Achim

Nunmehr hat der Europäische Gerichtshof entschieden und die derzeitige Ausgestaltung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (RL 2006/24/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglich elektronischer Kommunikationsdienste oder öffentlicher Kommunikationsnetze erzeugt oder verarbeitet werden, und zur Änderung der Richtlinie 2002/58/EG) in vollem Umfang für unvereinbar mit den europäischen Grundrechten erklärt. Damit ist diese Richtlinie ungültig und es ändern sich ebenso die Rahmenbedingungen für eine entsprechende nationale Gesetzgebung. Die sog. Vorratsdatenspeicherung beschäftigt Datenschützer vor allem deshalb, weil hierdurch verdachts- und anlasslos Telekommunikationsdaten gespeichert werden und damit jeder Bürger zu einem potentiell Verdächtigen wird. Diese Thematik beschäftigt daher seit Jahren Rechtsprechung und Politik. Das Bundesverfassungsgericht hatte die entsprechenden nationalen Regelungen in §§ 113a, 113b TKG a.F. daher bereits im Jahre 2010 gekippt. Seitdem fehlen in Deutschland gesetzliche Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung, so dass die mangelnde Umsetzung der EU-Richtlinie in Deutschland bereits zu einem Vertragsverletzungsverfahren geführt hatte. Die streitige Richtlinie wurde dem Europäischen Gerichtshof durch den irischen High Court und dem österreichischen Verfassungsgericht zur Überprüfung vorgelegt, insbesondere im Hinblick auf zwei durch die Charta der Grundrechte zugesicherten Grundrecht und zwar das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens und das Grundrecht auf Schutz personenbezogener Daten. Nach dieser Überprüfung erklärte der EuGH die Richtlinie mit Urteil vom 08.04.2014 als ungültig. Nach Ansicht des EuGH beinhaltet die Richtlinie „einen Eingriff von großem Ausmaß und von besonderer Schwere in die fraglichen Grundrechte, ohne dass sie Bestimmungen enthielte, die zu gewährleisten vermögen, dass sich der Eingriff tatsächlich auf das Notwendige beschränkt.“ Durch die Ungültigkeit der Richtlinie sind auch die Pläne der Bundesregierung zunächst hinfällig. Diese hatte vor, einen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung einzubringen, was nun zunächst entbehrlich wird. Ob es zur Überarbeitung der für hinfällig erklärten Richtlinie kommen wird, ist noch unklar. Daher fordert die Große Koalition auf, von den Plänen zur Vorratsdatenspeicherung Abstand zu nehmen und sich für eine grundsätzliche Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auszusprechen.

Das OLG Köln hatte sich in seinem Urteil vom 13.12.2013, Az.: 6 U 114/13, mit der Frage zu befassen, ob die Einblendung eines Filmausschnittes in einem You-Tube-Video vom Zitatrecht des § 51 UrhG berührt sein kann.

Antragsteller war der Autor eines Dokumentarfilms, welcher im Rahmen eines eingestellten Videos auf You-Tube im Hintergrund zu sehen war. Zudem wurde ein Foto des Antragstellers in diesem Video gezeigt, an dem ausschließlich ihm die Nutzungsrechte zustanden. Der Antragsgegner trug neben dem Bestreiten der Aktivlegitimation des Antragsstellers und der Passivlegitimation des Antragsgegners, vorgetragen, dass die Einblendungen der Filmausschnitte vom Zitatrecht des § 51 UrhG umfasst seien.

Dies sah das OLG Köln anders. Nach Ansicht des Gerichts ist eine pauschale Kritik, die sich nicht konkret auf den Inhalt der zitierten Szene bezieht, keine ausreichende inhaltliche Auseinandersetzung. Daher ist die Einblendung vorliegend auch nicht von § 51 UrhG gedeckt.

Die Zitierfreiheit des § 51 UrhG gestatte es nicht, ein Werk nur um seiner selbst willen zur Kenntnis der Allgemeinheit zu bringen. Nicht ausreichend ist es, Zitate in einer zusammenhanglosen Weise einzufügen oder anzuhängen. Es muss vielmehr eine Verbindung mit den eigenen Gedanken hergestellt werden, so dass ein Zitat grundsätzlich nur dann zulässig ist, wenn es als Quelle oder Erörterungsgrundlage zu den eigenen Ausführungen dient (so auch BGH GRUR 1986, 59, 60 – Geistchristentum; GRUR 1987, 34, 35 – Liedtextwiedergabe I; GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. – TV Total). Dies sah das Gericht hier nicht, da die Einblendung lediglich pauschal und unter Beifügung einiger dürftiger Kommentare erfolgte.

