Bremen –  Wir vertreten seit über 10 Jahren bundesweit im Bereich Urheberrecht

Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung der Rechtsanwälte  Waldorf Frommer wegen einer angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Knives Out – Mord ist Familiensache“ zur Überprüfung vor.

 „Knives Out – Mord ist Familiensache“ (Originaltitel: Knives Out) ist ein US-amerikanischer Kriminalfilm, der ab dem 2. Januar 2020 in den deutschen Kinos lief.

Die Rechte an dem Film hält LINONINE Licensing AG aus München.

In der Abmahnung  wird gegenüber  dem Abgemahnten als Anschlussinhaber der Vorwurf erhoben, den Film zum Download bereitgestellt zu haben.

Der Abgemahnte wird aufgefordert, innerhalb einer kurzen Frist von in der Regel 10 Tagen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

Im Interesse einer außergerichtlichen Klärung wird darüber hinaus ein Lizenzschaden in Höhe von „nur“ EUR 700,00 geltend gemacht sowie ferner außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 235,80 EUR. Mithin soll der Abgemahnte 935,80 € zahlen.

Im Jahr 2020 und früher warten es noch 915 €. Grund für die Erhöhung sind erhöhte Rechtsanwaltsgebühren im Zuge der Anhebung der Vergütung für Rechtsanwälte zum 01.01.2021.

Unsere Empfehlung.

Beachten Sie die Fristen. Ansonsten drohen teure Gerichtsverfahren.  

Bleiben Sie ruhig und reagieren Sie besonnen.

Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht kommt, sofern Sie als Täter ausscheiden.

Nicht voreilig unterschreiben oder zahlen

Beauftragen Sie einen auf das Urheberrecht spezialisierten Anwalt.

Wenn auch Sie eine Abmahnung von Waldorf Frommer erhalten haben helfen wir Ihnen gerne. Wir kennen die Kanzlei bereits aus zahlreichen Fällen.

 

Uns liegt eine Abmahnung vor, ausgesprochen von der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft von Rechtsanwalt Daniel Sebastian im Namen der MG Premium Ltd. wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzung (Filesharing) an Erotikfilm.

Unseren Mandanten wird in der Abmahnung vorgeworfen, über seinen Internetanschluss eine Urheberrechtsverletzung begangen zu haben. Dieser Vorwurf folgt daraus, dass ein urheberrechtlich geschütztes Werk (im vorliegenden Fall ein Pornofilm) in einer Tauschbörse anderen Nutzern angeboten worden sein soll. Dadurch habe unser Mandant Urheberrechte des Abmahners verletzt.

Die IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft mbH fordert neben der Zahlung eines „Vergleichsbetrages“ von 962,39 € die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.

Wir halten die Abmahnung aus mehreren Gründen dem Grunde und Höhe nach für zweifelhaft.

Sollten auch Sie eine Abmahnung der IPPC Law Rechtsanwaltsgesellschaft erhalten haben leisten Sie keine voreilige Zahlung und geben voreilig keine Unterlassungserklärung an IPPC Law ab.

Unsere Empfehlung

    Ruhe bewahren

    Fristen beachten

    Keine Unterlassungserklärung unterschreiben oder den Geldbetrag zahlen

    Keinen Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen

    Einen auf das Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren

 

Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben und einen Anwalt beauftragen wollen, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Selbstverständlich vertreten wir deutschlandweit. Unkomplizierte Abwicklung per Telefon und/oder E-Mail/Fax.

Kanzlei Dr. Schenk – Erfahrung aus über 7.000 Abmahnverfahren!

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