AGB

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass ein Unternehmer der sowohl eine Webseite unterhält als auch AGB verwendet, die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB aufgenommen werden müssen.

Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der als qualifizierte Einrichtung nach §4 UKlaG eingetragen ist.

Beklagte war eine Bank, die  am Streitbeilegungsverfahren der deutschen genossenschaftlichen Bankengruppe teilnimmt.

Sie unterhält eine Webseite, auf der sie u.a.  ihre  Allgemeinen  Geschäftsbedingungen  veröffentlicht. Diese  enthalten keine Angaben zur Bereitschaft oder Verpflichtung der Beklagten zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren. Diese Angaben finden sich im Impressum ihrer Webseite sowie in einem separaten Informationsblatt, das mit „Information zur außergerichtlichen Streitschlichtung“ überschrieben ist und das die Beklagte ihren Kunden mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen aushändigt.

Dies reichte dem Bundesgerichtshof nicht aus. Es liegt ein Verstoß gegen §36 Abs.2 Nr.2 VSBG, weil diese Informationen nicht in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgeführt seien. Der Gesetzeswortlaut sei insoweit eindeutig.

 

Das Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 30.09.2020, Aktenzeichen: 36 O 36/19 hat entschieden, dass es keinen Wettbewerbsverstoß darstellt, wenn ein Händler ein Produkt verkauft hat, für welches der Hersteller eine Garantie gibt und der Händler hierrüber nicht informiert.

Der Händler wurde vom IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. abgemahnt. Nach Ansicht des IDO habe der Händler gegen die Informationspflichten aus dem EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) verstoßen.- Dort ist u.a. normiert, dass Online-Händler „gegebenenfalls [über] das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien“ informieren müssen. Das OLG Naumburg sah dies anders. So stellt das Verschweigen in jedem Fall keinen Wettbewerbsverstoß, der zur Abmahnung berechtigt, dar. Es fehlt insoweit am Wettbewerbsvorteil. Das Verschweigen der Garantie ist sogar eher nachteilig auf das eigene Geschäft des Händlers.

Ein begrüßenswertes Urteil, was wieder einmal zeigt, dass nicht alle Abmahnungen berechtigt sind, sondern diese genau geprüft werden müssen. Viele Händler neigen dazu wegen der scheinbar geringen Abmahnkosten lieber eine Unterlassungserklärung abzugeben und die Kosten zu erstatten. Dies birgt aber die große Gefahr, dass man später eine Vertragsstrafe zahlen muss, die dann gleich mehrere tausend Euro hoch sein kann. Auch gilt eine einmal abgegebene Unterlassungserklärung grds. ein Leben lang.

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat mit Urteil vom 29.5.2020 (AZ.: U 3878/19) entschieden, dass in einem Onlineshop zwei Buttons vorgehalten werden müssen, wenn zwei Leistungen angeboten werden.

Im vorliegenden Fall konnte mit einem einzigen Bestell-Button „jetzt kaufen“ neben dem Kauf von Waren auch eine kostenpflichtige Mitgliedschaft abgeschlossen werden.

Dabei stand dann unter dem Bestellbutton der Hinweis, dass mit dem Kauf eine 28-tägige Testphase starte, die jederzeit kündbar sei. Nach der Testphase würden 59 € für eine 12-monatige Mitgliedschaft abgebucht werden. Diese würde sich automatisch verlängern.

Auch wurden unterhalb des Bestellbuttons eine Artikelübersicht und eine Zusammenstellung der Preise angezeigt. Durch Anklicken der einzelnen Artikel konnte man dann in einem Pop-up-Fenster die jeweiligen Produktinformationen einsehen.

Hierin sah das Oberlandesgericht Verstöße gegen  § 312 j Abs.3 BGB.

Zunächst stelle das Gericht fest, dass es sich um zwei typenverschiedene Verträge handelt, und des daher zweier Schaltflächen bedürfe:

„Dass der Verbraucher nach der vorliegenden Konstruktion mit der einmaligen Betätigung der Schaltfläche zwei typenverschiedene Verträge abschließt, steht außer Streit. Die Bestätigung durch den Klick auf die Schaltfläche „Jetzt kaufen“ bezieht sich jedoch nur auf den Kaufvertrag, was sich bereits aus der Benennung des Buttons „Jetzt kaufen“ ergibt.

