AGB Klausel

Gleich mit mehreren Themen hat das Landgericht Bonn sich in seinem Urteil vom 29.07.2020 (AZ.: 1 O 471/19) befasst.

 

  1. „Name“ gemäß Verpackungsgesetz

Gemäß §9 I Verpackungsgesetz (VerpackG) sind Hersteller verpflichtet, sich vor dem Inverkehrbringen von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen bei der Zentralen Stelle registrieren zu lassen.  Dabei sind auch Onlinehändler „Hersteller“ im Sinne der Vorschrift.

Zunächst stellte das Gericht klar, dass es sich bei den Regelungen des Verpackungsgesetzes um Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 3a UWG handle.

Für die Registrierung ist u.a. die Angabe des Namens erforderlich, wobei nach dem genannten Urteil des LG Bonn der Shopname ausreichend ist und nicht etwa der private Name des Händlers angegeben werden muss. Das Register hatte dem Beklagten bereits auf dessen Nachfrage hin mitgeteilt, dass die Angabe des Shopnamens ausreichend sei. Das VerpackG definiere nach Ansicht der Richter auch nicht näher, was mit dem Begriff des „Namens“ gemeint sei oder welche konkrete Angabe erfolgen müsse, so dass hier im Rahmen des Gesetzes auszulegen sei, was mit dem „Namen“ gemeint sei.

Dafür wurden einige Punkte herangezogen, wie etwa die Verwendung im konkreten Kontext durch den relevanten Verkehrskreis. Hier habe etwa die Zentrale Stelle selbst schon in der Email gezeigt, dass die Angabe der Firmierung oder Geschäftsbezeichnung ausreichen sei.

Außerdem sei Ziel des VerpackG, dass durch die Zentrale Stelle eine bessere Überwachungsmöglichkeit gegeben sei. Zudem sei eine bessere Auffindbarkeit gegeben, wenn Nutzer den Shop abfragen. Hier sei es bei Abfragen durch Käufer oder Interessenten eher wahrscheinlich, dass sie den Shopnamen nutzten, als im Impressum nach dem Inhaber oder Betreiber zu suchen.

Wenn es um Fragen der Haftung geht, sei es genug, dass unter dem Shopnamen weitere Angaben gemacht werden müssten, die den Inhaber identifizierbar machten.

Ferner sei es nicht notwendig, die gesamte Domain des Shops anzugeben. Zudem sei es mittlerweile gängig, Internetadressen oder den Zusatz „www.“ zu nennen. Auch die .de-Endung sei nicht so charakteristisch für den Shopnamen, weil es in diesem Fall aufgrund des deutschen Wortes „Bambus“ eindeutig um eine deutschsprachige Seite gehe.

Diese Beurteilung mag nach unserer Ansicht natürlich in einem anders gelagerten Fall auch wiederum anders ausfallen, so dass man aus diesem Punkt keine allgemeingültige Vorgabe herleiten sollte.

 

  1. eine oft verwendete AGB Klausel!

Außerdem hat das Landgericht auch zu einer oft verwendeten, aber unzulässigen AGB-Klausel entschieden. Der Beklagte hatte in seinem Onlineshop die folgende Klausel in seinen AGB verwendet: „Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von X anerkannt sind.“ Auch dies ist so nicht zulässig, so das Landgericht.

Der BGH hatte schon zu einer fast identischen Klausel entschieden, und diese als unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners eingestuft. An dieser Beurteilung hatte sich auch die Kammer des LG Bonn orientiert. Im Urteil des BGH ging es um eine Werklohnforderung, hier hingegen sollten wohl insbesondere kaufvertragliche Ansprüche umfasst sein. Das Aufrechnungsverbot im Fall von kaufvertraglichen Ansprüchen ist nach Ansicht des LG Bonn also ebenfalls unzulässig.

 

 

 

 

Das OLG Oldenburg, Beschluss vom 23.09.2014 – 6 U 113/14 hat entschieden, dass eine AGB-Klausel, die ausschließlich deutsches Recht als Vertragsgrundlage vorsieht,  im Rechtsverkehr mit nicht in Deutschland ansässigen Verbrauchern unwirksam ist.

Konkret ging es um folgende Formulierungen:

„Diese Vertragsbedingungen unterliegen deutschem Recht.“

„Erfüllungsort: es gilt deutsches Recht.“

Nach Auffassung des Landgerichts Oldenburg und auch des Oberlandes Gerichts Oldenburg stellt dies eine unangemessen Benachteiligung

So würden die Klauseln den Eindruck erwecken, deutsches Recht sei ausschließlich anwendbar. Es gehe nicht deutlichgenug  aus den Klauseln hervor, dass die Rechtswahl nicht dazu führt bzw. führen soll, dass dem Verbraucher der von zwingenden Vorschriften oder von Richterrecht gewährte Schutz seines Aufenthaltslandes entzogen wird.

