AGB

In einem aktuellen Urteil hat das Das Landgericht  Hamburg, Urteil  vom 03.11.2015, 312 O 21/15 entschieden, dass die Angabe einer kostenpflichtigen Rufnummer für Reklamationszwecke eines Mobilfunkunternehmens zulässig ist, sofern die Kosten für einen Anruf die reinen Nutzungskosten für den Verbraucher nicht übersteigen.

Nach Ansicht des Klägers habe der Händler gegen § 312 a BGB. Verstoßen. Mit dieser Klausel sei die Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/82/EU, VRRL) umgesetzt worden. In Artikel 21 dieser Richtlinie heißt es, dass ein Verbraucher nicht mehr als den Grundpreis zahlen müsse, wenn er den Anbieter kontaktieren wolle. Der Grundtarif von der Deutschen Telekom belaufe sich bei einem Festnetzanruf auf 2,9 Cent. Der Preis, welcher der Beklagt4e verlange sei demgegenüber deutlich höher.

Dem folgte das Gericht allerdings nicht. Es führte insoweit aus, dass die aktuelle Regelung, nach der die telefonische Ausübung des Rechts auf Widerruf via Mobilfunk maximal € 42 Cent pro Minute resp. 14 Cent pro Minute über Festnetz koste, nicht gegen den § 312 a BGB verstoße,  da nur die reinen Nutzungskosten in Rechnung gestellt werden. Die Beklagte erzielt keinen Gewinn.

Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29. 4. 2015 – VIII ZR 104/14 über die Anforderungen entschieden, die für eine formularmäßigen Verkürzung der Verjährungsfrist bezüglich der Verständlichkeit der Regelung aus Sicht des Verbrauchers gelten sollen.

In der Sache ging es um den Kauf eines gebrauchten PKW durch die Klägerin bei einem Autohändler. An dem PKW waren wegen eines Produktionsfehlers Korrosionsschäden aufgetreten, so dass die Klägerin nun die Kosten für die Beseitigung der Schäden von dem Autohändler verlangte.

Die Klägerin erwarb beim beklagten Autohändler einen gebrauchten Pkw, an dem aufgrund von Produktionsfehlern Korrosionsschäden auftraten. Mit ihrer Klage verlangt sie die Kosten für eine Beseitigung dieser Schäden. Der Beklagte hatte für diesen Kaufvertrag Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet, die der "Unverbindlichen Empfehlung des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. (ZDK)" mit Stand 3/2008 entsprachen. Folgende Teile waren maßgeblich für den hier vorliegenden Fall:

"VI. Sachmangel

1.Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. […]

5.Abschnitt VI Sachmangel gilt nicht für Ansprüche auf Schadensersatz; für diese Ansprüche gilt Abschnitt VII Haftung.

VII. Haftung

1.Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:

Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Kaufvertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. […]

5.Die Haftungsbegrenzungen dieses Abschnitts gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit."

Erstinstanzlich ist der Klage auf Ersatz der Reparaturkosten ohne Mehrwertsteuer in Höhe von 2.158,73 € stattgegeben worden. Das Landgericht wies die Klage nach Berufung jedoch ab. Der BGH wiederum stellte das amtsgerichtliche Urteil wieder her.

Die Bundesrichter hatten entschieden, dass die Verjährungsverkürzung in Abschnitt VI Nr. 1 Satz 1 der AGB wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam sei. Der Autohändler habe daher wegen Verletzung seiner Pflicht zur Nacherfüllung die Zahlung des von der Klägerin begehrten Schadensersatzes zu leisten.

Das Transparenzgebot besagt, dass Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und verständlich in den AGB niedergelegt werden müssen. Hierbei seien die individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten des Vertragspartners zu berücksichtigen.

Dabei sei der Empfängerhorizont eines durchschnittlichen, juristisch nicht vorgebildeten Verbrauchers maßgeblich.

Nach Ansicht der Richter waren die Klauseln des Beklagten genau unter diesem Gesichtspunkt widersprüchlich und daher nicht transparent:

Gemäß Abschnitt VI (Sachmangel) Nr. 1 Satz 1 sollten Ansprüche wegen Sachmängeln nach einem Jahr verjähren. Danach darf der Verkäufer die Nacherfüllung wegen eines Sachmangels verweigern, so dass auch für einen Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Nacherfüllungspflicht nach einem Jahr kein Raum mehr wäre.

Gleichzeitig ergebe sich aus den Regelungen der Abschnitte VI (Sachmangel) Nr. 5 und VII (Haftung), dass für sämtliche Schadensersatzansprüche die Verjährungsfrist nicht verkürzt werden und damit die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren gelten solle.

Betrachte man jedoch Abschnitt VII (Haftung) gesondert, ergebe dieser keine zeitliche sondern nur eine sachliche Beschränkung der Schadensersatzhaftung bei Sachmängeln.  Die Einschränkungen des Abschnitts VI (Sachmangel) jedoch, so auch die Verkürzung der Verjährungsfrist auf ein Jahr, sollen gemäß Abschnitt VI Nr. 5 (Sachmangel) aber auch nicht greifen. Hiernach würde der Anspruch erst nach zwei Jahren verjähren.

