AG Frankfurt

Nachdem bereits gerade erst das OLG Köln, 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11 entschieden, dass es keine generelle Haftung für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner gibt vertritt nunmehr auch das AG Frankfurt am Main, Urteil vom  25.05.2012, Az.: 32 C 157/12 (18 diese Auffassung.

Die Rechteinhaberin war die Universal Music GmbH. Vertreten wurde Sie durch die Kanzlei Rasch. In der Klage wurden 2500,00 € für das  das illegale down –  bzw. uploaden eine Musikalbums eingefordert.

Zur Haftung des Ehepartners führt das Gericht wie folgt aus:

„In Bezug auf ihn trifft die Beklagte allerdings keine Verkehrssicherungspflicht. Vor dem Hintergrund des gesetzlich geregelten Verhältnisses zwischen Ehegatten ist eine solche gegenseitige Überwachung jedenfalls unzumutbar. Das gilt auch, wenn bereits — wie hier nach dem Vortrag der Klägerin — Anhaltspunkte für vorherige Rechtsverletzungen bestehen …“

Auch dieses Urteil dürfte bei der Abmahnindustrie nicht auf Begeisterung stoßen. Das Urteil geht in die richtige Richtung und zeigt dass der Störerhaftung Grenzen zu setzen sind.  

Sollten auch Sie Opfer einer Abmahnung geworden sein helfen wir Ihnen gerne.

Das Amtsgericht Frankfurt entschied mit Beschluss vom 12.12.2011, Az.: 31 C 2528/11, dass eine rein willkürliche Gerichtsstandwahl, der sog. fliegende Gerichtsstand, bei Rechtsverletzungen im Internet nicht gegeben ist. Allein die Abrufbarkeit einer bestimmten Internetseite, hier einer Filesharing-Tauschbörse, begründe noch nicht, so das Gericht, dass ein vermeintlicher Verstoß auch an all diesen Orten eingeklagt werden könne. Vielmehr sei nach § 32 ZPO der Wohnort des Beklagten oder alternativ der Wohnort des Klägers als Gerichtsstand einschlägig, da die Rechtsverletzung hier begangen bzw. eingetreten sei. Nur in diesen Fällen sei dem Erfordernis eines konkreten Bezuges Genüge getan. Das Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstandes sei seinerzeit im Rahmen von Veröffentlichungen in Printmedien entwickelt worden und auf die heutige Medienlandschaft, insbesondere die Abrufbarkeit über das Internet an nahezu jedem Ort, nicht vorgesehen gewesen. Da der Kläger bereits die Möglichkeit habe, den Klagezeitpunkt und den Klageumfang zu bestimmen, sei er bereits ausreichend berücksichtigt worden. Die Wahl eines für ihn günstigen Gerichtsstandes würde zu einer unverhältnismäßigen Begünstigung des Klägers führen. Eine reformierende höchstrichterliche Rechtsprechung zu dieser Thematik bleibt abzuwarten.