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Weltweit für die Coronavirus-Pandemie zu massiven Umsatzeinbußen und Ausfällen. Teilweise müssen Unternehmen schließen und Arbeitnehmer entlassen.

Viele Unternehmer möchten jedoch ihre Mitarbeit vor Entlassungen schützen und greifen auf Kurzarbeit zurück.

Um den Zugang zu dem Hilfsinstrument Kurzarbeitergeld zu vereinfachen, wird es ein Gesetz geben, das rückwirkend zum 01.03.2020 in Kraft treten soll. Das Bundeskabinett hat nun die entsprechende Verordnung hier zu beschlossen https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/kurzarbeitergeld-1729626.

  1. Wer kann Kurzarbeit anmelden?

Ein Betrieb, bei dem mehr als 10% der Beschäftigten von dem Arbeitsausfall betroffen sind, kann Kurzarbeit anmelden. Die bisherige Schwelle lag bei 30 %.

  1. Wann kann ein Betrieb Kurzarbeit anmelden?

Kurzarbeit kann angemeldet werden, wenn wirtschaftliche Gründe vorliegen, wie zum Beispiel eine schwierige Konjunkturlage oder etwa ein unabwendbares Ereignis, wozu auch die Corona-Pandemie gehören könnte.

Es muss auch bei den 10% der Beschäftigten mindestens 10% Arbeitsentgeltausfall vorliegen.

Daneben gibt es weitere betriebliche Voraussetzungen wie etwa, dass mindestens eine Person im Betrieb sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein muss.

  1. Wie werden Studentinnen und Studenten bei der Feststellung der Anzahl der Beschäftigten berücksichtigt?

Es sind alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu berücksichtigen, die an mindestens einem Tag in dem Monat mit Kurzarbeit im Betrieb arbeiten. Dazu zählen auch Beschäftigte, die nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.

  1. Darf ich anordnen, dass meine Mitarbeiter Urlaub nehmen?

Dies darf in Einzelfällen gemacht werden, grundsätzlich dürfen Mitarbeiten jedoch nicht in sog. „Minusstunden“ getrieben werden.

  1. Wie viel Geld bekommen meine Mitarbeiter und wie lange bekommen sie es?

Wie hoch das Kurzarbeitergeld ausfällt, hängt von der Höhe des Arbeitsausfalls und dem Nettogehalt ab. Grundsätzlich bekommen die Arbeitnehmer 60% von ihrem Nettolohn (für Arbeitnehmer mit Kind im Haushalt sind es 67%).

Das Kurzarbeitergeld wird zunächst für 12 Monate gezahlt und kann verlängert werden.

  1. Kommen Kosten auf Arbeitgeber zu?

Normalerweise muss der Arbeitgeber die Kosten der Kurzarbeit auch mittragen, nämlich indem er 80% der Sozialversicherungsbeiträge für das ausgefallene Bruttoentgelt zahlt. Nach der neuen Regelung soll nun der Staat auch die Sozialversicherungsbeiträge für die Ausfallstunden tragen.

  1. Darf ich die Kurzarbeit einseitig anordnen?

Es ist zwingend erforderlich, dass der Arbeitnehmer hier der Kurzarbeit zustimmt! Teilweise ist die Regelung bereits in Arbeits- oder Tarifverträgen enthalten. Sofern Ihr Betrieb einen Betriebsrat hat, ist der Betriebsrat zustimmungspflichtig und eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat ist auch erforderlich.

  1. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn mein Mitarbeiter der Kurzarbeit nicht zustimmt?

Sie dürfen Ihre Mitarbeiter nicht wegen einer Verweigerung der Zustimmung kündigen. Wenn Ihr Betrieb jedoch nicht mehr fortgeführt werden kann, kann es gegebenenfalls notwendig sein dem Arbeitnehmer beispielsweise aus betriebsbedingten Gründen zu kündigen. Hier wären natürlich die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes zu prüfen. Ebenso gibt es andere Handlungsalternativen.

Meistens ist es im Interesse aller Beteiligten, der Kurzarbeit zuzustimmen, um den Arbeitsplatz zu erhalten.

  1. Gilt die Verkürzung der Arbeitszeit für alle Mitarbeiter gleichermaßen?

Bei gleicher Arbeit und Qualifikation erfolgt die Reduzierung im gleichen Maße. Für weitere Unterscheidungen kommt es auf den Ausfall der Arbeit an und auf die Arbeit selbst.

  1. Wie beantrage ich Kurzarbeit?

Sie stellen bei ihrer zuständigen Arbeitsagentur eine Anzeige, die geprüft wird. Sodann erfolgt die Bewilligung oder Ablehnung.

Gerne sind wir Ihnen bei der Beantragung behilflich. Ebenso entsprechende Ergänzungen für Arbeitsverträge zu entwerfen, die eine Kurzarbeit erst ermöglichen. Auch sonst stehen wir Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.

 

Ab dem 12.03.2014 gelten neue AGB bei eBay. Hierzu hat eBay unter http://pages.ebay.de/policies/aenderung-agb.html eine Synopse veröffentlicht und die Änderungen und Streichungen farbig herausgestellt.