Damit bleibt für den Verbraucher völlig unklar, welche Regelung nun für Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung der Nacherfüllungspflicht im Falle eines Sachmangels gelten sollen. Zusammenfassend gesagt besteht folgende Verwirrung:

Auf der einen Seite gilt Abschnitt VI Nr.1 für alle Ansprüche aus Sachmängeln mit der einjährigen Verkürzung, auf der anderen Seite gilt VI Nr.5, da es um einen Schadensersatzanspruch geht. Dieser aber verweist auf die Haftung aus VII, der jedoch zur zeitlichen Beschränkung keine Regelung beinhaltet.

Diese Verwirrung führte laut BGH dazu, dass ein Verbraucher nicht wissen kann, welche Frist nun für seine Schadensersatzansprüche wegen Verletzung einer Nacherfüllungspflicht gelten solle und er erklärte sie daher für unwirksam.

Interessant an dieser Entscheidung ist, dass es sich um Regelwerke handelt, die auf einer vermutlich tausendfach verwendeten – zwar unverbindlichen – Empfehlung des Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes e.V.. Ähnliche Problematiken können sich beispielsweise bei Mietverträgen ergeben, auch hier werden Vertragsvorlagen bestimmter Vermieterverbände etc. – oft ungeprüft – verwendet. Dies zeigt, dass es nicht empfehlenswert ist, vorformulierte Klauselwerke ohne individuelle Anpassung und Prüfung zu übernehmen.

Das Amtsgericht hat in seinem Urteil vom 30.10.2014 entschieden, dass die sogenannte „eBay-Klausel“ in Ticketbedingungen, nach welcher ein Weiterverkauf der Tickets auf Internetplattformen wie eBay verboten ist, wirksam ist. Wohl jeder Bundesligaverein verwendet mittlerweile die immer gleichlautende Klausel, dass der Verkauf der Tickets ausschließlich zur privaten Nutzung erfolgt und jeglicher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf untersagt ist. Dabei wird ein solcher gewerblicher oder kommerzieller Weiterverkauf insbesondere dann angenommen, wenn das Ticket zu einem wesentlich höheren Preis angeboten oder verkauft wird, wobei hiervon bei einem Verkauf auf Internetplattformen wie eBay ausgegangen wird, wenn ein Ticket für 15 % mehr im Vergleich zum Originalpreis angenommen wird. Die Vereine wollen durch diese Klausel zum einen Preisauswüchse vermeiden. Andererseits soll vermieden werden, dass Personen mit Stadionverbot durch die unkontrollierten Verkäufe doch Zugang zum Station erlangen oder sich Fangruppen vermengen, deren Ticketkontingent grundsätzlich getrennt wird, um Ausschreitungen einzudämmen. Das Amtsgericht Mönchengladbach hat die Begründung für diese Klausel als plausibel angesehen und anerkannt und demnach dem vom Kläger erhobenen Einwand der Unwirksamkeit der Klausel für unerheblich gehalten.    
Erneut liegt uns eine Abmahnung des  SV Werder Bremen GmbH & Co. KG aA zur Prüfung vor. Werder Bremen lässt durch die Anwaltskanzlei Kanzlei Becker & Haumann aus Dortmund Abmahnungen wegen des  Weiterverkaufs on Fußballkarten aussprechen. Nach eigenen Angaben ist Werder Bremen der alleinige Veranstalter von Fußballspielen des Vereins SV Werder Bremen im Weser Stadion. Sie habe daher ein nachhaltiges Interesse daran den Schwarzhandel mit Bundesligakarten zu unterbinden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, er habe Fußballkarten für Bundesligaspiele des SV Werder Bremen entgegen der in den Vertrag einbezogenen ATGB (Allgemeine Ticket-Geschäftsbedingungen) über die Internethandelsplattform eBay veräußert. In Ziffer 9.2. der Allgemeinen Ticket-Geschäftsbedingungen von Werder Bremen heißt es, dass eine private Weitergabe zu einem höheren Preis als dem Originalpreis unzulässig sei.  Hiervon sei insbesondere dann auszugehen, wenn der Preis 15% höher als der jeweilige Originalpreis ist. Neben diesem Verstoß wird in einigen Abmahnungen auch noch eine Urheberrechtsverletzung geltend gemacht, da zur Bewerbung der Tickets eine Abbildung des Stadionsitzplanes verwendet wurde. Gefordert werden eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Schadensersatzbetrages in Höhe von 250,00 €! (mit Urheberrechtsverletzung 500 €) Nach unserer Auffassung ist die Berechtigung der Abmahnung im Hinblick auf den privaten Weiterverkauf zweifelhaft. Unsere Empfehlung: Lassen  sie die Abmahnung durch einen  spezialisierten  Rechtsanwalt prüfen –          Fristen zu beachten –          Nicht die beigefügte Unterlassungserklärung unterschreiben –          keine voreiligen Zahlungen vorzunehmen Nutzen Sie jetzt unsere kostenlose Erstberatung! Kostenlose Hotline unter 0800/3331030 oder Mail an kanzlei@dr-schenk.net Wir haben Erfahrung aus mehreren tausend Abmahnungen Achtung! Werder Bremen ist mit diesen Abmahnungen nicht alleine. Auch andere Vereine wie  die Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA agieren ähnlich
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