AGB

Facebook und die Daten, ein immer wieder beliebtes Thema. Auch für Gerichte. In einem aktuellen Urteil hat das Kammergericht Berlin wichtige Klarstellungen getroffen, auch wenn diese angesichts der neuen Datenschutzgrundverordnung nicht mehr lange relevant sein dürften.

Ist Facebook kostenlos? Nein. Womit verdient Facebook eigentlich Geld? Mit Informationen. Facebook sammelt täglich eine unglaubliche Menge an Daten über seine Nutzer. Informationen über Aufenthaltsort, Aktivitäten, Freunde oder persönlichen Geschmack sind die Währung, mit der Facebook handelt. Diese sind Werbetreibenden bares Geld wert. Die Jagd auf Informationen macht Facebook und die Werbetreibenden erfinderisch.

Es wundert also nicht, dass Facebook immer wieder ins Fadenkreuz von Datenschützern und Verschwörungstheoretikern landet. Ab und zu landet es auch vor Gericht. Wie im vorliegenden Fall, in dem es darum ging, dass Nutzern von Facebook abverlangt wurde, Zugriff auf ihre Daten zu gewähren, um auf bestimmte Inhalte (Spiele) zugreifen zu können. Mehr noch, die Nutzer sollten sich damit einverstanden erklären, dass die Spiele-App im Namen der jeweiligen Nutzer Posts, also Statusmeldungen, Fotos „und mehr“ veröffentlichen darf. Hierbei war die Zustimmung dadurch zu erteilen, dass ein Button geklickt wird, der mit „Spiel spielen“ beschriftet war.

„So nicht!“ befand ein Verbraucherschutzverband und verklagte Facebook. Aufgrund der oben beschriebenen Ausgestaltung der Einwilligungserklärung könnten gerade Jugendliche und junge Erwachsene könnten die Tragweite ihrer Erklärung nicht richtig einschätzen. Vor dem Landgericht bekam der Verband Recht. Und auch vor dem Kammergericht scheiterte Facebook.

Der „Doppelschlag“ bezieht sich allerdings auf den Inhalt des Urteils. Das Kammergericht hat die Gelegenheit genutzt und zwei wichtige Aspekte klargestellt:

Zum einen hat es deutsches Datenschutzrecht für anwendbar erklärt. Diese Feststellung ist deshalb wichtig, weil Facebook bekanntermaßen kein deutsches Unternehmen ist. Egal, sagt das Kammergericht, wer eine Niederlassung innerhalb eines Mitgliedsstaates der EU unterhält, muss die datenschutzrechtlichen Vorschriften dieses Staates einhalten. Und mehr noch: Wer mehrere Niederlassungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten unterhält, muss die jeweils geltenden Regelungen berücksichtigen. Dadurch dürfte endgültig klargestellt sein, dass die – leider – unterschiedlich hohen Datenschutzniveaus innerhalb der EU durch gezielte Wahl der Niederlassungsstandorte ausgenutzt werden können.

Zum anderen hat das Kammergericht die in dem vorliegenden Fall verwendete Aussage „Diese Anwendungen darf Statusmeldungen, Fotos und mehr in deinem Namen posten“ als eine AGB eingestuft, sodass diese einer entsprechenden Prüfung unterzogen werden konnte. Ergebnis: Sie ist unangemessen i.S.d. § 307 BGB, weil sie zu intransparent ist. Der Nutzer wird nicht in ausreichendem Maße darüber aufgeklärt, welche Folgen eine Einwilligung in diese Klausel für ihn haben kann. Gleichzeitig stellt diese Ermächtigung für den Einwilligungsempfänger aufgrund der hohen Reichweite eine äußerst wertvolle Informations- und Marketingquelle dar. Denn mit mal erreicht der Einwilligungsempfänger mit seinen Posts nicht nur seine eigenen Fans, sondern auch Freunde, Familie und Kollegen aller Nutzer, die eingewilligt haben. Hinzu kommt: Einen Schutz davor, dass diese Einwilligung für unlautere Zwecke missbraucht werden könnte, war scheinbar nicht vorgesehen.

Die Entscheidung des Kammergerichts ist begrüßenswert. Vor allem die Klarstellung, dass datenschutzrechtliche Vorschriften nicht durch eine geschickte Standortauswahl umgangen werden können, verdient Beachtung. Es ist fast schade, dass diese gelungene Entscheidung nicht lange relevant bleiben wird. Der Grund dafür ist aber ein sehr guter: Zum 24.05.2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung der EU in Kraft, sodass ab dann EU-weit ein einheitliches Datenschutzniveau gilt. Die Wahl des Standortes von Niederlassungen macht dann keinen Unterschied mehr.