Onlinehändler deren Angebote sich daher auch an Verbraucher im Ausland richten raten wir derartige Klauseln in Ihren AGBs nicht zu verwenden.

Mit Beschluss vom 30.4.2013, Az. 5 W 35/13 hat das OLG Hamburg eine AGB Klausel der Microsoft Corporation für unzulässig erklärt und ihr damit verboten, das Recht zur Weitergabe der Software "Windows 8" zu beschränken.

Die AGB-Klausel lautete: "Außerdem sind Sie berechtigt, die Software (zusammen mit der Lizenz) auf einen Computer zu übertragen, der jemand anderem gehört, wenn a) Sie der erste Lizenznehmer der Software sind und b) der neue Nutzer den Bestimmungen dieses Vertrages zustimmt."

Die angegriffene Klausel verstößt nach Ansicht des Gerichts gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB, da sie von dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des urheberrechtlichen Erschöpfungsgedankens aus § 69c Nr.3 Satz 2 UrhG abweicht und damit die Vertragspartner unangemessen benachteiligt. Gemäß § 69 C Nr. 3 Satz 2 UrhG hat der "Rechtsinhaber das ausschließliche Recht, folgende Handlungen vorzunehmen oder zu gestatten:

3.    jede Form der Verbreitung des Originals eines Computerprogramms oder von Vervielfältigungsstücken, einschließlich der Vermietung. Wird ein Vervielfältigungsstück eines Computerprogramms mit Zustimmung des Rechtsinhabers im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht, so erschöpft sich das Verbreitungsrecht in bezug auf dieses Vervielfältigungsstück (…)."

Wegen dieser zwingenden Regelung haben Klauseln, die in Software­Überlassungsverträgen die Weiterveräußerung der überlassenen Software ausschließen, jedenfalls keine schuldrechtliche Wirkung. Daher würden schuldrechtliche Weiterveräußerungsverbote in AGB einen Verstoß gegen § 307 BGB darstellen, da sie mit dem Grundgedanken der gesetzlichen Regelung zur Erschöpfung nicht vereinbar seien, so das Gericht.

In der hier angegriffenen AGB-Klausel wurde ebenfalls die Übertragbarkeit der Software auf einen einzigen Übertragungsvorgang beschränkt – da ja nur der erste Lizenznehmer der Software diese weitergeben darf. Außerdem war zusätzlich noch geregelt, dass der neue Nutzer der Software auch den Bestimmungen des Lizenzvertrages zustimmen muss. Damit hebele diese Klausel die Erschöpfungswirkung laut OLG Hamburg aus, und sei somit unwirksam. Dabei lehnte das Gericht sich auch an die Entscheidung des EuGH an, wonach das Verbreitungsrecht des Urheberrechtsinhabers mit dem Erstverkauf einer körperlichen oder nichtkörperlichen Kopie seines Computerprogramms in der Union durch ihn oder mit seiner Zustimmung erschöpft ist, so dass er dem Weiterverkauf dieser Kopie ungeachtet anderslautender vertraglicher Bestimmungen nicht mehr widersprechen könne (EuGH GRUR 2012, 904 [Tz.77] – UsedSoft/Oracle).

Einer der größten Partnertauschbörsen muss seine Kündigungspraxis ändern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH erst abgemahnt und dann verklagt, da der Verband der Auffassung war, dass  mehrere Vertragsklauseln gegen geltendes Recht verstoßen, da  eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Dieses wurde nun durch das Landgericht Hamburg bestätigt.

Fünf von sechs der beanstandeten Klauseln hatte Elitepartner.de im  Vorfeld zur mündlichen Verhandlung versprochen zu ändern.  In der mündlichen Verhandlung Am 30.04.2013 hat nun das Landgericht Hamburg auch die letzte Klausel für unzulässig erklärt, wonach es den Kunden verwehrt war, sich per E-Mail vom Vertrag zu lösen. In den Bedingungen war festgelegt, dass Voraussetzung für eine wirksame Kündigung die schriftliche Erklärung ist. Die elektronische Form war ausgeschlossen. Telefax wiederum war zulässig. Das Landgericht sah hierin eine unzulässige Klausel,  da vielen Nutzern unklar war, auf welchem Wege sie ihren Vertrag kündigen können. Eine solche Klausel ist nach Auffassung des Gerichts daher intransparent und stellt eine unangemessene  Benachteiligung dar.

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