Abzocke

Uns liegt gleich in vier Fällen eine Abmahnung der Firma Odoma- Handel und Vertrieb (Lukas Nießen aus Asbach) vor. Versendet wurden die Abmahnungen per Mail. Herr Luka Nießen behauptet, auf eBay Artikel aus den Bereichen Haushalt, Haus und Garten zu vertreiben. Die Firma Odoma lässt sich nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten. Sie spricht die Abmahnung als angeblicher Konkurrent direkt selbst aus.

Den abgemahnten Online-Händlern wird jeweils vorgeworfen, in ihren eBay-Angeboten folgende Rechtsverletzungen begangen zu haben:

Es ist kein anklickbarer Link auf die OS-Plattform vorhanden

Es ist keine Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) vorhanden.

Gefordert wird in den vier inhaltlich selben Fällen unter anderem die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung (mit einer Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe von 1000 € im Falle der Zuwiderhandlung) und

die Zahlung von 100 € inklusive Steuern.

Grundsätzlich stellen die obengenannten Verstöße Wettbewerbsverstöße nach dem UWG dar und können von Konkurrenten mit einer Abmahnung verfolgt werden.

Tatsächlich bietet die Firma Odoma aber keinen einzigen Artikel bei Ebay an. Wir haben versucht mit dem Abmahner Kontakt aufzunehmen, um zu klären, ob die Abmahnung tatsächlich von ihm stammt. Telefonisch konnten wir aber niemanden erreichen. Laut Impressum bei Ebay ist Herr Nießen Kleinunternehmer. Angmeldet ist er bei Ebay seit ungeführ einem Jahr.0

Nach unserer Einschätzung handelt es sich um eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung, wenn sie überhaupt von Herrn Nießen stammt.

Wir raten dringend davon ab, vorschnell Unterlassungserklärungen und irgendwelche Zahlungen zu leisten. Holen Sie sich für das weitere Vorgehen gegen die Abmahnung kompetente Hilfe bei uns ein. Ob der Betroffene zahlen muss oder nicht, kann nur in einem individuellen Rechtsgespräch geklärt werden.

Sie haben eine Abmahnung des IDO Verband e.V. erhalten? Wir helfen Ihnen!

Schon seit mehreren Jahren ist der Verein IDO Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V)  bei Online-Händlern wegen der massenhaft versendeten Abmahnschreiben an ebay-Händler bekannt.

Der Verband nimmt nach eigenen Angaben die Interessen von ca. 2.600 Mitgliedern wahr, zu denen Online-Apotheken, Online-Warenhäuser, Online-Shops, IT-Dienstleister, Provider, sonstige Dienstleister, Verlage, Fabrikanten, Immobilienmakler, Rechtsdienstleistungsunternehmen u.a. gehören.

Aktuell liegt uns eine erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des IDO Verband zur Prüfung vor. Wir bei jeder Abmahnung werden zunächst umfangreiche Ausführungen zur Aktivlegitimation gemacht. Über zwei Seiten werden Gerichtsentscheidungen genannt, die die Aktivlegitimation angeblich bestätigt haben. Die Aktivlegitimation ist aber keinesfalls so sicher, wie es die Abmahnung vorgibt! So haben schon mehrere Gerichte die Aktivlegitimation verneint! So etwa Landgericht Bonn, Urteil vom 15.08.2018, Az.: 11 O 49/17. Ebenso das Landgericht Rostock, Urteil vom 10.01.2019 – 5a HK O 120/18 (ob dies rechtskräftig ist, ist hier nicht bekannt). Ganz aktuell hat das Oberlandesgericht Frankfurt zumindest für den Bereich Bücher und Spielwaren die Aktivlegitimation verneint.

Schon hinsichtlich der Anspruchsberechtigung des IDO sollte jede Abmahnung daher genau geprüft werden!

In der uns vorliegenden Abmahnung werden mangelhafte Angaben bei den Informationspflichten gerügt. So habe der Abgemahnte etwa nicht über die technischen Schritte die zum Vertragsschluss führen gerügt. Ebenso fehlen Angaben über das Mängelgewährleistungsrecht für Waren. Weiter wird eine AGB Klausel beanstandet. Ebenso wird ein fehlerhafter Grundpreis gerügt.

Gefordert wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und der Ersatz der Abmahnkosten in Höhe von 232,05 €.