Mit Beschluss vom 17.10.2013, Az.: I ZB 65/12 hat der BGH über die Rechtsbeständigkeit der Wort-Bild-Marke „test“ der Stiftung Warentest entschieden.

Im Jahr 2004 war die Wort-Bild-Marke unter anderem für Testmagazine, Verbraucherinformationen und Veröffentlichungen von Stiftung Warentest durch das Deutsche Patent- und Markenamt eingetragen worden. Der Axel Springer Verlag hatte im Jahr 2006 die Löschung der Marke beantragt. Das Deutsche Patent- und Markenamt hatte diesem Antrag stattgegeben und die Löschung angeordnet, woraufhin die Markeninhaberin Beschwerde beim Bundespatentgericht erhob.

Letztlich hatte der Bundesgerichtshof über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung zu entscheiden. Der Senat nahm ebenso wie zuvor das Bundespatentgericht an, dass die Marke „test“ eine beschreibende Angabe ist, weil sie gleichzeitig den Inhalt der Druckschrift darstelle. Ein hiernach bestehendes Schutzhindernis der mangelnden Unterscheidungskraft könne durch Benutzung der Marke überwunden werden.

Anders als das Bundespatentgericht nahm der BGH allerdings an, dass das Ergebnis, des im Jahr 2009 eingeholte Meinungsforschungsgutachtens für die Annahme nicht ausreiche, dass sich die Wort-Bild-Marke beim allgemeinen Publikum als Marke durchgesetzt habe. Hiernach sahen nur 43% der Befragten in diesem Zeichen ein bestimmtes Unternehmen. Dies reiche in der Regel für eine Verkehrsdurchsetzung nicht aus. Darüber hinaus nutze die Markeninhaberin das Zeichen seit dem Jahr 2008 nicht mehr, so dass nicht auszuschließen sei, dass sich der genannte Anteil bis zur Entscheidung des Bundespatentgerichts über die Löschung der Marke nochmals verringert habe. Weitere Indizien für die Annahme einer Verkehrsdurchsetzung, wie etwa Marktanteil, Auflage oder Werbewirkung, reichen hier nicht aus. Zudem seien Meinungsforschungsgutachten grundsätzlich das zuverlässigste Beweismittel für den Nachweis einer Verkehrsdurchsetzung.

Der BGH verwies die Sache an das Bundespatentgericht zurück, da dieses noch weitere Feststellung treffen muss. Zu klären sei noch, ob die Marke im Jahr 2004 unrechtmäßig eingetragen wurde. Denn für eine Löschung einer wegen Verkehrsdurchsetzung eingetragenen Marke ist Voraussetzung, dass diese keine Verkehrsdurchsetzung besitzt und auch bis zur Entscheidung über die Löschung keine Verkehrsdurchsetzung erlangt hat.

In vielen Online-Shops findet man eine Klausel, die vorsieht, dass Nebenabreden nur wirksam sind, wenn schriftlich bestätigt wurden. Eine solche Klausel ist allerdings mit dem geltenden Recht nicht vereinbar und unwirksam. Mitbewerber oder könnten dies daher zum Anlass nehmen eine Abmahnung auszusprechen.

So ist eine solche AGB-Klauseln mit § 307 I i.V.m. § 305 b BGB unvereinbar. Der Vertragspartner des Verwenders wird unangemessen benachteiligt, wenn die nach § 305 b BGB stets mögliche abweichende Individualabrede von der Wahrung der Schriftform abhängig gemacht wird

Dies hat schon der Bundesgerichtshof  (BGH NJW 01, 292) klargestellt. Ebenso OLG Frankfurt, Beschluss vom 09.05.2007, Az.: 6 W 61/07.

Wir können daher nur dringend abraten derartige Klauseln in die allgemeinen Geschäftsbedingungen mit aufzunehmen.

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