Abzocke

Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen!

Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V)  bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay-Händler bekannt.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Aktuell liegt uns eine erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Verband zur Prüfung vor. Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Die Aktivlegitimation ist aber keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt! So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint! So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In der uns vorliegenden Abmahnung werden mangelhafte Angaben bei den Informationspflichten gerügt. So habe der Abgemahnte etwa nicht über die technischen Schritte die zum Vertragsschluss führen gerügt. Ebenso fehlen Angaben über das Mängelgewährleistungsrecht für Waren. Weiter wird eine AGB Klausel beanstandet. Ebenso wird ein fehlerhafter Grundpreis gerügt.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 232,05 €.

.Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Sie haben eine Abmahnung der T&D Versand GbR ausgesprochen durch die FARDS Rechtsanwälte erhalten?

Aktuell liegt uns eine Abmahnung T&D Versand GbR zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckzubehör (Patronen, Toner, etc) tätig.

Abgemahnt wurde eine Wettbewerber der ebenfalls Druckerzubehör auf Ebay zum Verkauf anbietet. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS Link vorhält.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 €.

Ob die Abmahnung der T & D Versand GbR berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab.  Gleichwohl haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Offenbar hat die T & D Versand GbR eine Vielzahl von Abmahnung aussprechen lassen. Hiervon muss man zumindest ausgehen, da es eine Reihe von Berichten zur Abmahntätigkeit gibt. Es besteht daher zumindest ein Verdacht, dass de Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein könnten.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten,
  • Nicht vorschnell etwas unterschreiben oder zahlen
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite,
  • einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren du sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir vertreten deutschlandweit .

 

 

 

Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des SV Werder Bremen wegen eines vermeintlich unzulässigen Weiterverkaufs von Fußball-Tickets für ein Spiel des SV Werder Bremen auf Ebay vor.

Was war passiert? Unser Mandant hatte sich zwei Karten für ein Werder Bremen Spiel besorgt. Sein Partner mit dem er zum Spiel wollte, musste kurzfristig absagen. Der Abgemahnte stellte daher – ohne sich weiter Gedanken zu machen – die Karten bei Ebay ein.

Kurze Zeit später erhielt er eine Abmahnung von der  Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, die im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA ausgesprochen wurde.

Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen gegen die ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen von Werder Bremen) verstoßen zu haben. Gegen folgende Bestandteile der ATGB soll unser Mandant durch das Anbieten der Karten verstoßen haben: „Die ATGB wurden nicht abgebildet“

Werder Bremen fordert daher eine strafbewährte Unterlassungserklärung und eine Kostenpauschale in Höhe von 250 €.

Wir halten die Abmahnung für rechtlich zweifelhaft.

 

Achtung: Werder Bremen mahnt regelmäßig den Ticketverkauf ab. Ebenso ist bekannt, dass Werder Bremen Ticket Verkäufern die im Besitz einer Dauerkarten sind, mit der Sperrung der Dauerkarten drohen.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung  erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen.

Aktuell sind Abmahnungen durch einen Verein -IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.- im Umlauf.

Abgemahnt wurde bislang ein Mandant von uns, der eine gewerblich genutzte Website betreibt.

Gegenstand der Abmahnung ist die fehlende SSL Verschlüsselung auf der Website. Hierin sieht der Verein einen Verstoß gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Ob DSGVO-Verstöße überhaupt Wettbewerbsrechtsverletzungen darstellen, die von Konkurrenten abgemahnt werden können, gehört zu den aktuell umstrittensten Fragen rund um die DSGVO.

Dieser Aspekt ist allerdings nicht das Kernproblem der Abmahnung des IGD e.V.

Das Problem bei dieser Abmahnung ist, worauf der IGD e.V. seine Aktivlegitimation stützt, d.h. die Berechtigung, derartige Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Nach unseren Informationen ist der IGD e.V. sehr neu eingetragen in das Vereinsregister. Es ist nicht klar, ob der Verein zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits die Voraussetzungen als „Wettbewerbsverband“ erfüllt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dem Verein muss nämlich eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Das ist vorliegend stark zu bezweifeln.

Das Schreiben des IGD e.V. stellt daher keine „übliche Abmahnung“ eines Wettbewerbsverbandes dar. Sowohl der Verein an sich als auch der Abmahnungsgrund haben Ansatzpunkte, um die Abmahnung mit entsprechender Begründung abzuwehren.

Sollten Sie eine derartige „Abmahnung“ erhalten haben, lassen Sie sich von uns anwaltlich beraten.

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

 

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