.Achtung! Lassen sie sich nicht durch  geringen Kosten, dazu verleiten einfach die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Diese bindet sie grds. ein Leben lang. Bei einem Verstoß gegen die Unterlassungserklärung drohen hohe Vertragsstrafen. Eine Unterlassungserklärung sollte daher wenn möglich vermieden werden oder zumindest soweit möglich zu Gunsten des Abgemahnten abgeändert werden.

Oft vergisst der Abgemahnte auch, dass es mit der Unterlassungserklärung nicht getan ist. Vielmehr muss er seinen Auftritt anpassen und rechtssicher machen, so dass keine weiteren Abmahnungen/Vertragsstrafen drohen.

Wir beraten daher auch wie sich zukünftig vor Abmahnungen schützen können.

Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite.

Unsere Kanzlei berät und vertritt seit über 10 Jahren  in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten bundesweit und hat Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen. Wir kennen den Abmahner bereits aus anderen Verfahren.

Sie haben eine Abmahnung der T&D Versand GbR ausgesprochen durch die FARDS Rechtsanwälte erhalten?

Aktuell liegt uns eine Abmahnung T&D Versand GbR zu Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben ist das Unternehmen im Bereich des Online-Vertriebs von Kopierern, Druckern und Druckzubehör (Patronen, Toner, etc) tätig.

Abgemahnt wurde eine Wettbewerber der ebenfalls Druckerzubehör auf Ebay zum Verkauf anbietet. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dass er gegen wettbewerbsrechtliche Vorgaben verstoße, indem er für die Kunden keinen anklickbaren OS Link vorhält.

Gefordert werden die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.000 €.

Ob die Abmahnung der T & D Versand GbR berechtigt ist, hängt vom Einzelfall ab.  Gleichwohl haben wir Zweifel an der Berechtigung der Abmahnung. Offenbar hat die T & D Versand GbR eine Vielzahl von Abmahnung aussprechen lassen. Hiervon muss man zumindest ausgehen, da es eine Reihe von Berichten zur Abmahntätigkeit gibt. Es besteht daher zumindest ein Verdacht, dass de Abmahnungen rechtsmissbräuchlich sein könnten.

Unsere Empfehlung:

  • Ruhe bewahren und die gesetzten Fristen beachten,
  • Nicht vorschnell etwas unterschreiben oder zahlen
  • keine Kontaktaufnahme mit der Gegenseite,
  • einen auf das Wettbewerbsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit der Prüfung beauftragen

Gerne stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite. Unsere Anwälte verfügen über Erfahrung aus vielen tausend Abmahnverfahren du sind auf das Wettbewerbsrecht spezialisiert. Wir vertreten deutschlandweit .

 

 

 

Aktuell liegt uns wieder eine Abmahnung des SV Werder Bremen wegen eines vermeintlich unzulässigen Weiterverkaufs von Fußball-Tickets für ein Spiel des SV Werder Bremen auf Ebay vor.

Was war passiert? Unser Mandant hatte sich zwei Karten für ein Werder Bremen Spiel besorgt. Sein Partner mit dem er zum Spiel wollte, musste kurzfristig absagen. Der Abgemahnte stellte daher – ohne sich weiter Gedanken zu machen – die Karten bei Ebay ein.

Kurze Zeit später erhielt er eine Abmahnung von der  Kanzlei Becker Haumann Mankel Gursky, die im Auftrag der SV Werder Bremen GmbH & Co KGaA ausgesprochen wurde.

Dem Abgemahnten wurde vorgeworfen gegen die ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen von Werder Bremen) verstoßen zu haben. Gegen folgende Bestandteile der ATGB soll unser Mandant durch das Anbieten der Karten verstoßen haben: „Die ATGB wurden nicht abgebildet“

Werder Bremen fordert daher eine strafbewährte Unterlassungserklärung und eine Kostenpauschale in Höhe von 250 €.

Wir halten die Abmahnung für rechtlich zweifelhaft.

 

Achtung: Werder Bremen mahnt regelmäßig den Ticketverkauf ab. Ebenso ist bekannt, dass Werder Bremen Ticket Verkäufern die im Besitz einer Dauerkarten sind, mit der Sperrung der Dauerkarten drohen.  

Sollten auch Sie eine Abmahnung  erhalten haben, stehen wir Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Wir konnten bereits mehreren tausend Abgemahnten erfolgreich helfen.

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