Aber auch die pragmatisch wirkende Abhandlung zu dem so harmlos wirkenden Satz dürfte Datenschützer freuen. Das Kammergericht hat dargestellt, dass viel mehr dahinter steckt, als es den Anschein macht. Es ist gut, dass das Gericht diesem Vorgehen einen Riegel vorgeschoben hat.

 

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Die Onlinehandelsplattform eBay erfreut sich weiterhin größter Beliebtheit. Längst ist eBay eine der ersten Adressen geworden, wenn man auf der Suche nach Schnäppchen ist, oder sich wenigstens über die üblichen Preise eines Produktes informieren will. Es wundert daher auch nicht, dass eBay, welches als Plattform für den privaten Verkauf von Omas Porzellan oder der alten Plattensammlung vom Dachboden angefangen hat, mittlerweile für gewerbliche Anbieter interessant geworden ist.

 

Dass eBay mit wachsendem Umsatz und steigender Popularität seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig anpassen muss, ist wenig überraschend. Die nun geplante Änderung, welche am 01.02.2018 in Kraft treten soll, bringt jedoch Änderungen mit sich, die es in sich haben könnten.

 

Eine eBay-Auktion ohne wenigstens ein Bild ist mittlerweile so gut wie undenkbar. Die Verkaufschancen sinken rapide, wenn sich der potentielle Käufer die begehrte Ware nicht ansehen kann und so fast „die Katze im Sack“ kaufen müsste. Bilder sind also wesentlicher Bestandteil einer eBay-Auktion und gerade (aber nicht nur) gewerbliche Verkäufer investieren erheblichen Aufwand, um ihre Produkte im richtigen Licht darzustellen.

 

Diese Bilder will sich eBay nun unter den Nagel reißen. Nun gut, nicht die Bilder selbst, aber die Nutzungsrechte an ihnen. Und das mit einer Härte, die einen stutzen lässt. Ausweislich der Internetseite zu der beabsichtigten Änderung der AGB verlangt eBay spätestens mit Inkrafttreten am 01.02.2018, dass der Plattform Nutzungsrechte in Form von Nutzungslizenzen eingeräumt werden. Verweigert ein Nutzer die Zustimmung zu dieser Zusatzvereinbarung, muss er mit Konsequenzen rechnen. Sein Konto wird ab dem 01.02.2018 vorläufig vom Handel ausgeschlossen, laufende Auktionen werden gelöscht (bzw. müssen vom Nutzer gelöscht werden) und der Handel kann erst wieder aufgenommen werden, wenn sich der Nutzer den neuen AGB unterwirft. Darüber hinaus haben sich die Nutzer selbst darum zu kümmern, dass alle Bilder, die in den Auktionen verwendet werden sollen, auch an eBay weitergegeben werden dürfen. Wer also professionelle Fotos erstellen lässt, deren Urheber- und damit Nutzungsrechts beim Fotografen liegen, muss diesen fragen, ob auch eBay Nutzungsrechte eingeräumt werden. Zwar gibt es die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung. Wie gut diese jedoch greift, bleibt abzuwarten.

 

Und mehr noch: eBay verlangt Nutzungsrechte an allen Bildern, um dann selber entscheiden zu können, welche davon im sog. eBay-Katalog landen. Einmal alles, bitte, den Rest machen wir.

 

Private Anbieter sind hiervon nicht betroffen. Gewerbliche Anbieter aber, welche zum Teil hohe Kosten für gute Produktfotos auf sich nehmen, dürften sich bestohlen fühlen. Sobald es Bilder in den eBay-Katalog geschafft haben, dürfen sie von allen anderen Nutzern verwendet werden. Sie und auch eBay schmücken sich dann mit fremden Federn.

 

Für ebendiese Anbieter steht also eine Entscheidung an: Entweder verliert man die Möglichkeit, sich durch gute, selbst angefertigte oder beauftragte Bilder von der Konkurrenz abzuheben und muss die Verwendung der (womöglich teuren) Bilder durch alle anderen hinnehmen, oder die Verkaufsoption über eBay geht komplett verloren.

 

Und damit noch nicht genug: Diese Vorgehensweise könnte im schlimmsten Fall erhebliche Risiken für die Verkäufer bergen, wenn Produktfotos durch eBay vorgeschlagen oder verwendet werden, welche durch andere Nutzer unerlaubt in den Katalog eingebracht wurden. Wenn bei der Verwendung von unerlaubt verwendeten Fotos die gleichen Haftungsmaßstäbe angelegt werden, wie in dem Fall, welcher das LG Köln entschieden hat (LG Köln, Urt. v. 16.06.2016 – Az.: 14 O 355/14), muss man sich fragen, wie Verkäufer sicherstellen können, keine Urheberrechtsverletzungen zu begehen. In dem Urteil wurde ein Marketplace-Verkäufer für Urheberrechtsverletzungen verurteilt, weil Amazon Produktfotos eingeblendet hatte, ohne die Nutzungsrechte an diesen zu haben. Das Verhalten von Amazon wurde dem Verkäufer zugerechnet, obwohl dieser nicht einmal Kenntnis davon hatte, dass Bilder unerlaubt verwendet wurden.