Mitglieder heißen in Zukunft "Nutzer"; gewerbliche Nutzer sind verpflichtet, ihr Konto als gewerbliches Konto anzumelden; der Käufer wird zur Vorkasse verpflichtet und das Gebot der Sachlichkeit und Wahrheit von Bewertungen ist nun den AGB verankert.

Die für eBay-Händler wichtigste Änderung betrifft jedoch den Vertragsschluss. eBay hat maßgebliche Regelungen zum Vertragsschluss geändert, was den Händler ebenfalls dazu zwingt, seine AGB entsprechend anzupassen.

Wir helfen Ihnen gerne bei der Erstellung Ihrer individuellen eBay-AGB!

Sofort Hilfe unter 0800 – 3331030

Immer wieder werden wir gefragt, worin der Unterscheid zwischen dem Widerrufsrecht und dem Rückgaberecht besteht. Viele Shop-Betreiber glauben sogar, dass es sich hierbei um dasselbe handelt. Dies ist allerdings falsch! Der Gesetzgeber hat dem Shop Betreiber die Möglichkeit gegeben zwischen den zwei Alternativen zu wählen.

Grds. sieht das Gesetz ein Widerrufsrecht vor.  Der Käufer kann in diesem Fall von seinen Widerrufsrecht Gebrauch machen, indem er  ein Schreiben (Brief, Fax oder E-Mail) an den Verkäufer sendet  oder einfach die Ware zurücksendet.

Anstelle des Widerrufsrechts kann der Shop-Betreiber aber auch ein Rückgaberecht einräumen. In diesem Fall kann der „Widerruf“ also die Ausübung des Rückgaberechts ausschließlich durch die Rücksendung der Ware erfolgen.

Der Vorteil beim Widerrufsrecht ist, dass der Verkäufer dem Käufer bis zu einem Preis der zurückzusendenden Sache von 40 € (oder bei noch nicht bezahlten Waren) diese Kosten durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auferlegen. Der Nachteil ist allerdings, dass der Verkäufer dem Kaufpreis womöglich zurückerstatten muss bevor er die Ware zurückerhalten erhalten hat.

Der Vorteil beim Rückgaberecht ist daher, dass der Verkäufer in jedem Fall erst die Ware erhält und prüfen kann bevor er das Geld zurückzahlt. Der Nachteil ist, dass der Verkäufer in jedem Fall die Rücksendekosten trägt.

Das Rückgaberecht ist daher grds. für den Verkäufer  von Vorteil, der überwiegend Waren mit einem Wert über 40 € verkauft und er keinen  Rechnungskauf anbietet. In der Praxis zeigt sich allerdings, dass der überwiegende Teil der Shop-Betreiber ein Widerrufsrecht einräumt.

Die Unterscheidung wird allerdings bald Ihre Bedeutung verlieren.

Ab dem 13.06.2014 gibt es das neue“ Widerrufsrecht im Fernabsatz. In der ab dann geltenden Neufassung der gesetzlichen Regelungen ist kein Rückgaberecht mehr vorgesehen! Ab diesem Zeitpunkt gibt es nur noch das Widerrufsrecht. Achtung! Wer nach dem 13.06.2014 noch ein Rückgaberecht einräumt handelt unlauter und läuft Gefahr ein Abmahnung zu erhalten.

 

Heute erhielten Händler bei eBay die Benachrichtung, dass die im Februar 2012 angekündigte Einführung der neuen Zahlungsbedingungen auf dem deutschen und österreichischen Marktplatz voraussichtlich auf 2013 verschoben wird.Usprünglich wollte eBay im Sommer diesen Jahres die Zahlungsvorgänge dahingehend regeln, dass Käufer das Geld für gekaufte Artikel nicht mehr an die Händler direkt, sondern zunächst an eBay zahlen sollten. Der Händler sollte sodann nach konfliktfreiem Ablauf einer Frist von eBay ausgezahlt werden.

Nach der Mitteilung von eBay hat jedoch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) nun gefordert, dass eBay zuerst eine Lizenz nach dem deutschen Zahlungsaufsichtsgesetz erwerben müsse. Da der Sitz von eBay sich in Luxemburg befindet, wird die Lizenz bei der luxemburgischen Finanzaufsicht CSSF angefodert werden müssen.

Zwar hatte sich die Bafin laut eBay zuvor mit den neuen Zahlungsbedinungen einverstanden erklärt, vertrete jedoch mittlerweile eine gegenteilige Rechtsauffassung, so dass eBay dieser Forderung nun folge leisten werde.

Für gewerbliche Verkäufer bedeutet dies, dass zunächst keine Änderungen vorgenommen werden müssen. Insbesondere müssen die „Ergänzenden Geschäftsbedingungen für Verkäufer“ nicht mehr bestätigt werden. Es muss auch keine Auszahlungsmethode festgelegt werden. Ebensowenig müssen Artikel bei „Mein eBay“ nicht mehr als „verschickt“ markiert werden, um eine Auszahlung zu erhalten und zusätzliche Zahlungsmethoden müssen (zunächst) auch nicht aus den Artikelbeschreibungen entfernt werden.

Achtung: Falls Sie als Händler bereits die Ergänzenden Geschäftsbedingungen akzeptiert haben sollten, besteht ebenfalls kein Grund zur Sorge, da diese schlicht nicht in Kraft treten werden.