Abzocke

Aktuell sind Abmahnungen durch einen Verein -IGD Interessensgemeinschaft Datenschutz e.V.- im Umlauf.

Abgemahnt wurde bislang ein Mandant von uns, der eine gewerblich genutzte Website betreibt.

Gegenstand der Abmahnung ist die fehlende SSL Verschlüsselung auf der Website. Hierin sieht der Verein einen Verstoß gegen die am 25. Mai 2018 in Kraft getretene Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

Ob DSGVO-Verstöße überhaupt Wettbewerbsrechtsverletzungen darstellen, die von Konkurrenten abgemahnt werden können, gehört zu den aktuell umstrittensten Fragen rund um die DSGVO.

Dieser Aspekt ist allerdings nicht das Kernproblem der Abmahnung des IGD e.V.

Das Problem bei dieser Abmahnung ist, worauf der IGD e.V. seine Aktivlegitimation stützt, d.h. die Berechtigung, derartige Abmahnungen aussprechen zu dürfen. Nach unseren Informationen ist der IGD e.V. sehr neu eingetragen in das Vereinsregister. Es ist nicht klar, ob der Verein zum Zeitpunkt der Abmahnung bereits die Voraussetzungen als „Wettbewerbsverband“ erfüllt (§ 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG). Dem Verein muss nämlich eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehören, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben. Das ist vorliegend stark zu bezweifeln.

Das Schreiben des IGD e.V. stellt daher keine „übliche Abmahnung“ eines Wettbewerbsverbandes dar. Sowohl der Verein an sich als auch der Abmahnungsgrund haben Ansatzpunkte, um die Abmahnung mit entsprechender Begründung abzuwehren.

Sollten Sie eine derartige „Abmahnung“ erhalten haben, lassen Sie sich von uns anwaltlich beraten.

Wir stehen Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

 

 

In den letzten Wochen war die Kanzlei Yussof Sarwari “fleißig” und verschickte diverse Abmahnungen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Yussof Sarwari mahnt über seine Kanzlei Sarwari angebliche Urheberrechtsverletzungen für einen pornografischen Film über eine Internettauschbörse ab. Im aktuellen Fall vertritt der Rechtsanwalt die Firma Berlin Media Art. Abgemahnt wird der Pornofilm „ Bonnies Schluckpremiere“. Neben der Aufforderung zur Zahlung eines außergerichtlichen Vergleichsbetrag von 650,- EUR fordert die Kanzlei Sarwari die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Eine solche Unterlassungserklärung ist -was ungewöhnlich ist-  nicht vorgefertigt beigefügt.

Nach unseren Informationen spricht die Kanzlei Sarwari pro Monat ca. 200 gleichlautende Abmahnungen im Auftrag verschiedener Produzenten von pornografischen Filmen aus.  Zu Recht kann vor diesen Hintergrund von einer neuen Abmahnwelle gesprochen werden. Ob die zahlreichen Serienabmahnungen gerechtfertigt sind, dürfte zweifelhaft sein. In vielen Fällen gibt es Möglichkeiten, die Zahlung zu reduzieren oder gar ganz abzuwenden.

Betroffenen empfehlen wir, sich fachkundig beraten zu lassen. Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

Uns liegt aktuell eine Abmahnung der medical4business GmbH vor. Vertreten durch Rechtsanwältin Kastner wird ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) auf der Internetplattform abgemahnt.

In der Abmahnung wird vorgetragen, dass die medical4business GmbH Handel im Gesundheitswesen, der Kosmetik- und der Sportbetreuung u.a. direkt mit dem Endkunden betreibe. Allerdings konnten nach unseren Recherchen weder aktive Inserate bei ebay, noch ein funktionierender Online-Shop der GmbH ermittelt werden.

Beanstandet werden Angebote eines Mitbewerbers wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 2 PAngV. Hieraus stünden der medical4business GmbH Unterlassungs- und Kostenerstattungsansprüche zu.

Neben der Forderung, Kosten in Höhe von 1.029,85€ zu erstatten, wird der Mitbewerber zur Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung aufgefordert. Dort soll sich der Mitbewerber verpflichten, „es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs in der an den Endverbraucher gerichteten Werbung im Internet, Kosmetikprodukte in Fertigpackungen unter Angabe des Endpreises zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder Letztverbrauchern im Internet solche Waren in Fertigpackungen unter Angabe des Endpreises anzubieten und/oder anbieten zu lassen, ohne in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, sofern der Grundpreis nicht mit dem Endpreis identisch ist.“

Augenscheinlich ist diese Abmahnung eine von einer ganzen Reihe an Abmahnungen, welche durch die medical4business GmbH ausgesprochen wurden. Sollten Sie ebenfalls durch die medical4business GmbH abgemahnt worden sein, sprechen sie uns an! Unterschreiben Sie keinesfalls die Unterlassungserklärung, ohne diese durch einen Anwalt prüfen zu lassen!