 

Es liegt auf der Hand, dass sich hiergegen Widerstand regt. Ob und wie weit dieser Erfolg haben wird, muss aber abgewartet werden.

 

 

Der Händlerbund hat kürzlich die Ergebnisse einer durchgeführten Studie veröffentlicht laut der etwa 86% der Befragten angaben, schon einmal auf scheinprivate Händler im Internet gestoßen zu sein. Ca. 1200 Online-Händler beteiligten sich an der Umfrage des Händlerbunds. Dabei kam heraus, dass immer mehr Händler, die eigentlich gewerblich tätig sind, ihre Geschäfte dennoch als scheinbar private Händler abwickeln, wobei die meisten scheinprivaten Händler auf eBay anzufinden sind. 83% der rund 86% an scheinprivaten Händlern wurden unter den gefragten auf eBay und eBay-Kleinanzeigen angetroffen. Doch nicht nur Internethandelsplattformen wie eBay sind betroffen, ebenso lassen sich scheinprivate Händler in sozialen Netzwerken wie Facebook finden. Weiter haben rund 32% der gewerblichen Händler bereits versucht etwas gegen die scheinprivaten Händler zu unternehmen. Hierbei stießen sie jedoch meist auf Uneinsichtigkeit und Ignoranz. Eventuell sind aber auch die ergriffenen Maßnahmen der tätig werdenden gewerblichen Händler zu milde. Nur 8% dieser haben nämlich Maßnahmen wie die Einschaltung der Steuerbehörde oder des Ordnungsamtes unternommen. Der Rest kontaktierte die scheinprivaten Händler lediglich mit Hinweisschreiben. Das Problem ist jedoch, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen und damit ein enormes Problem für den gewerblichen Online-Handel darstellen. Wenn ein tatsächlich gewerblich tätiger Händler, sich als privater Händler ausgibt, stehen dem Käufer gegenüber dem privaten Händler bei mangelhafter Ware weder Gewährleistungs- oder Rücktrittsrechte, noch ein Widerrufsrecht zu. Daher stimmten auch die meisten Befragten der Aussage zu, dass scheinprivate Händler den fairen Wettbewerb beeinträchtigen (80%) und ein schlechtes Bild auf den Online-Handel werfen (65%). Wir unterstützen daher Unternehmen die gegen die scheinprivaten Händler vorgehen! Sollten auch Sie betroffen sein helfen wir Ihnen gerne. Das Kostenrisiko ist überschaubar, da bei einer berechtigten Abmahnung selbstverständlich der scheinprivate Unternehmer die Kosten der Abmahnung zu tragen hat. Sollten Sie Fragen haben stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.      

Seit dem 09.01.2016 sind Shopbetreiber verpflichtet, auf die von der EU-Kommission erstellte Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) hinzuweisen.

Von dieser neuen Informationspflicht ist jeder Unternehmer betroffen, der in der Europäischen Union niedergelassen ist und online (auch) mit Verbrauchern, die in der Europäischen Union ihren Wohnsitz haben, Kauf- oder Dienstleistungsverträge abschließt. Kommt der Shop Betreiber seiner Pflicht nicht nach stellt dies einen Wettbewerbsverstoß dar. Das Landgericht Bochum, AZ: I-14 O 21/16 hat insoweit bereits eine einstweilige Verfügung erlassen. Es läuft allerdings das Widerruspruchsverfahren. Nach unseren Informationen mahnt diesen Verstoß auch bereits der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. ab, der seit Jahren aktiv Abmahnungen ausspricht. Achtung: Die Pflicht gilt, obwohl es in Deutschland derzeit keine Streitschlichtung stelle gibt! Auf der OS Plattform heißt es insoweit wie folgt: Haftungsausschluss Für einige Branchen und in den folgenden Ländern gibt es derzeit keine Streitbeilegungsstellen: Deutschland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien, Spanien Deshalb können Sie als Verbraucher dieses Portal möglicherweise nicht zur Beilegung von Streitigkeiten mit Händlern in diesen Ländern benutzen. Der Grund hierfür ist, dass das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz –  mit dem erst die Rechtsgrundlage für die Schlichtungsstellen geschaffen wird – erst am 25. Februar 2016 im Bundesgesetzblatt verkündet wurde und in seinen wesentlichen Teilen erst zum 1. April 2016 in Kraft tritt. Sie erreichen die Onlineplattform der Europäischen Union zur außergerichtlichen Beilegung von verbraucherrechtlichen Streitigkeiten über nachfolgenden Link: http://ec.europa.eu/consumers/odr/
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