Für den Abschluss der ebenfalls kostenpflichtigen Mitgliedschaft sieht die Gestaltung des Bestellvorgangs nach der Anlage K4 durch die Beklagte keine ausdrückliche Bestätigung vor. Durch das Anklicken des Bestellbuttons bestätigt der Verbraucher nicht auch die Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft. Die Betätigung der Schaltfläche ist allein dahingehend zu verstehen, dass der Verbraucher lediglich diverse Produkte aus dem Sortiment der Beklagten kostenpflichtig, nicht aber gleichzeitig eine Mitgliedschaft „erwirbt“, zumal es sich bei letzterem schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch nicht um einen Kauf, sondern um einen Beitritt zu einer Kundengemeinschaft, die dem Verbraucher bestimmte Vergünstigungen bei Käufen verschafft, handelt.“

Auch die Produktinformationen über eine Verlinkung oder ein Pop-up-Fenster sind nach Ansicht des Gerichtes nicht ausreichend:

„Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung ist es anerkannt, dass ein Zurverfügungstellen der Informationen, unmittelbar bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, nur dann vorliegt, wenn sich die Informationen auf der Internetseite befinden, auf der der Kunde den Bestellvorgang abschließt, nicht aber, wenn die Informationen nur über einen Link abrufbar oder aber sogar nur über einen Link auf einer vorgeschalteten Internetseite erreichbar sind (…).

Soweit die Beklagte die Auffassung vertreten hat, der Sachverhalt der zitierten Entscheidung des OLG München im Urteil vom 31.01.2019 sei mit dem hiesigen nicht vergleichbar, weil sich im vorliegenden Fall ein Pop-Up-Fensterbei Anklicken der Abbildung öffne, nicht aber ein Link anzuklicken sei, vermag der Senat einen substantiellen Unterschied nicht zu erkennen. Wesentlich ist und daran ändert sich auch nichts durch das Vorhalten verschiedener Funktionsflächen, dass bei der vorliegenden Gestaltung des Besteilvorgangs in räumlicher Nähe zur Schaltfläche für den Vertragsabschluss ohne die zusätzliche Aktivität des Scrollens Informationen über das Produkt weder durch einen Link noch durch ein Pop-Up-Fenster sichtbar gemacht werden können.“

 

Seit dem 01.01.2020 hat sich die Bezeichnung der allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle geändert. Diese heißt seit dem 01.01.2020„Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V.“.

Grund für die Änderung ist § 29 VSBG. Danach kann der Bund eine „Universalschlichtungsstelle“ einsetzen. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hatte den Betrieb der „Universalschlichtungsstelle des Bundes“ ausgeschrieben.  Das „Zentrum für Schlichtung e. V.“  hat den Zuschlag erhalten und benannte seine Schlichtungsstelle nun um.

Aus der  „Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V.“ wurde „Universalschlichtungsstelle des Bundes“.

Die Kanzlei Dr. Schenk hat nun vier Monate später stichprobenartig geprüft, ob die Händler die Formulierung geändert haben. Das Ergebnis ist ernüchternd. Es gibt zahlreiche Händler, die noch die alte Formulierung benutzen.

Die Nichtumbenennung könnte einen  Wettbewerbsverstoß darstellen, der zur Abmahnung berechtigt. Bisher sind uns keine derartigen Abmahnungen bekannt. Dies heißt aber nicht, dass keine Abmahngefahr besteht.

Wir raten daher dringend die Rechtstexte anzupassen.

Es besteht im Übrigen grds. keine Pflicht an einem Schlichtungsverfahren teilzunehmen.  Die Teilnahme kann auch jederzeit beendet werden.  In diesem Fall sollte aber der Hinweis erfolgen, dass man weder bereit noch verpflichtet ist, an einem Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

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