Das Team der Kanzlei Dr. Schenk steht Ihnen hierbei gern mit Rat und Tat zur Verfügung, nutzen Sie die Gelegenheit einer kostenlosen Erstberatung.

Nachdem wir bereits im letzten Jahr beim AG Bonn vom 23.06.2015, Az.: 109 C 348/14 eine Klage erfolgreich abgewehrt haben, konnten wir nun für unsere Mandantin einen Erfolg vor dem Amtsgericht Nürnberg, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 23 C 7953/15.

Schon mehrfach berichteten wir über die Vorgehensweisen des Verlags für virtuelle Dienste. Hierbei werden Gewerbetreibende oder Freiberufler durch einen Mitarbeiter des Vereins für virtuelle Dienste angerufen, mit der Behauptung, es ginge um die Homepage des Opfers und dessen Firmeneintrag bei Suchmaschinen. Charakteristisch bei diesen Anrufen ist, dass das Opfer in der Regel glaubt, mit einem Mitarbeiter von Google zu sprechen. Folge des Telefonats: Eine Rechnung des Vereins für virtuelle Dienste in einer Höhe ab 500 €.

Die Begründung des Gericht ist allerdings diesmal ein andere.

Das AG Bonn wies die Klage zurück, da es einen Schadenersatzanspruch unserer Mandantin in gleicher Höhe der klägerischen Forderung aus § 823 Abs. 1 BGB annahm. Hierzu führte das Gericht aus: „Die Klägerin hat die Beklagte in ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt, indem jene diese ohne Veranlassung anrief. Diese Rechtsgutsverletzung setzt sich in dem Vertragsschluss fort, so dass der Beklagten ein Schadenersatzanspruch in gleicher Höhe zustand.“

Das Gericht stellte ganz klar fest, dass unverlangt erfolgte Werbeanrufe regelmäßig den Betriebsablauf beeinträchtigen und daher nicht ohne vorherige Einwilligung erfolgen dürfen. Eben dies war hier geschehen.

Das Gericht nahm zudem auch die Rechtswidrigkeit des Anrufs der Klägerin an, da nach § 7 Nr. 2 UWG jede Werbung gegenüber einem Nichtverbraucher ohne dessen zumindest mutmaßliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung darstellt. Die Klägerin hat gegen dieses Verbot verstoßen, da jedenfalls der erste Anruf einen sogenannten „Cold Call“ darstellt, welcher unzulässig ist. Es lag weder eine ausdrückliche noch eine mutmaßliche Einwilligung unserer Mandantin vor.

Das Vorliegen einer mutmaßlichen Einwilligung ist nach Ansicht des Gerichts nur dann gegeben, wenn der Werbende damit rechnen durfte, der Angerufene erwarte einen solchen Anruf oder stehe diesem zumindest aufgeschlossen gegenüber.

Dies war vorliegend nicht der Fall, da die Klägerin nicht annehmen durfte, unsere Mandantin habe ein mutmaßliches Interesse an einem entgeltpflichtigen Eintrag, nur weil sie bereits auf anderen Verzeichnissen im Internet zu finden war. Denn ansonsten, so stellte das Gericht zutreffend fest, wäre ein Gewerbetreibender erheblichen Belästigungen ausgesetzt, wenn alle Anbieter von Verzeichnissen sich ohne Einholung einer ausdrücklichen Einwilligung telefonisch melden würden.

Im aktuellen Urteil des Amtsgerichtes Nürnberg nahm das Gericht nun an, dass der im April 2015 geschlossene Vertrag gemäß § 123 BGB wirksam angefochten wurde. So liegt ein Anfechtungsgrund der arglistigen Täuschung vor. So wurde beim (ersten) Telefonat bewusst die Vorstellung erzeugt, dass der Anrufer für google tätig sei. Insoweit wurde über die Identität des Vertragspartners getäuscht.

 

 

Nächste Seite »
Unsere Website verwendet Cookies, um einen schnellen und technisch einwandfreien Internetauftritt zu gewährleisten. Wenn Sie Ihren Besuch auf unserer Website fortsetzen, stimmen Sie der Verwendung dieser Cookies indirekt zu. Bitte lesen Sie unsere Datenschutzerklärung für weiterführende Informationen. Datenschutzerklärung | Zustimmen